• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 29.01.2015, Seite 33
• Neufassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
• vom 27.01.2015

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  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

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• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG (idF der Bekanntmachung vom 27.1.2015, BGBl I 33) noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (idF vom 5.12.2006, BGBl I 2748). Wie von § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte die Klägerin nach den für den Senat nach § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG im Bezugszeitraum des Elterngelds vom 25.8.2014 bis 24.7.2015 ihren Wohnsitz in Deutschland, lebte in einem Haushalt mit ihrem drittgeborenen Kind, dass sie selbst betreute und erzog und übte keine volle Erwerbstätigkeit aus iS von § 1 Abs. 6 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012, BGBl I 1878)..
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG (idF der Bek vom 27.1.2015, BGBl I 33) noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (vom 5.12.2006, BGBl I 2748).
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …

  An diesem Regelungskonzept hat der Gesetzgeber über die zahlreichen Änderungen des Elterngeldrechts hinweg bis heute festgehalten (§ 2 Abs. 4, § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG idF der Bekanntmachung vom 27.1.2015, BGBl I 33).

  Rn. 35 Diese Differenzierung zwischen den existenzsichernden Leistungssystemen kommt indes nur zum Tragen, soweit Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG aufgrund von § 1 Abs. 7 BEEG (idF der Bekanntmachung vom 27.1.2015, BGBl I 33) Zugang zum Anspruch auf Elterngeld haben.

• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …

  Rn. 4 Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs. 1 S 2 BEEG (in der vom 18.9.2012 bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 <BGBl I 1878> und in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vom 18.12.2014 <BGBl I 2325> bzw idF der Bekanntmachung der Neufassung des BEEG vom 27.1.2015 <BGBl I 33>).

  Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich wegen der Geburt ihres Kindes vor dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG (idF der Bekanntmachung vom 27.1.2015, BGBl I 33) noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (idF des Gesetzes vom 5.12.2006, BGBl I 2748).

• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG stellt in der hier gemäß der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG ausdrücklich anwendbaren ab 01.01.2015 geltenden Fassung (Gesetz vom 27.01.2015, BGBl I 33) darauf ab, dass Einnahmen nicht berücksichtigt werden, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind.

  Die im vorliegenden Fall gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG maßgebliche Fassung (vom 27.01.2015, BGBl I 33) lautet: "Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind." Der Gesetzgeber wollte damit erneut klarstellen, dass die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige Bezüge allein nach lohnsteuerlichen Vorgaben (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, LStR) erfolgen soll, damit die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung als aussagekräftige Grundlage der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung zu nutzen sind (BT-Drs 18/2583 S 24).

• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 6/19 R

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt von über …

  Ein solcher Dauerverwaltungsakt ist die Elterngeldgewährung (…vgl Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 EG 12/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 19 RdNr 39 ff mwN). Eine entscheidungserhebliche Änderung ist die Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland, weil damit eine Grundvoraussetzung des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BEEG (in der hier maßgeblichen ab 1.1.2015 geltenden Neufassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 27.1.2015, BGBl I 33) entfällt.
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2022 - L 11 EG 2121/21

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Tätigkeit - Beamtin - …

  Rn. 25 Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt von N vor dem 01.09.2021 nach der am 31.08.2021 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (vgl § 28 Abs. 1 BEEG in der 01.09.2021 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 15.02.2021, BGBl I 239), also nach der ab 01.01.2015 geltenden Fassung (G vom 27.01.2015, BGBl I 33).

  Rn. 26 Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach §§ 2 ff BEEG (hier in der bis 31.08.2021 geltenden Fassung vom 27.01.2015, BGBl I 33).

  Das von der Klägerin hier erzielte Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ist nach § 2c Abs. 1 Satz 1 BEEG (idF vom 27.01.2015, BGBl I 33) der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach §§ 2e und 2f BEEG.

  Rn. 33 Gemäß der hier anzuwendenden Fassung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG für vor dem 31.08.2021 geborene Kinder (in der bis 31.08.2021 geltenden Fassung vom 27.01.2015 <BGBl I 33>, vgl Übergangsvorschrift des § 28 Abs. 1 BEEG) werden bei der Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit solche Einnahmen nicht berücksichtigt, "die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind".

• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R

  Anspruch auf Elterngeld

  Rn. 7 Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs. 1 S 2 BEEG (in der vom 18.9.2012 bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 <BGBl I 1878> und in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vom 18.12.2014 <BGBl I 2325> bzw idF der Bekanntmachung der Neufassung des BEEG vom 27.1.2015 <BGBl I 33>).

  Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich wegen der Geburt ihres Kindes vor dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG (idF der Bekanntmachung vom 27.1.2015, BGBl I 33) noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (idF vom 5.12.2006, BGBl I 2748).

• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Rn. 18 Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach § 2 BEEG (hier in der Fassung vom 27.01.2015, BGBl I 33).

  Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich (§ 2b Abs. 1 BEEG idF vom 27.01.2015, BGBl I 33) mit den Einschränkungen des § 2b Abs. 1 Satz 2 BEEG.

  Das von der Klägerin hier allein erzielte Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ist nach § 2c Abs. 1 BEEG (idF vom 27.01.2015, BGBl I 33) der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach §§ 2e und 2f BEEG.

  Die im vorliegenden Fall gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG maßgebliche Fassung (vom 27.01.2015, BGBl I 33) lautet: "Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind." Der Gesetzgeber wollte damit erneut klarstellen, dass die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige Bezüge allein nach lohnsteuerlichen Vorgaben (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, LStR) erfolgen soll, damit die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung als aussagekräftige Grundlage der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung zu nutzen sind (BT-Drs 18/2583 S 24).

• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Rn. 18 Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach § 2 BEEG (hier in der Fassung vom 27.01.2015, BGBl I 33).

  Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich (§ 2b Abs. 1 BEEG idF vom 27.01.2015, BGBl I 33) mit den Einschränkungen des § 2b Abs. 1 Satz 2 BEEG.

  Das von der Klägerin daneben erzielte Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ist nach § 2c Abs. 1 BEEG (idF vom 27.01.2015, BGBl I 33) der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach §§ 2e und 2f BEEG.

  Die im vorliegenden Fall maßgebliche Fassung (vom 27.01.2015, BGBl I 33) lautet: "Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind." Der Gesetzgeber wollte damit erneut klarstellen, dass die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige Bezüge allein nach lohnsteuerlichen Vorgaben (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, LStR) erfolgen soll, damit die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung als aussagekräftige Grundlage der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung zu nutzen sind (BT-Drs 18/2583 S 24).

• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 91/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20

  Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art. 6 …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2022 - L 2 EG 5/21

  Elterngeld Plus; Partnerschaftsbonus; Arbeitszeitkorridor; gleitzeitbedingtes …
• BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14

  Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende …
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19

  Zur Frage ob das bayrische Familiengeld (BayFamGG) unter Berücksichtigung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 EG 4175/19

  Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 EG 1538/16
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17

  Elterngeld
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2020 - L 11 EG 998/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19

  Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin; Basiselterngeld und Elterngeld …
• BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 1.16

  Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2 EG 5/22

  Vorübergehende Zeiten der Arbeitsunfähigkeit stehen einer Inanspruchnahme der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 506/20

  Elterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2024 - L 13 EG 3/22
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 EG 1714/17
• VG Greifswald, 20.04.2016 - 7 A 700/15

  Erlöschen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung bei mehr als …
• SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 90/15

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des …
• VG Würzburg, 16.02.2023 - W 3 K 22.1539

  Zulassung der Kündigung während Elternzeit, Kein besonderer Fall, Darlegungs- und …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 EG 1334/21

  Elterngeldberechnung - höheres Elterngeld bei rechtzeitigem Elterngeldwechsel vor …
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19

  Zur Frage ob und ggfls. in welcher Höhe das bayrische Familiengeld als Einkommens …
• BSG, 05.02.2018 - B 10 EG 21/17 B

  Berücksichtigung von Mischeinkünften bei der Elterngeldbemessung
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 1883/17

  Elterngeld - Mischeinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 - L 18 AL 69/23

  Arbeitslosengeld - Elternzeit - Beschäftigungslosigkeit - Verfügbarkeit - …
• FG Münster, 10.08.2023 - 3 K 2723/21

  Gesonderte Feststellung der Anzahl der Beschäftigten und der Ausgangslohnsumme …
• LSG Sachsen, 06.03.2025 - L 7 EG 10/20
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• SG München, 20.10.2015 - S 44 EG 20/15

  Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld
• SG Marburg, 25.05.2023 - S 4 EG 2/18

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2025 - L 1 EG 4/22

  Elterngeld; Lohnsteuer-Richtlinien 2015 ; sonstige Bezüge; Mehrarbeitspauschale; …
• SG Marburg, 07.08.2024 - S 4 EG 1/20

  Elterngeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 13 EG 4/22
• SG Berlin, 22.01.2020 - S 2 EG 19/19

  Elterngeld, Partnerschaftsbonus, Erwerbstätigkeit, Krankheit, Krankengeldbezug
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2025 - L 1 EG 1/22

  Altenteilleistungen; Elterngeld; Gestaltungsfreiheit; landwirtschaftlicher Hof; …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• BSG, 23.09.2022 - B 10 EG 4/22 B

  Berücksichtigung von Lohnbestandteilen bei Gewährung von Elterngeld; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - 6 B 279/22

  Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines …
• SG Berlin, 11.12.2024 - S 2 EG 17/23

  Elterngeld - selbständige Erwerbstätigkeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• SG Marburg, 07.08.2024 - S 4 EG 1/23

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 EG 1234/20
• LSG Hamburg, 19.06.2019 - L 2 EG 1/19

  Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - Verschiebung des Bemessungszeitraums - …
• SG Marburg, 25.06.2024 - S 4 EG 1/18

  Elterngeld
• SG Marburg, 11.03.2024 - S 4 EG 3/19

  Elterngeld