Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
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- ParlamentsR/
ParteienR PolRVG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21vor 2 JahrenBundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- PolR ParlamentsR/
ParteienR - VerwProzessROVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 5 A 1218/22
Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
- VerwProzessROVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 5 A 1216/22
Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
- StrafprozessREuGH, 27.05.2019 - C-508/18vor 4 Jahren
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein
- StrafRBGH, 26.04.1960 - 5 StR 77/60vor 64 Jahren
Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis
- FamROLG Frankfurt, 03.04.2024 - 7 UF 46/23
Umgangsrecht - Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- UmweltREGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel
- StrafprozessROLG Hamm, 11.04.2024 - 5 Ws 64/24
Enthebung, Schöffin, Schöffenamt, Kopftuch
- ArbRArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23
Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
- StrafRBGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- UrhR Datenschutz InternetEuGH, 30.04.2024 - C-470/21
La Quadrature du Net u.a. () und lutte contre la contrefaçon) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - R...
- DatenschutzBGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21
Kopie der personenbezogenen Daten
- öff. DienstROVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18vor 2 Jahren
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
- StrafRLG Hagen, 18.11.2021 - 46 KLs 8/21vor 2 Jahren
Richterin ließ Akten einfach unbearbeitet: Haftstrafe
- StrafRBGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22vor 1 Jahr
Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
- ZivilRBGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Bei unerlaubten Sportwetten verwettete Einsätze können zurückverlangt werden
- StrafRLG Essen, 01.02.2024 - 32 Ks 5/23
Selbsttötung, Freiverantwortlichkeit, mittelbare Täterschaft
- SchadensRBGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- SchadensRBGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
- ÄußerungsROLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- GesundheitsRBGH, 04.04.2024 - III ZR 38/23
Rückzahlung des Honorars für Cyberknife-Behandlung; Verstoß gegen GOÄ
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- BildnisR StrafRAG München, 20.01.2020 - 1034 Ls 458 Js 197562/19vor 4 Jahren
Heranwachsender filmt heimlich Polizisten
- TierschutzOVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 - 7 B 10232/24
Tierschutz-Mängel bei "Gnadenhof" für Hunde
- PolRBVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
- DatenschutzEuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine...
- StrafR ÄußerungsR
- VersammlR ÄußerungsRVG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19vor 4 Jahren
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
- OWi VerkehrsRAG Dortmund, 11.04.2024 - 729 OWi 27/24
KCanG, Drogenfahrt, THC-Wert im Blut, Grenzwert
- KaufRBGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- ReiseRAG München, 31.05.2023 - 242 C 403/23
Auslegung eines Reisevertrages: Ein Doppelzimmer für vier
- ZivilRBGH, 27.03.1968 - VIII ZR 11/66vor 56 Jahren
Fräsmaschine - §§ 933, 934 BGB, mittelbarer Besitz, Abweichung vom Sichtbarkeitsprinzip
- SozR SteuerRBSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- InsolvenzRBGH, 18.04.2024 - IX ZR 239/22
Zahlungsverzug ist keine Zahlungseinstellung!
- UmweltROVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20
BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam
- PatentR GesundheitsREuGH, 18.10.2011 - C-34/10vor 12 Jahren
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung au...
- VerkehrsR OWiOLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 1 ORbs 33 Ss 151/23vor 1 Jahr
Zulässigkeit der Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt
- ZivilR SchuldR VerkehrssicherungspflichtBGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74vor 48 Jahren
Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. § 328 BGB), 'Wohl und 'Wehe', § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § ...
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- StaatsorgR VerfR
- ArbRBAG, 01.02.2024 - 2 AZR 196/22
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht - Kündigung wegen Kirchenaustritts
- MietRBGH - VIII ZR 184/23 (anhängig)
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch
- SozRBSG, 08.05.2024 - B 8 SO 3/23 R
Kann ein behinderter Schüler, der selbst nicht in der Lage ist, seinen Schulweg zu bewältigen, auch für den Besuch einer weiterführenden Schule noch zumutbar darauf verwiesen werden, sich von den Elte...
- StrafR
- StrafR GesundheitsRLG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23
Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt
- WahlRBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11vor 11 Jahren
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
- KaufR ImmobilienRBGH, 15.09.2023 - V ZR 77/22
Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence
- ÄußerungsREGMR, 24.06.2004 - 59320/00vor 19 Jahren
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der Privatsphäre in Zeitschriften
- Gebühren Freie BerufeAG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
- StrafRKG, 30.04.2024 - 5 Ws 67/24
Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes
- StaatsorgR öff. DienstRBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52vor 70 Jahren
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- OVG Niedersachsen, 12.04.2024 - 4 ME 73/24
Allgemeinverfügung; Alternativenprüfung; Antragserfordernis; Elterntier; jagdrechtlich Elterntierschutz; Entnahme; Herdenschutz; Mitwirkung; Naturschutzvereinigung; ernster Schaden; ernster wirtschaft...
- StrafRBGH, 13.08.2008 - 2 StR 240/08vor 15 Jahren
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- InsolvenzROLG Hamm, 07.12.2023 - 28 U 47/22
Prozessführungsbefugnis; Gesamtschaden; Insolvenzmasse; Insolvenzstraftaten; Teilnahme; Grundurteil
- SozRBSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 Rvor 1 Jahr
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrerin an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23
Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
- VersROLG Hamm, 17.02.2004 - 9 U 161/03vor 20 Jahren
Anspruch auf Entschädigung für die Entwendung eines gemieteten Fahrzeugs; Berücksichtigung eines grob fahrlässigen Mitverschuldens wegen Hängenlassens einer Jacke mit einem Fahrzeugschlüssel; Erforder...
- StrafRBGH, 16.04.2008 - 5 StR 615/07vor 16 Jahren
Bedingter Vorsatz bei Wirtschaftsstraftaten und Betrug; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Betrug; Gewerbsmäßigkeit beim Betrug
- StrafR StrafprozessRBGH, 27.05.2014 - 3 StR 60/14vor 9 Jahren
Mordmerkmal der Heimtücke (kein Erfordernis eines direkten Vermögenszuwachses beim Täter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
- KaufR ImmobilienRBGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
- SozRLSG Baden-Württemberg, 29.04.2024 - L 1 U 2085/23
Einstufung als Arbeitsunfall: Wer hat wen mit Corona angesteckt?
- StrafRBayObLG, 29.11.2023 - 202 StRR 88/23
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur auf Twitter
- AuslR SozREuGH, 21.12.2023 - C-488/21
Chief Appeals Officer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 und 45 AEUV - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalte...
- PolREGMR, 22.10.2018 - 35553/12vor 5 Jahren
Urteil bestätigt Präventivhaft: EGMR lässt Polizei Spielraum im Umgang mit Hooligans
- StrafRBGH, 06.03.2012 - 1 StR 623/11vor 12 Jahren
Pflicht zur Eröffnung des Tatvorwurfs (Täuschung; kriminalistische List; Verwertungsverbot bei Vorenthaltung des Tatvorwurfs: Auswirkung auf das Aussageverhalten); Hinweispflicht bei der Annahme eines...
- MietRBGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18vor 4 Jahren
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. BGB
- StrafRBGH, 02.07.2020 - 4 StR 678/19vor 3 Jahren
Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage: objektive Bestimmung; Ausnutzen der schutzlosen Lage: Begriffsbestimmung)
- StrafRBGH, 05.11.1982 - 3 StR 375/82vor 41 Jahren
Grenzen der Notwehr - Anwendung gefährlicher Verteidigungsmittel - Rechtfertigung einer Tat bei Vorliegen von Wut als weiterem Beweggrund neben der Abwehr einer Gefahr - Voraussetzungen - Ausschluss
- Datenschutz GesundheitsREuGH, 26.10.2023 - C-307/22
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten
- AGB WerkvertragBGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
- ArbRBAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- AGB MietRBGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92vor 31 Jahren
Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
- KreditR/
BankRLG Köln, 08.01.2024 - 22 O 43/23Sparkasse muss Kunden nach Phishing-Angriff per Call-ID Spoofing gemäß § 675u BGB Schaden durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ersetzen
- SchuldRLG Karlsruhe, 12.05.1993 - 1 S 196/92vor 31 Jahren
- WEGBGH, 09.02.2024 - V ZR 33/23
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
- VerkehrsR ZivilRBGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19vor 4 Jahren
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
- ArbRLAG Köln, 09.02.2024 - 9 TaBV 34/23
Betriebsratsbüro
- PolR
- ArbRArbG Heilbronn, 18.01.2024 - 8 Ca 191/23
Altersdiskriminierung: 7.500 Euro Entschädigung für an "Digital Natives" gerichtete Stellenausschreibung
- StrafRLG Mannheim, 12.04.2024 - 5 KLs 804 Js 28622/21
Verfahren aus dem Komplex Encro-Chat endet mit Freispruch
- MietRLG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
- priv. BauRBGH, 18.01.2024 - VII ZR 34/23
Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung
- MietRAG Hanau, 19.02.2024 - 34 C 92/23
Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung
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