03.03.1999

BT-Drs. 14/466

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 11.11.1998   BT   STEUERENTLASTUNG SOLL WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG FÖRDERN (GESETZENTWURF)
  • 18.11.1998   BT   VORLÄUFER ZUR STEUERREFORM NOCH IN DIESEM JAHR VERABSCHIEDEN
  • 02.12.1998   BT   NICHTÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN BESCHLOSSEN
  • 02.12.1998   BT   ERSTEM VORLÄUFER DER STEUERREFORM ZUGESTIMMT
  • 03.12.1998   BT   ZWEI ÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN ZUM STEUERENTLASTUNGSGESETZ
  • 07.12.1998   BT   EXPERTEN: LÄNGERE AUFBEWAHRUNGSFRIST BELASTET MITTELSTAND
  • 08.12.1998   BT   AUSLANDSTÄTIGKEIT DEUTSCHER UNTERNEHMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN
  • 08.12.1998   BT   STEUERÄNDERUNGSGESETZ 1998 MEHRHEITLICH ANGENOMMEN
  • 08.12.1998   BT   KRITIK AM STEUERREFORM-KONZEPT ÜBERWIEGT
  • 09.12.1998   BT   WIRTSCHAFT LEHNT ABSCHAFFUNG DER TEILWERTABSCHREIBUNG AB
  • 16.12.1998   BT   ENTLASTUNG KLEINERER UND MITTLERER BETRIEBE GEWÄHRLEISTEN
  • 13.01.1999   BT   ZWEI ANHÖRUNGEN ZUR STEUERREFORM
  • 19.01.1999   BT   LÄNDER FORDERN AUSGLEICHSZAHLUNGEN VOM BUND (GESETZENTWURF)
  • 19.01.1999   BT   AUSDEHNUNG DER SPEKULATIONSFRISTEN IN DER KRITIK
  • 27.01.1999   BT   KOMMUNEN BESORGT ÜBER STEUERENTLASTUNGSVOLUMEN
  • 22.02.1999   BT   EXPERTENBEFRAGUNG ZUR STEUERREFORM ERNEUT ABGELEHNT
  • 24.02.1999   BT   VERTRAUENSSCHUTZ BEI VERLUSTZUWEISUNGEN SICHERSTELLEN
  • 02.03.1999   BT   STEUERENTLASTUNGSGESETZ MIT KOALITIONSMEHRHEIT BESCHLOSSEN
  • 02.03.1999   BT   ABSTIMMUNG ZUM STEUERENTLASTUNGSGESETZ WIEDERHOLT
  • 03.03.1999   BT   STEUERENTLASTUNGSGESETZ MEHRHEITLICH ZUGESTIMMT
  • 01.06.1999   BT   FINANZVERWALTUNG ÜBER GESETZESÄNDERUNGEN ZEITNAH INFORMIERT (ANTWORT)
  • 27.10.1999   BT   RECHTSPROFESSOREN KRITISIEREN GESETZENTWÜRFE ZU "GRAFFITI"

Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 402   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,38317
BGBl. I 1999 S. 402 (https://dejure.org/1999,38317)
BGBl. I 1999 S. 402 (https://dejure.org/1999,38317)
BGBl. I 1999 S. 402 (https://dejure.org/1999,38317)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 31.03.1999, Seite 402
  • Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
  • vom 24.03.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (22)

  • 11.11.1998   BT   STEUERENTLASTUNG SOLL WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG FÖRDERN (GESETZENTWURF)
  • 18.11.1998   BT   VORLÄUFER ZUR STEUERREFORM NOCH IN DIESEM JAHR VERABSCHIEDEN
  • 02.12.1998   BT   NICHTÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN BESCHLOSSEN
  • 02.12.1998   BT   ERSTEM VORLÄUFER DER STEUERREFORM ZUGESTIMMT
  • 03.12.1998   BT   ZWEI ÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN ZUM STEUERENTLASTUNGSGESETZ
  • 07.12.1998   BT   EXPERTEN: LÄNGERE AUFBEWAHRUNGSFRIST BELASTET MITTELSTAND
  • 08.12.1998   BT   AUSLANDSTÄTIGKEIT DEUTSCHER UNTERNEHMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN
  • 08.12.1998   BT   STEUERÄNDERUNGSGESETZ 1998 MEHRHEITLICH ANGENOMMEN
  • 08.12.1998   BT   KRITIK AM STEUERREFORM-KONZEPT ÜBERWIEGT
  • 09.12.1998   BT   WIRTSCHAFT LEHNT ABSCHAFFUNG DER TEILWERTABSCHREIBUNG AB
  • 16.12.1998   BT   ENTLASTUNG KLEINERER UND MITTLERER BETRIEBE GEWÄHRLEISTEN
  • 13.01.1999   BT   ZWEI ANHÖRUNGEN ZUR STEUERREFORM
  • 19.01.1999   BT   LÄNDER FORDERN AUSGLEICHSZAHLUNGEN VOM BUND (GESETZENTWURF)
  • 19.01.1999   BT   AUSDEHNUNG DER SPEKULATIONSFRISTEN IN DER KRITIK
  • 27.01.1999   BT   KOMMUNEN BESORGT ÜBER STEUERENTLASTUNGSVOLUMEN
  • 22.02.1999   BT   EXPERTENBEFRAGUNG ZUR STEUERREFORM ERNEUT ABGELEHNT
  • 24.02.1999   BT   VERTRAUENSSCHUTZ BEI VERLUSTZUWEISUNGEN SICHERSTELLEN
  • 02.03.1999   BT   STEUERENTLASTUNGSGESETZ MIT KOALITIONSMEHRHEIT BESCHLOSSEN
  • 02.03.1999   BT   ABSTIMMUNG ZUM STEUERENTLASTUNGSGESETZ WIEDERHOLT
  • 03.03.1999   BT   STEUERENTLASTUNGSGESETZ MEHRHEITLICH ZUGESTIMMT
  • 01.06.1999   BT   FINANZVERWALTUNG ÜBER GESETZESÄNDERUNGEN ZEITNAH INFORMIERT (ANTWORT)
  • 27.10.1999   BT   RECHTSPROFESSOREN KRITISIEREN GESETZENTWÜRFE ZU "GRAFFITI"
 
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Wird zitiert von ... (760)

  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen

    In das EStG aufgenommen wurde der Begriff der Realteilung erstmals in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 26 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) mit Wirkung vom 1. Januar 1999.
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

    § 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstoßen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und sind nichtig, soweit danach für Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes die sogenannte Fünftel-Regelung anstelle des zuvor geltenden halben durchschnittlichen Steuersatzes auch dann zur Anwendung kommt, wenn diese im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 9. November 1998 verbindlich vereinbart und im Jahr 1999 ausgezahlt wurden, oder - unabhängig vom Zeitpunkt der Vereinbarung - noch vor der Verkündung der Neuregelung am 31. März 1999 ausgezahlt wurden.

    Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass auf Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind (§ 24 Nr. 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz - EStG -), nicht mehr die Tarifermäßigung des zuvor geltenden halben durchschnittlichen Steuersatzes, sondern die sogenannte Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG und § 39b Abs. 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) Anwendung findet, soweit diese nach dem 31. Dezember 1998 zugeflossen sind.

    Auch die unterschiedliche Belastung außerordentlicher Einkünfte und der Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit sei zu kompliziert (vgl. BTDrucks 14/23, S. 183; wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. November 1998, BRDrucks 910/98).

    b) Mit Beschluss vom 13. November 1998 überwies der Bundestag den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss, der am 2. März 1999 seine Beschlussempfehlung fasste (vgl. BTDrucks 14/442).

    Im dazugehörigen Bericht wird die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze als Teil eines Katalogs von Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgesehenen Steuererleichterungen aufgeführt (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., 4, rechte Spalte, 12. Spiegelstrich).

    § 34 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden.

    (1) Gegenüber den erheblichen Entwertungen, die die vertraglich begründeten Rechtspositionen der Steuerpflichtigen durch die höhere, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, Steuerbelastung erfahren haben, hat das Interesse an einer Gegenfinanzierung anderweitiger Steuerentlastung (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., 4, rechte Spalte, 12. Spiegelstrich) kein hinreichendes Gewicht.

    (2) Auch das Ziel, zweckwidrig überschießende Vergünstigungseffekte der alten Fassung des § 34 EStG bei Beziehern hoher Einkommen abzubauen (vgl. BTDrucks 14/23, S. 183), vermag im Ergebnis die Versagung von Vertrauensschutz für die hier betroffene Fallgruppe nicht zu rechtfertigen, da es jedenfalls an der Dringlichkeit der Realisierung dieses Ziels fehlte.

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 39 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31. März 1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verkündung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können.

    Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 39 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) der Einkommensteuer unterworfen sind, insbesondere soweit die damit einhergehende Verlängerung der Veräußerungsfrist von zwei Jahren auf zehn Jahre auch für bereits nach altem Recht erworbene Grundstücke gilt.

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