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09.11.1998

Bundestag - Drucksache 14/23

Gesetzentwurf, Urheber:FraktionBündnis90/DieGrünen,FraktionderSPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 402   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,38317
BGBl. I 1999 S. 402 (https://dejure.org/1999,38317)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 31.03.1999, Seite 402
  • Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
  • vom 24.03.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (22)

  • 11.11.1998   BT   STEUERENTLASTUNG SOLL WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG FÖRDERN (GESETZENTWURF)
  • 18.11.1998   BT   VORLÄUFER ZUR STEUERREFORM NOCH IN DIESEM JAHR VERABSCHIEDEN
  • 02.12.1998   BT   ERSTEM VORLÄUFER DER STEUERREFORM ZUGESTIMMT
  • 02.12.1998   BT   NICHTÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN BESCHLOSSEN
  • 03.12.1998   BT   ZWEI ÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN ZUM STEUERENTLASTUNGSGESETZ
  • 07.12.1998   BT   EXPERTEN: LÄNGERE AUFBEWAHRUNGSFRIST BELASTET MITTELSTAND
  • 08.12.1998   BT   KRITIK AM STEUERREFORM-KONZEPT ÜBERWIEGT
  • 08.12.1998   BT   STEUERÄNDERUNGSGESETZ 1998 MEHRHEITLICH ANGENOMMEN
  • 08.12.1998   BT   AUSLANDSTÄTIGKEIT DEUTSCHER UNTERNEHMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN
  • 09.12.1998   BT   WIRTSCHAFT LEHNT ABSCHAFFUNG DER TEILWERTABSCHREIBUNG AB
  • 16.12.1998   BT   ENTLASTUNG KLEINERER UND MITTLERER BETRIEBE GEWÄHRLEISTEN
  • 13.01.1999   BT   ZWEI ANHÖRUNGEN ZUR STEUERREFORM
  • 19.01.1999   BT   AUSDEHNUNG DER SPEKULATIONSFRISTEN IN DER KRITIK
  • 19.01.1999   BT   LÄNDER FORDERN AUSGLEICHSZAHLUNGEN VOM BUND (GESETZENTWURF)
  • 27.01.1999   BT   KOMMUNEN BESORGT ÜBER STEUERENTLASTUNGSVOLUMEN
  • 22.02.1999   BT   EXPERTENBEFRAGUNG ZUR STEUERREFORM ERNEUT ABGELEHNT
  • 24.02.1999   BT   VERTRAUENSSCHUTZ BEI VERLUSTZUWEISUNGEN SICHERSTELLEN
  • 02.03.1999   BT   ABSTIMMUNG ZUM STEUERENTLASTUNGSGESETZ WIEDERHOLT
  • 02.03.1999   BT   STEUERENTLASTUNGSGESETZ MIT KOALITIONSMEHRHEIT BESCHLOSSEN
  • 03.03.1999   BT   STEUERENTLASTUNGSGESETZ MEHRHEITLICH ZUGESTIMMT
  • 01.06.1999   BT   FINANZVERWALTUNG ÜBER GESETZESÄNDERUNGEN ZEITNAH INFORMIERT (ANTWORT)
  • 27.10.1999   BT   RECHTSPROFESSOREN KRITISIEREN GESETZENTWÜRFE ZU "GRAFFITI"
 
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Wird zitiert von ... (666)

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    Rn. 15 Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen auf Personensteuern wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl I 1999 S. 402) mit Wirkung ab dem Jahr 1999 wieder abgeschafft (vgl. auch § 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG).

    Schon mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl I 1999 S. 402) wurde jedoch die Abzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen auf Personensteuern wieder gestrichen, da die Einführungsphase der Vollverzinsung vorbei und die bisherige Regelung systemwidrig und widersprüchlich gewesen sei (…vgl. BTDrucks 13/7480, S. 200;… BTDrucks 14/23, S. 174).

  • BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

    § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

    Die Vorschrift wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) in das Einkommensteuergesetz eingefügt.
  • BVerfG, 23.07.2025 - 2 BvL 19/14

    Mindestgewinnbesteuerung - Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung …

    Das im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) bei der Einkommensteuer eingeführte, nach Einkunftsarten differenzierende Mindestbesteuerungskonzept (Kombination eines unbeschränkten Verlustabzugs innerhalb einer Einkunftsart mit einer Beschränkung des einkunftsartenübergreifenden Verlustabzugs;… vgl. Heuermann, in: Kirchhof/Kube/Mellinghoff, EStG, § 10d Rn. A 281 ; vgl. auch BVerfGE 127, 335 ) fand bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaftsteuersubjekten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG keine Anwendung, weil bei diesen alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten (§ 8 Abs. 2 KStG).
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