10.11.2000

BT-Drs. 14/4571

Unterrichtung, Urheber: Bundestag

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 20.10.2000   BT   DATENSCHUTZRECHT AN EU-VORGABEN ANPASSEN (GESETZENTWURF)
  • 08.11.2000   BT   ANLIEGEN DES BUNDESRATES ZUM DATENSCHUTZ EINBEZIEHEN (UNTERRICHTUNG)
  • 24.11.2000   BT   ERFASSUNG VON ANGABEN ÜBER DAS SEXUALLEBEN BEGRÜNDEN
  • 19.12.2000   BT   SOZIALDATENSCHUTZ DIENT DEM SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE
  • 04.04.2001   BT   Bundesdatenschutzgesetz soll geändert werden

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 904   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,48919
BGBl. I 2001 S. 904 (https://dejure.org/2001,48919)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 22.05.2001, Seite 904
  • Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 18.05.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 20.10.2000   BT   DATENSCHUTZRECHT AN EU-VORGABEN ANPASSEN (GESETZENTWURF)
  • 08.11.2000   BT   ANLIEGEN DES BUNDESRATES ZUM DATENSCHUTZ EINBEZIEHEN (UNTERRICHTUNG)
  • 24.11.2000   BT   ERFASSUNG VON ANGABEN ÜBER DAS SEXUALLEBEN BEGRÜNDEN
  • 19.12.2000   BT   SOZIALDATENSCHUTZ DIENT DEM SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE
  • 04.04.2001   BT   Bundesdatenschutzgesetz soll geändert werden

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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Deshalb hat der Bund als Rahmengesetzgeber (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 GG; aufgehoben durch das Grundgesetzänderungsgesetz vom 28. August 2006, BGBl. I 2006 S. 2034, 2035) in dem im Zuge der Datenschutzreform 2001 geänderten § 41 Abs. 1 BDSG (BGBl. I 2001 S. 904, 918) den Ländern aufgegeben, in ihrer Gesetzgebung den Vorschriften der §§ 5, 9 und 38a BDSG entsprechende Regelungen einschließlich einer hierauf bezogenen Haftungsregelung vorzusehen.
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG zielt nach der Gesetzesbegründung auf eine Berücksichtigung der Voraussetzung ab, dass die Einwilligung ohne Zwang erfolgen muss (BT-Drs. 14/4329, S. 34).

    Nach der Gesetzesbegründung soll § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG den Gedanken der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verdeutlichen (BT-Drs. 14/4329, S. 42).

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Die Bestimmung gilt ua. für Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen (BT-Drucks. 14/4329 S. 38) .

    Auch aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 14/4329 S. 28, 30 und 38) ergibt sich nicht, dass die Einhaltung des Gebots nach § 6b Abs. 2 BDSG Voraussetzung für die materiellrechtliche Zulässigkeit der Maßnahme wäre.

    Nach dem Bericht des Innenausschusses normieren die Absätze 1, 3 und 5 der Vorschrift die Zulässigkeitsvoraussetzungen in den verschiedenen Verarbeitungsphasen (BT-Drucks. 14/5793 S. 61) , während die Kennzeichnungspflicht des Abs. 2 lediglich die nach dem Gesetz bestehenden allgemeinen Verfahrenssicherungen ergänzt (BT-Drucks. 14/5793 S. 62) .

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