• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 12.05.2021, Seite 882
• Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
• vom 04.05.2021

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
• bundestag.de

  Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 26.03.2021   BR   Betreuungsrecht - Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu

Wird zitiert von ... (46)

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• BGH, 18.04.2024 - V ZB 51/23

  Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des …

  Rn. 7 b) Zutreffend legt das Beschwerdegericht seiner Beurteilung § 1824 und § 1809 Abs. 1 BGB zugrunde, auch wenn diese Vorschriften durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) neu gefasst worden und erst am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, während die Auflassung bereits vor diesem Zeitpunkt erklärt wurde.
• BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24

  Krankenhausvorbehalt - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen …

  § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2426) und § 1832 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 882) sind mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit Betreuten im Einzelfall aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen und zu erwarten ist, dass diese Beeinträchtigungen bei einer Durchführung in der Einrichtung, in der die Betreuten untergebracht sind und in welcher der Krankenhausstandard im Hinblick auf die konkret erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung voraussichtlich nahezu erreicht wird, vermieden oder jedenfalls signifikant reduziert werden können, ohne dass andere Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit oder einer anderen grundrechtlich geschützten Position mit vergleichbarem Gewicht drohen..

  Durch das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl I S. 882) wurde § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. durch die wortlautidentische Vorschrift des § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB n.F. ersetzt.

  Rn. 16 4. Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl I S. 882) ließ den Regelungsgehalt der entscheidungserheblichen Vorschriften unverändert.

• BVerwG, 24.06.2021 - 5 C 7.20

  Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § …

  Mit Bundesrecht nicht vereinbar ist seine Rechtsauffassung, der Regelung des § 86b Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) - SGB VIII -, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882), sei der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass ein Wechsel der Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers vermieden werden solle, wenn im Falle eines im Sinne des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffes einheitlichen Hilfebedarfs eine Jugendhilfeleistung nach den §§ 27 bis 35a SGB VIII durch eine Maßnahme nach § 19 SGB VIII unterbrochen und anschließend, selbst bei einer Unterbrechung von bis zu drei Monaten, wieder zu einer Jugendhilfeleistung nach §§ 27 bis 35a SGB VIII zurückgekehrt werde, weshalb der für die Maßnahme nach § 19 SGB VIII zuständige Jugendhilfeträger auch für eine daran anschließende Hilfe zuständig bleibe (…BA S. 17 f. Rn. 35 und 37).

• BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit der für die …

  Rn. 8 1. Dem steht nicht entgegen, dass mit § 1906 a BGB aF eine Regelung Vorlagegegenstand ist, die durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) mit Wirkung zum 1. Januar 2023 außer Kraft getreten ist.

  Im Übrigen darf auch gemäß der Nachfolgeregelung des § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB, die durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) mit Wirkung zum 1. Januar 2023 eingeführt worden ist, die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme durch das Betreuungsgericht nicht ergehen, wenn die Durchführung der Maßnahme nicht in einem Krankenhaus ergehen soll (…vgl. BVerfG FamRZ 2018, 1021 Rn. 16 f.).

• BVerwG, 24.06.2021 - 5 C 10.19

  Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § …

  Er findet weder für den Zeitraum vom 27. August bis zum 5. September 2013 (1.) noch für den Zeitraum vom 5. September bis zum 14. Dezember 2013 (2.) oder den Zeitraum vom 14. bis 31. Dezember 2013 (3.) in den kostenerstattungsrechtlichen Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) - SGB VIII -, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882), eine Rechtsgrundlage.
• BGH, 10.04.2024 - XII ZB 559/23

  Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten

  Rn. 16 (1) Die gesonderte Pauschale für die Verwaltung eines höheren Vermögens des Betreuten wurde als § 5 a Abs. 1 VBVG durch das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 866) mit Wirkung zum 27. Juli 2019 neu eingeführt und mit Wirkung zum 1. Januar 2023 durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) in § 10 Abs. 1 VBVG wortgleich übernommen.
• BVerfG, 02.11.2021 - 1 BvR 1575/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten …

  Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BGBl I 2021 S. 882), das gemäß Art. 16 zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, sieht keine Änderung des gegenwärtigen Rechtszustands vor (…vgl. BRDrucks 564/20, S. 171 f.;… BTDrucks 19/24445, S. 138; BTDrucks 19/27287; BRDrucks 199/21).
• BGH, 19.04.2023 - XII ZB 462/22

  Betreuungsbedürftigkeit muss für jeden Aufgabenbereich gesondert geprüft werden

  Mit dieser durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) mit Wirkung zum 1. Januar 2023 eingeführten Vorschrift wurde der bislang in § 1896 Abs. 2 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit einer Betreuung ausdrücklich auch auf den Umfang der Betreuung erstreckt.

  Rn. 15 Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) hat sich an diesen Anforderungen nichts geändert, da die bislang in § 1896 Abs. 4 BGB enthaltene Regelung zur Übertragung der Postkontrolle in § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB übernommen worden ist (BT-Drucks. 19/24445 S. 236).

• BGH, 15.09.2021 - XII ZB 231/21

  Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als …

  Rn. 29 (5) Abweichendes folgt schließlich entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht aus den mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) mit Wirkung zum 1. Januar 2023 erfolgenden Gesetzesänderungen.
• BGH, 25.06.2025 - XII ZB 157/24

  Ernennung des Betreuers zum Testamentsvollstrecker; keine Notwendigkeit der …

  Die bis 31. Dezember 2022 in § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB aF insoweit noch vorgesehene entsprechende Anwendung von § 1796 BGB auf die Betreuung ist durch das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) nicht übernommen worden.
• OLG Oldenburg, 28.06.2023 - 4 VA 2/23

  Festsetzung der Höhe der gemäß § 7 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) …
• BGH, 05.06.2024 - XII ZB 589/23

  Betreuervergütung: Vermögensverwaltungspauschale für den Zeitraum zwischen Umzug …
• BGH, 28.02.2024 - XII ZB 213/23

  Ablehnung eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Betreuers
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22

  Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Potentielle Verletzung …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2021 - 11 LB 252/20

  Abstammungsfunktion; Abwägung; allgemeine Verkehrsauffassung; Familienname; …
• BGH, 11.02.2026 - IV AR (VZ) 6/25

  Stützen der Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids auf den …
• BGH, 24.01.2024 - XII ZB 321/23

  Betreuungssache: Überprüfungsfrist im Fall der erstmaligen Anordnung der …
• BGH, 12.02.2025 - XII ZB 128/24

  Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des …
• BGH, 12.11.2024 - IV ZB 7/24

  Nachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und …
• BGH, 09.10.2024 - XII ZB 289/24

  Aufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im …
• BGH, 05.11.2025 - XII ZB 396/25

  Ablehnung einer bestimmten Person als Betreuer; (keine) Anforderungen an …
• BGH, 29.10.2025 - XII ZB 394/25

  Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in …
• BGH, 05.06.2024 - XII ZB 521/23

  Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer …
• BGH, 06.12.2023 - XII ZB 401/22

  Notwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers …
• BGH, 13.08.2025 - XII ZB 140/25

  Persönliche Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren - und der abwesende …
• OLG Saarbrücken, 29.07.2025 - 5 W 34/25

  Veräußerung von Nachlassgrundstücken im Spannungsfeld zwischen Sicherungspflicht …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2026 - 14 S 970/26

  Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers nach mehrfacher Entlassung …
• OLG München, 21.05.2026 - 34 Wx 71/26

  Testamentsvollstreckung, Vermächtniserfüllung, Minderjährigenschutz, …
• BGH, 24.04.2024 - XII ZB 531/23

  Betreuungsverfahren: Teilnahmerecht des nicht anwaltlichen …
• BVerwG, 01.11.2024 - 6 B 9.24

  Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
• OLG Dresden, 14.06.2023 - 12 W 116/23

  Festsetzungsfähigkeit der Gerichtsauslagen für einen Verfahrenspfleger im …
• LG Gera, 14.08.2023 - 7 T 202/23

  Rechtsgrundlage für die gerichtliche Anordnung der Fixierung einer nach §§ 7 ff. …
• OLG Dresden, 08.06.2026 - 21 UF 288/26
• OVG Thüringen, 13.05.2022 - 3 KO 344/21

  Öffentlich-rechtliche Namensänderung infolge der Bewirtschaftung einer …
• OLG Hamm, 20.08.2021 - 10 W 49/21

  Erbschaft; Ausschlagung; Genehmigung des Familiengerichts; Kostenentscheidung
• LG Gera, 17.03.2025 - 7 T 125/23

  Betreuungsanordnung gegen den Willen des Betroffenen; Anforderungen an die …
• KG, 11.08.2023 - 16 WF 91/23

  Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2024 - 2 Ws 102/24

  Verhältnis der Führungsaufsicht nach § 67 d Abs. 2 StGB zur rechtlichen Betreuung …
• VG Berlin, 19.03.2024 - 3 K 159.23
• KG, 17.09.2024 - 1 VA 16/24

  Vergütung eines beruflichen Betreuers; Anwendbarkeit einer bestimmten …
• LG Halle, 27.07.2023 - 1 T 159/23
• BGH, 15.09.2021 - XII ZR 231/21
• KG, 14.08.2023 - 16 WF 91/23

  Vormundschaftsverfahren: Auswahl und Bestellung des Jugendamtes als Vormund
• OVG Sachsen, 28.03.2024 - 6 B 84/23

  Betreuervergütung; Betreuungsverein; Betreuungsrecht; keine …
• AG Altötting, 31.01.2023 - XVII 500/22

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, Sachverständigengutachten, …