25.09.1997

Bundestag - Drucksache 13/8587

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 164   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 30.01.1998, Seite 164
  • Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)
  • vom 26.01.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur

Kontext




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (277)  

  • BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02  

    Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

    Vielmehr hat er § 227 Abs. 1 StGB durch den Zusatz "(§§ 223 bis 226)" ergänzt (vgl. BGBl 1998 I 164), - ohne - was im Sinne der sogenannten Letalitätstheorie (vgl. Hirsch und Küpper aaO; Roxin Strafrecht AT Bd. 1, 3. Aufl. § 10 Rdn. 115; jeweils m. w. N.) dann aber angezeigt gewesen wäre - die in §§ 223, 224, 225 StGB enthaltenen versuchten Körperverletzungsdelikte (jeweils Abs. 2) vom Anwendungsbereich des § 227 StGB auszunehmen (vgl. Rengier, Strafrecht BT II 4. Aufl. § 16 Rdn. 4; aA Kühl in 50 Jahre Bundesgerichtshof Festgabe Bd. IV S. 237, 255).

    Verwirklicht sich die von der Körperverletzungshandlung ausgehende Gefahr und führt dies zum Tod des Opfers, kann die Anwendbarkeit des § 227 StGB ferner nicht davon abhängen, ob darüber hinaus ein vorsätzlich herbeigeführter Körperverletzungserfolg eingetreten ist, da dieser für den Unrechtsgehalt der Tat allenfalls von untergeordneter Bedeutung sein kann (aA zur Rechtslage vor der Versuchspönalisierung in § 223 Abs. 2 StGB (BGBl 1998 I 164): BGH NJW 1971, 152 ohne Begründung und nicht tragend).

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08  

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    c) Nach verschiedenen Änderungen (zu den Einzelheiten vgl. Schünemann, a.a.O., § 266 vor Rn. 1) durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl I S. 735), das Erste Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl I S. 645) und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl I S. 469) erhielt der Straftatbestand mit Art. 1 Nr. 62 des Sechsten Strafrechtsreformgesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 164) seine heutige Fassung.

    Den Vorschlag der Bundesregierung, auch den Versuch der Untreue unter Strafe zu stellen (vgl. BTDrucks 13/8587, S. 43), lehnte der Deutsche Bundestag - dem Votum des Rechtsausschusses (BTDrucks 13/8991, S. 21; 13/9064, S. 20) folgend - ab (vgl. dazu Kempf, in: Festschrift für Rainer Hamm, 2008, S. 255 ; Matt/Saliger, in: Irrwege der Strafgesetzgebung, 1999, S. 217).

  • BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07  

    Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer;

    § 244 StGB hat seine heutige Fassung durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl I 164 ff.) erhalten.

    Er war der Ansicht, auf die zu dieser Vorschrift entwickelten Auslegungskriterien könne auch bei der Interpretation des wortlautgleichen Tatbestandsmerkmals des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB zurückgegriffen werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 13/9064 S. 18).

    Diese Vorschrift ist vom Gesetzgeber als Auffangtatbestand konzipiert worden, unter den das Beisichführen von Gegenständen zu subsumieren ist, von denen zwar objektiv an sich keine Leibesgefahr ausgeht, die aber zur Verhinderung oder Überwindung des Widerstands einer anderen Person durch Gewalt oder der Drohung mit Gewalt eingesetzt werden sollen (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 13/9064 S. 18).

    Dieser Gedanke galt bereits zu § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF für den Dieb, der bei der Tat eine Schusswaffe mit sich führte (vgl. Ruß in LK 12. Aufl. § 244 Rdn. 3), und ist vom Gesetzgeber durch die Neuregelung im Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts nicht aufgegeben worden; vielmehr ist die tatbestandliche Erweiterung auf andere gefährliche Werkzeuge nach der Intention des Gesetzgebers im Hinblick auf Ungereimtheiten vorgenommen worden, die auftreten könnten, wenn Schusswaffen und andere, ebenso bzw. ähnlich gefährliche Gegenstände nicht gleich behandelt würden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 13/9064 S. 18).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht