• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 25.06.2001, Seite 1149
• Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
• vom 19.06.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 13.11.2000   BT   DAS MIETRECHT SOLL REFORMIERT WERDEN (GESETZENTWURF)
• 22.01.2001   BT   Sachverständige äußern sich zur Mietrechtsreform
• 24.01.2001   BT   Interessenverbände lehnen Gesetzesentwürfe zur Reform des Mietrechts ab
• 14.02.2001   BT   Breite Mehrheit für eine Reform des Mietrechts angestrebt
• 14.03.2001   BT   Neues Mietrecht mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen gebilligt

Wird zitiert von ... (196)

• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

  Umfang der Mietkaution

  An dieser Rechtslage hat sich durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149 ff.) nichts geändert.
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zum 1. September 2001 eingefügt wurde, ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.
• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

  Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

  Der Kündigungstatbestand des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB aF ist durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) mit rein redaktionellen Änderungen in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB übernommen worden (…BT-Drucks. 14/4553, S. 65).

 
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

  Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Fassung des am 1. September 2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechungszeitraums mitzuteilen.

  Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Mieter auf Abrechnung klagen (vgl. dazu die Begründung des Regierungsentwurfs zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4553, S. 51).

  Auch den Gesetzesmaterialien läßt sich nichts dafür entnehmen, daß der Gesetzgeber die Bestimmung des § 556 Abs. 3 Satz 3 in diesem weitreichenden Sinn verstanden hat (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4553 S. 51 unter 4 c a.E.).

• BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

  Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …

  Dass zu solchen (unzulässig) abweichenden Vereinbarungen auch schon anfängliche Regelungen zählen können, hat der Gesetzgeber - am Beispiel von Mietgleitklauseln, die die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze unberücksichtigt lassen - seinerzeit ebenfalls zum Ausdruck gebracht (BT-Drucks. 7/2011, S. 14 zu dem § 10 MHG entsprechenden Art. 3 § 8 Abs. 1 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum - Gesetz zur Regelung der Mieterhöhung) und dieses Verbot unverändert in § 558 Abs. 6 BGB überführt (BT-Drucks. 14/4553, S. 54).
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Dem Interesse des vertragsuntreuen Mieters, der einen erheblichen Mietrückstand hat auflaufen lassen, die Wohnung gleichwohl zu erhalten, ist der Gesetzgeber dadurch entgegengekommen, dass er ihm - allerdings vorrangig zum Zwecke der im allgemeinen Interesse liegenden Vermeidung von Obdachlosigkeit - durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB (genauso wie zuvor schon durch § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF) eine Schonfrist zur einmaligen Nachholung rückständiger Mietzahlungen innerhalb von zwei Jahren eingeräumt hat, um bei deren Einhaltung eine auf den eingetretenen Mietzahlungsverzug gestützte Kündigung unwirksam werden zu lassen (BT-Drucks. 14/4553, S. 64).
• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

  Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …

  Die Vorschrift des § 556 BGB ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zum 1. September 2001 eingeführt worden, wobei der Gesetzgeber hinsichtlich des Abrechnungszeitraums (§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BGB) an § 4 Abs. 1 Satz 2 des Miethöheregelungsgesetzes (MHG) und hinsichtlich der Abrechnungsfrist und des Ausschlusses von Nachforderungen des Vermieters nach Ablauf dieser Frist (§ 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB) an § 20 Abs. 3 Satz 4 der Neubaumietenverordnung angeknüpft hat (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 51;… Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO Rn. 1, 5).

  (a) Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 556 Abs. 3 BGB das Ziel verfolgt hat, Abrechnungssicherheit für den Mieter und durch eine zeitnahe Abrechnung der Betriebskostenrasche Klarheit und Rechtssicherheit über die diesbezüglich bestehenden gegenseitigen Forderungen der Mietvertragsparteien zu schaffen und damit Streit in diesem von ihm als "äußerst streitträchtig" (BT-Drucks. 14/4553, S. 37) erachteten Bereich des Wohnraummietrechts zu vermeiden.

  (b) Dementsprechend heißt es bereits in der Einleitung des Gesetzentwurfs des Mietrechtsreformgesetzes, die Regelung in § 556 BGB, wonach der Vermieter die Betriebskosten innerhalb eines Jahres abrechnen müsse, diene der Streitvermeidung (BT-Drucks. 14/4553, S. 2).

  Dies dient der Abrechnungssicherheit für den Mieter und vermeidet Streit." (BT-Drucks. 14/4553, S. 37).

  Absatz 3 Satz 4 stellt insoweit klar, dass der Vermieter nicht zu Teilabrechnungen verpflichtet ist, auch wenn schon einige Einzelabrechnungen rechtzeitig vorliegen." (BT-Drucks. 14/4553, S. 51).

  In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags wurde als Ergänzung der für den Vermieter vorgesehenen Abrechnungs- und Ausschlussfrist die - bereits in der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 14/4553, S. 86 f.) im Interesse der Ausgewogenheit angeregte - Einfügung einer Einwendungsfrist für den Mieter vorgeschlagen, damit im Interesse der Rechtssicherheit schnell Klarheit über die gegenseitigen Forderungen bestehe (BT-Drucks. 14/5663, S. 75, 79;… vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, NJW 2011, 843 Rn. 20 mwN).

• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

  Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  Er hat dem Interesse des durch einen erheblichen Mietrückstand vertragsuntreu gewordenen Mieters an einem Erhalt der gemieteten Wohnung vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass er ihm - allerdings vorrangig zum Zwecke der im allgemeinen Interesse liegenden Vermeidung von Obdachlosigkeit - durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB genauso wie zuvor schon durch § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF die Möglichkeit zur einmaligen Nachholung rückständiger Mietzahlungen innerhalb von zwei Jahren eingeräumt hat, um bei deren Einhaltung eine auf den eingetretenen Mietzahlungsverzug gestützte Kündigung unwirksam werden zu lassen (BT-Drucks. 14/4553, S. 64).

  Aufgrund der Erkenntnis, dass sich die ursprünglich vorgesehene Nachholungsfrist von einem Monat für die Sozialhilfebehörden häufig als zu kurz erwiesen hat, hat er, um diesen Behörden ein auf die Vermeidung von Obdachlosigkeit finanziell schwacher Mieter gerichtetes Tätigwerden zu erleichtern, bei Schaffung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB schließlich die Schonfrist für die Nachholung der Zahlung der rückständigen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung oder der Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung um einen Monat auf zwei Monate verlängert (BT-Drucks. 14/4553, aaO;… vgl. dazu auch Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 21).

• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

  Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. …

  (1) Bei der Vorschrift des § 550 BGB handelt es sich nach allgemeiner Ansicht um zwingendes Recht (…Senatsurteil BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 27; vgl. auch BT-Drucks. 14/4553 S. 47;… Staudinger/Emmerich BGB [Updatestand: 27. März 2017] § 550 Rn. 46).

  In Kenntnis dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die frühere Vorschrift des § 566 BGB im Zuge des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) nur redaktionell geändert, nicht aber - was nahe gelegen hätte, wäre nur der Schutz des Erwerbers bezweckt - die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung auf den Erwerber beschränkt (…vgl. Senatsurteil BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 17).

• BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 371/02

  Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des …

  Für den Zeitraum nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) am 1. September 2001 wird als weiteres Argument angeführt, der Gesetzgeber habe durch die Neufassung der an die Stelle des bisherigen § 569a BGB getretenen Bestimmungen des § 563 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB, die ein Eintrittsrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners und des (nichtehelichen) Lebensgefährten in den Mietvertrag bei Tod des Mieters vorsähen, die rechtliche Stellung des Lebenspartners bzw. Lebensgefährten derjenigen des Ehegatten angenähert; die frühere Differenzierung zwischen Ehegatten und nichtehelichen Lebensgefährten könne deshalb nicht mehr aufrecht erhalten werden (…Haas, Das neue Mietrecht, Erläuterung zu § 553, Rdnr. 1;… Lützenkirchen, Neue Mietrechtspraxis, Rdnr. 515;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 540 Rdnr. 30 unter Aufgabe der noch in der Vorauflage vertretenen Ansicht).

  Auch der Gesetzgeber ist in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 553 BGB, der als Sondervorschrift für die Wohnungsmiete an die allgemeine Vorschrift des § 540 BGB über die Gebrauchsüberlassung an Dritte anschließt, ausdrücklich davon ausgegangen, daß der Mieter für "die Aufnahme seines Lebenspartners zum Zwecke der Bildung oder Fortführung eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts" der Erlaubnis des Vermieters bedarf (BT-Drucks. 14/4553 S. 49;… vgl. Haas aaO S. 142).

  Allerdings hat das Mietrechtsreformgesetz die Rechtsstellung des Lebensgefährten insofern gestärkt, als § 563 BGB nunmehr ausdrücklich den Eintritt des Partners in den Mietvertrag bei Tod des Mieters vorsieht, und zwar sowohl für den Partner einer homosexuellen Lebenspartnerschaft (§ 563 Abs. 1 Satz 2 BGB) als auch für sonstige Lebensgefährten (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB; vgl. dazu auch Ziff. 3 der Begründung zu § 563 Abs. 2 Satz 2 BGB des Regierungsentwurfs [§ 563 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes], BT-Drucks. 14/4553 S. 62;… vgl. Haas aaO S. 215;… Schmidt-Futterer/Gather, 8. Aufl., § 563 Rdnr. 29).

  Die ihr zu Grunde liegende allgemeine Wertentscheidung des Mietrechtsreformgesetzes rechtfertigt es jedoch entgegen einer im Schrifttum verbreiteten Ansicht (…Haas aaO, § 553 Erl. Rdnr. 1;… Lützenkirchen aaO, Rdnr. 515;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 540 Rdnr. 30) nicht, abweichend vom konkret geäußerten Willen des Gesetzgebers (Begründung zu § 553 BGB des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/4553 S. 49;… vgl. Haas aaO S. 142) den Lebensgefährten im Rahmen des § 553 BGB dem Ehegatten oder dem Lebenspartner im Sinne des § 1 Abs. 1 LPartG gleichzustellen.

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13

  Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …
• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
• BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

  Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

  Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der …
• BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der …
• BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17

  Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller …
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16

  Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch …
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07

  Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen …
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07

  Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
• BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

  Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung …
• BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

  Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04

  Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
• BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 182/06

  Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen …
• BGH, 18.02.2015 - VIII ZR 127/14

  Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in …
• BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

  Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht …
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung
• BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14

  Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter …
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05

  Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 188/07

  Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle …
• BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07

  Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch …
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15

  Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von …
• BGH, 31.05.2006 - VIII ZR 159/05

  Umlegung der Betriebskosten bei Leerstand von Wohnungen
• BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06

  Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …
• BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

  Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei …
• BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 8/08

  Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
• BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum …
• BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

  Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
• BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07

  Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen: Zur Frage der …
• BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17

  Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei …
• AG Neuruppin, 15.01.2009 - 42 C 273/08

  Beendeter Wohnraummietvertrag: Mietzinsanspruch nach vorfristigem Mieterauszug …
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 41/05

  Vergleichsmaßstab bei einem Mieterhöhungsverlangen
• BGH, 08.12.2004 - VIII ZR 218/03

  Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Ruhestörungen aufgrund einer …
• BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 127/08

  Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und …
• BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 254/17

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 78/15

  Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und …
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …
• BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08

  Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

  Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
• LG Berlin, 18.12.2019 - 65 S 101/19

  Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?
• BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 291/16

  Indexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung …
• BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14

  Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der …
• BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14

  Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach …
• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
• BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17

  Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb …
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

  Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 6/07

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter …
• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 188/03

  Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des …
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts …
• BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 110/08

  Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach …
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08

  Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine …
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06

  Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch …
• BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 257/06

  Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlängernden …
• AG Montabaur, 23.04.2013 - 5 C 309/12

  Kautionsrückzahlungsanspruch eines Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 178/03

  Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung
• LG Bremen, 21.02.2019 - 2 S 159/18

  Welche Anforderungen sind an die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme zu …
• OLG Rostock, 10.07.2008 - 3 U 108/07

  Gewerberaummiete: Kündigung unter Berufung auf fehlende Schriftform trotz …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem …
• OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 294/03

  Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündigung eines …
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 149/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 9/08

  Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
• BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

  Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende …
• LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11

  Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …
• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 177/03

  Berechnung der Kappungsgrenze
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 134/05

  Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor …
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 381/03

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des …
• BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 184/08

  Vorliegen der Pflicht zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten …
• LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16

  Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!
• LG Berlin, 17.07.2015 - 63 S 220/11

  Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Begründung mit dem Berliner Mietspiegel …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

  Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 116/04

  Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist
• BGH, 06.06.2002 - III ZR 181/01

  Rechtsstellung des Endpächters einer Kleingartenparzelle nach Kündigung des …
• OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 2 U 19/16

  Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung
• OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10

  Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von …
• BGH, 19.09.2006 - VIII ZR 336/04

  Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen …
• LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15

  Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines …
• BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 76/15

  Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei …
• LG Berlin, 02.05.2018 - 64 S 120/17

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung von …
• LG Berlin, 10.01.2018 - 65 S 202/17

  Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Untermieterlaubnis
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

  Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
• LG Köln, 20.09.2017 - 13 S 50/17

  Betriebskosten des Wohnberechtigten: Es gilt die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

  Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• KG, 01.09.2003 - 12 U 20/03

  Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit fristloser Kündigungen eines …
• AG Dortmund, 15.06.2010 - 425 C 142/10

  Schranken des einseitigen Kündigungsverzichts
• OLG München, 06.12.2016 - 23 U 928/16

  Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von …
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 151/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10

  Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel
• BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 2/04

  Zulässigkeit eines zeitlich befristeten Ausschlusses des ordentlichen …
• LG Berlin, 10.02.2003 - 67 S 240/02

  Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Hausfriedens; Angemessene Frist zur …
• LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 65/09

  Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer …
• BFH, 14.05.2009 - IV R 47/07

  Behandlung der Umlagen und Nebenentgelte des Mieters im Rahmen der …
• AG Köln, 16.07.2008 - 220 C 435/07

  Betriebskosten: Der Vermieter muss dafür sorgen, dass ein Brief "ankommt"
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 153/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 SO 43/10

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12

  Geschäftsraummietverhältnis: Zugriff eines Vermieters auf eine Bürgschaftskaution
• LG Berlin, 28.06.2019 - 65 S 39/19

  Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Fehlender Zugang eines Mieterhöhungsverlangens …
• LG Berlin, 05.01.2018 - 65 S 100/17

  Wohnraummiete: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung; …
• LG Berlin, 15.03.2016 - 63 S 219/15

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch auf Aufschlüsselung der …
• LG München I, 26.02.2014 - 14 S 20377/13

  Mieterhöhungsverlangen muss für Mieter rechnerisch nachvollziehbar sein!
• LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09

  Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer …
• LG Hamburg, 26.06.2008 - 307 S 34/08

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nach dem …
• BGH, 25.04.2008 - LwZR 10/07

  Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen …
• LG Berlin, 14.09.2007 - 63 S 207/06

  Verpflichtung einer Partei zur Duldung des Anschlusses der Heizung und der …
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 150/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• LG Berlin, 08.07.2019 - 65 S 231/18

  Kann ein Wach- und Schließdienst in den Betriebskosten umgelegt werden?
• LG Lübeck, 22.07.2010 - 14 S 59/10

  Anwendbarkeit des § 551 Abs. 3 BGB auf das Mietverhältnis gem. Art. 229 § 3 Abs. …
• LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10

  Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen …
• LG Bonn, 01.04.2009 - 6 T 25/09

  Vorleistungspflicht des Mieters in AGB: zulässig!
• AG Dortmund, 31.03.2003 - 125 C 11799/02

  Zahlungspflichten eines Mieters; Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses …
• LG Berlin, 27.08.2010 - 63 S 171/09
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 152/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• AG Berlin-Charlottenburg, 12.03.2015 - 203 C 527/14

  Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen kann nicht eingeklagt werden, wenn die …
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 154/03

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
• LG Berlin, 30.05.2013 - 67 S 577/12
• LG Hildesheim, 02.11.2016 - 7 S 56/16

  Befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel ist kein Zeitmietvertrag!
• LG Düsseldorf, 19.03.2018 - 21 S 102/16

  Duldung des Mieters von Modernisierungsmaßnahmen an den Fensteranlagen und …
• LG Karlsruhe, 30.03.2012 - 9 S 506/11

  Wohnraummiete: Substanziierung der Einwendungen gegen die …
• AG Berlin-Wedding, 05.06.2002 - 8a C 26/02

  Begründetheit einer Klage hinschtlich einen nichtvorhandenen Anspruches der …
• LG Berlin, 23.10.2015 - 65 S 239/15

  Wohnraummiete: Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung; Zeitraum zwischen …
• LG Berlin, 28.05.2015 - 63 T 62/15

  Richterablehnung: Verweigerung einer Vertragung bei im Prozess nachgeholtem …
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 37/10

  Fehler bei der Angabe des Abrechnungsobjektes und „Umgruppierung" von …
• AG Dortmund, 02.04.2019 - 425 C 625/19

  Trotz falscher Abrechnung können Betriebskosten vom Mieter verlangt werden!
• LG Berlin, 15.02.2016 - 67 S 193/15

  Wohnraummiete: Pflicht des Mieters einer stuckverzierten Altbauwohnung zur …
• LG Berlin, 27.02.2013 - 25 S 75/12

  Umlage der Wassergrundgebühr nach Fläche ist zulässig!
• OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08

  Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der …
• LG Berlin, 18.03.2008 - 63 S 246/07
• BGH, 23.11.2007 - LwZR 4/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die außerordentliche …
• LG Berlin, 09.11.2007 - 63 S 75/07

  Wohnraummiete: Duldung des Ersatzes der Gasetagenheizung durch Fernwärme als …
• AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2005 - 209 C 483/04
• LG Berlin, 10.07.2019 - 66 S 7/19

  Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung
• VerfGH Bayern, 22.03.2012 - 50-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen …
• LG Berlin, 20.04.2007 - 63 S 250/06

  Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Duldung des Anschlusses an das …
• LG Berlin, 30.10.2019 - 66 S 80/19

  Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährten?
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1999/02

  Keine Normenkontrolle einer Kündigungssperrfristverordnung
• AG Frankenberg/Eder, 17.02.2017 - 6 C 67/16

  Die Ausschlussfrist des § 566 Abs. 3 S. 3 BGB ist analog auch auf ein dingliches …
• AG Berlin-Wedding, 05.06.2002 - 8a C 26/01
• LG Berlin, 15.06.2016 - 65 S 383/14

  Wohnraummiete: Bestimmtheit einer Modernisierungsankündigung und eines …
• OLG Celle, 17.09.2010 - 7 U 62/10

  Abtretung als Kautionsleistung unwirksam!
• VGH Bayern, 20.06.2005 - 25 N 04.1299

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Ausfertigung, Originalurkunde, …
• LG Berlin, 03.06.2003 - 65 S 17/03

  Feststellung der Ortsüblichkeit eines verlangten Mietzinses; Orientierung am …
• LG Berlin, 26.01.2015 - 67 S 241/14

  Wohnraummiete: Auslegung des Mietvertrags hinsichtlich der Überbürdung von …
• BVerwG, 15.07.2013 - 5 B 18.13

  Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit dem …
• LG Berlin, 07.06.2005 - 65 S 364/04
• VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 920/02

  Keine Überprüfung qualifizierter Mietspiegel durch das Verwaltungsgericht
• LG Freiburg, 06.04.2006 - 3 S 220/05

  Wohnraummiete: Rückgewähr der Mietkaution an den Endmieter nach Beendigung des …
• LG Berlin, 21.01.2003 - 65 T 102/02

  Anforderungen an den Begründungszwang einer Kündigung des Mietverhältnisses; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05

  Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und Berechnung der neuen Jahresleistung …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• LG Berlin, 12.04.2019 - 65 S 27/19

  Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung
• LG Berlin, 29.03.2010 - 67 S 338/09
• OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 3 U 54/06

  Aufwendungsersatzanspruch: Verjährung der Ansprüche eines Zwischenmieters auf …
• AG Berlin-Lichtenberg, 23.01.2002 - 7 C 194/01

  Streit um die Rückzahlung einer Mietkaution nach Kündigung und Verkauf des …
• AG Berlin-Charlottenburg, 23.01.2018 - 232 C 177/17

  Wohnraummietvertrag: Duldungspflicht des Mieters für Modernisierungsmaßnahmen …
• AG Berlin-Charlottenburg, 12.12.2017 - 232 C 177/17
• LG Bonn, 26.03.2009 - 6 S 212/08

  Wohnraummietrecht - Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete
• AG Berlin-Spandau, 20.11.2002 - 4 C 217/02

  Berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Kostentragungspflicht …
• VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 4034/12

  Anforderungen an die Bemessung von Abfallentsorgungsgebühren
• LG Berlin, 08.03.2011 - 65 S 19/11
• AG Düsseldorf, 06.07.2009 - 20 C 357/09

  Keine Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Änderung des vereinbarten …
• LG Köln, 06.11.2008 - 6 S 439/07

  Einwendungsausschluss auch bei unrichtiger Angabe v. Vorauszahlungen
• AG Leipzig, 24.02.2006 - 169 C 8835/05
• AG Pinneberg, 05.02.2002 - 66 C 212/01

  Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses; Kenntnis eines Mangels nach …
• LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00

  Anspruch gegen einen Insolvenzverwalter auf Zahlung rückständiger Miete und …
• VG Minden, 15.05.2002 - 3 K 920/02
• LG Berlin, 24.04.2019 - 66 S 7/19
• AG Ahlen, 20.12.2017 - 3 C 493/05

  Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung hinsichtlich Verjährung
• AG Köln, 15.03.2005 - 223 C 6/05

  Entrichtung eines angemessenen Mietzinses bei Vorliegen eines Mietmangels; …
• LG Bochum, 25.02.2003 - 9 S 208/02
• VGH Bayern, 30.06.2009 - 19 B 08.1474

  Untergang des Eigenjagdreviers durch Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgröße
• LG Berlin, 29.05.2007 - 63 S 435/06

  Wohnraummiete: Angabe von Fördermitteln zur Modernisierung von Sozialwohnungen in …
• LG Berlin, 27.11.2006 - 67 S 229/06
• VG Berlin, 23.03.2017 - 8 K 61.16

  Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung; …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.10.2007 - 2 C 300/07

  Wohnraummiete: Zulässige Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip
• AG Hamburg, 27.01.2005 - 49 C 503/04

  Mietrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer formularmäßigen …
• AG Speyer, 16.12.2002 - 33 C 168/02

  Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder …
• AG Pinneberg, 01.11.2002 - 66 C 212/02

  Herausgabe und Räumung eines Mietobjektes; Vorliegen eines Berechtigten …
• VG Berlin, 21.03.2018 - 8 K 62.16

  Erhebung von Geldleistungen für die Fehlbelegung einer Wohnung
• VG Halle, 12.01.2005 - 2 B 69/04