28.03.2001

BT-Drs. 14/5669

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 13.11.2000   BT   DAS MIETRECHT SOLL REFORMIERT WERDEN (GESETZENTWURF)
  • 22.01.2001   BT   Sachverständige äußern sich zur Mietrechtsreform
  • 24.01.2001   BT   Interessenverbände lehnen Gesetzesentwürfe zur Reform des Mietrechts ab
  • 14.02.2001   BT   Breite Mehrheit für eine Reform des Mietrechts angestrebt
  • 14.03.2001   BT   Neues Mietrecht mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen gebilligt

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1149   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,43242
BGBl. I 2001 S. 1149 (https://dejure.org/2001,43242)
BGBl. I 2001 S. 1149 (https://dejure.org/2001,43242)
BGBl. I 2001 S. 1149 (https://dejure.org/2001,43242)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 25.06.2001, Seite 1149
  • Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
  • vom 19.06.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 13.11.2000   BT   DAS MIETRECHT SOLL REFORMIERT WERDEN (GESETZENTWURF)
  • 22.01.2001   BT   Sachverständige äußern sich zur Mietrechtsreform
  • 24.01.2001   BT   Interessenverbände lehnen Gesetzesentwürfe zur Reform des Mietrechts ab
  • 14.02.2001   BT   Breite Mehrheit für eine Reform des Mietrechts angestrebt
  • 14.03.2001   BT   Neues Mietrecht mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen gebilligt
 
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Wird zitiert von ... (343)

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Die Parteien können sich etwa dafür entscheiden, dass der Mieter zum Ausgleich für den Renovierungsaufwand für eine bestimmte Zeit weniger oder gar keine Miete zu entrichten hat (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 76).
  • BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

    Umfang der Mietkaution

    An dieser Rechtslage hat sich durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149 ff.) nichts geändert.

    Von einer gesetzlichen Regelung der Rückzahlungsfrist für die Mietkaution ist bewusst abgesehen worden, weil sich nur anhand der Umstände des Einzelfalles beurteilen lässt, welche Frist angemessen ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4553, S. 84, 99 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 77).

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zum 1. September 2001 eingefügt wurde, ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.

    Bei der Schaffung der von der bisherigen Rechtslage (vgl. § 551 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) abweichenden Regelung des § 556b Abs. 1 BGB ließ sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten, dass in der vertraglichen Praxis schon unter der Geltung des § 551 Abs. 1 BGB aF überwiegend eine Vorleistungspflicht des Mieters vereinbart, zugleich aber dem Mieter das Recht eingeräumt worden war, die Miete bis zum dritten Werktag des jeweils maßgeblichen Zeitabschnitts zu entrichten (BT-Drucks. 14/4553, S. 52; siehe auch Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 45).

    So heißt es ausdrücklich (BT-Drucks. 14/4553, aaO):.

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