17.05.2001

Bundestag - Drucksache 14/6098

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3721   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 20.12.2001, Seite 3721
  • Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG)
  • vom 14.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 29.05.2001   BT   Rechtlichen Rahmen für elektronischen Geschäftsverkehr setzen
  • 08.10.2001   BT   Geplante Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie stößt auf Kritik



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

    Internet-Versteigerung

    Die Regelung des deutschen Gesetzgebers in § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG deckt sich insofern mit Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr - EGG -, BT-Drucks. 14/6098, S. 23).
  • BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

    Störerhaftung von Forenbetreibern

    Die diesbezüglichen Vorschriften weisen keinen haftungsbegründenden Charakter auf und enthalten ebenso wie schon die §§ 8 bis 11 TDG in der Fassung von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3721) keine Anspruchsgrundlagen.
  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03  

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    Sie sehen nähere Angaben zur Anbieterkennzeichnung im Interesse des Verbraucherschutzes vor (vgl. Begr. zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr [Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz-EGG] BT-Drucks. 14/6098, S. 21; Erwägungsgrund Nr. 10 der Richtlinie 2000/31/EG).

    Die Angaben müssen ohne langes Suchen auffindbar sein (vgl. Begr. zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 21).

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