23.06.2006

Bundestag - Drucksache 16/1935

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 3232   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,44491
BGBl. I 2006 S. 3232 (https://dejure.org/2006,44491)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 22.12.2006, Seite 3232
  • Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  • vom 19.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (G-SIG: 16019205)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 01.09.2006   BT   Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  • 09.10.2006   BT   Neue Regelung des Versicherungsvermittlerrechts auf dem Prüfstand
  • 18.10.2006   BT   Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts umstritten

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG München, 06.04.2017 - 29 U 3139/16

    Pflichten des Versicherungsmaklers zur Beratung und Belehrung

    Der Vorschrift des § 61 Abs. 1 VVG liegt demgegenüber zugrunde, dass es den Interessen sowohl der Vermittler als auch der Kunden entspricht, auch eine Befragungspflicht der Vermittler festzulegen (vgl. BT-Drs. 16/1935 S. 24 li. Sp.); weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien dazu kann ein Anhalt dafür entnommen werden, dass den Versicherungsvermittler über die bedingte Pflicht zur Befragung und Beratung auch noch eine davon unabhängige, eigenständige Pflicht zur Prüfung, ob die Bedingungen vorliegen, treffen solle, die unabhängig davon verletzt werden könnte, ob im konkreten Fall Befragungs- oder Beratungsanlass besteht.
  • BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13

    Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der

    Diese waren zunächst in §§ 42a ff, 42e VVG (aF) enthalten (Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19. Dezember 2006, BGBl. I S. 3232) und finden sich seit dem 1. Januar 2008 - inhaltlich unverändert - in den §§ 59 ff, 63 VVG (Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007, BGBl. I S. 2631; s. Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG).

    Bei einer Kapitallebensversicherung handelt es sich regelmäßig - so auch hier - um einen komplizierten und damit auch besonders beratungsbedürftigen Versicherungsvertrag (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935 S. 24; LG Saarbrücken, VersR 2013, 759, 760; MünchKommVVG/Reiff, § 61 Rn. 6).

    Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr nach sich ziehen (Senatsurteil vom 25. September 2014 aaO mwN; s. auch BT-Drucks. 16/1935 S. 26).

  • BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

    Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des

    Der Verzicht muss dem Versicherungsnehmer bewusst vor Augen geführt werden (vgl. Begründung zu dem wortgleichen Erfordernis der gesonderten schriftlichen Erklärung in § 42c Abs. 2 VVG a.F. in BT-Drucks. 16/1935 S. 24, auf die die Begründung zu § 6 Abs. 3, § 61 Abs. 2 VVG in BT-Drucks. 16/3945 S. 58, 77 Bezug nimmt), so dass die Warnfunktion sichergestellt und sein Bewusstsein für die Nachteile dieser Erklärung geschärft wird.
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2018 - 6 U 122/17

    Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten

    In der Begründung zum Entwurf des Umsetzungsgesetzes (BT-Drucks. 16/1935, S. 17) wurde allerdings hervorgehoben, dass vom Begriff der Versicherungsvermittlung nach § 34d GewO - im Hinblick auf den mit der Erwähnung von Verwaltung und Schadensabwicklung für nicht eindeutig erachteten Wortlaut der Richtlinie - nur die eigentliche Versicherungsvermittlung in dem Sinne erfasst werden sollen, dass eine Tätigkeit vorliegen muss, die auf den konkreten Abschluss eines Versicherungsvertrags abzielt.

    Damit sollte klargestellt werden, dass einzelne Tätigkeiten, wie die Schadensbeseitigung durch Kfz-Werkstätten, die lediglich in den Bereich der Mitwirkung an der Erfüllung von Versicherungsverträgen fallen, nicht erfasst sind (BT-Drucks. 16/1935, S. 17; Dörner in Prölss/Martin, VVG , 30. Aufl., GewO § 34d Rn. 6).

    Ferner sollten mit dem Erfordernis einer auf den Abschluss von Verträgen gerichteten Tätigkeit vorbereitende Tätigkeiten wie die bloße Namhaftmachung von Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen als vorbereitende Handlungen, die nicht auf eine konkrete Willenserklärung ausgerichtet sind, ausgeschlossen werden (vgl. BT-Drucks. 16/1935, S. 17; Dörner in Prölss/Martin, VVG , 30. Aufl., GewO § 34d Rn. 9 mwN).

    Die Begründung nimmt zur Begriffsbestimmung auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356 ) Bezug, wonach diejenige als Versicherungsvermittler bezeichnet werden, die Kraft rechtsgeschäftlicher Geschäftsbesorgungsmacht für einen anderen Versicherungsschutz ganz oder teilweise beschaffen, ausgestalten und abwickeln, ohne selbst Versicherungsnehmer oder Versicherer zu sein (BT-Drucks. 16/1935, S. 18; Dörner in Prölss/Martin, VVG , 30. Aufl., GewO § 34d Rn. 3).

    Die Vertretung von Versicherungsnehmern und Geltendmachung von Ansprüchen im Schadensfall sollte ihnen wie bisher (nur) als Annextätigkeit erlaubt sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer makelnden Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/1935, S. 18).

  • LG Wiesbaden, 14.05.2008 - 11 O 8/08

    Wettbewerbsverstoß: Versicherungsvermittlung ohne Erlaubnis in Supermärkten

    Von einem bloßen Tippgeber, der lediglich Kontaktdetails weitergibt - wobei eine Konkretisierung auf ein bestimmtes Produkt noch gar nicht stattgefunden hat - erwartet ein potentieller Versicherungsnehmer auch keine Beratung (BT-Drucksache 16/1935 Seite 17).
  • OLG Saarbrücken, 04.05.2011 - 5 U 502/10

    Vermittlung einer Lebensversicherung: Beratungspflicht des Versicherungsmaklers

    Kann der Versicherungsvermittler eine Dokumentation nach § 61 Abs. 1 VVG n.F. nicht vorlegen, ist dem Versicherungsnehmer eine Beweislasterleichterung bis hin zur Beweislastumkehr zuzubilligen (Rixecker in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2.Aufl., § 18a Rdn. 47; Reiff in: MünchKomm(VVG), § 63 Rdn. 49; Schwintowski in: Bruck/Möller, VVG, 9.Aufl., § 63 Rdn. 24; Dörner in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., § 63 Rdn. 12; BGH, Beschl. v. 01.07.2010 - IX ZR 118/09 - und BGH, Urt. v. 16.07.2009 - III ZR 21/09 - VersR 2009, 1495 allgemein zur Beweislast bei Verletzung einer Dokumentationspflicht; Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 16/1935 S. 26 linke Spalte oben).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

    Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines

    Für rechtsberatende Tätigkeiten als Nebenleistung gilt nach wie vor § 5 Abs. 1 S. 1 RDG (BT-Drucks. 16/1935, S. 18; Dörner, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 34d GewO Rn. 34; Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: 65. EL 2013, § 34d Rn. 60).
  • OLG Saarbrücken, 27.01.2010 - 5 U 337/09

    Anforderungen an die Dokumentation über die Beratung hinsichtlich preisgünstiger

    Das Landgericht hat als Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch des Klägers zutreffend die mit dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19.12.2006 (BGBl. I 2006, 3232) eingeführte Vorschrift des § 42 e VVG a.F. - nach Art. 4 des vorgenannten Gesetzes in Kraft getreten am 22.05.2007 - herangezogen, die später ohne inhaltliche Änderung in die Vorschrift des § 63 VVG n.F. übernommen wurde.

    Allerdings sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Beweislastverteilung nach Gefahren- und Verantwortungsbereichen heranzuziehen (vgl. BT-Drucks. 16/1935, S. 25, 26).

    Verletzt er seine Pflicht, den erteilten Rat und seine Gründe zu dokumentieren und dies dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss zu übermitteln (§§ 42 c Abs. 1 Satz 2, 42 d Abs. 1 VVG a.F.), so erscheint es gerechtfertigt, ihm das beweisrechtliche Risiko aufzuerlegen und dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zuzubilligen (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/1935, S. 25, 26; Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O.; Reiff, Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, VersR 2007, 727).

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

    Versicherungsberater

    Dieses ist - anders als das der Versicherungsvermittler - durch die Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft geprägt, so dass eine Beratung objektiv und neutral zu erfolgen hat und, soweit eine entsprechende Erlaubnis erteilt ist, eine Rechtsberatung einschließt (vgl. BVerfGE 75, 284, 292 ff. und die nunmehr in § 34e GewO enthaltene gesetzliche Regelung sowie dazu Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 21, 23; vgl. auch § 42a Abs. 4 VVG a.F. und dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drucks. 16/3655, S. 41; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschl. v. 8.5.2007 - 1 BvR 999/07, NJW 2007, 2537 f.).
  • OLG Hamm, 04.12.2009 - 20 U 131/09

    Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines

    Zur Durchführung einer Risikoanalyse ist der Vertreter ohnehin nicht verpflichtet (Reiff VRH, RdNr. 162 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/1935, S. 24; Fetzer aaO 5/2007).

    Zum einen soll die Dokumentation lediglich Beweis für den Umfang der Befragung und Beratung erbringen (Rüffer/Halbach/ Schimikowski, VVG, 1. Aufl. zu § 6 RdNr. 26; Looschelders/ Pohlmann, VVG 2010, zu § 61 RdNr. 18); die Verletzung der Dokumentationspflicht soll zu einer Beweiserleichterung führen (BT-Drucks. 16/1935 S. 26).

  • LG Hamburg, 30.04.2010 - 408 O 95/09

    Zum Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Versicherungsvermittlungstätigkeit,

  • BFH, 16.09.2014 - X R 38/13

    Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen

  • BGH, 16.08.2019 - AnwZ (Brfg) 58/18

    Klage gegen ein Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit als

  • LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

    Haftung eines Versicherers wegen Aufklärungspflichtverletzung

  • OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17

    Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung

  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 2461/10

    Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Versicherungsvermittlers -

  • VGH Bayern, 08.09.2014 - 22 ZB 13.1049

    Rechtskräftige Verurteilung des Inhabers einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO

  • OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11

    Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine

  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07

    Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige

  • OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10

    Zulässigkeit des Angebots der Produkte dritter Versicherungsunternehmen durch

  • OLG Hamm, 06.08.2007 - 18 U 162/06

    Zur Abgrenzung von Versicherungsmakler und Versicherungsagent - Zu den

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2009 - 20 U 131/09

    Umfang der Fragepflicht und Beratungspflicht beim Abschluss eines

  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 22 ZB 12.731

    Rechtskräftige Verurteilung wegen Untreue in 61 sachlich zusammenhängenden Fällen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2010 - 1 M 73.10

    Gewerberecht - Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen

  • VG Arnsberg, 30.07.2009 - 1 K 2393/08

    Anspruch auf eine Befreiung nach § 34d Abs. 3 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) von der

  • VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 178.19

    Versicherungsombudsmann nicht informationsverpflichtet i.S.d. IFG

  • LG Koblenz, 26.06.2018 - 2 HKO 67/17

    Abgrenzung Versicherungsvermittlung / Verschaffung von Versicherungsschutz,

  • VG Münster, 21.04.2010 - 9 K 494/09

    Erforderliche Zuverlässigkeit für einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis

  • VG Berlin, 16.09.2016 - 4 K 466.15

    Widerruf der Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsmakler wegen

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