• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 24.06.2017, Seite 1822
• Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
• vom 23.06.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Meldungen (4)

• raheinemann.de

  Jetzt anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern

• taz.de

  Neues Geldwäschegesetz: Schleierhaftes Transparenzregister [20.05.2017]

• hwhlaw.de

  Transparenzregister - Mitteilungspflichten für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) und die GmbH & Co. KG

• noerr.com

  Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen

Literatur (2)

• rudolph-recht.de

  Hat das neue Geldwäsche-Gesetz Konsequenzen für ganz normale Unternehmen?

• zenk.com

  Das Transparenzregister ist da

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

• 22.03.2017   BT   Neue Zentralstelle gegen Geldwäsche
• 31.03.2017   BR   Geldwäschebekämpfung - Bundesrat fordert Änderung am Gesetzentwurf zur EU-Geldwäsche-Richtlinie
• 19.04.2017   BT   Anhörung zu strengeren Vorgaben im Kampf gegen Geldwäsche

• 20.04.2017   BT   Anhörung zur Geldwäscherichtlinie
• 20.04.2017   BT   Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern
• 24.04.2017   BT   Anti-Geldwäschegesetz umstritten
• 05.05.2017   BT   Regierung will Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
• 17.05.2017   BT   Geldwäschegesetz beschlossen
• 23.05.2017   BR   Geldwäsche - Geldwäsche effektiver bekämpfen
• 02.06.2017   BR   Geldwäsche - Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

Wird zitiert von ... (41)

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• BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Seit der ab 1999 geltenden Fassung des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG (Handelsrechtsreformgesetz vom 22.8.1998, BGBl I 1474; MoMiG vom 23.10.2008, BGBl I 2026; Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.6.2017, BGBl I 1822; Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vom 5.7.2021, BGBl I 3338) haben Geschäftsführer nach jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen.
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

  Rn. 39 (2) Aus Anlass der Kontoeröffnung ist der Beklagten die Erfüllung der ihr obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) in der hier anzuwendenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102), möglich.
• BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16

  Handelsregistersache: Anforderungen an die wegen einer …

  Rn. 11 § 40 Abs. 1 GmbHG ist nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch Art. 14 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017, 1822, 1863 f.) mit Wirkung ab dem 26. Juni 2017 geändert worden.

• VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20

  Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …

  Denn der Antragsteller zählt als Rechtsanwalt und Notar zum Kreis der nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) aa) des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl I S. 1328), Verpflichteten, der nach § 2 Nr. 1 GwGMeldV-Immobilien mit dem der streitgegenständlichen Verordnung deckungsgleich ist.
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

  Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …

  Mit der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2007 (BGBl. I S. 2294), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), hat die Bundesregierung von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht.
• BGH, 21.04.2026 - XI ZR 232/23

  Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund Durchführung eines …

  Rn. 25 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) sollten der risikobasierte Ansatz gestärkt und präzisiert, die Voraussetzungen für ein zentrales elektronisches Transparenzregister geschaffen, in Umsetzung der Sanktionsvorgaben der Richtlinie die Bußgeldvorschriften geändert sowie die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet werden (…BT-Drucks. 18/11555, S. 1 f., 88 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 4 B 352/22

  Beherrschender Einfluss; Bußgeldverfahren; einstweilige Anordnung; …

  Rn. 30 Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.7.2017 (BGBl. I S. 1822), mit dem das Transparenzregister erstmals eingeführt wurde, die vormals in § 1 Abs. 6 GwG a. F. enthaltene Definition des wirtschaftlich Berechtigten in den heutigen § 3 GwG überführt sowie diese um die heutigen Regelungen zur mittelbaren Kontrolle ergänzt.
• VGH Bayern, 11.07.2023 - 22 ZB 21.121

  Prüfungsanordnung hinsichtlich der Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgrund des GwG

  Der Bescheid finde seine Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GwG in der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Transferverordnung und zur Neuordnung der Zentralstelle für Finanztraktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822).

  Rn. 22 1.1 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, soweit das Verwaltungsgericht nicht die Nichtigkeit des streitgegenständlichen Bescheides angenommen hat, die sich nach dem klägerischen Vortrag mit Blick auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie u.a. vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822) am 26. Juni 2017 aus der Anordnung eines zu weit reichenden Prüfungszeitraums ergebe.

  Jedoch werden in dem Bescheid (S. 1 unten) sowie in dem beigefügten Prüfbogen lediglich Vorschriften des Geldwäschegesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822, im Folgenden: GwG 2017) zitiert, die erst am 26. Juni 2017 in Kraft traten.

  Aus der Inbezugnahme der jeweiligen Inhalte der Vorschriften (S. 1 des Bescheids sowie Abschnitte D bis G des beigefügten Prüfbogens) ergibt sich, dass nicht die Vorschriften mit der entsprechenden Nummerierung in der bis zum 25. Juni 2017 geltenden Fassung des Geldwäschegesetzes (Gesetz vom 13.8.2008, BGBl I S. 1690, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.6.2017, BGBl I S. 1693, aufgehoben durch Art. 24 des Gesetzes vom 23.6.2017, BGBl I S. 1822) gemeint sein können, weil bestimmte Vorschriften in dieser Fassung noch gar nicht existierten oder aber anders nummeriert waren.

• BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn …

  § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 1, Absatz 4, Absatz 5, Absatz 9 Satz 1, Satz 2, § 12 Absatz 1, Absatz 2, § 13 Absatz 1, § 14 Absatz 1, Absatz 2, § 15 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5, Absatz 7, Absatz 9 jeweils in Verbindung mit § 10 Absatz 6, § 1 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes (GwG) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822),.

  § 43 Absatz 1 Nummer 1, § 46 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822).

• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

  Rn. 38 (bb) Aus Anlass der Kontoeröffnung ist der Beklagten die Erfüllung der ihr obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) in der hier anzuwendenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102), möglich.
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen …
• VG Augsburg, 24.09.2020 - Au 2 K 19.254

  Prüfungsanordnung der Rechtsanwaltskammer für einen angestellten Rechtsanwalt …
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 18 L 1703/20

  Geldwäscherechtliche Aufsicht, Rechtsanwaltskammer, mehrfach qualifizierter …
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2020 - 18 L 1512/20

  Prüfung eines Rechtsanwalts durch die Aufsichtsbehörde (Rechtsanwaltskammer), …
• VG Köln, 29.01.2024 - 9 K 6020/21
• BGH, 14.11.2022 - NotZ 1/22

  Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 6 A 10204/19

  Verpflichtung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften zur Bestellung eines …
• OLG Nürnberg, 23.11.2017 - 12 W 1866/17

  Angabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste
• VG Köln, 17.07.2024 - 13 K 5996/19

  Milliardär kann Zugang zu seinen Daten im Transparenzregister nicht beschränken
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17

  Absoluter Verfahrensfehler; Begründungspflicht; Dauerverwaltungsakt; …
• VG Ansbach, 16.06.2025 - AN 4 K 23.1389

  Geldwäschepranger, Internetpranger, "Naming and Shaming", erniedrigende …
• VG Ansbach, 12.05.2023 - AN 4 E 23.697

  Nicht-anonymisierte Bekanntmachung nach dem Geldwäschegesetz auf der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 38.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 34.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• VGH Bayern, 04.07.2017 - 11 CS 17.1162

  Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 35.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1026/22
• VG Arnsberg, 05.01.2021 - 1 L 1003/20
• VGH Bayern, 31.07.2017 - 11 CS 17.1089

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Hypoglykämie
• VG Köln, 05.09.2024 - 13 K 5433/19
• VG Würzburg, 24.10.2019 - W 3 K 17.1353

  Keine Kostenbeitragspflicht der Eltern bei stationärer Eingliederungshilfe
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 11 C 17.2183

  Gutachtensanordnung - Alkoholmissbrauch und psychische Erkrankung
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …
• VGH Bayern, 10.07.2017 - 11 CS 17.1058

  Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem …
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1024/22
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1031/22
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1037/22
• VG Köln, 12.12.2024 - 22 K 4082/23
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1023/22
• VGH Bayern, 20.03.2023 - 24 ZB 22.1624

  Kein Anspruch auf Umzugskosten bei Abordnung
• VGH Bayern, 29.03.2023 - 24 ZB 23.77

  Kein Anspruch auf Umzugskosten bei Abordnung