Geldwäschegesetz

   Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten (§§ 43 - 49)   
Gliederung

§ 43
Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass

1. ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,
2. ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder
3. der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,

so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.

(2) 1Abweichend von Absatz 1 sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. 2Die Meldepflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt oder ein Fall des Absatzes 6 vorliegt.

(3) Ein Mitglied der Führungsebene eines Verpflichteten hat eine Meldung nach Absatz 1 an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben, wenn

1. der Verpflichtete über eine Niederlassung in Deutschland verfügt und
2. der zu meldende Sachverhalt im Zusammenhang mit einer Tätigkeit der deutschen Niederlassung steht.

(4) 1Wenn ein nach Absatz 1 gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldeter Sachverhalt zugleich die für eine Anzeige nach § 261 Absatz 9 Satz 1 des Strafgesetzbuches erforderlichen Angaben enthält, gilt die Meldung zugleich als Selbstanzeige im Sinne von § 261 Absatz 9 Satz 1 des Strafgesetzbuches. 2Die Pflicht zur Meldung nach Absatz 1 schließt die Freiwilligkeit der Anzeige nach § 261 Absatz 9 Satz 1 des Strafgesetzbuches nicht aus.

(5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die stets nach Absatz 1 zu melden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen, die von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 stets nach Absatz 1 zu melden sind.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2602), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2020Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie12.12.2019BGBl. I S. 2602

Rechtsprechung zu § 43 GwG

4 Entscheidungen zu § 43 GwG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 43 GwG verweisen folgende Vorschriften:

    Geldwäschegesetz (GwG) 
      Begriffsbestimmungen und Verpflichtete
        § 1 (Begriffsbestimmungen)
        § 3 (Wirtschaftlich Berechtigter)
     
      Risikomanagement
        § 6 (Interne Sicherungsmaßnahmen)
        § 7 (Geldwäschebeauftragter)
        § 8 (Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht)
     
      Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
        § 15 (Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung)
     
      Transparenzregister
        § 23a (Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle)
     
      Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
        § 28 (Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit)
        § 30 (Entgegennahme und Analyse von Meldungen)
        § 32 (Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen)
        § 33 (Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
        § 35 (Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit)
        § 41 (Rückmeldung an den meldenden Verpflichteten)
     
      Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
        § 45 (Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung)
        § 46 (Durchführung von Transaktionen)
        § 47 (Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung)
        § 48 (Freistellung von der Verantwortlichkeit)
        § 49 (Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten)
     
      Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
        § 55 (Zusammenarbeit mit anderen Behörden)
        § 56 (Bußgeldvorschriften)
    Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 
      Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
        Geschäftstätigkeit
          Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
            § 53 (Interne Sicherungsmaßnahmen)
            § 54 (Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten)
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