Hier: Geldwäschegesetz in der aktuellen Fassung (Art. 1 des Gesetzes vom 23.06.2017).

Geldwäschegesetz

   Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten (§§ 43 - 49)   
Gliederung

§ 43
Meldepflicht von Verpflichteten

(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass

1. ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,
2. ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder
3. der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,

so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.

(2) 1Abweichend von Absatz 1 sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten haben. 2Die Meldepflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner das Mandatsverhältnis für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt.

(3) Ein Mitglied der Führungsebene eines Verpflichteten hat eine Meldung nach Absatz 1 an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben, wenn

1. der Verpflichtete über eine Niederlassung in Deutschland verfügt und
2. der zu meldende Sachverhalt im Zusammenhang mit einer Tätigkeit der deutschen Niederlassung steht.

(4) Die Pflicht zur Meldung nach Absatz 1 schließt die Freiwilligkeit der Meldung nach § 261 Absatz 9 des Strafgesetzbuchs nicht aus.

(5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die stets nach Absatz 1 zu melden sind.

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Querverweise

Auf § 43 GwG verweisen folgende Vorschriften:

    Geldwäschegesetz (GwG) 
      Begriffsbestimmungen und Verpflichtete
        § 1 (Begriffsbestimmungen)
        § 3 (Wirtschaftlich Berechtigter)
     
      Risikomanagement
        § 6 (Interne Sicherungsmaßnahmen)
        § 7 (Geldwäschebeauftragter)
        § 8 (Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht)
     
      Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
        § 15 (Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung)
     
      Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
        § 28 (Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit)
        § 30 (Entgegennahme und Analyse von Meldungen)
        § 32 (Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen)
        § 33 (Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
        § 35 (Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit)
        § 41 (Rückmeldung an den meldenden Verpflichteten)
     
      Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
        § 45 (Form der Meldung, Verordnungsermächtigung)
        § 46 (Durchführung von Transaktionen)
        § 47 (Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung)
        § 48 (Freistellung von der Verantwortlichkeit)
        § 49 (Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten)
     
      Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
        § 56 (Bußgeldvorschriften)
    Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 
      Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
        Geschäftstätigkeit
          Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
            § 53 (Interne Sicherungsmaßnahmen)
            § 54 (Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten)
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