• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 17.12.1986, Seite 2317
• Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs
• vom 08.12.1986

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (79)

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• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (Bundesgesetzblatt I Seite 3610), auch in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 2317) sowie in der Fassung der durch Artikel 33 Nummer 3 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) vom 18. Dezember 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 2261) sowie in der Fassung durch Artikel 8 Nummer 19 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2998), ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

  Rn. 19 4. Die Nummern 3 und 4 des § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wurden in der Folgezeit geändert (Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1984 durch Art. 3 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 <BGBl I S. 2317> und Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1992 durch Art. 33 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 18. Dezember 1989 <BGBl I S. 2261>).

• BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezüge - Ehescheidung

  Der Versorgungsausgleich in allen Formen der "dinglichen" oder "versorgungsrechtlichen" Aufteilung von Versorgungsrechten (Rentensplitting, Realteilung, Quasi-Splitting und Super-Splitting nach § 1587b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches , § 1 Abs. 2 und 3, sowie § 3b Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der seit 1. Januar 1987 geltenden Fassung, BGBl I 1986, 2317) begründet oder erweitert ein Versorgungsstammrecht des Ausgleichsberechtigten und führt zu einem entsprechenden Rechtsverlust beim Ausgleichsverpflichteten.
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

  Das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317) - im folgenden: VAWMG - führte neue Möglichkeiten zum Ausgleich von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung ein: Nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG kann das Gericht ein anderes vor oder in der Ehezeit erworbenes Anrecht des Verpflichteten, das durch Übertragung oder Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, zum Ausgleich eines sonst dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts heranziehen, jedoch nur bis zu einem Betrag in Höhe von zwei vom Hundert der am Ende der Ehezeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV).

• OLG Celle, 25.05.1989 - 17 UF 136/88

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Quasisplitting bei …

  Demgemäß hatte das Amtsgericht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 12 FGG) eine Totalrevision der Erstentscheidung vorzunehmen (Bundestags-Drucksache 10/5447, Seite 20;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, § 10 a VAHRG, Rdnr. 55;… Soergel/Minz, BGB, 12. Auflage, § 10 a VAHRG, Rdnr. 20).

  Die Frage wird unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien (vgl. Bundestags-Drucksache 10/5447, Seite 17) in der Literatur im Grundsatz bejaht (…vgl. Hahne FamRZ 1987, 217, 225 und in Johannsen/Henrich, a.a.O. Rdnr. 30; Bergner SozVers 1987, 85, 92; Wagenitz JR 1987, 53, 54; Dörr NJW 1988, 97, 99;… Soergel/Minz, a.a.O., Rdnr. 8;… Münchener Kommentar/Maier, BGB, 2. Auflage, § 10 a VAHRG, Rdnr. 18).

  Danach muß auch der Eintritt einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit, der die Verringerung der Versorgung zur Folge hat, berücksichtigt werden (so ausdrücklich Bundestags-Drucksache 10/5447, Seite 17).

  Umstritten ist allerdings, ob eine Abänderung des Versorgungsausgleichs zugunsten der Berechtigten aufgrund einer invaliditätsbedingten Erhöhung des Ehezeitanteils stets grob unbillig ist (so wohl Hahne FamRZ 1987, 217, 225;… und in Johannsen/Henrich, a.a.O., Rdnr. 30 unter Bezugnahme auf Bundestags-Drucksache 10/6369, Seite 22, wo die hier zu entscheidende Frage jedoch nicht angesprochen wird; vgl. allerdings Bundestags-Drucksache 10/5447, Seite 17, wo nur eine Verringerung des Ehezeitanteils als Abänderungsgrund genannt ist) oder ob es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (so Dörr NJW 1968, 97, 99; offenbar auch Bergner SozVers 1987, 85, 92;… Soergel/Minz, a.a.O., Rdnr. 16).

  Für die Berechnung der vollen Versorgung ist dabei auch hier von den bei Ehezeitende maßgebenden persönlichen Bemessungsgrundlagen auszugehen (Bundestags-Drucksache 10/5447, Seite 16 f.; Hahne FamRZ 1987, 217, 223; Bergner SozVers 1987, 85, 90).

• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …

  b>bb) Der Beklagte war Vergleichsgläubiger wegen der nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsrentengesetz, BetrAVG - vom 19. Dezember 1974 (BGBl I S. 3610), hier anzuwenden in der Fassung des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2317), auf ihn übergegangenen Ansprüche der Berechtigten gegen die Klägerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
• BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

  Schwedische Rente

  in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung von § 2, § 3 b Abs. 2, § 3 a Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der Fassung des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Donaueschingen vom 17. Februar 1989 (1 F 53/81) -.

  Rn. 3 2. Im Anschluß an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1986 (BVerfGE 71, 364) wurden die Ausgleichsformen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs durch das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317) erweitert.

• BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.92

  Pensions-Sicherungs-Verein - Insolvenzsicherung - Mitteilungs- und …

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Beklagte befugt, dem beitragspflichtigen Arbeitgeber die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsrentengesetz, BetrAVG - vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) und hier anzuwenden in der Fassung des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317), durch Verwaltungsakt aufzugeben.
• BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG

  § 10 a Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, eingefügt durch Artikel 2 Nummer 5 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzbl. I S. 2317), ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er bestimmt, daß eine Abweichung nur dann als wesentlich anzusehen ist, wenn sie 10 vom Hundert des Wertes der durch die abzuändernde Entscheidung insgesamt übertragenen oder begründeten Anrechte übersteigt.

  Nachdem zunächst die Möglichkeit, in solchen Fällen die frühere Entscheidung über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich abzuändern, nicht vorgesehen worden war, fügte das Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317) in das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105) den § 10 a ein, der eine Abänderung von Entscheidungen über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ermöglicht, wenn sich ein von der früheren Entscheidung abweichender Wertunterschied ergibt.

• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R

  Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche …

  Zugleich greift die rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Wege des - hier vom FamG Saarburg fälschlich vorgenommenen - (analogen) Quasisplittings (§ 1 Abs. 3 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich <VAHRG> idF durch Gesetz vom 8.12.1986, BGBl I 2317, iVm § 1587b Abs. 2 BGB idF der Neubekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42) grundsätzlich auch unmittelbar in das Rechtsverhältnis zwischen dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten und dem für das auszugleichende Anrecht zuständigen Träger ein (…Brudermüller in Henrich, Ehegesetz, 3. Aufl 1998, § 53b FGG RdNr 9;… Strobel in Münchener Kommentar zum BGB, Bd 5, 2. Aufl 1989, Anhang II zu §§ 1587 bis 1587p BGB § 53b FGG RdNr 4;… Weber in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl 2003, § 53b RdNr 7c;… Wick in Jansen, FGG, 3. Aufl 2006, § 53b RdNr 9).
• BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82

  Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

  Die neugeschaffene Vorschrift des § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG i.d.F. des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl I 2317), die nachträgliche Abänderungen von Entscheidungen zum Versorgungsausgleich betrifft, sieht nunmehr vor, unter bestimmten Umständen auch eingetretene Änderungen tatsächlicher Art zu berücksichtigen.

  Dies gilt allerdings nur, wenn das an sich schuldrechtlich auszugleichende Anrecht nicht im Wege des durch das Gesetz vom 8. Dezember 1986 (BGBl I 2317) neu eingeführten erweiterten Ausgleichs (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG), durch die wieder eingeführte Beitragszahlung (§ 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) oder durch Abfindung (§ 2 VAHRG i.V. mit § 1587 l BGB) ausgeglichen wird (s. dazu Wagenitz FamRZ 1987, 1, 2 ff.; Ruland NJW 1987, 345, 348 f.) [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83].

• BGH, 27.08.2003 - XII ZB 33/00

  Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in …
• BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88

  Feststellungsklage: Konkretes Rechtsverhältnis - Beamtenversorgung: …
• BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 84/85

  Ende des Anspruchs auf Ausgleichsrente
• BGH, 11.02.2004 - XII ZB 162/01

  Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des …
• BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86

  Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen …
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89

  Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst
• OLG Karlsruhe, 17.05.1988 - 2 UF 122/87

  Zahlung einer Rente im Wege des verlängerten schuldrechtlichen …
• BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 4.92

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand - Gewährung von Unterhaltsleistungen - …
• BSG, 20.04.1993 - 4 RA 4/92

  Regelleistung aus im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht - Rückausgleich
• OLG München, 09.11.1987 - 2 UF 1205/87
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 3/03 R

  Versorgungsausgleich - berücksichtigungsfähige Leistung nach § 4 Abs 2 …
• BGH, 07.02.1990 - XII ZB 55/88

  Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der …
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 14.93

  Beamtenrecht - Versorgungsausgleich - Versetzung in Ruhestand - Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 22.92

  Pensionistenprivileg - Entfallen bei Rente - Dauer des Rentenbezugs
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BSG, 23.06.1994 - 4 RA 51/93

  Angestelltenversicherung - Rentenanwartschaften - Bestandsschutz
• BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 132/85

  Einbeziehung einer lebenslangen Geldrente aufgrund der Übertragung von …
• OLG Saarbrücken, 16.12.1987 - 9 UF 257/85
• OLG Frankfurt, 14.12.1987 - 5 UF 142/87
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 11/85

  Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der …
• OLG Zweibrücken, 08.09.2006 - 2 UF 129/06

  Versorgungsausgleich: Anordnung einer Beitragszahlung
• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89

  Witwengeld nach Scheidung und Wiederheirat derselben Ehegatten
• BSG, 14.02.1990 - 1 RA 111/88

  Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht
• BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 80/86
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88

  Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener …
• BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 185/87

  Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2026 - L 6 R 561/23

  Geltendmachung eines Anspruches auf Aufwendungserstattung des …
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86

  Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG
• BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 86/85

  Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 35/91

  Versorgungsausgleich - Bereiterklärung - Beitragsentrichtung
• BGH, 13.07.1988 - IVb ARZ 33/88

  Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 14 S 2515/89

  Beitragspflicht zur betrieblichen Altersversorgung im Sicherungsfall
• BGH, 20.09.1989 - IVb ZB 138/88

  Voraussetzungen einer Ausgleichsrente gegen einen nicht öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 11.03.1987 - IVb ZB 47/84

  Voraussetzungen der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
• BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 107/85

  Folgen der Nichtberücksichtigung einer Versorgungsanwartschaft im Rahmen des …
• OLG Saarbrücken, 26.05.2010 - 9 UF 93/09

  Versorgungsausgleich: Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus …
• BVerwG, 19.02.2003 - 6 B 18.03

  Scheidungsbedingte Kürzung der Rentenanwartschaften - Quasi-Splittings nach § 1 …
• BGH, 13.06.1990 - XII ZB 87/89

  Abänderung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
• BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 45/87

  Verpflichtung aus Versorgungsausgleich - Anspruch auf Rückübertragung von …
• OLG Köln, 21.04.2010 - 26 UF 115/08

  Behandlung von Anwartschaften auf eine Betriebsrente im Versorgungsausgleich
• VGH Hessen, 11.09.1996 - 2 UE 2802/93

  Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen …
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 61/87

  Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach § 4 Abs. 1 VersorgAusglHärteG
• BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 196/87

  Überschreitung des Höchstbetrages
• BSG, 08.12.1988 - 1 RA 35/86

  Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Rentenberechnung
• BVerwG, 01.02.1988 - 2 B 122.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG München, 26.08.1996 - 26 UF 1080/96

  Auswirkungen der Feststellung der Ehezeit auf Versorgungsausgleich - …
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 54/92

  Streit zwischen Leistungsträgern über die Pflicht zur Zahlung eines einmaligen …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1992 - 5 L 2485/91

  Beamtenverhältnis; Bundespost; Versorgungsanwartschaft; Rentenkonto; …
• LSG Hessen, 20.01.1988 - L 13 An 1677/86

  Versorgungsausgleich; Leistungen; Gewährt; Bescheid; Auszahlung; Grenzwert; …
• BGH, 21.01.1987 - IVb ZB 121/83

  Versorgungsausgleich nach Scheidung - Rechtmäßigkeit eines Ausgleichs von beim …
• OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 6/04

  Kürzung der Beamtenversorgung bei Ehescheidung
• BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 20/84

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im …
• BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 6/86

  Ausgleichsberechtigter - Aufhebung des Rentenbescheides - Rückwirkende Aufhebung …
• VG Augsburg, 01.07.2010 - Au 2 K 09.560

  Kürzung von Versorgungsbezügen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils; …
• OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91

  Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum …
• BGH, 30.01.1991 - XII ZB 155/88

  Verfahren über einen Versorgungsausgleich - Übertragung oder Begründung eines …
• OLG Bamberg, 05.12.1990 - 2 WF 160/90

  Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Abänderungsverfahrens; Entsprechende …
• OLG Stuttgart, 27.12.1985 - 18 WF 482/85

  Versorgungsausgleichsverfahren; Auskunftspflicht der Ehegatten; Familiengericht; …
• FG Niedersachsen, 17.11.1995 - IX 59/94

  Zahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs führen weder zu Werbungskosten, …
• LSG Hessen, 29.01.1993 - L 13 LW 816/92

  Versorgungsausgleich - Altersgeld für unverheiratete Berechtigte - Anpassung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1992 - 12 A 117/89

  Beamte; Nachversicherung; Beamter auf Widerruf; Verfassungswidrigkeit
• OLG Hamburg, 05.11.1987 - 2 UF 108/85
• OLG Nürnberg, 05.06.1991 - 11 UF 648/91

  Nachehelicher Versorgungsausgleich; Streit über die Anrechnung von Anwartschaften …
• OLG Hamm, 03.04.1987 - 5 UF 25/86

  Beamtenversorgungsrechtliche Anwartschaft; Zeitpunkt einer Entscheidung; Änderung …
• OLG Hamburg, 10.03.1987 - 2 UF 22/83
• BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 64/87
• OLG Düsseldorf, 02.07.1987 - 9 UF 245/86

  Bagatellklausel; Versorgungsausgleich
• BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 33/84

  Einbeziehung der Anrechte des Ehemannes aus der betrieblichen Versorgung in den …