• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 31.03.1999, Seite 402
• Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
• vom 24.03.1999

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (22)

• 11.11.1998   BT   STEUERENTLASTUNG SOLL WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG FÖRDERN (GESETZENTWURF)
• 18.11.1998   BT   VORLÄUFER ZUR STEUERREFORM NOCH IN DIESEM JAHR VERABSCHIEDEN
• 02.12.1998   BT   NICHTÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN BESCHLOSSEN

 
• 02.12.1998   BT   ERSTEM VORLÄUFER DER STEUERREFORM ZUGESTIMMT
• 03.12.1998   BT   ZWEI ÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN ZUM STEUERENTLASTUNGSGESETZ
• 07.12.1998   BT   EXPERTEN: LÄNGERE AUFBEWAHRUNGSFRIST BELASTET MITTELSTAND
• 08.12.1998   BT   AUSLANDSTÄTIGKEIT DEUTSCHER UNTERNEHMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN
• 08.12.1998   BT   STEUERÄNDERUNGSGESETZ 1998 MEHRHEITLICH ANGENOMMEN
• 08.12.1998   BT   KRITIK AM STEUERREFORM-KONZEPT ÜBERWIEGT
• 09.12.1998   BT   WIRTSCHAFT LEHNT ABSCHAFFUNG DER TEILWERTABSCHREIBUNG AB
• 16.12.1998   BT   ENTLASTUNG KLEINERER UND MITTLERER BETRIEBE GEWÄHRLEISTEN
• 13.01.1999   BT   ZWEI ANHÖRUNGEN ZUR STEUERREFORM
• 19.01.1999   BT   LÄNDER FORDERN AUSGLEICHSZAHLUNGEN VOM BUND (GESETZENTWURF)
• 19.01.1999   BT   AUSDEHNUNG DER SPEKULATIONSFRISTEN IN DER KRITIK
• 27.01.1999   BT   KOMMUNEN BESORGT ÜBER STEUERENTLASTUNGSVOLUMEN
• 22.02.1999   BT   EXPERTENBEFRAGUNG ZUR STEUERREFORM ERNEUT ABGELEHNT
• 24.02.1999   BT   VERTRAUENSSCHUTZ BEI VERLUSTZUWEISUNGEN SICHERSTELLEN
• 02.03.1999   BT   STEUERENTLASTUNGSGESETZ MIT KOALITIONSMEHRHEIT BESCHLOSSEN
• 02.03.1999   BT   ABSTIMMUNG ZUM STEUERENTLASTUNGSGESETZ WIEDERHOLT
• 03.03.1999   BT   STEUERENTLASTUNGSGESETZ MEHRHEITLICH ZUGESTIMMT
• 01.06.1999   BT   FINANZVERWALTUNG ÜBER GESETZESÄNDERUNGEN ZEITNAH INFORMIERT (ANTWORT)
• 27.10.1999   BT   RECHTSPROFESSOREN KRITISIEREN GESETZENTWÜRFE ZU "GRAFFITI"

Wird zitiert von ... (789)

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 39 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31. März 1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verkündung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können.

  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 39 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) der Einkommensteuer unterworfen sind, insbesondere soweit die damit einhergehende Verlängerung der Veräußerungsfrist von zwei Jahren auf zehn Jahre auch für bereits nach altem Recht erworbene Grundstücke gilt.

  In der Begründung heißt es, die Verlängerung der Spekulationsfrist entspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und damit auch dem Gebot der Steuergerechtigkeit (vgl. BTDrucks 14/23, S. 12, 179 f.).

  Mit Beschluss vom 13. November 1998 überwies der Bundestag den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss, der darüber an insgesamt zehn Tagen beriet und an drei weiteren Tagen eine öffentliche Anhörung durchführte (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2).

  Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses datiert vom 2. März 1999 (vgl. BTDrucks 14/442).

  Im dazugehörigen Bericht wird die Verlängerung der Spekulationsfrist als Teil eines Katalogs von Maßnahmen aufgeführt, die durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gegenfinanzierung von im Gesetz vorgesehenen Steuererleichterungen dienen sollten (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., S. 4, rechte Spalte, 5. Spiegelstrich).

  Noch in der letzten Ausschusssitzung hätten Beamte des Finanzministeriums den Ausschussmitgliedern "Änderungen in die Feder diktiert", die niemand habe überblicken können; dies alles nur, damit der Bundesrat noch in der Sitzung am 19. März 1999 über das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 befinden könne, bevor die Koalitionsfraktionen dort aufgrund der vorangegangenen Wahl in Hessen ihre Mehrheit eingebüßt hätten (vgl. BTDrucks 14/443, S. 13 f.;… BT-Plenarprotokoll 14/25, S. 1914, 1918 f., 1926).

  Soweit sich der Kläger des dem Verfahren 2 BvL 13/05 zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens die Kritik der Oppositionsfraktionen insbesondere in Bezug auf das Verfahren im Finanzausschuss zu eigen macht, wonach die Beratung aufgrund zahlreicher und zum Teil mehrfacher Änderungen in hohem Maß unübersichtlich und eine erneute Sachverständigenanhörung geboten gewesen sei (vgl. BTDrucks 14/443, S. 13 f.;… BT-Plenarprotokoll 14/25, S. 1914, 1918 f., 1926), handelt es sich um eine Beanstandung politischer Art, über die das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden hat.

  Soweit durch die Verlängerung der Spekulationsfrist das beim Erwerb eines Grundstücks betätigte Vertrauen enttäuscht wird, reichen deshalb die allgemeinen Ziele der Verbesserung der Steuergerechtigkeit durch bessere Erfassung der Leistungsfähigkeit (vgl. BTDrucks 14/23, S. 12, 179 f.) und der Gegenfinanzierung der durch das Steuerentlastungsgesetz bewirkten Steuerausfälle (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., S. 4, rechte Spalte, 5. Spiegelstrich) zur Rechtfertigung aus.

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote

  § 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31. März 1999 entstanden sind und die entweder - bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt - nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder - bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes - sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können.

  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Gewinne aus der privaten Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) der Einkommensteuer unterworfen sind, insbesondere soweit sich die damit einhergehende Absenkung der Beteiligungsgrenze von mehr als 25 % auf mindestens 10 % auch auf nach altem Recht bestehende Beteiligungsverhältnisse bezieht.

  Das Feststellungsverfahren sei sehr streitanfällig und würde zu langwierigen Rechtsbehelfsverfahren führen (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178).

  b) Mit Beschluss vom 13. November 1998 überwies der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss, der am 2. März 1999 seine Beschlussempfehlung fasste (vgl. BTDrucks 14/442).

  Im dazugehörigen Bericht wird die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze als Teil eines Katalogs von Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgesehenen Steuererleichterungen aufgeführt (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., S. 4, linke Spalte, letzter Spiegelstrich).

  Soweit durch die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze das beim Erwerb der Beteiligung betätigte Vertrauen enttäuscht wird, reichen deshalb bereits die allgemeinen Ziele der Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178) und der Gegenfinanzierung der durch das Steuerentlastungsgesetz bewirkten Steuerausfälle (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., S. 4, linke Spalte, letzter Spiegelstrich) zur Rechtfertigung aus.

  (1) Soweit die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze allgemein mit dem Ziel einer Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage begründet wird (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178), ist damit nur das allgemeine Änderungsinteresse bezeichnet, aber kein spezifischer Grund, der geeignet ist, gerade auch den rückwirkenden Zugriff auf bereits steuerfrei erworbene Wertsteigerungen zu legitimieren.

  Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass mit den Mehreinnahmen an anderer Stelle gewährte Steuererleichterungen gegenfinanziert werden sollen (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., S. 4, linke Spalte, letzter Spiegelstrich), denn eine solche Umverteilung ist als typischer Gegenstand politischer Gestaltung durch den Einkommensteuergesetzgeber grundsätzlich zukunftsgerichtet.

  (2) Auch der in der Gesetzesbegründung genannte Aspekt der Missbrauchsbekämpfung (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178) rechtfertigt den Zugriff auf bereits eingetretene steuerfreie Wertsteigerungen nicht.

  Soweit die Gesetzesbegründung schließlich auf die Schwierigkeit und Streitanfälligkeit einer stichtagsbezogenen Wertfeststellung verweist (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178), rechtfertigt auch dies die rückwirkende Erfassung steuerfreier Wertsteigerungen nicht.

• BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen …

  In das EStG aufgenommen wurde der Begriff der Realteilung erstmals in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 26 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) mit Wirkung vom 1. Januar 1999.

 
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

  Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden.

  Dadurch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht nur Geschäfte mit Spekulationsabsicht der Besteuerung unterliegen, sondern allgemein Veräußerungsgeschäfte, bei denen das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung innerhalb einer bestimmten Frist nach Anschaffung erfüllt ist (BTDrucks 14/443, S. 28 zu Nummer 31).

  Ferner wurde als Maßnahme zur Gegenfinanzierung des Gesetzes durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (BTDrucks 14/443, S. 2, 4, rechte Spalte, 5. Spiegelstrich) u.a. die Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken auf zehn Jahre mit der Begründung verlängert, dies entspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Steuergerechtigkeit (BTDrucks 14/23, S. 179 zu Nummer 27).

  § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG, der erst auf Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Eingang in das Gesetz gefunden hat (BTDrucks 14/442, S. 23), sollte für § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG eine besondere Anwendungsregelung schaffen (BTDrucks 14/443, S. 33 zu Absatz 39).

  Gegen diese Änderungen wurden im Gesetzgebungsverfahren durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags keine rechtsförmlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben (BTDrucks 14/443, S. 5 unter 3. a).

  Aufgrund der Neuregelung und der Einbeziehung von Herstellungsfällen wurden für Bund, Länder und Gemeinden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 665 Mio. DM erwartet (BTDrucks 14/23, S. 154).

  (2) Die Einbeziehung von Wertzuwächsen der Vergangenheit durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kann auch nicht mit der Begründung zur Regelung des § 17 EStG (BTDrucks 14/23, S. 178) gerechtfertigt werden.

  Da dessen Feststellung aber aufwändig und streitanfällig ist (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178 zu Nr. 23 Buchst. a), kann der Gesetzgeber insoweit zum Mittel der Typisierung greifen:.

  Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 EStG ist eingefügt worden, um die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu regeln (vgl. BTDrucks 14/443, S. 33).

  Daraus und aus der Gesetzesbegründung zu § 17 EStG (BTDrucks 14/23, S. 178 zu Nummer 23) ist zu folgern, dass die rückwirkende Anwendung vom Gesetzgeber gewollt ist.

  Sie ist Folge eines Gesetzgebungsauftrags des BVerfG zur Beseitigung einer verfassungswidrigen Rechtslage (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 28, 227, 233 ff.), und nicht mit einer Gesetzesinitiative von Bundesregierung (BRDrucks 910/98) und Regierungsfraktionen (BTDrucks 14/23) vergleichbar.

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen

  § 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstoßen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und sind nichtig, soweit danach für Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes die sogenannte Fünftel-Regelung anstelle des zuvor geltenden halben durchschnittlichen Steuersatzes auch dann zur Anwendung kommt, wenn diese im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 9. November 1998 verbindlich vereinbart und im Jahr 1999 ausgezahlt wurden, oder - unabhängig vom Zeitpunkt der Vereinbarung - noch vor der Verkündung der Neuregelung am 31. März 1999 ausgezahlt wurden.

  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass auf Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind (§ 24 Nr. 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz - EStG -), nicht mehr die Tarifermäßigung des zuvor geltenden halben durchschnittlichen Steuersatzes, sondern die sogenannte Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG und § 39b Abs. 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) Anwendung findet, soweit diese nach dem 31. Dezember 1998 zugeflossen sind.

  Auch die unterschiedliche Belastung außerordentlicher Einkünfte und der Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit sei zu kompliziert (vgl. BTDrucks 14/23, S. 183; wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. November 1998, BRDrucks 910/98).

  b) Mit Beschluss vom 13. November 1998 überwies der Bundestag den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss, der am 2. März 1999 seine Beschlussempfehlung fasste (vgl. BTDrucks 14/442).

  Im dazugehörigen Bericht wird die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze als Teil eines Katalogs von Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgesehenen Steuererleichterungen aufgeführt (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., 4, rechte Spalte, 12. Spiegelstrich).

  § 34 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden.

  (1) Gegenüber den erheblichen Entwertungen, die die vertraglich begründeten Rechtspositionen der Steuerpflichtigen durch die höhere, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, Steuerbelastung erfahren haben, hat das Interesse an einer Gegenfinanzierung anderweitiger Steuerentlastung (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., 4, rechte Spalte, 12. Spiegelstrich) kein hinreichendes Gewicht.

  (2) Auch das Ziel, zweckwidrig überschießende Vergünstigungseffekte der alten Fassung des § 34 EStG bei Beziehern hoher Einkommen abzubauen (vgl. BTDrucks 14/23, S. 183), vermag im Ergebnis die Versagung von Vertrauensschutz für die hier betroffene Fallgruppe nicht zu rechtfertigen, da es jedenfalls an der Dringlichkeit der Realisierung dieses Ziels fehlte.

• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

  Dieses Verfahren hatte der BFH mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 ausgesetzt (BFH-Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284) und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu der Frage eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz (GG) insoweit unvereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden.
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

  Der Gesetzgeber reagierte auf diese Gestaltungen mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402).

  Damit sollte der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem darauf beruhenden Finanzierungspooling und "Ballooning" entgegengetreten werden (vgl. BTDrucks 14/23, S. 168).

  Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde dann jedoch aus systematischen Gründen nicht § 3c EStG, sondern § 8b KStG geändert (vgl. BTDrucks 14/443, S. 21).

  Zudem sollten die Schwierigkeiten der Zuordnung von Fremdfinanzierungsaufwendungen zu bestimmten ausländischen Beteiligungen, die letztlich zur Abzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen führten, vermieden und die Regelung besser handhabbar gemacht werden (vgl. BTDrucks 14/443, S. 36;… Seip/Krause, BB 1999, S. 713 ).

• BFH, 25.01.2017 - X R 59/14

  Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines …

  Es bestehen keine Bedenken, diese Rechtsprechung auf den durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) eingeführten wortgleichen § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG zu übertragen, da ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes (s. BTDrucks 14/265, S. 174) die bisherige Regelung des § 7 Abs. 1 EStDV übernommen werden sollte.
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) hat § 23 EStG unter anderem folgende terminologische und inhaltliche Änderungen für Veranlagungszeiträume ab 1999 erfahren: Um zum Ausdruck zu bringen, dass nicht nur Geschäfte mit Spekulationsabsicht der Besteuerung unterliegen (vgl. BTDrucks 14/443, S. 28), wird wie in § 22 Nr. 2 EStG auch in § 23 EStG auf den Begriff "Spekulationsgeschäft" verzichtet.

  b) Auch in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BTDrucks 14/23) am 19. Januar 1999 wurde die Besteuerungsrealität bei Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften von den Sachverständigen Ondracek, Seip und Herzig kritisch gewürdigt (…vgl. im Einzelnen Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, 7. Ausschuss, Protokoll Nr. 10, S. 9 und 13 f.).

• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  § 8 GrEStG lautet in der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402):.
• BFH, 20.11.2019 - XI R 46/17

  Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …
• BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07

  Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BFH, 28.11.2019 - IV R 54/16

  Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
• BFH, 02.08.2012 - IV R 41/11

  Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger …
• BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10

  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - …
• BFH, 20.01.2016 - II R 40/14

  Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
• BFH, 09.03.2011 - IX R 56/05

  Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung …
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …
• BFH, 17.07.2008 - I R 77/06

  Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine …
• BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14

  Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer …
• BFH, 06.07.2016 - I R 25/14

  Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02

  Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 …
• BFH, 15.06.2010 - VIII R 33/07

  Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BFH, 26.09.2007 - I R 58/06

  Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs
• BFH, 09.07.2014 - II R 49/12

  Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG …
• BFH, 21.09.2011 - I R 89/10

  Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei …
• FG Köln, 03.08.2011 - 7 K 4682/07

  Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate
• BFH, 04.12.2014 - IV R 53/11

  Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - …
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

  Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
• BFH, 23.04.2009 - IV R 62/06

  Keine gewinnmindernde Berücksichtigung eines veränderten Wechselkurses von …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08

  Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsmäßig?
• BFH, 09.06.2010 - I R 107/09

  Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste …
• FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04

  Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
• BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 - 1 K 1912/14

  Rückstellungsbewertung bei niedrigerem handelsrechtlichem Bilanzwert
• BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10

  Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06

  Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche …
• BFH, 03.07.2019 - II R 6/16

  Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht …
• BFH, 16.03.2010 - VIII R 20/08

  Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von …
• BFH, 27.09.2017 - II R 41/15

  Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft …
• BFH, 22.02.2017 - I R 2/15

  Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …
• FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03

  Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG …
• BFH, 11.10.2012 - I R 66/11

  Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - …
• BFH, 20.04.2011 - I R 2/10

  Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine …
• BFH, 28.06.2006 - I R 84/04

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer …
• BFH, 11.04.2013 - III R 32/12

  Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich …
• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
• BFH, 17.10.2013 - IV R 7/11

  Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04

  Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …
• BFH, 17.07.2008 - I R 84/04

  Auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. kein prinzipieller Abzug von …
• BFH, 08.04.2014 - IX R 18/13

  Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen …
• BFH, 27.01.2010 - I R 35/09

  Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
• BFH, 02.07.2014 - I R 46/12

  Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …
• BFH, 25.01.2017 - II R 26/16

  Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
• BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

  Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - 7 K 2471/12

  Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03

  Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten
• BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches …
• BFH, 17.04.2007 - IX R 40/06

  Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften
• BFH, 17.02.2010 - II R 23/09

  Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des …
• BFH, 09.03.2011 - IX R 72/04

  Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
• BFH, 10.02.2005 - V R 76/03

  Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste …
• BFH, 10.11.2005 - IV R 13/04

  Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen …
• BFH, 24.04.2013 - II R 17/10

  Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden …
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 45/09

  Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der …
• BFH, 14.03.2006 - I R 22/05

  Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - 13 K 289/17

  Eine unschädliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. …
• BFH, 20.04.2011 - I R 80/10

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des …
• BFH, 09.12.2014 - IV R 29/14

  Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von …
• BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98

  Zuckerrübenlieferrecht bei Bodengewinnbesteuerung
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
• BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06

  Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche …
• BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei …
• BFH, 27.10.2010 - II R 37/09

  Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich …
• BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines …
• BFH, 18.08.2009 - X R 40/06

  Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage zum Teilwert
• BFH, 20.07.2005 - X R 22/02

  Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus …
• BFH, 23.07.2019 - IX R 28/18

  Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
• BFH, 30.11.2005 - I R 110/04

  Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit (Blockmodell)
• BFH, 05.02.2014 - I R 48/11

  Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der …
• BFH, 06.10.2005 - V R 40/01

  Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne …
• BFH, 28.04.2016 - IV R 20/13

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. …
• BFH, 14.12.2006 - IV R 57/05

  Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus einer Vergütung für eine …
• BFH, 31.05.2017 - XI R 2/14

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage …
• BFH, 27.09.2012 - II R 45/10

  Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• BFH, 15.09.2010 - X R 55/03

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
• BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

  Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - …
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• BFH, 21.02.2018 - I R 60/16

  Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 08.11.2016 - I R 35/15

  Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von …
• BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08

  Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das …
• BFH, 29.02.2012 - II R 57/09

  Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
• BFH, 29.04.2009 - I R 74/08

  Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

  Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BFH, 06.10.2009 - I R 36/07

  Kein Bilanzausweis von Pfandgeldern
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BFH, 18.09.2018 - XI R 30/16

  Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
• BFH, 21.09.2011 - I R 50/10

  Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - …
• BFH, 03.02.2010 - I R 21/06

  Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen das …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
• BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
• EuGH, 17.05.2001 - C-322/99

  Fischer
• BFH, 20.10.2016 - VIII R 55/13

  Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06

  Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …
• BFH, 25.04.2006 - VIII R 40/04

  Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus vertraglichen …
• BFH, 19.12.2012 - IV R 41/09

  Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen …
• BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08

  Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu …
• BFH, 02.02.2005 - II R 26/02

  Ausführung einer Grundstücksschenkung
• BFH, 13.08.2003 - XI R 27/03

  Verlustverrechnung mit außerordentlichen Einkünften
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• BFH, 22.09.2016 - IV R 2/13

  Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
• BFH, 05.02.2014 - X R 22/12

  Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder …
• BFH, 21.08.2013 - I B 60/12

  Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile
• BFH, 13.03.2018 - IX R 23/17

  Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben …
• BFH, 15.11.2017 - VI R 44/16

  Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer …
• FG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - 8 K 2166/14

  Privates Veräußerungsgeschäft eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Objekts: Das …
• BFH, 24.04.2012 - IX B 154/10

  Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche …
• BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15

  Abzinsung von Angehörigendarlehen
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• BFH, 15.12.2000 - IX B 128/99

  Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften
• BFH, 21.09.2011 - I R 7/11

  Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich …
• BFH, 25.08.2010 - II R 65/08

  Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v. H. bei mittelbarer Beteiligung an …
• BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08

  Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in …
• BFH, 30.11.2000 - V R 30/00

  Halbierung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge
• BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13

  Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung …
• BFH, 20.08.2014 - X R 13/12

  CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz …
• BFH, 25.11.2010 - IX R 47/10

  Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA …
• BFH, 22.09.2005 - IX R 21/04

  Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein gesondertes …
• BFH, 26.09.2012 - IX R 50/09

  Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
• BFH, 23.08.2011 - IX R 66/10

  Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich …
• BFH, 02.04.2008 - IX R 76/06

  Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei …
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01

  Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - …
• BFH, 26.11.2008 - I R 7/08

  Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b …
• BFH, 18.10.2006 - IX R 5/06

  Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG auf …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• BFH, 24.01.2008 - IV R 66/05

  Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche …
• BFH, 09.12.2015 - X R 56/13

  Änderung von Antrags- und Wahlrechten
• FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1924/07

  Korrespondierende Bildung einer Rücklage gem. § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG und einer …
• BFH, 18.12.2007 - VI R 62/05

  Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG …
• BFH, 30.08.2007 - IV R 47/05

  Der GmbH und atypisch Still steht der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
• BFH, 18.01.2007 - IV R 42/04

  Jubiläumsrückstellung auch ohne unwiderrufliche Leistungszusage
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 5 K 2737/06

  Teilwertabschreibung von Gesellschaftsanteilen bei Dauerverlusten
• BFH, 27.08.2008 - I R 33/05

  Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
• BFH, 29.11.2007 - IV R 49/05

  Pensionspferdehaltung erhöht landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn
• FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05

  Pflicht zur Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und …
• FG Niedersachsen, 06.04.2006 - 11 K 449/03

  Absetzung für Abnutzung bei Einbringung eines Wirtschaftsguts aus dem …
• BFH, 26.06.2013 - I R 39/12

  Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen …
• BFH, 22.08.2006 - I R 116/04

  (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer …
• FG Hamburg, 29.11.2006 - 6 K 212/04

  Teleologische Reduktion des § 54 Abs. 10a Satz 2 KStG
• BFH, 24.04.2007 - I R 35/05

  Bewertung einer Sacheinlage in eine GmbH bei Überpari-Emission
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05

  Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für die Einlage einer bisher privat …
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02

  Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 6 K 1472/16

  Auslegung des Begriffs wirtschaftlicher Vorteil und und des Sachzusammenhangs im …
• BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14

  Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von …
• FG Köln, 24.06.2009 - 4 K 102/06

  Afa-Bemessungsgrundlage nach Einlage eines durch unentgeltliche …
• BFH, 12.12.2012 - XI R 36/10

  Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 …
• BFH, 21.09.2005 - X R 46/04

  Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …
• BFH, 21.07.2014 - II B 40/14

  Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen
• BFH, 02.03.2011 - IV B 139/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a. F. ist nicht mehr …
• BFH, 04.06.2008 - I R 84/07

  Folgen einer handelsrechtlichen Zuschreibung aus dem Volumen früherer …
• BFH, 27.02.2008 - XI R 50/07

  Mindestbemessungsgrundlage - verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck …
• BFH, 19.12.2007 - IX R 11/06

  Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft
• BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03

  Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen …
• FG Bremen, 20.10.2016 - 3 K 5/16

  Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken
• BFH, 18.09.2013 - II R 21/12

  Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer …
• BFH, 20.10.2011 - IV R 35/08

  Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
• FG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 K 224/04

  Sinngemäße Anwendung der Verlustausgleichs- und Verlustabzugsbeschränkung bei …
• BFH, 12.02.2009 - V R 61/06

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht
• BFH, 24.04.2007 - I R 16/06

  Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
• BFH, 15.07.2004 - V R 30/00

  Voller Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch …
• BFH, 23.11.2000 - V R 49/00

  Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten
• BFH, 18.01.2011 - X R 63/08

  Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen …
• BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06

  Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft …
• BFH, 05.03.2014 - XI R 29/12

  Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - …
• BFH, 22.09.2011 - IV R 33/08

  Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung …
• BFH, 09.09.2010 - IV R 38/08

  Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer …
• BFH, 16.12.2009 - I R 43/08

  Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf …
• BFH, 26.09.2007 - I R 8/07

  Festschreibung der Verwendungsreihenfolge beim EK 45 infolge der Absenkung des …
• BFH, 16.06.2004 - X R 34/03

  Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines …
• BFH, 22.01.2004 - III R 19/02

  Normaler ESt-Satz und GewSt-Pflicht bei Veräußerungsgewinnen der …
• BFH, 29.08.2002 - V R 40/01

  EuGH -Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

  Jahr
• BFH, 10.11.2015 - IX R 20/14

  Verfall von Knock-out-Produkten - Erwerbsaufwendungen für verfallene …
• BFH, 12.03.2014 - II R 51/12

  Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG - Kriterien zur …
• BFH, 31.05.2007 - IV R 54/05

  Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung - Bescheinigung …
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• BFH, 25.11.2009 - I R 9/09

  Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
• BFH, 19.08.2008 - IX R 71/07

  Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• BFH, 25.11.2015 - II R 18/14

  Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG …
• BFH, 30.08.2001 - IV R 30/99

  Gewinnübertragung nach § 6 c EStG
• BFH, 02.12.2015 - I R 83/13

  Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
• FG Hessen, 22.10.2010 - 8 V 1268/10

  Steuerliche Erheblichkeit der Verluste in Zusammenhang mit dem Erreichen der …
• BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07

  Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von …
• BFH, 13.02.2008 - IX R 68/07

  Barausgleich (cash-settlement) keine Werbungskosten bei dem Stillhaltergeschäft
• BFH, 13.09.2006 - II R 37/05

  Grunderwerbsteuerfreiheit bei gemischt schenkweise erfolgendem Übergang des …
• BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000
• BFH, 11.12.2012 - IX R 7/12

  Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1 …
• BFH, 17.05.2018 - VI R 73/15

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung …
• BFH, 17.04.2007 - IX R 23/06

  Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften
• BFH, 04.02.2014 - I R 53/12

  Anteilsbewertung und Währungsschwankungen
• BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09

  Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der …
• BFH, 27.03.2007 - VIII R 64/05

  Einkünfte aus Kapitalvermögen: kein Abzug von Finanzierungskosten als …
• FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01

  Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
• BFH, 17.12.2014 - II R 2/13

  Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer …
• FG Münster, 18.06.2007 - 1 K 3749/05

  Pflicht zur Versteuerung eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft; …
• BFH, 27.03.2007 - VIII R 28/04

  Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung - nachträgliche Werbungskosten …
• BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des …
• BFH, 30.10.2014 - IV R 61/11

  Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und …
• FG Hamburg, 18.04.2012 - 3 K 89/11

  Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …
• BFH, 28.10.2009 - I R 4/09

  Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung
• BFH, 17.05.2006 - X R 43/03

  Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 2398/17

  Wegfall der Betriebsvermögenseigenschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …
• BFH, 14.04.2011 - IV R 1/09

  Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete …
• BFH, 09.04.2010 - IX B 191/09

  Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und …
• BFH, 29.05.2008 - IX R 62/05

  Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 …
• BFH, 11.03.2008 - I R 116/04

  Kein Abzug von Betriebsstättenverlusten aus einem Drittstaat - Beschränkung der …
• BFH, 26.02.2008 - II R 82/05

  Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben …
• FG Düsseldorf, 26.10.2007 - 18 K 621/04

  Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem …
• BFH, 15.12.2010 - II R 45/08

  Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz …
• BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07

  Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
• BFH, 21.09.2006 - VI R 47/05

  Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive …
• BFH, 05.12.2002 - IV R 28/02

  Vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen als Bestandteil der Gewinnermittlung nach …
• BFH, 15.01.2002 - IX R 55/00

  EigZulG § 17
• FG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 2 K 26/17

  Steuerfreie Grundstücksentnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
• BFH, 16.12.2015 - IV R 18/12

  § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - …
• BFH, 16.06.2015 - IX R 21/14

  Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § …
• FG Nürnberg, 28.10.2009 - 4 V 388/09

  Grunderwerbsteuerfreiheit der unentgeltlichen Überlassung eines eingebrachten …
• BFH, 04.03.2009 - I R 6/07

  Anfechtbarkeit des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung - …
• BFH, 20.09.2007 - IV R 20/05

  Tatsächliche Verständigung über Gewinnerzielungsabsicht eines land- und …
• BFH, 22.05.2019 - XI R 44/17

  Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung …
• BFH, 06.06.2012 - I R 3/11

  Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - …
• BFH, 11.03.2009 - XI R 69/07

  Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes
• FG Niedersachsen, 12.11.2008 - 6 K 355/08

  Abzinsung der Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen: keine Unterscheidung …
• FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 6 K 782/03

  Freibetrag gem. § 11 Abs. 1 GewStG für GmbH & atypisch Still
• BFH, 06.05.2003 - VIII B 163/02

  Gewährleistungsverpflichtung, Pauschalrückstellungen
• FG Münster, 20.09.2019 - 11 K 4132/15

  Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur ... …
• BFH, 11.12.2013 - XI R 42/11

  Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und …
• BFH, 11.09.2003 - IV R 53/02

  Zuckerrübenlieferrecht als immaterielles Wirtschaftsgut
• BFH, 15.01.2019 - II R 39/16

  Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

  Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein …
• BFH, 14.03.2011 - I R 40/10

  Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der …
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

  Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
• FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

  Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
• BFH, 09.11.2016 - II R 12/15

  Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
• BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
• BFH, 02.08.2007 - IX B 92/07

  AdV; Verlustzuweisungsgesellschaft
• BFH, 14.12.2006 - IV R 10/05

  Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber …
• BFH, 30.11.2005 - I R 1/05

  Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten - Klagebefugnis im Organkreis
• BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist
• BFH, 18.06.2015 - IV R 6/11

  Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften
• BFH, 06.10.2009 - I R 39/09

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
• BFH, 21.09.2006 - VI R 52/04

  Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive …
• FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

  Vorsteuer für Umzugskosten
• BFH, 28.04.2004 - I R 20/03

  Nachträgliche AK; verdeckte Einlage
• BFH, 10.11.2015 - IX R 3/15

  Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen - …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• BFH, 19.02.2014 - XI R 9/13

  Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) …
• BFH, 30.01.2013 - I R 54/11

  Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer …
• BFH, 24.02.2012 - IX B 146/11

  Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1 …
• FG Bremen, 12.10.2006 - 1 K 181/05

  Voraussichtlich dauernde Werterhöhung eines Fremdwährungsdarlehens infolge …
• BFH, 09.02.2006 - IV R 23/04

  Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § …
• BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

  Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
• BFH, 21.05.2015 - IV R 15/12

  Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 39/13

  Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der …
• FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3906/09

  EuGH soll Definition finaler Verluste klären
• BFH, 26.09.2013 - IV R 46/10

  Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die …
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• BFH, 27.09.2006 - IV R 50/98

  Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG
• BFH, 27.09.2006 - X R 25/04

  Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG
• FG München, 27.03.2012 - 6 K 3897/09

  Kompensation von künftigen Vorteilen mit dem Grunde nach rückstellbaren …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09

  Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: …
• BFH, 12.11.2008 - I R 77/07

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
• BFH, 20.06.2000 - VIII R 5/99

  Übernahmeverlust bei der Gewerbesteuer
• FG Münster, 13.02.2019 - 13 K 1042/17

  Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Deponiebetreiber Rückstellungen für …
• BFH, 23.08.2017 - VI R 70/15

  Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - …
• BFH, 18.08.2015 - I R 38/12

  Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - …
• FG Nürnberg, 27.11.2014 - 6 K 866/12

  Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 für in den …
• BFH, 21.08.2012 - IX R 39/10

  Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
• BFH, 23.09.2008 - I R 19/08

  Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach …
• BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum - …
• BFH, 09.04.2008 - II R 39/06

  Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender …
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• BFH, 03.09.2019 - IX R 8/18

  Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne …
• FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 7 K 37/07

  Schenkungsteuerliche Behandlung der Ausschüttungen aus einem US-Trust unter …
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• BFH, 01.04.2009 - IX R 31/08

  Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG
• BFH, 06.12.2006 - X R 22/06

  Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
• BFH, 19.08.2009 - I R 1/09

  Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter …
• BFH, 29.04.2004 - IV B 124/02

  Realteilung
• BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03

  Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen
• BFH, 02.05.2001 - VIII R 64/93

  Ermittlung des Rentenbarwerts - Rentenverpflichtungen - Vorsichtsgebot - …
• FG Hamburg, 18.11.2009 - 6 K 147/08

  Notwendigkeit der Einbeziehung von französischen Betriebsstättenverlusten in die …
• BFH, 25.10.2007 - III R 39/04

  Sonderabschreibungen nach § 4 FöGbG - Bilanzänderung durch anderweitige …
• BFH, 17.11.2005 - III R 83/04

  Altersentlastungsbetrag: Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte unter …
• FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04

  Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
• BFH, 18.07.2002 - V B 112/01

  Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer
• BFH, 27.01.2016 - X R 33/13

  Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG
• BFH, 06.05.2014 - IX R 27/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• BFH, 25.11.2009 - X R 27/05

  Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen …
• BFH, 10.12.2008 - II R 55/07

  Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine …
• BFH, 07.11.2007 - I R 41/05

  Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung
• BFH, 20.04.2004 - VIII R 52/02

  Veräußerungsverlust bei wesentlichen Beteiligungen
• FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
• FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3033/14

  Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft
• BFH, 18.11.2014 - IX R 30/13

  Veräußerungszeitpunkt i. S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten …
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• FG Münster, 31.08.2010 - 9 K 3466/09

  Anforderungen für die Anerkennung der dauernden Wertminderung bei Aktien
• FG Düsseldorf, 15.07.2010 - 16 K 4642/09

  Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aufgrund der Veräußerung von zwei …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische …
• BFH, 29.03.2007 - IV R 14/05

  Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Wirksamkeit der Mitteilung gemäß § 13a …
• BFH, 07.07.2005 - V R 4/03

  Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen über den 31.3.1999 hinaus
• FG Düsseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01

  Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.11.2002 - 5 K 1468/01

  Pauschalrückstellungen für Gewährleistungen und Teilwertabschreibung bei …
• BFH, 05.11.2014 - I B 107/13

  Zuteilungsrücklage für Bausparkassen - Abgrenzung zur Rückstellung
• BFH, 17.01.2007 - XI R 50/04

  Wiedereinsetzung; Einlegung des Rechtsmittels beim FG; verspätete Weiterleitung
• FG Niedersachsen, 08.08.2006 - 13 K 463/02

  Einkommensteuerbarkeit der Stillhalterprämie nach § 22 Nr. 3 EStG und nicht nach …
• BFH, 24.08.2000 - IV R 11/00

  Milchreferenzmenge bei Betriebsaufgabe
• BFH, 13.12.2018 - V R 52/17

  Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
• BFH, 27.06.2018 - X R 26/17

  Keine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der …
• BFH, 09.11.2016 - II R 65/14

  Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 6 K 1844/13

  Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten
• BFH, 11.09.2013 - IV R 57/10

  Entschädigung für Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen bei …
• FG Münster, 24.06.2005 - 11 K 3961/04

  Formwechsel
• BFH, 06.05.2015 - I R 7/14

  Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
• FG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 6 K 1107/12

  Zur Ermittlung des Verkehrswerts eines unbebauten Grundstücks - …
• FG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - 8 K 1936/09

  Steuerfreie Einnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
• BFH, 25.08.2010 - I R 102/09

  Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im …
• FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 3210/01

  Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH
• BFH, 25.09.2014 - IV R 44/11

  Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der …
• BFH, 16.04.2013 - IX R 20/12

  Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den …
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Formwechselnde Umwandlung einer KapG in PersG
• BFH, 07.03.2003 - IV B 163/02

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung; Billigkeitsmaßnahme; …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• BFH, 17.11.2011 - IV R 2/09

  Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei …
• FG Düsseldorf, 13.12.2010 - 3 K 3356/08

  Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen …
• BFH, 22.10.2008 - X B 162/08

  Berechnung eines Aufgabegewinns i.S.d. § 16 Abs.1-3 EStG - keine systemwidrige …
• BFH, 12.09.2007 - VIII R 38/04

  Kein Abzug von Zinsen für ein Refinanzierungsdarlehen nach Veräußerung der im …
• BFH, 29.03.2007 - XI B 56/06

  Veräußerungsgewinn; Kaufpreiszahlung in Raten; Versteuerung
• BFH, 15.12.2005 - IV R 68/04

  Sog. Fünftelregelung i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG
• FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11

  Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei …
• FG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - 5 K 149/05

  Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung nach Einlage eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-414/06

  Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Besteuerung von Gesellschaften - In einem …
• BFH, 28.11.2007 - X R 24/06

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgrenzung des gewerblichen …
• VG Karlsruhe, 01.02.2005 - 5 K 1024/03

  Kein Verlustausgleich, Verlustvortrag oder Verlustrücktrag im Rahmen der …
• FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01

  Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
• BFH, 16.12.1998 - I R 36/98

  Gewinnerzielungsabsicht bei einem Lohnsteuerhilfeverein
• FG Münster, 28.10.2016 - 9 K 2393/14

  Bilanzansätze für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen; …
• FG Düsseldorf, 08.12.2009 - 6 K 4720/07

  Einlage von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften; Mittelbare …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 50/04

  Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte in § 46 Abs. 2 Nr. …
• BFH, 03.03.2005 - III R 72/03

  Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen …
• FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14

  Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell …
• BFH, 20.08.2014 - X R 26/12

  Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 …
• FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 3 K 1348/10

  Realteilung durch Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Gesamthand auf …
• BFH, 14.04.2011 - IV B 57/10

  Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne …
• BFH, 01.10.2010 - IV R 32/07

  Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2009 - 5 K 2038/08

  Kürzung des Schuldzinsenabzugs bei Umlaufvermögen
• FG Niedersachsen, 12.06.2008 - 11 K 312/06

  Kein Abzug der Erbschaftsteuer als Sonderausgabe - Abschaffung des § 35 EStG a.F. …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
• FG Köln, 24.02.2005 - 2 K 416/02

  Ab VZ 1999 kein Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen
• BFH, 25.03.2004 - IV R 2/02

  Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung
• BFH, 03.04.2003 - V R 88/01

  Vorsteuerabzug bei Verpflegungsmehraufwendungen
• BFH, 25.02.2003 - VIII B 253/02

  Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 34 EStG n.F.
• BFH, 21.01.2003 - X B 106/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG
• FG Köln, 22.11.2002 - 14 K 3507/01

  "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" für die Steuerfreiheit nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 …
• BFH, 07.11.2001 - XI R 24/01

  Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides
• BFH, 17.03.2009 - X B 225/08

  Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs - Keine …
• FG München, 18.02.2009 - 4 K 1131/07

  Erbschaftsteuer - Einschränkung des Bereicherungsprinzips durch das …
• FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06

  Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig …
• BFH, 18.09.2006 - IX B 154/05

  Berechnung der Spekulationsfrist; Kapitalerhöhung gegen Einlage als entgeltlicher …
• BFH, 19.10.2005 - I R 40/04

  Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich
• BFH, 27.05.2005 - IV B 76/03

  Freiberufler: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit keine außerordentliche …
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03

  Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme; …
• FG Düsseldorf, 13.09.1999 - 17 V 4480/99

  Verluste aus Spekulationsgeschäften vor 1999
• FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 6 K 261/13

  Ges. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2001
• FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00

  Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
• EuGH, 18.12.2007 - C-436/06

  Grønfeldt - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Einkommensteuer - Nationale …
• BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05

  Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig
• BFH, 26.09.2006 - X R 1/02

  Entlastungsbetrag ohne Verlustausgleichsbegrenzung
• BFH, 19.10.2005 - I R 34/04

  Bilanzänderung
• FG Hamburg, 29.03.2019 - 3 K 287/17

  Einkommensteuer: AfA auf durchgehend vermietete Gebäude nach Ende einer …
• BFH, 06.04.2011 - IX R 29/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2011 IX R 40/10 - …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - 1 K 2237/07

  Dauernde Wertminderung von Fondsbeteiligungen
• BFH, 09.06.2010 - I R 43/09

  Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Ausschüttungen, die noch unter das …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.03.2010 - 6 K 1328/05

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen aus der Bürgschaftsinanspruchnahme des …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 8 K 172/03

  Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von …
• BFH, 20.12.2006 - I R 41/06

  Kein Rücktrag des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 übergegangenen …
• FG Düsseldorf, 14.04.2017 - 4 K 2596/16
• FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

  Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …
• FG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 2 K 364/08

  Grunderwerbsteuer: Keine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG i.V.m. § 42 AO beim …
• BFH, 22.06.2010 - I R 77/09

  Kein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung …
• FG Hamburg, 30.03.2009 - 6 K 74/08

  Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der …
• FG Münster, 17.03.2009 - 9 K 2905/08

  Verfassungsmäßigkeit des in § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …
• BFH, 17.09.2008 - IX R 92/07

  Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d EStG - …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.09.2008 - 2 K 1712/08

  Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000
• FG Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 4 V 630/07

  Reichweite der Pflicht des FA zur Information der Staatsanwaltschaft über …
• BFH, 14.02.2007 - XI R 16/05

  Bilanzänderung; Rücklagenbildung nach § 6b EStG; ermäßigter Steuersatz
• FG Bremen, 14.12.2004 - 1 K 256/03

  Entstehung der Grunderwerbsteuer bei befristetem Anteilserwerb; …
• BFH, 17.12.2001 - IX B 56/01

  § 10 i EStG; rückwirkende Abschaffung
• FG München, 17.10.2001 - 6 V 3619/01

  Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 …
• BFH, 10.02.2015 - IX R 8/14

  Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften - …
• FG Thüringen, 29.01.2014 - 3 K 43/13

  Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen in Zusammenhang mit einer Geldbuße …
• FG Nürnberg, 10.12.2013 - 1 K 1333/10

  Keine Anwendung der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG …
• FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11

  Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …
• FG Düsseldorf, 19.04.2012 - 11 K 3120/10

  Verlustausgleichsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG
• BFH, 11.04.2012 - IX B 14/12

  Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. …
• FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09

  Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 v.H.
• FG Münster, 17.04.2008 - 6 K 461/04

  Abzugsfähigkeit von i.R.d. Erwerbs einer wesentlichen Beteiligung anfallenden …
• BFH, 14.09.2005 - VIII B 40/05

  Auslandsinvestmentgesetz: Einkünfte aus sog. schwarzen Fonds
• FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01

  Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
• BFH, 28.04.2004 - VIII B 79/03

  Verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 68/01

  Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug
• BFH, 11.10.2017 - IX R 10/17

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und …
• BFH, 30.01.2017 - X B 83/16

  Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
• FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07

  Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile
• FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1947/00

  Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
• BFH, 17.09.2008 - IX R 81/07

  Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d EStG - …
• FG Münster, 07.12.2005 - 10 K 5715/04

  Termingeschäft: Verfall eines befristeten Optionsrechts
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99

  Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Kraftfahrzeuge, die teilweise privat genutzt …
• FG Düsseldorf, 31.05.2017 - 2 K 489/16
• FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 4 K 1740/16

  Gewerblicher Grundstückshandel - Indizielle Bedeutung einer langfristigen …
• FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 1669/13

  Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 Satz 5 …
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 1 K 3451/12

  Abgrenzung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus …
• FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11

  Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus …
• FG Hamburg, 12.11.2010 - 3 V 153/10

  Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes …
• FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 75/09

  Dauernde Wertminderung für eine Teilwertabschreibung bei Kurssteigerung zum Tag …
• FG Düsseldorf, 08.04.2010 - 11 K 3720/08

  Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; …
• FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08

  Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
• BFH, 06.04.2009 - IX B 204/08

  AdV-Beschwerde: keine verfassungsrechtlichen Zweifel zur erneuten Herabsetzung …
• BFH, 17.09.2008 - IX R 65/06

  Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d EStG - …
• BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05

  Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
• BFH, 18.10.2006 - IX R 27/06

  Rückwirkung; Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG
• BFH, 16.12.2003 - IX B 203/02

  AdV - Zugangsvoraussetzung
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01

  Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - 1 K 63/00

  Unzulässigkeit der Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer …
• BFH, 29.03.2001 - VIII B 90/00

  Wesentliche Beteiligung und Tarifermäßigung; auslaufendes Recht
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
• FG Münster, 23.09.2015 - 10 K 4079/14

  Begünstigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelregelung) neben …
• BFH, 26.08.2010 - I B 85/10

  Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen …
• BFH, 25.11.2009 - X R 28/05

  Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für …
• BFH, 06.11.2007 - I B 88/07

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Nachforderungszinsen - …
• BFH, 21.09.2005 - II R 33/04

  Anzeigepflicht: Rechtsgeschäft, das Anspruch von Übertragung von mindestens 95 v. …
• BFH, 22.02.2005 - VIII R 41/03

  Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung von weniger als fünf Jahren
• BFH, 26.10.2004 - IX R 23/04

  AdV-Antrag als Einspruch?
• FG Köln, 22.01.2003 - 14 K 3337/99

  Steuerbarkeit von Stillhalterprämien, Werbungskosten durch Closinggeschäft, Long …
• FG Berlin, 04.03.2002 - 6 B 6333/01

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?
• EuGH, 17.05.2001 - C-323/99

  Richtlinie 77/388 Art. 5 Abs. 6, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b, Art. 20 Abs. 1 …
• BFH, 15.05.2014 - IV R 60/10

  Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags …
• BFH, 11.07.2012 - I R 50/11

  Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
• FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08

  Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde …
• BFH, 13.11.2008 - V R 24/06

  Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Abgabe der Umsatzsteuererklärung …
• FG Köln, 12.06.2008 - 10 K 1820/05

  Verpflichtung zur Änderung eines Steuerbescheids in Gestalt eines …
• BFH, 15.03.2007 - VI R 3/03

  Vorteil aus Aktienoption; Tarifermäßigung
• BFH, 07.11.2006 - VIII R 18/98

  Gewerbesteuerrechtliche Organschaft; Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1990
• BFH, 18.10.2006 - IX R 32/06

  Rückwirkung; Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG
• BFH, 01.09.2004 - VIII B 64/04

  Keine Begünstigung von Veräußerungsgewinnen i.S. des § 17 EStG gem. § 34 EStG
• FG Niedersachsen, 16.05.2003 - 13 V 184/03

  Besteuerung privater Veräußerungsgewinne nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG ernstlich …
• BFH, 12.05.2000 - VI R 100/99

  Aufhebung von Kindergeldbescheiden; Systemwechsel zum 01.01.1996
• FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 108/10

  Ansammlungszeitraum bei der Berechnung einer Rückstellung für eine …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 4 K 1734/09

  Mindestbehaltensfrist in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG
• BFH, 24.08.2009 - VII B 42/09

  Keine Steueranrechnung bei nicht erklärten Einkünften - Steuerlicher …
• FG Münster, 05.11.2008 - 8 V 2419/08

  "Veräußerung" einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen
• FG München, 27.05.2008 - 13 K 460/05

  Steuerliche Behandlung einer Realteilung bei Überführung von …
• FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2736/05

  Außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz 2001 …
• BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
• BFH, 09.05.2007 - XI R 52/05

  Abfindung - Ende eines Dienstverhältnisses beim "Management-Buy-out"
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 60/07

  Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten …
• BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02

  Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• FG Hessen, 22.09.2004 - 2 K 1686/01

  Verlustrücktrag; Mindestbesteuerung - Anwendbarkeit des § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG …
• FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02

  Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
• BFH, 09.12.2002 - X B 28/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG , VZ 1999 und 2000
• BFH, 29.06.1999 - IX B 70/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit einer bestimmten …
• FG Nürnberg, 04.12.2013 - 3 K 1186/12

  Anwendung der Hinzurechnungsregelung bei Überentnahmen auch bei …
• FG Köln, 21.08.2013 - 14 K 3754/11

  Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen
• FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

  Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
• BFH, 21.08.2012 - I B 179/11

  Bilanzenzusammenhang bei geänderter Zuordnung von bisherigem …
• FG München, 14.10.2011 - 8 K 103/11

  Beginn der Spekulationsfrist bei Verschmelzung
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 12 K 12267/07

  Voraussetzungen des Vorliegens verdeckter Gewinnausschüttungen: subjektives …
• BFH, 19.06.2009 - IX B 46/09

  Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach dem 31.12.1998, bei denen die …
• FG Köln, 26.10.2005 - 7 K 3331/02

  Privates Veräußerungsgeschäft bei Vorvertrag
• FG München, 03.08.2005 - 1 K 4944/04

  Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren …
• BFH, 21.07.2004 - X R 46/02

  Außerordentliche Einkünfte: Verlustausgleich
• FG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - 1 K 312/03

  Rechtmäßigkeit der Abschaffung des unbeschränkten Abzugs von Verlusten aus …
• BFH, 23.01.2003 - VIII B 121/01

  Erwerb einer nicht wesentlichen Beteiligung durch Erbfall
• FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 205/99

  Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei
• BFH, 02.06.2016 - IX B 10/16

  Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung …
• FG Nürnberg, 16.10.2014 - 4 K 1315/12

  Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Übertragung von Grundbesitz durch Gemeinde …
• FG Düsseldorf, 27.06.2014 - 1 K 3740/13

  Termingeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG - Steuermindernde …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 40/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• BFH, 11.08.2011 - I B 179/10

  Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft - …
• FG Münster, 17.09.2008 - 8 K 4659/05

  Voraussetzungen einer mittelbaren Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 …
• FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
• BFH, 17.11.2004 - VIII B 129/04

  Wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG : Wesentlichkeitsgrenze
• BFH, 23.06.2004 - X R 37/03

  Veräußerungsgeschäfte bzw. verdeckte Einlagen bei teilentgeltlicher Übertragung …
• BFH, 25.02.2003 - III B 130/02

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG , …
• FG Baden-Württemberg, 06.09.2000 - 2 K 78/98

  Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 4079/13

  Hinzurechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach § 2a Abs. 3 Satz 5 …
• FG Düsseldorf, 01.07.2013 - 4 K 872/12

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• FG Düsseldorf, 22.07.2011 - 1 K 4383/09

  Zur erweiterten Verlustverrechnung i.R.d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG
• FG Sachsen, 20.10.2010 - 2 K 684/09

  Steuerbarkeit der vierteljährlichen Differenzausgleiche aus einem Zinssatz- und …
• FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02

  Keine Anwendung von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 bei Umwandlung einer Körperschaft in …
• BFH, 11.03.2009 - XI R 21/08

  Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes
• FG Sachsen, 25.10.2007 - 2 K 399/07

  Rückgängigmachung steuerlicher Abschreibungen in der Handelsbilanz führt zur …
• FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 175/06

  Zulässigkeit der gewinnerhöhenden Auflösung von Rückstellungen für die Zahlung …
• FG Münster, 21.03.2007 - 8 K 3908/04

  Bestimmung der Höhe von Abschreibungen für ein betrieblich genutztes Gebäudeteil; …
• FG Bremen, 14.12.2006 - 1 K 178/04

  Zulässigkeit einer Rückstellung für Abbruchkosten
• FG Hamburg, 07.09.2006 - 7 K 38/05

  Umwandlungssteuerrecht: Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 61/05

  Revisionsantrag darf nicht über das Klagebegehren im erstinstanzlichen Verfahren …
• FG Münster, 28.08.2003 - 11 K 6243/01

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig
• FG Münster, 15.11.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-VerrechnungsBeschränkung des § 2 …
• FG Münster, 12.12.2016 - 9 K 1505/13

  Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten
• BFH, 06.05.2014 - IX R 51/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• BFH, 08.02.2012 - IV B 13/11

  Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur …
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• BFH, 23.09.2009 - II R 61/08

  Veräußerung des Grundstücks durch die Gesamthand vor dem plangemäßen Ausscheiden …
• FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 654/03

  Möglichkeit des inländischen Gesetzgebers zur Entscheidung über die Einbeziehung …
• BFH, 10.12.2008 - II R 56/07

  Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine …
• FG Köln, 02.05.2007 - 5 K 6275/03

  Grunderwerbsteuerliche Einordnung der Einbringung eines Grundstücks durch seine …
• BFH, 26.09.2006 - X R 7/06

  Gewerbliche Einkünfte i. S. § 32c EStG; Entlastungsbetrag
• BFH, 27.09.2005 - XI B 123/04

  PZU - Beweiskraft
• BFH, 23.12.2004 - XI B 117/03

  Entschädigung - fehlende Zusammenballung
• FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01

  Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; …
• FG Düsseldorf, 23.11.2004 - 6 K 3922/02

  Verwendbares Eigenkapital; Organgesellschaft; Minderabführung; Klagebefugnis; …
• FG Düsseldorf, 07.05.2004 - 18 K 5084/03

  Einkünfte; Gewerbebetrieb; Tarifermäßigung; Höchstbetrag; Anteilige …
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02

  Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
• BFH, 25.02.2003 - VIII B 252/02

  Antrag im Veranlagungsverfahrens den Gewinn mit dem halben Steuersatz zu …
• BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00

  Grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht
• FG Hamburg, 02.08.2002 - II 110/02

  Aussetzung der Vollziehung:
• FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01

  Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
• FG Nürnberg, 07.12.2000 - IV 310/00

  Grunderwerbsteuervergünstigung bei formwechselnder Umwandlung
• FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 15 K 3256/12

  Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
• BFH, 17.09.2014 - I R 83/12

  Keine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess - Zurückverweisung der Sache …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 48/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• FG München, 12.02.2014 - 4 K 1537/11

  Keine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes der grundstücksbesitzenden …
• BFH, 11.12.2012 - IX R 34/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 12. 2012 IX R 7/12 - …
• FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 7 K 206/06

  Erbschaftsteuerliche Behandlung eines US-Trusts nach der Rechtslage bis zum …
• BFH, 28.10.2008 - IX R 99/07

  Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG
• FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03

  Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Verstoß gegen Art. …
• BFH, 21.02.2007 - XI S 1/07

  AdV: Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999
• BFH, 18.10.2006 - XI R 23/05

  Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
• FG Münster, 10.08.2005 - 1 K 2491/02

  Veräußerungsverlust
• FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 248/01

  Vorsteuerabzug für PKW mit sehr kurzer Nutzungsdauer im Erwerbsjahr
• FG Münster, 25.06.2003 - 10 K 4005/02

  § 34 Abs. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 5 V 1336/02

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des …
• FG Niedersachsen, 28.09.2000 - 10 K 266/96

  Spekulationsgewinn bei Verkauf eines selbstgenutzten Einfamilienhauses
• BFH, 17.05.2000 - I R 66/99

  Rückstellung für drohende Verluste aus Mietverhältnis
• BFH, 16.12.1998 - I R 137/97

  LSt-Hilfeverein; Einkünfteerzielungsabsicht
• FG Hessen, 21.01.2015 - 5 K 908/10

  Der Kläger ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die durch den …
• FG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 1 K 3180/12

  Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentfondsanteilen nach §§ …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG Nürnberg, 24.09.2013 - 1 K 1333/10

  Verluste aus - nicht autorisierten - Devisentermingeschäften
• FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 7 K 38/07

  Schenkungsteuerliche Behandlung eines sog. Grantors Trust unter der Geltung des …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04

  Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von …
• FG Köln, 01.09.2009 - 13 K 93/07

  Voraussetzungen der Abzinsungsvorschrift bei Gewährung eines …
• FG Hamburg, 24.06.2009 - 1 K 42/09

  Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer …
• BFH, 26.05.2009 - X B 255/08

  Einholung eines Sachverständigengutachtens - Beurteilung einer voraussichtlich …
• FG Hamburg, 05.05.2008 - 6 K 97/06

  Einkommensteuer: Behaltefrist und Veräußerungsverlust i. S. von § 17 EStG
• BFH, 12.12.2007 - XI B 158/06

  Wiedereinsetzung bei verlorengegangenem Antrag auf Fristverlängerung - …
• FG Schleswig-Holstein, 30.10.2007 - 3 K 249/05

  Schuldzinsen für ein zur Tilgung von Verbindlichkeiten der GmbH aufgenommenes …
• FG Münster, 13.07.2006 - 5 K 1641/05

  Einnahmen aus Kursen "Sofortmaßnahmen am Unfallort" steuerpflichtig
• BFH, 30.06.2005 - V R 29/00

  Vorsteuerabzug; gemischte Pkw-Nutzung
• BFH, 21.07.2004 - X R 47/02

  Keine Kürzung der ao. Einkünfte um laufende Verluste
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• FG Thüringen, 13.12.2000 - III 1121/00

  Verfassungsmäßigkeit des überperiodischen Verlustausgleichsverbots bei …
• BFH, 18.04.2000 - VII B 21/99

  Freistellungsauftrag; Verpflichtung zur Auskunftserteilung
• FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17

  Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer
• BFH, 16.02.2010 - IX B 165/09

  Wesentlichkeit einer Beteiligung i. S. v. § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG
• FG Hamburg, 28.09.2009 - 5 K 201/08

  Rechtsanwaltshonorar als tarifbegünstigte Vergütung
• FG Niedersachsen, 12.09.2007 - 2 K 252/05

  Anschaffungskosten für nicht eingelöste Aktienoptionen als Werbungskosten
• BFH, 09.08.2007 - IV B 102/06

  Wahlrecht auf Buchwertfortführung bei Ausscheiden eines Miterben gegen …
• BFH, 20.10.2006 - V B 17/06

  NZB: pauschaler Vorsteuerabzug für Reisekosten, ausgelaufenes Recht
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01

  Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
• FG Köln, 30.03.2006 - 10 K 4387/05

  Spekulationsfrist bei Entnahmen
• FG Köln, 15.03.2005 - 13 K 5975/03

  Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals
• BFH, 13.11.2003 - XI B 47/03

  Rückwirkende Änderung des § 34 EStG; Verfassungswidrigkeit
• FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98

  Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2002 - I 203/01

  § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich …
• FG Köln, 25.07.2001 - 14 K 4463/00

  Nachforderungszinsen als Sonderausgaben?
• FG Niedersachsen, 20.05.2014 - 12 K 421/13

  Keine Anerkennung von Verlusten aus Geschäften mit Knock-out-Produkten im …
• FG Niedersachsen, 16.08.2013 - 2 K 172/12

  Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug bei Betriebsfortführung in …
• BFH, 27.10.2010 - VII B 7/10

  Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die …
• FG München, 31.07.2007 - 13 K 3258/05

  Hinzurechnung der vom Vermieter vereinnahmten Nebenkosten zu den vereinnahmten …
• FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03

  Tarifbegünstigung bei Honorarnachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an …
• VG Oldenburg, 09.05.2006 - 6 A 716/04

  Anspruch eines Soldaten auf Übergangsbeihilfe und Übergangsgebührnisse
• FG Köln, 06.04.2006 - 6 K 4038/05

  Eigenheimzulage bei Anteilen an Genossenschaft
• FG Baden-Württemberg, 21.02.2006 - 1 K 332/05

  Formwechsel als Vermögensübergang i.S.d. § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG
• FG Niedersachsen, 07.05.2003 - 2 K 16/01

  Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnmitteilung nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00

  Hoffmann
• BFH, 16.10.2002 - XI R 51/01

  Nachzahlungszinsen; Sonderausgabenabzug
• FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 7416/98

  Veräußerungsverlust - Anteilsbezogene Betrachtungsweise bei sukzessivem Aufbau …
• FG Niedersachsen, 11.07.2000 - 7 K 374/99

  Erwerbsvorgang nach § 1 Abs.2a Satz 1 und 2 (i.d.F. bis zum 31.Dezember 1999) …
• FG Niedersachsen, 20.02.2019 - 9 K 139/16

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG für ein zuvor aus dem …
• FG Köln, 19.10.2016 - 4 K 1866/11

  Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts …
• FG Münster, 07.12.2012 - 14 K 3829/09

  Gewerbesteuerpflicht von Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnen nach § 18 Abs. 4 …
• FG Hamburg, 21.06.2011 - 3 K 67/11

  Umwandlung und Grunderwerbsteuer
• FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 139/02

  Unternehmerische Nutzung mehrerer hochwertiger Kraftfahrzeuge durch einen …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 K 2057/02

  § 68 FGO: Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch einen Jahressteuerbescheid …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 6 K 1075/01

  Berechtigung und Höhe einer Rückstellung für die Beseitigung von …
• BFH, 15.12.2004 - V B 119/03

  Pauschaler Vorsteuerabzug für Dienstreisen von ArbN
• FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2004 - 2 K 1633/02

  Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Umtausch von Aktien im Rahmen der …
• FG Münster, 31.03.2004 - 8 K 6492/01

  Vorherige Berichtigung eines Bilanzansatzes als Voraussetzung einer …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2002 - 2 V 146/02

  Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem …
• BFH, 06.09.2002 - IV B 204/01

  Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99

  Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; …
• FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 747/98

  Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen unterliegt Gewerbesteuerpflicht
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - 10 K 10235/16

  Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag sowie Gewerbesteuerzerlegung 2005 …
• FG Hamburg, 10.06.2016 - 5 K 185/13

  Zur Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Verlustfeststellung und …
• FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
• LSG Bayern, 26.10.2012 - L 1 R 402/09

  Zu den Voraussetzungen und dem Umfang der Nachversicherung eines Soldaten auf …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 - 5 K 2300/09

  Unentgeltliche Betriebsübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes: …
• FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06

  Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000
• FG München, 17.07.2008 - 13 V 1130/08

  Aussetzung der Vollziehung: Hinzuschätzung aufgrund nicht ausreichender …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 KN 12/07

  Einkommensanrechnung auf Witwenrente - Ansparrücklage - Ermittlung des …
• FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 64/03

  Keine Entnahme, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in einen Betrieb …
• FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 467/04

  Keine Entnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts in einen Betrieb der seinen …
• FG Nürnberg, 12.10.2006 - VI 131/04

  Begünstigte Besteuerung einer Abfindung (Fünftelregelung) im …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2004 - 5 K 1519/02
• FG Düsseldorf, 10.03.2004 - 7 K 5365/01

  Grunderwerbsteuer; Grundbesitz haltende Gesellschaft; Mittelbarer Anteilserwerb; …
• FG München, 25.09.2003 - 5 K 1943/03

  Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung; …
• FG Düsseldorf, 26.03.2003 - 13 K 5675/01

  Tarifermäßigung; Veräußerungsgewinn; Steuersatz; StEntlG 1999/2000/2002; …
• BFH, 03.12.2002 - IX B 150/02

  Abweichender Zinslauf nach § 233 a Abs. 2 a. AO; Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 03.07.2002 - 2 BvR 916/02

  Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache als Grundsatz der Subsidiarität
• FG Schleswig-Holstein, 15.04.2002 - V 50/01

  Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Keine Berücksichtigung der mit …
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• BFH, 11.07.2001 - XI B 35/00

  Zulässigkeit der Beschwerde - Einkommensteuer - Divergenz - Divergenzrüge
• BFH, 19.11.1999 - V B 59/99

  Vorsteuerabzug bei Reisekosten; Pauschbeträge
• FG Thüringen, 10.03.2016 - 1 K 738/14

  Minderung des Gewinns einer GmbH durch Verluste aus Daytrading-Geschäften über …
• FG Niedersachsen, 08.05.2014 - 16 K 376/12

  Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit dem automobilen …
• FG Niedersachsen, 13.03.2013 - 4 K 332/11

  Halbeinkünfteverfahren und Veräußerungsverlust
• FG Baden-Württemberg, 30.01.2013 - 14 K 4151/11

  Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen auf Entnahmen und …
• FG Düsseldorf, 15.11.2012 - 11 K 2312/11

  Wesentliche Beteiligung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist bei Anteilsveräußerung i. …
• FG Hamburg, 16.06.2011 - 6 K 192/09

  Anwendung des § 13 Abs. 1 UmwStG 1995 auch auf sog. Down-stream-merger - …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2009 - 2 V 108/08

  Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen - …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 6 K 5269/03

  Verhältnis zwischen § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG und § 164 Abs. 2 AO - Keine …
• FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 362/04

  Keine Entnahme, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in einen Betrieb …
• FG München, 27.02.2007 - 13 K 4449/01

  Abziehbarkeit von Finanzierungskosten eines zu Baulandpreis erworbenen …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• FG München, 03.08.2005 - 1 K 558/04

  Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von einheitlich zugesagten …
• FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01

  Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• FG Nürnberg, 20.06.2001 - IV 633/00

  Zum Sonderausgabenabzug für Zinsen auf Steuernachzahlungen bei teilweiser …
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2001 - 14 K 62/01

  Rückforderung von Kindergeld wegen Änderung der Verhältnisse nach § 70 Abs. 2 …
• FG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - III 238/99

  Ende der "Verjährungsfrist" im
• BFH, 16.02.2000 - V B 160/99

  Geschenke eines Vereins an seine Mitglieder
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99

  Keine Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei PKW-Anschaffung mit teilweise …
• FG Münster, 27.06.2019 - 8 K 2873/17

  Zum Wertansatz einer Deponierückstellung in der Steuerbilanz gemäß BilMoG
• FG Hessen, 21.09.2011 - 9 K 1033/06

  Rückstellung für Verpflichtung zur künftigen Beseitigung von Betriebsanlagen auf …
• FG Düsseldorf, 18.07.2011 - 11 V 1620/11

  Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und …
• FG Baden-Württemberg, 02.05.2011 - 10 K 1483/09

  Kein Übergang der Wertaufholungsverpflichtung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG …
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 2927/03

  Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen
• BFH, 07.12.2004 - XI B 32/04

  Kostenentscheidung bei Erledigung eines Beschwerdeverfahrens
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2004 - 5 Sa 325/04

  Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 58/99

  Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. …
• FG Köln, 21.03.2001 - 4 K 6627/99

  § 18 Abs. 4 UmwStG : Formwechselnde Umwandlung vor 1999
• FG Münster, 23.09.2015 - 9 K 4074/11

  Umwandlungsteuerliche Auswirkungen eines gewerbesteuerlichen aktiven …
• FG Hessen, 22.05.2013 - 4 K 3362/10

  Steuerbilanzielle Behandlung des sog. Fonds zur bauspartechnischen Absicherung …
• OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 12 U 200/08
• FG Niedersachsen, 18.11.2009 - 2 K 100/07

  Teilwertabschreibung auf Brennrechte
• FG Köln, 25.06.2009 - 10 K 266/06

  Steuerrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung von Darlehenverlusten als …
• FG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - 8 K 233/05

  Abziehbarkeit von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer …
• FG Niedersachsen, 28.04.2009 - 12 K 45/03

  Gewinn aus der Veräußerung sämtlicher Anteile an einer nach formwechselnder …
• FG Münster, 12.06.2007 - 8 V 882/07

  Erfassung eines Veräußerungsgewinns durch Einbringung von Anteilen an einer AG in …
• FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 124/05

  Einlage einer Forderung in das Betriebsvermögen einer Anwaltssozietät
• FG Nürnberg, 09.06.2005 - IV 70/05

  Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG a.F. auch bei …
• FG Baden-Württemberg, 10.11.2003 - 10 K 234/01

  Zurechnung von Zinsen beim Übergang festverzinslicher Wertpapiere auf den Erben; …
• FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00

  Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den …
• BFH, 27.05.1999 - V B 122/98

  "Ähnliche heilberufliche Tätigkeit" - Enthaarung von Transsexuellen; …
• FG Baden-Württemberg, 15.09.2009 - 11 K 179/06

  Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen eines …
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2009 - 2 K 143/05

  Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens auf eine Teilwertabschreibung
• FG Hamburg, 23.07.2008 - 2 K 38/07

  Wahrscheinlichkeitsurteil bei pauschalen Gewährleistungsrückstellungen
• FG Hamburg, 18.01.2007 - 5 K 43/05

  Abgabenordnung/Einkommensteuer: Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der …
• FG Münster, 26.10.2005 - 1 K 2184/02

  Veräußerung von Kommanditanteilen
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1678/02

  Verluste im Zusammenhang mit dem Verfall von Optionsscheinen; zur …
• FG Bremen, 10.03.2004 - 2 K 252/03

  Ohne begünstige Reinvestition irrtümlich gegenüber dem Vorjahr niedriger …
• FG Köln, 05.03.2004 - 15 K 6011/03

  Keine Abgeltungswirkung der einbehaltenen Lohnsteuer bei begünstigter …
• FG Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 9 K 156/98

  Grundstücksentnahme durch schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils; …
• FG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - 6 K 203/01

  Besteuerung außerordentlicher Einkünfte unter Berücksichtigung laufender Verluste …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-17/01

  Sudholz
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvR 916/02

  Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Rechtswegerschöpfung - Grundsatz der …
• BVerfG - 2 BvL 2/10 (anhängig)
• FG Köln, 24.03.2015 - 12 K 1964/12

  Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene
• FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 K 2136/13

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG
• FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 4 K 11246/04

  Landwirtschaftliche Einkünfte durch Pferdepensionshaltung - Versäumung der Frist …
• FG Hamburg, 27.06.2006 - 7 K 296/04

  Einkommensteuer: Kein höherer Teilwert aufgrund von Kursverlusten bei einem …
• FG Niedersachsen, 03.05.2006 - 7 K 374/03

  "Mittelbare" Veränderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG ohne …
• FG München, 01.02.2005 - 15 V 4976/04

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
• FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5815/03

  Berichtigung
• FG Münster, 14.07.2004 - 7 K 3336/03

  Verrechenbarkeit zurückgetragener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften …
• OLG Bamberg, 14.05.2002 - 5 U 130/01

  Pflichtverletzung des Steuerberaters durch Unterlassung
• OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 4/99

  Wohngeldrecht als Lastenzuschuss bei Betrieb eines Gewerbes im Eigenheim; …
• FG München, 24.10.2018 - 4 K 1101/15

  Bescheid, Revision, Absenkung, Beteiligung, Feststellungsbescheid, Feststellung, …
• FG Hamburg, 02.03.2016 - 6 K 260/14

  Gewerbesteuerliche Organschaft und DBA-Großbritannien: ausländische Gesellschaft …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 1 K 2357/06

  Vorliegen eines anfechtbaren Zweitbescheides - Zahlungsunfähigkeit
• FG Nürnberg, 12.10.2009 - 1 K 138/08

  Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der Fassung des …
• FG München, 08.10.2008 - 10 K 3045/08

  Zweistufige Prüfung nach § 4 Abs. 4 und Abs. 4a EStG beim Abzug betrieblicher …
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2007 - 2 K 285/05

  Steuerbefreiung für den Erwerb eines Grundstücks aus Anlass der Übertragung von …
• FG Hamburg, 01.12.2006 - 2 V 176/06

  Steuerliche Behandlung der Auflösung von Rückstellungen für Körperschaftsteuer …
• FG Köln, 21.06.2006 - 13 K 4550/05

  Einkommensteuer - Gesundheitsreformen rechtfertigen keine Teilwertabschreibung …
• FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
• FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6956/02
• FG Brandenburg, 11.12.2002 - 2 K 3118/00

  Tarifermäßigung einer auch das laufende Kalenderjahr betreffenden einheitlichen …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
• FG Münster, 26.06.2002 - 10 K 5353/01

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nicht verfassungswidrig
• FG München, 26.02.2002 - 6 K 1823/01

  Umstellung des Wirtschaftsjahres
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2000 - 2 V 13/00

  Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 10 K 1157/17
• FG Köln, 05.09.2018 - 5 K 3009/15
• FG Münster, 16.03.2015 - 14 K 2005/13

  Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen, Zusammenballung
• FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 1 K 1147/13

  Kein Sonderausgabenabzug "verrentet" gezahlter Jahreserbschaftsteuer (§ 23 …
• FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 K 3969/09

  Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb eines Privatpilotenscheins
• FG Münster, 22.10.2009 - 4 K 855/06

  Umstellung der steuerlichen Begünstigung von Einkünften aus dem Betrieb von …
• FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 207/05

  Einkommensteuergesetz: Übertragung einer § 6b-Rücklage bei Tonnagesteuer?
• FG Münster, 17.08.2006 - 8 K 1219/04

  "Grobes Verschulden" i.S.d. § 173 AO
• FG Sachsen-Anhalt, 26.10.2005 - 1 V 1146/05

  Nur mit gesunkenem Börsenkurs zum Bilanzstichtag begründete Teilwertabschreibung …
• FG Düsseldorf, 15.12.2004 - 7 K 1423/02

  Grundbesitzhaltende Personengesellschaft; Gesellschafterwechsel; Sukzessiver …
• FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6949/02
• FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6945/02
• FG Sachsen, 18.07.2002 - 2 V 421/02

  Rückgängigmachung eines in mehreren Teilakten erfolgten, …
• FG Niedersachsen, 17.04.2002 - 9 K 55/98

  § 17 Abs.2 Satz 4b EStG ist verfassungsgemäß
• FG München, 10.04.2002 - 1 K 3075/01

  Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999
• FG Düsseldorf, 06.07.2001 - 7 V 3499/01

  Wesentliche Beteiligung ab 1999
• FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2001 - 4 K 1671/00

  Rückwirkender Wegfall der Erbschaftsteuer bei Weitergabe des Nachlassvermögens an …
• FG Niedersachsen, 04.04.2001 - 3 K 415/00

  Steuerfreistellung des Arbeitsentgelts geringfügig Beschäftigter im …
• FG Hessen, 26.04.2012 - 4 K 1729/07

  Bewertung von Garantierückstellungen; Bewertung von Garantierückstellungen
• FG München, 10.09.2007 - 13 K 3258/05

  Hinzurechnung der vom Vermieter vereinnahmten Nebenkosten zu den vereinnahmten …
• FG München, 13.11.2006 - 13 K 1664/04

  Vorrangige Verrechnung eines Verlustrücktrags mit laufenden positiven Einkünften …
• FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 115/04

  Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
• FG Schleswig-Holstein, 12.10.2001 - V 183/01

  Zur Zugehörigkeit von land- und forstwirtschaftlichem
• FG Niedersachsen, 15.02.2001 - 10 K 214/98

  Weiterzahlung von Kindergeld nach altem Recht gem. § 78 Abs.3 EStG
• FG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 12 K 17/98

  Umsatzsteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung; Unentgeltliche …
• FG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 6 K 1271/17

  Hinzurechnungsbesteuerung bei Umwandlung einer ausländischen Betriebsstätte in …
• FG Düsseldorf, 16.04.2013 - 13 K 4190/11

  Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle durch …
• FG München, 26.10.2005 - 10 K 5637/02

  Notwendigkeit der gewerbesteuerlichen Berücksichtigung eines Gewinns aus der …
• FG Hessen, 26.04.2005 - 13 K 1460/02

  Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; …
• FG München, 10.11.2004 - 1 K 870/03

  Anspruch auf vorläufige Veranlagung im Hinblick auf eine mögliche …
• FG München, 27.10.2004 - 9 K 4542/01

  Wegfall der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35 EStG …
• FG München, 14.07.2004 - 1 V 1473/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten …
• FG Münster, 09.10.2002 - 8 K 2265/00

  Vereinigung aller Anteile einer Aktiengesellschaft durch Verschmelzung; …
• FG Niedersachsen, 22.06.2000 - 3 K 97/90
• FG Niedersachsen, 04.04.2000 - 7 K 249/99

  Zur Änderung des § 13a EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.März 1999
• FG Hessen, 28.02.2000 - 6 K 5571/99

  Anschaffungszeitpunkt; Vorsteuer; PKW; Verfügungsmacht; Verpflichtungsgeschäft; …
• FG Münster, 06.01.2000 - 9 V 7247/99

  Ermittlung des Einheitswerts des Betriebs für die Wertgrenze bei
• FG Münster, 28.09.1998 - 8 V 4949/98

  Übertragung von beweglichem Anlagevermögen bei Betriebsaufspaltung
• FG München, 12.03.2013 - 5 V 2843/12

  Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigten Inhaltliche Bestimmtheit eines VA …
• FG Hamburg, 29.10.2010 - 6 K 94/10

  Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG i.d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes …
• FG Sachsen, 19.12.2007 - 2 K 954/07

  Vorliegen einer Verlustzuweisungsgesellschaft i.S.v. § 2b Einkommensteuergesetz …
• FG Münster, 09.01.2002 - 8 K 2265/00
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 1087/99
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 11 K 256/04

  Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten …
• FG Düsseldorf, 25.11.2002 - 14 V 4336/02
• LAG Schleswig-Holstein, 25.01.2002 - 1 Sa 499/01

  Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag, Abfindung, Steuerrecht, Änderung , …
• VG Hamburg, 06.12.2006 - 2 K 3387/05

  Behandlung einer Rückzahlungsverpflichtung aus verdecktem Treuhandverhältnis bei …
• FG Köln, 21.02.2003 - 8 V 3199/02

  Besteuerung von Veräußerungsgewinnen; Rückwirkende Anwendung des § 34 …
• FG Sachsen, 22.06.2000 - 3 K 97/90

  Einkommensteuerliche Behandlung eines Zuckerrübenlieferungsrechts im Zusammenhang …