27.11.1989

BT-Drs. 11/5829

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 1853   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 05.09.1990, Seite 1853
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG)
  • vom 30.08.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 04.09.2002 - 2 ARs 218/02

    Zuständigkeit für die nachträgliche Entscheidung über das Absehen von der

    Für letzteres spricht auch der Umstand, daß in der Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGG ÄndG vom 30. August 1990 BGBl. I 1990, 1853 ff.), durch welches § 87 Abs. 3 JGG neugefaßt wurde, sorgfältig zwischen Zuständigkeit des Richters des ersten Rechtszuges einerseits und der des Vollstreckungsleiters andererseits unterschieden wird.

    Der Begründung (vgl. BTDrucks. 11/5829 S. 35) läßt sich nicht entnehmen, daß für die Entscheidung gemäß § 11 Abs. 3 JGG, für die bis zu diesem Zeitpunkt der Richter des ersten Rechtszuges für zuständig erachtet wurde (vgl. Böttcher/Weber aaO Fußnoten 72), jetzt neu der Vollstreckungsleiter zuständig sein soll.

  • OLG Jena, 03.01.2012 - 1 Ws 566/11

    Strafvollstreckung, Recht, anwendbares, Jugendstrafe / Freiheitsstrafe,

    Abgesehen davon, dass § 454 StPO lange vor Einfügung des § 85 Abs. 6 JGG durch das erste Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetztes vom 30.8.1990 (BGBl. I, S. 1853 ff.) formuliert wurde und sich deshalb ein auf die Anwendung von § 57 StGB auf die Jugendstrafe gerichteter Wille jedenfalls des ursprünglichen Gesetzgebers daraus nicht herleiten lässt (Böhm a. a. O.), handelt es sich dabei ersichtlich nicht um eine Rechtsfolgenverweisung.

    So hat der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 85 Abs. 6 JGG durch das erste Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetztes vom 30.8.1990 (BGBl. I, S. 1853 ff.) auch in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/5829) keinen Hinweis darauf gegeben, dass er in Fällen der vorliegenden Art eine Anwendung dieser Norm statt des für Jugendstrafen geltenden § 88 JGG wünscht.

    Dafür genügt insbesondere nicht der von Heinrich (NStZ 2002, 182, 185) hervorgehobene Satz zur Begründung von § 89a JGG, wonach der Jugendrichter "jedenfalls bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Verurteilten Gelegenheit haben" sollte, "besondere Gesichtspunkte der jugendlichen Entwicklungsphase in die Entscheidung einzubeziehen", zumal sich dieser Satz im Kontext von Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit für die Aussetzung einer Jugendstrafe im Falle ihres Zusammentreffens mit Freiheitsstrafe findet (vgl. BT-Drucks. 11/5829, S. 37).

  • OLG Hamm, 12.10.1995 - 3 Ws 540/95

    Rechtmäßigkeit einer Verhängung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr

    Vielmehr wollte der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung vor allem wohnsitz- und bindungslos herumreisende 14- oder 15jährige Banden- oder Serientäter, bei denen ambulante Maßnahmen wenig Aussicht auf Erfolg haben und die nur schwer in Erziehungsheimen gehalten werden können, erfassen (BT-Drucksache 11/5829, Begründung, Seite 33; Brunner, JGG, 9. Aufl. § 72 Rn. 9; Eisenberg, JGG, 6. Aufl., § 72 Rn. 6).

    Zu diesen Personenkreis gehört der Angeklagte aber unter Zugrundelegung der nach dem gesetzgeberischen Ziel der Subsidiarität der Untersuchungshaft bei jugendlichen Straftätern (BT-Drucksache 11/5829, Begründung, Seite 30) gebotenen restriktiven Auslegung der Bestimmung (Eisenberg, a.a.O., Rn. 6) ersichtlich nicht.

    Insoweit hat bereits der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 72 JGG im Rahmen der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes ausgeführt, daß angesichts der entwicklungsbedingten körperlichen und geistigen, aber auch der bescheidenen finanziellen Möglichkeiten 14- und 15jähriger Jugendlicher für diese Altersgruppe insbesondere die Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO in Wirklichkeit nur selten erfüllt sein dürften, da diese Jugendlichen infolge ihrer geringen Handlungskompetenz selbst dann, wenn sie ihre Fluchtabsicht in die Tat umsetzten, regelmäßig und rasch wieder ergriffen werden könnten (BT-Drucksache 11/5829, Begründung, Seite 31).

  • KG, 11.09.2012 - 4 Ws 77/12

    Keine Pflicht zur Anhörung nach Vollendung des 24. Lebensjahres

    Mit der Einführung des § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG durch das 1. JGGÄndG vom 30. August 1990 (BGBl. I 1853) wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass das Gericht dem Verurteilten die Gelegenheit zur mündlichen Äußerung gibt, weil Jugendliche (und Heranwachsende) häufig von einer schriftlichen Erklärung absehen, da sie sich schriftlich nicht ausreichend artikulieren können (vgl. BT-Drs. 11/5829, S. 27: "soll dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung gegeben werden") oder dies aus Gleichgültigkeit oder Trotz nicht tun (vgl. Brunner/Dölling, a.a.O.).

    Aus diesem Grunde ist nicht die ursprünglich vorgesehene Fassung (vgl. BT-Drs. 11/5829, S. 6 und 27: "soll dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung gegeben werden"), sondern die zurzeit geltende Fassung des Gesetzes verabschiedet worden.

    Diesen Grundsatz hat der Gesetzgeber in die Festlegung einer Altersgrenze umgesetzt, bis zu deren Erreichen die Beachtung der besonderen entwicklungsbedingten Aspekte notwendig erscheint (vgl. BT-Drs. 11/5829, S. 34 f. zu § 85 JGG; Brunner/Dölling a.a.O., § 85, Rdn. 13 f.).

  • BGH, 04.09.2002 - 2 AR 120/02

    Strafverfahrensrecht - Zuständigkeit für das Absehen vom Jugendarrest

    Für letzteres spricht auch der Umstand, daß in der Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGG ÄndG vom 30. August 1990 BGBl. I 1990, 1853 ff.), durch welches § 87 Abs. 3 JGG neugefaßt wurde, sorgfältig zwischen Zuständigkeit des Richters des ersten Rechtszuges einerseits und der des Vollstreckungsleiters andererseits unterschieden wird.

    Der Begründung (vgl. BTDrucks. 11/5829 S. 35) läßt sich nicht entnehmen, daß für die Entscheidung gemäß § 11 Abs. 3 JGG, für die bis zu diesem Zeitpunkt der Richter des ersten Rechtszuges für zuständig erachtet wurde (vgl. Böttcher/Weber aaO Fußnoten 72), jetzt neu der Vollstreckungsleiter zuständig sein soll.

  • OLG Hamm, 17.03.2009 - 3 Ws 86/09

    Haftprüfung durch das OLG; Haftbefehl, Anforderungen; Aufhebung

    Formelhafte Wendungen, die keine fallbezogene Prüfung erkennen lassen, sollten so ausgeschlossen werden (BT-Drs. 11/5829 S. 30 f.).
  • BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13

    Anrechnung des Aufenthalts in einer "Jugendgerichtlichen Unterbringung" (JGU) auf

    Denn einer Einstufung als "andere Freiheitsentziehung" im Sinne des § 52a Satz 1 JGG steht nicht entgegen, dass dieser Unterbringung kein vollstreckbarer Unterbringungsbefehl nach § 72 Abs. 4 Satz 1, § 71 Abs. 2 JGG - wonach sie ohne Weiteres anrechenbar gewesen wäre (vgl. Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 71 Rn. 14c, § 52 Rn. 8; Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz Nr. 1 zu §§ 52, 52a JGG; Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, BTDrucks. 11/5829, S. 30) - zugrunde lag, sondern sie "freiwillig" aufgrund einer Weisung gemäß § 116 Abs. 1 StPO erfolgt ist, da dem Angeklagten bei deren Nichtbefolgung der Vollzug der Untersuchungshaft drohte (vgl. BVerfG, NStZ 1999, 570; Eisenberg, aaO, § 52 Rn. 8; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 6. Aufl., § 52 Rn. 8; Schady in Ostendorf, JGG, 9. Aufl., § 52 Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 01.04.2019 - 1 HEs 74/19

    Haftbefehl gegen Jugendliche: Prüfungsumfang im Haftprüfungsverfahren durch das

    Wie sich bereits aus der Gesetzesbegründung ergibt, reichen formelhafte Wendungen, die keine Prüfung des Einzelfalls erkennen lassen, grundsätzlich nicht aus (BT-Drs. 11/5829, 31).

    Die Vorschrift ist insbesondere relevant für jugendliche Intensivtäter zwischen 14 und 18 Jahren, die noch während laufender Verfahren unbeeindruckt weitere Straftaten begehen und bei denen mit weiteren, gewichtigen Straften gerechnet werden muss, sollten sie in ihrem bisherigen sozialen Umfeld verbleiben und nicht für eine gewisse Zeit aus dieser Umgebung gelöst werden (BT-Drs. 11/5829, 30).

  • OLG Düsseldorf, 03.07.1992 - 1 Ws 582/92
    Dafür spricht schließlich auch die Begründung des Bundesregierung für ihren "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGG ÄndG)" in Bundestagsdrucksache 11/5829 1 f. Die Begründung zu dem später Gesetz gewordenen § 85 JGG (vgl. 1. JGGÄndG vom 30.8.1990 - BGBl. I, Seite 1853 f.) lautet, soweit sie § 85 Abs. 6 JGG betrifft, wie folgt (vgl. Bundestagsdrucksache 11/5829, Seite 35):.

    Die Begründung für die Einfügung des später Gesetz gewordenen § 89 a Abs. 3 JGG hat folgenden Wortlaut (Bundestagsdrucksache 11/5829, Seite 37):.

  • OLG Hamm, 02.02.1996 - 3 Ws 40/96

    Bedingte Entlassung, Erstverbüßer, Jugendstrafe, Vollzug im Erwachsenenvollzug,

    Sie findet aber weder im Wortlaut des § 85 Abs. 6 JGG noch in der Begründung der Bundesregierung für den öEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des JGG (1. JGGÄndG in BT-Drucks. 11/5829) eine Stütze und steht in Widerspruch zu der Rechtskraft des auf Jugendstrafe lautenden Erkenntnisses, die eine nachträgliche Veränderung der rechtskräftig gegen den Verurteilten erkannten Rechtsfolgen zu seinem Nachteil nicht zuläßt.
  • LG Berlin, 25.07.2005 - 509 Qs 33/05

    Anspruch eines in Untersuchungshaft befindenden Jugendlichen auf Bestellung eines

  • BGH, 08.03.1991 - 2 ARs 62/91

    Vollstreckung der Unterbringung als orginäre Zuständigkeit des Jugendrichters

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 3 Ss 89/04

    Jugendstrafe; Jugendarrest

  • OLG Dresden, 14.10.1999 - 2 Ws 596/99

    Jugendstrafe; Strafrestaussetzung; Strafaussetzung; Prüfungszeitpunkt; Zeitpunkt;

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - 1 Ws 62/12

    Maßgebliches Recht für die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung bei

  • OLG Brandenburg, 12.03.2003 - 1 Ws 29/03

    Weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach dem

  • BGH, 17.12.1993 - 2 ARs 426/93

    Jugendgericht: Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen

  • OLG Stuttgart, 22.10.2018 - H 4 Ws 252/18

    Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Fortdauer der einstweiligen

  • OLG Hamm, 01.10.1998 - 2 Ws 407/98
  • BGH, 30.04.1991 - 5 StR 154/91

    Aussetzung einer Bewährungsstrafe zwischen einem und zwei Jahren zur Bewährung

  • BayObLG, 21.01.1997 - 1St RR 211/96

    Unzulässige Verhängung von Jugendarrest als Einstiegsarrest neben gleichzeitiger

  • OLG Düsseldorf, 28.08.1992 - 4 Ws 291/92
  • OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92

    Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit

  • OVG Niedersachsen, 11.09.1992 - 4 M 3953/92
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