• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 16.10.2002, Seite 3970
• Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)
• vom 11.10.2002

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 14.12.2001   BT   Neues "transparentes Waffenrecht" soll Missbrauch stärker einschränken
• 14.02.2002   BT   Im Bundeshaus notiert:
• 07.03.2002   BT   Belange der Sportschützen und Jäger im Waffenrecht berücksichtigen
• 19.03.2002   BT   Sachverständige äußern sich zur geplanten Neuregelung des Waffenrechts
• 21.03.2002   BT   Anhörung zur Waffengesetzgebung warf neue Fragen auf

Wird zitiert von ... (302)

• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  Mit materiellem Bundesrecht vereinbar ist auch der Ausgangspunkt des Berufungsurteils, der Regelunzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a des Waffengesetzes in der hier noch anwendbaren Fassung vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) - WaffG a.F. -, werde in den Fällen der Unterstützung einer politischen Partei nicht durch § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. als speziellerer Norm verdrängt (2.).

  Für die Einschlägigkeit des Unzuverlässigkeitstatbestandes nach Nr. 3 soll eine Mitgliedschaft nach der Gesetzesbegründung zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung sein (BT-Drs. 14/7758 S. 55).

  Dies wird durch die vom Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 55) bestätigt.

• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11

  Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …

  Der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 41 Abs. 2 WaffG in Ansehung eines Vorfalls gefasst, bei dem ein rechtmäßiger Waffenbesitzer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellte (BTDrucks 14/7758 S. 77).

  Dies hätte auch nicht im Einklang mit der allgemeinen Stoßrichtung der Novellierung gestanden, wonach die Umgestaltung der Vorschrift auf eine "Erweiterung der Befugnis zum Erlass eines Waffenbesitzverbotes gegenüber der bisherigen Regelung in § 40 des Waffengesetzes" (vgl. BTDrucks 14/7758 S. 76) gezielt hat.

  Denn § 40 WaffG a.F. sollte lediglich umgestaltet sowie die Befugnis zum Erlass eines Waffenbesitzverbotes gegenüber der bisherigen Regelung in § 40 WaffG a.F. erweitert und der Rechtsprechung angepasst, keinesfalls gelockert werden (BTDrucks 14/7758 S. 76).

  Der Begriff "zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit" ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers am Rechtsgüterschutz orientiert und hat die Verhütung von Gefahren zum Gegenstand (BTDrucks 14/7758 S. 76).

  Zum einen sind objektbezogene Gefahren schon Gegenstand der Regelungen des Beschussgesetzes (vgl. BTDrucks 14/7758 S. 48 f.).

  Denn damit sollen, entsprechend dem Zweck des Gesetzes (§ 1 Abs. 1 WaffG) hochrangige Rechtsgüter vor einem nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen oder Munition geschützt werden (BTDrucks 14/7758 S. 51), womit wiederum auf Gefahren abgestellt wird, die durch auf Waffen bezogenes Verhalten von Waffenbesitzern entstehen.

  Die Nr. 1 des § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffG unterscheidet sich daher nur insoweit von der Nr. 2 als sie auf die Verhütung von Gefahren zum Schutz von Rechtsgütern durch nicht ordnungsgemäßes Verhalten von Waffenbesitzern ausgerichtet ist, während die Nr. 2 nicht in erster Linie auf solche Gefahren abstellt, sondern auf die tatsachengestützte fehlende Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen im Hinblick auf die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen (Eignung bzw. Zuverlässigkeit) für den Umgang mit Waffen, vgl. BTDrucks 14/7758 S. 76).

• BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07

  Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze, …

  Mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63).

  Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz (BTDrucks 14/7758 S. 63) ergibt, ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die frühere Regelung nicht verhindert hatte, dass Sportschützen eine größere Anzahl von Waffen ("Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums") erworben hatten.

  Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts (BTDrucks 14/7758) sah § 14 Abs. 1 Satz 3, der dem jetzigen § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 entspricht, das Erwerbsstreckungsgebot vor.

  In der Begründung zum Regierungsentwurf (BTDrucks 14/7758 S. 62) heißt es, für Sportschützen sei aufgrund des bisherigen § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 davon ausgegangen worden, dass sie unbegrenzt viele Einzellader-Langwaffen erwerben und besitzen dürften.

  Das Verbot des Satzes 3 solle daher der Verhinderung des Anlegens von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums dienen (BTDrucks 14/7758 S. 63).

  Die Streichung der Wörter "unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3" sollte der Begründung zufolge die Waffenbehörde beim Vorgang der Eintragung der bereits auf "Gelber WBK" erworbenen Waffen der Prüfung der in Abs. 1 Satz 2 und 3 statuierten spezifischen Bedürfnisvoraussetzungen für Schießsportler entheben (BTDrucks 14/8886 S. 112).

  Der Bundesrat rief deshalb am 31. Mai 2002 den Vermittlungsausschuss an und verlangte eine nochmalige Überarbeitung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes (BTDrucks 14/9341 S. 1 und 2).

  Dabei sollte "der nach dem Bundestagsbeschluss (in Ausweitung sowohl der geltenden Rechtslage als auch des ursprünglichen Regierungsentwurfs) im Verfahren erleichterte Erwerb bestimmter Repetier-Langwaffen mittels unbefristeter Erwerbserlaubnis ohne Voreintragung der erwerbbaren Waffe ('Gelbe WBK') wieder zurückgenommen" werden (BRDrucks 355/1/02 S. 3).

  Im Ergebnis dieses Prozesses ist das Alterserfordernis entsprechend dem Verlangen des Bundesrats bestimmt worden (BTDrucks 14/9432 S. 2) mit der Folge, dass dem bisherigen § 14 Abs. 1 ein neuer § 14 Abs. 1 WaffG 2002 vorangestellt wurde.

  Diese Beschränkungen verhindern jedenfalls regelmäßig die Anlegung von Waffensammlungen ohne Bezug zur Jagd, so dass ein Erwerbsstreckungsgebot wie bei Sportschützen für entbehrlich gehalten werden durfte, das dazu dienen soll, der "Anlegung von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums" (BTDrucks 14/7758 S. 63) entgegenzuwirken.

 
• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  Auch die Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. spricht für eine Selbstständigkeit dieses Tatbestands neben dem des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. Nach der amtlichen Begründung soll jedwede - individuelle oder kollektive - verfassungsfeindliche Betätigung in der Regel zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen, wobei im Unterschied zur Nr. 2 der Begriff des "Verfolgens" verfassungsfeindlicher Bestrebungen auch in der kollektiven Fallvariante "als Mitglied" immer an eine aktive individuelle Betätigung anknüpfen soll (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 55).
• OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17

  Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf …

  Dies änderte sich jedoch mit der zum 1. April 2003 in Kraft getretenen Novellierung des § 17 BJagdG durch Anfügung des Satzes 2 in Abs. 1 (Art. 14 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002, BGBl. I S. 3970, 4013), mit dem zusätzlich zu den in Abs. 4 Nr. 1 aufgeführten zuverlässigkeitsrelevanten Straftatbeständen auch noch die darüber hinausgehenden zuverlässigkeitsrelevanten Straftatbestände des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WaffG in die jagdscheinrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung übertragen wurden.

  Ihre heutige Fassung hat die Aussetzungsbestimmung durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, in Kraft seit 1.4.2003) erhalten.

  Die Begründung zum diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung lautete (BT-Drs. 14/7758 v. 7.12.2001, S. 55):.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht habe infolge der unterschiedlichen Regelungen dieser Frage die Privilegierungen des § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes 1976 für obsolet erklärt, soweit das Jagdrecht im Rahmen der Regelvermutungen hinter den Zuverlässigkeitsanforderungen des Waffenrechts zurückbleibe (vgl. BT-Drucks. 14/7758, S. 102 zu Art. 14 Nr. 1a); BVerwG, Urt. v. 13.12.1994, 1 C 31/92, BVerwGE 97, 245, juris Rn. 39).

  Dem Vorschlag des Bundesrates, die Vorschrift des § 4 Abs. 3 WaffG - danach hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen - um einen Satz 2 des Inhalts "Dies gilt nicht für Inhaber gültiger Jagderlaubnisse" zu ergänzen (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 104), sind die Bundesregierung und der Gesetzgeber nicht gefolgt.

  Die Bundesregierung hat in ihrer Erwiderung ausgeführt (BT-Drs. 14/7758, S. 128 zu Nr. 9), es könne trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreichenden Zuverlässigkeitsprüfung durch die Jagdbehörden auf eine periodische Überprüfung der für das Waffenrecht elementaren Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch eines Jägers im Hinblick auf dessen Umgang mit Waffen und Munition nicht immer verzichtet werden, insbesondere da diese Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG auf wesentlich mehr Erkenntnisquellen gestützt werde (vgl. § 5 Abs. 5 WaffG); sie sei erforderlich, wenn kein gültiger Jagdschein mehr vorliege.

  Die Neuregelung war aus der Sicht des Gesetzgebers zur Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen der Ordnungsbereiche Jagd- und Waffenrecht nach Begründung des Gesetzgebers auch im Hinblick auf die in § 13 WaffG für Jäger nach wie vor enthaltenen Erleichterungen zur Erlangung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition erforderlich (vgl. dazu BT-Drs 14/7758, S. 128 zu Nr. 9 (Art. 1 § 4 Abs. 3 Satz 2 - neu - WaffG).

• OVG Hamburg, 18.04.2016 - 4 Bf 299/13

  Voraussetzungen für die Eintragung einer nach WaffG 2002 § 14 Abs 4 S 1 …

  Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz (BT-Drs. 14/7758 S. 63) ergibt, ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die frühere Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl I S. 432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3714), - WaffG 1976 - nicht verhindert hatte, dass Sportschützen eine größere Anzahl von Waffen ("Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums") erworben hatten.

  Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung das Waffenrechtsneuregelungsgesetz vom 7. Dezember 2001 betreffend (BT-Drs. 14/7758, S. 112) ergibt sich zwar in Bezug auf die Privilegierung in § 14 Abs. 4 (damals Abs. 3), dass der Gesetzgeber damals den Erwerb und Besitz der hier streitgegenständlichen Waffen privilegieren wollte.

  Denn im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts (BTDrucks 14/7758, S. 62) hat er zu § 14 Abs. 1 (heute Abs. 2) u.a. ausgeführt, für Sportschützen sei aufgrund des bisherigen § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 davon ausgegangen worden, dass sie unbegrenzt viele Einzellader-Langwaffen erwerben und besitzen dürften.

  Das Verbot des Satzes 3 solle daher der Verhinderung des Anlegens von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums dienen (vgl. BTDrucks 14/7758 S. 63).

  Die Streichung der Wörter "unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3" sollte der Begründung zufolge die Waffenbehörde beim Vorgang der Eintragung der bereits auf "Gelber WBK" erworbenen Waffen der Prüfung der damals in Abs. 1 Satz 2 und 3 statuierten spezifischen Bedürfnisvoraussetzungen für Schießsportler entheben (BT-Drs. 14/8886 S. 112).

  Der Bundesrat rief deshalb am 31. Mai 2002 den Vermittlungsausschuss an und verlangte eine nochmalige Überarbeitung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes (BT-Drs. 14/9341 S. 1 und 2).

  Dabei sollte "der nach dem Bundestagsbeschluss (in Ausweitung sowohl der geltenden Rechtslage als auch des ursprünglichen Regierungsentwurfs) im Verfahren erleichterte Erwerb bestimmter Repetier-Langwaffen mittels unbefristeter Erwerbserlaubnis ohne Voreintragung der erwerbbaren Waffe ('Gelbe WBK') wieder zurückgenommen" werden (BR-Drs. 355/1/02 S. 3).

  Im Ergebnis dieses Prozesses ist das Alterserfordernis entsprechend dem Verlangen des Bundesrats bestimmt worden (BT-Drs. 14/9432, S. 2) mit der Folge, dass dem bisherigen § 14 Abs. 1 ein neuer § 14 Abs. 1 WaffG vorangestellt wurde.

  Mit dem Bedürfnisprinzip solle schließlich auch die Zahl der (Schuss-)Waffen möglichst klein gehalten werden, um von vornherein der Gefahr vorzubeugen, dass dem legalen Waffenbesitzer Waffen entwendet und zu Straftaten benutzt würden (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 57).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …

  Zugrunde zu legen ist daher das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), hier zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, ber. S. 4592 und 2003 I S. 1957), hier zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 und 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062), sowie die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV - vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I. S. 2123), hier zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062).

  Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG ist durch das am 1. April 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts - WaffRNeuRegG - vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) eingefügt worden.

  vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum WaffRNeuRegG, BT-Drucks. 14/7758 S. 102.

  vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum WaffRNeuRegG, BT-Drucks. 14/7758 S. 56;VG Würzburg, Urteil vom 25. November 2010 - W 5 K 09.1264 -, juris, Rdnr. 23.

  Die Vorschrift wurde in ihrer heutigen Gestalt durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) geschaffen.

  Sie war im Regierungsentwurf vom 7. Dezember 2001 (BT-Drucks. 14/7758) noch nicht vorgesehen, sondern wurde zusammen mit Absatz 3 - offenbar unter dem Eindruck des Amoklaufs am F. H. -Gymnasium vom 26. April 2002 - erst im Vermittlungsverfahren eingefügt (vgl. BR-Drucks. 524/02 Anlage S. 1).

  Allerdings spricht bereits die Begründung des Regierungsentwurfs im Zusammenhang mit § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG und der dortigen Verweisung auf § 6 Abs. 2 WaffG zunächst von Zeugnis und dann - im gleichen Kontext - von Gutachten (vgl. BT-Drucks. 14/7758 S. 76).

• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

  Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

  Bei diesen Jägern wird ein solches Bedürfnis für Erwerb und Besitz von Jagdlangwaffen unwiderleglich vermutet (BT-Drs. 14/8886 S. 11).

  Für einen vom Gesetzgeber beabsichtigten Paradigmenwechsel, dass sich bei Inhabern von Jahresjagdscheinen die unwiderlegliche Bedürfnisvermutung des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG für Jagdwaffen (BT-Drs. 14/8886 S. 111) auf den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern sowohl für Langwaffen als auch auf die von diesem Jägerprivileg erfassten zwei Kurzwaffen erstreckt werden sollte, bieten die Gesetzesmaterialien keinen Anhalt: Dass sich die Freistellung der Jäger von dem Erfordernis, ein Bedürfnis für Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen nachweisen zu müssen, nach wie vor nicht auf dafür bestimmte Schalldämpfer erstreckt, macht vor allem die Amtliche Begründung der Regelungen des sog. Jägerprivilegs in § 13 WaffG deutlich (BT-Drs. 14/7758 S. 61 f.).

  Jägern soll Erwerb und Besitz von Langwaffen zur jagdlichen Verwendung, nicht aber zum Waffensammeln oder einem anderen Zweck ermöglicht werden (BT-Drs. 14/7758 S. 61 und 62).

  Die erklärte Absicht des Gesetzgebers, wegen der großen Zahl an Anträgen auf Erwerb und Besitz von Waffen das Bedürfnis der Jäger in § 13 WaffG zu konkretisieren und hierdurch einen bundeseinheitlichen Vollzug zu gewährleisten (BT-Drs. 14/7758 S. 57), kommt deshalb in Bezug auf Schalldämpfer nicht zum Tragen.

• BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07

  Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig

  Mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63).

  Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz (BTDrucks 14/7758 S. 63) ergibt, ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die frühere Regelung nicht verhindert hatte, dass Sportschützen eine größere Anzahl von Waffen ("Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums") erworben hatten.

  30 Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts (BTDrucks 14/7758) sah § 14 Abs. 1 Satz 3, der dem jetzigen § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 entspricht, das Erwerbsstreckungsgebot vor.

  In der Begründung zum Regierungsentwurf (BTDrucks 14/7758 S. 62) heißt es, für Sportschützen sei aufgrund des bisherigen § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 davon ausgegangen worden, dass sie unbegrenzt viele Einzellader-Langwaffen erwerben und besitzen dürften.

  Das Verbot des Satzes 3 solle daher der Verhinderung des Anlegens von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums dienen (BTDrucks 14/7758 S. 63).

  Die Streichung der Wörter "unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3" sollte der Begründung zufolge die Waffenbehörde beim Vorgang der Eintragung der bereits auf "Gelber WBK" erworbenen Waffen der Prüfung der in Abs. 1 Satz 2 und 3 statuierten spezifischen Bedürfnisvoraussetzungen für Schießsportler entheben (BTDrucks 14/8886 S. 112).

  Der Bundesrat rief deshalb am 31. Mai 2002 den Vermittlungsausschuss an und verlangte eine nochmalige Überarbeitung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes (BTDrucks 14/9341 S. 1 und 2).

  Dabei sollte "der nach dem Bundestagsbeschluss (in Ausweitung sowohl der geltenden Rechtslage als auch des ursprünglichen Regierungsentwurfs) im Verfahren erleichterte Erwerb bestimmter Repetier-Langwaffen mittels unbefristeter Erwerbserlaubnis ohne Voreintragung der erwerbbaren Waffe (?Gelbe WBK') wieder zurückgenommen" werden (BRDrucks 355/1/02 S. 3).

  33 Im Ergebnis dieses Prozesses ist das Alterserfordernis entsprechend dem Verlangen des Bundesrats bestimmt worden (BTDrucks 14/9432 S. 2) mit der Folge, dass dem bisherigen § 14 Abs. 1 ein neuer § 14 Abs. 1 WaffG vorangestellt wurde.

  Diese Beschränkungen verhindern jedenfalls regelmäßig die Anlegung von Waffensammlungen ohne Bezug zur Jagd, so dass ein Erwerbsstreckungsgebot wie bei Sportschützen für entbehrlich gehalten werden durfte, das dazu dienen soll, der "Anlegung von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums" (BTDrucks 14/7758 S. 63) entgegenzuwirken.

• BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 8.07

  Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig

  Mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63).

  Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz (BTDrucks 14/7758 S. 63) ergibt, ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die frühere Regelung nicht verhindert hatte, dass Sportschützen eine größere Anzahl von Waffen ("Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums") erworben hatten.

  30 Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts (BTDrucks 14/7758) sah § 14 Abs. 1 Satz 3, der dem jetzigen § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 entspricht, das Erwerbsstreckungsgebot vor.

  In der Begründung zum Regierungsentwurf (BTDrucks 14/7758 S. 62) heißt es, für Sportschützen sei aufgrund des bisherigen § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 davon ausgegangen worden, dass sie unbegrenzt viele Einzellader-Langwaffen erwerben und besitzen dürften.

  Das Verbot des Satzes 3 solle daher der Verhinderung des Anlegens von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums dienen (BTDrucks 14/7758 S. 63).

  Die Streichung der Wörter "unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3" sollte der Begründung zufolge die Waffenbehörde beim Vorgang der Eintragung der bereits auf "Gelber WBK" erworbenen Waffen der Prüfung der in Abs. 1 Satz 2 und 3 statuierten spezifischen Bedürfnisvoraussetzungen für Schießsportler entheben (BTDrucks 14/8886 S. 112).

  Der Bundesrat rief deshalb am 31. Mai 2002 den Vermittlungsausschuss an und verlangte eine nochmalige Überarbeitung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes (BTDrucks 14/9341 S. 1 und 2).

  Dabei sollte "der nach dem Bundestagsbeschluss (in Ausweitung sowohl der geltenden Rechtslage als auch des ursprünglichen Regierungsentwurfs) im Verfahren erleichterte Erwerb bestimmter Repetier-Langwaffen mittels unbefristeter Erwerbserlaubnis ohne Voreintragung der erwerbbaren Waffe (?Gelbe WBK') wieder zurückgenommen" werden (BRDrucks 355/1/02 S. 3).

  33 Im Ergebnis dieses Prozesses ist das Alterserfordernis entsprechend dem Verlangen des Bundesrats bestimmt worden (BTDrucks 14/9432 S. 2) mit der Folge, dass dem bisherigen § 14 Abs. 1 ein neuer § 14 Abs. 1 WaffG 2002 vorangestellt wurde.

  Diese Beschränkungen verhindern jedenfalls regelmäßig die Anlegung von Waffensammlungen ohne Bezug zur Jagd, so dass ein Erwerbsstreckungsgebot wie bei Sportschützen für entbehrlich gehalten werden durfte, das dazu dienen soll, der "Anlegung von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums" (BTDrucks 14/7758 S. 63) entgegenzuwirken.

• VG Bremen, 08.08.2014 - 2 K 1002/13

  Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD …
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11

  Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; …
• VG Gießen, 18.06.2018 - 9 L 9756/17

  Waffenrecht (Reichsbürger)
• OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09

  Untersagung von Besitz und Erwerb von Waffen während der Strafhaft
• VG Düsseldorf, 21.12.2005 - 18 K 3814/05

  Berechtigung zum Besitz von Schusswaffen ; Rechtmäßigkeit i.R.d. Widerrufs der …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719

  Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
• VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 24.11

  Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - 1 S 716/05

  Zum Erwerbserstreckungsverbot bei der Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte
• VG Freiburg, 12.12.2018 - 2 K 10256/17

  Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Waffen- und Munitionssachverständiger; …
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08

  Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 25.11

  Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
• BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 21.08

  Feststellungsbescheid; Bundeskriminalamt; Allgemeinverfügung; …
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 26.11

  Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 28.11

  Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 11 LC 102/07

  Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Sportschützen - "gelbe" …
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531

  Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08

  Rechtmäßigkeit der Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
• BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15

  Anlass der Speicherung; Bundeszentralregister; Dispositionsbefugnis; Eintragung; …
• VG Sigmaringen, 22.02.2006 - 1 K 522/05

  Waffenrechtliches Erwerbsstreckungsgebot
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 29.11

  Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
• VGH Hessen, 14.10.2004 - 11 TG 2490/04

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; Gesamtstrafe
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 1 S 2342/17

  Waffenschein für Juwelier
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 5 S 1899/03

  Keine Vorwegnahme der Hauptsache bei Jagdschein; Zuverlässigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung
• VG Karlsruhe, 31.01.2019 - 1 K 3132/17

  Beschränkung des Waffenhandels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 A 2430/11

  Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol …
• VG Freiburg, 02.07.2019 - 3 K 5562/18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen …
• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08

  Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332

  Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
• VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149
• OVG Thüringen, 22.02.2007 - 3 KO 94/06

  Waffenrecht; Waffenrecht; Schusswaffe; Erlaubnisverfahren; Erwerb; Besitz; …
• VG Gießen, 05.07.2018 - 9 L 1982/18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Kandidatur für die NPD auf kommunaler …
• BVerwG, 10.07.2018 - 6 B 79.18

  Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; …
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
• VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592

  Aufbewahrung einer Kurzwaffe in einem nicht zertifizierten Behältnis
• BVerwG, 16.03.2015 - 6 C 31.14

  Erbenprivileg; Erbwaffen; Blockierpflicht; Verschärfung waffenrechtlicher …
• VGH Hessen, 03.09.2008 - 5 A 991/08

  Überprüfung der Inhaber von Jagdscheinen
• VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 521/10

  Gerichtsvollzieher; waffenrechtliche Erlaubnis zum dienstlichen Gebrauch einer …
• VG Düsseldorf, 21.07.2010 - 15 K 3959/09

  Klage auf Verlängerung eines Jagdscheines abgewiesen
• OVG Hamburg, 13.04.2011 - 3 Bf 86/10

  Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06

  Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung …
• VG Würzburg, 10.03.2005 - W 5 K 04.1515
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029

  Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"
• VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 15 K 08.01666

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Waffenbesitzverbot; Aufbewahrung von …
• VG Saarlouis, 22.10.2019 - 1 K 859/18

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen …
• BVerwG, 27.01.2016 - 6 C 36.14

  Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; …
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• OLG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 Ss 185/07

  Waffenrecht: Mitführen einer geladenen Jagdwaffe bei Autofahrt auf einer durch …
• VG Osnabrück, 24.05.2007 - 3 A 276/05

  Alkoholabhängigkeit hindert persönliche Eignung im jagd- und waffenrechtlichen …
• VGH Hessen, 07.12.2017 - 4 A 814/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Motorradclub …
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 5 L 1115/14

  Einziehung des Jagdscheines nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen …
• VG Stuttgart, 25.06.2019 - 5 K 5926/16

  Waffenbesitzverbot wegen Mitgliedschaft in Rockergruppierung
• VG Hamburg, 14.08.2012 - 4 K 126/10

  Überlassen einer Waffe an eine nichtberechtigte Person
• VG Oldenburg, 02.04.2004 - 12 B 829/04

  Voraussetzungen der Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines und dessen …
• VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902

  Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969

  Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …
• VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 259/09

  Erfordernis einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit bei …
• VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758

  Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
• VG Düsseldorf, 04.05.2010 - 22 K 3614/07

  Schießerlaubnis, juristische Person, Schädlingsbekämpfung, öffentliche Sicherheit …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 202/09

  Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 21 BV 07.586

  Waffenschein
• VG Saarlouis, 23.04.2019 - 1 K 1211/18

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit
• VGH Bayern, 07.04.2017 - 21 CS 16.2083

  Widerruf der Waffenbesitzkarte
• BVerwG, 07.03.2016 - 6 C 60.14

  Waffenbesitzkarte; waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für …
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280

  Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
• VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 2455/06

  Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach strafrechtlicher Verwarnung …
• VG Würzburg, 05.10.2005 - W 5 K 05.670
• VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 22 K 4969/08

  Eintragung einer aufgrund eines sog. Voreintrags erworbenen Waffe mit ihren …
• VG Würzburg, 11.04.2006 - W 5 K 06.36
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 21 BV 14.2170

  Berufungszulassung, kleiner Waffenschein, Widerrufsverfahren, Verzicht, …
• VGH Bayern, 06.02.2018 - 21 ZB 16.69

  "Wieder"- Erteilung einer geerbten waffenrechtlichen Besitzerlaubnis für …
• VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16

  Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2007 - 1 Ss 75/06

  Verkauf von Soft-Air-Pistolen an Minderjährige kann strafbar sein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 1853/12

  Verfügung der Blockierung von Waffen als nachträgliche Auflage
• VG München, 26.03.2012 - M 7 S 11.4931

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Waffenbesitzverbot wegen …
• VG München, 31.05.2017 - M 7 S 16.987

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Hamburg, 01.11.2013 - 4 K 2486/12

  Eintragung einer weiteren Waffe in die Gelbe Waffenbesitzkarte
• VG Aachen, 28.09.2007 - 6 K 1730/06

  Voraussetzungen des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Das Führen eines …
• VG München, 08.06.2017 - M 7 K 16.5126

  Fehlende waffenrechtliche Eignung bei psychischer Erkrankung
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• VG Aachen, 21.03.2007 - 6 K 240/05

  Anforderungen an das Vorliegen des Feststellungsinteresses im Sinne von § 43 Abs. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 11 N 17.06

  Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf …
• VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 225/10

  Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VGH Bayern, 23.06.2008 - 21 BV 07.585

  Bedürfnis für Waffenbesitzkarte für Waffen- und Munitionssachverständige
• VG Sigmaringen, 26.04.2006 - 1 K 1331/05

  Untersagung des Waffenbesitzes; Anordnung eines Eignungsgutachtens
• VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929

  Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins
• FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2014 - 1 K 2423/11

  Paintball-Verein nicht gemeinnützig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 20 A 3215/06

  Antrag auf die Erteilung der unbefristeten Erlaubnis zum Erwerb von Waffen der in …
• VG München, 01.07.2016 - M 7 K 15.5924

  Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung
• VG Neustadt, 14.03.2005 - 4 L 371/05

  Einziehung des Jagdscheins wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern
• OVG Sachsen, 23.03.2020 - 6 A 556/17

  Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung; Widerruf einer …
• VG München, 11.12.2013 - M 7 K 13.3742

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; gröblicher Verstoß gegen das WaffG
• VG Hamburg, 10.02.2010 - 4 K 3247/08

  Bedürfnis für das Führen eines Narkosegewehrs; Ausnahmegenehmigung und …
• VG Freiburg, 23.02.2005 - 2 K 2105/04

  Zum Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs 2 WaffG auf Waffenbesitzkarten nach § 14 …
• VG Koblenz, 28.11.2005 - 8 K 472/05

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit wegen rechtskräftiger Verurteilung; …
• BVerwG, 22.12.2004 - 6 B 44.04

  Erweiterung einer erteilten Sammler-Waffenbesitzkarte für das Sammeln von …
• BVerwG, 13.09.2004 - 6 B 19.04

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• VG Stuttgart, 19.07.2019 - 5 K 1463/18
• VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 15 K 08.00693

  Gleichzeitiger Widerruf von Waffenbesitzkarten und Feuerwaffenpass; gesonderte …
• VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 15 K 08.00374

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Strafgerichtliche Verurteilung von 60 …
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
• VG Karlsruhe, 25.10.2017 - 3 K 10913/17

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines so genannten "Reichsbürgers"
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 15 S 11.00103

  Waffenrecht; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelvermutung fehlender …
• VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09

  Steuerhinterziehung - Verurteilung führt zu Verlust des Waffenscheins
• VG Wiesbaden, 11.07.2016 - 6 K 102/15

  Relevanz von Werbeaussagen für Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG
• VG Freiburg, 12.11.2014 - 1 K 2227/13

  Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für die Langwaffe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 20 A 529/10

  Erlaubniserteilung zum Erwerb einer (weiteren) Kurzwaffe ohne Bedürfnisprüfung; …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2004 - 8 ME 116/04

  Einziehung; Jagdschein; Regelvermutung; Rückwirkung; Ungültigkeitserklärung; …
• VG Oldenburg, 24.01.1992 - 12 B 4702/03

  Zur Einziehung eines Jagdscheines nach Verschärfung des Waffen- und Jagdrechtes; …
• VG Würzburg, 25.11.2010 - W 5 K 09.1264

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; fehlende persönliche Eignung wegen psychischer …
• VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 CS 14.916

  Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
• VG Braunschweig, 23.10.2008 - 5 A 46/08

  Widerruf von erteilten Waffenbesitzkarten sowie Untersagung des Erwerbs und …
• VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Hessen, 15.03.2006 - 11 UE 1869/05

  Ausscheiden aus Schießsportverein
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2018 - 1 S 2749/17

  Auslegung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1
• VG München, 02.08.2017 - M 7 S 17.999

  Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit
• BVerwG, 05.01.2005 - 6 B 67.04
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 21 CS 14.720

  Waffenrecht / Jagdrecht; Beschwerde unbegründet; Unzuverlässigkeit; schussbereite …
• VG Augsburg, 04.03.2009 - Au 4 K 08.330

  Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
• VG Göttingen, 25.01.2006 - 1 A 140/05

  Widerruf eine Waffenbesitzkarte, Einziehung Jagdschein; Steuerhinterziehung; …
• VG Düsseldorf, 10.05.2016 - 22 K 4721/14

  Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2013 - 6 A 10654/13

  Gebühr nach der Kostenordnung zum Waffengesetz
• VG Augsburg, 20.11.2018 - Au 8 K 18.1059

  Mangels Jagdrechtlicher Zuverlässigkeit - Versagung des Jagdscheins
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
• VG Saarlouis, 15.12.2009 - 1 K 50/09

  Zwingender Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG
• BVerwG, 07.03.2016 - 6 C 59.14

  Bedürfnis eines Jägers an dem Erwerb und Besitz von Schusswaffen; …
• VGH Bayern, 08.09.2011 - 21 ZB 11.1286

  Keine ernstlichen Zweifel; Unzuverlässigkeit; Einstellung des Strafverfahrens
• OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06

  Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2004 - 12 A 11775/03

  Kein Waffenschein für Bediensteten des Sozialamtes
• VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380

  Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur sog. …
• VG München, 11.12.2013 - M 7 K 13.2329

  Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße …
• VG Würzburg, 20.04.2018 - W 9 K 16.1307

  Waffenbesitzverbot - Sachgemäße Aufbewahrung von Waffen
• VG München, 11.11.2015 - M 7 K 15.1722

  Widerruf der Waffenbesitzkarten nach Unzuverlässigkeit
• VG München, 24.06.2015 - M 7 K 14.1765

  Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen
• OVG Thüringen, 10.03.2006 - 3 EO 945/05

  Waffenrecht; Waffenrecht; erlaubnisfreie Waffen; Waffenbesitzverbot; psychische …
• VG Berlin, 16.03.2020 - 1 L 14.20

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung
• VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
• VG Ansbach, 17.01.2013 - AN 5 K 12.00008

  Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal …
• VG Würzburg, 28.09.2018 - W 9 K 17.834

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG Trier, 31.03.2009 - 5 L 165/09

  Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen einer strafrechtlichen …
• VG Köln, 22.06.2006 - 20 K 7667/04

  Erweiterung einer erteilten "gelben" Waffenbesitzkarte; Umfang der eingeräumten …
• VG München, 30.10.2013 - M 7 K 13.2109
• VG Hamburg, 23.10.2012 - 4 E 2140/12

  Waffenrecht: Widerruf der Waffenerlaubnis aufgrund von Verurteilungen wegen …
• VG Düsseldorf, 04.04.2005 - 18 K 7003/04

  Waffenbesitzverbot für an sich erlaubnisfreie Gaspistole
• VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.4236

  Widerruf der Waffenbesitzkarte
• VG Ansbach, 21.08.2015 - AN 14 K 15.00456

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins - Erfolglose Klage …
• OVG Thüringen, 10.03.2006 - 3 EO 946/05

  Waffenrecht; Waffenrecht; nachträgliche waffenrechtliche Auflage; Lebensgefährte; …
• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 555/18

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach …
• VG Gießen, 08.05.2018 - 9 L 8875/17

  Waffenrecht (Reichsbürger)
• VG München, 10.06.2015 - M 7 S 15.1335

  Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
• VG München, 19.03.2015 - M 7 S 15.229

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Widerruf der Waffenbesitzkarten; …
• VG Ansbach, 25.09.2014 - AN 5 K 13.01791

  Glaubhaftmachung eines Bedürfnisses für die Verlängerung bzw. Neuerteilung eines …
• VGH Bayern, 29.07.2013 - 21 ZB 13.415

  Sportschütze; Waffenbesitzkarten; sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; …
• OVG Saarland, 21.11.2007 - 1 B 405/07

  Annahme der Unzuverlässigkeit bei besonders sorglosem Umgang mit Waffen und …
• VG Chemnitz, 16.01.2004 - 3 K 1317/03

  Rechtmäßigkeit eines Waffenbesitzverbots; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit …
• VG Saarlouis, 03.06.2019 - 1 K 2465/17

  Bedürfnis für den Erwerb und Besitz einer dritten Kurzwaffe zu Jagdzwecken
• VG Regensburg, 16.03.2018 - RN 5 S 17.1323

  Rücknahme einer Bewachungserlaubnis
• VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4539

  Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Widerruf …
• VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 15 S 08.01900

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
• VG Karlsruhe, 05.08.2008 - 11 K 4350/07

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Gera, 13.04.2015 - 2 K 1074/14

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Augsburg, 13.06.2012 - Au 4 K 12.585

  Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
• VG Oldenburg, 08.12.2010 - 11 A 3043/09

  Waffenschein; Waffenhändler; Waffe; Führen; Bedürfnis
• VG Düsseldorf, 17.02.2005 - 18 K 8013/04
• VGH Bayern, 05.06.2018 - 21 ZB 15.2434

  Richtige Aufbewahrung von Waffen und zugehöriger Munition
• VG München, 06.02.2018 - M 7 S 17.2686

  Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen
• VGH Bayern, 17.10.2017 - 21 CS 17.1224

  Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson
• VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

  Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8 …
• VG Köln, 28.06.2012 - 20 K 6147/11

  Nachträglicher Einbau von Blockiersystemen in Erbwaffen in Form einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 20 B 45/10

  Beschränkung des Streitwertes auf das Fünffache des Auffangwertes gem. § 52 Abs. …
• VG Halle, 19.01.2009 - 3 B 945/08

  Überlassung oder Unbrauchbarmachung der in Waffenbesitzkarten eingetragen Waffen …
• VG Halle, 28.02.2008 - 3 A 213/05

  Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte für einen Sportschützen zur Ausübung des …
• VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• BayObLG, 19.12.2003 - 4St RR 149/03

  Schuldspruch wegen unrechtsmäßigen Besitzes eines Karabiners K 98 und …
• VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16

  Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition
• VG München, 25.11.2015 - M 7 K 14.5555

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Niedersachsen, 16.05.2011 - 11 LA 365/10

  Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu widerrufen bei Eintritt von nachträglichen …
• VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17

  Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und …
• VG München, 17.08.2018 - M 7 S 18.1851

  Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten
• VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 CS 17.196

  Anforderungen an Ausnahme von der Regelvermutung waffenrechtlicher …
• VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 593/04

  Untersagung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition; …
• VG Düsseldorf, 23.07.2003 - 18 K 7801/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines angeordneten Waffenbesitzverbots; …
• VG Würzburg, 28.09.2017 - W 5 K 16.1357

  Waffenbesitzverbot für nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition
• VG Düsseldorf, 10.05.2016 - 22 K 5426/15

  Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 21 CS 11.373

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch bei Straftaten ohne Waffenbezug
• VG Würzburg, 02.04.2009 - W 5 K 08.923

  Erweiterung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler; Bedürfnis; Sammlung; …
• VG Münster, 07.09.2012 - 1 K 2840/10

  Widerruf von ausgestellten Waffenbesitzkarten mangels erforderlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10

  Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung …
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 21 CS 09.902

  Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; aggressives Verhalten gegenüber …
• VG Arnsberg, 27.10.2008 - 14 K 1209/08

  Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Jagdscheins bei Verurteilung des …
• OLG Hamm, 09.11.2006 - 3 Ss 340/06

  Kriegswaffenkontrollgesetz; Sturmgewehr; funktionsfähig; Verstoß gegen das …
• VG Leipzig, 11.09.2018 - 5 L 453/18

  Einziehung eines Jagdscheins wegen Schießens aus einem fahrenden Pkw
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.84

  Waffenrecht
• VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Nähe zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
• VG Berlin, 02.12.2009 - 1 A 388.08

  Klage auf Herausgabe beschlagnahmter Munition
• VG München, 07.02.2018 - M 7 K 17.1200

  Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen
• VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Mitgliedschaft in einem Rockerclub
• VGH Bayern, 23.09.2015 - 21 ZB 15.1718

  Waffenbesitz, Zulassungsberufung, Waffenerwerbsverbot, Waffenbesitzverbot, …
• VG München, 04.05.2015 - M 7 S 15.911

  Aufbewahrung von Langwaffen außerhalb eines zertifizierten …
• VGH Bayern, 13.06.2014 - 21 ZB 14.320

  Edelmetall- und Schmuckhändler; Waffenbesitzkarte; Wegfall des Bedürfnisses; …
• VG Köln, 13.12.2012 - 20 K 3987/11

  Verbot der Verwendung eines mehr als 2 Patronen aufnehmenden Magazins zur Jagd …
• VG Düsseldorf, 12.07.2004 - 18 K 8295/03

  Anspruch auf Erteilung einer weiter gehenden Erlaubnis zum Laden und Wiederladen …
• VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.300

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle …
• VGH Bayern, 02.07.2013 - 21 ZB 12.2489

  Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige; Bedürfnis; Rücknahme oder Widerruf; …
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 21 CS 08.2753

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• BVerwG, 16.11.2004 - 6 B 35.04

  Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung …
• VGH Bayern, 14.10.2011 - 21 CS 11.2134

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; kein Ausnahmefall
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 21 ZB 11.1703

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Verurteilung zu 90 Tagessätzen; Unzuverlässigkeit; …
• VG Aachen, 12.02.2010 - 6 L 471/09

  Ernstliche Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides bei hoher …
• VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei erlaubnisfreien Waffen
• VG Ansbach, 03.03.2014 - AN 5 E 14.00294

  Glaubhaftmachung eines Bedürfnisses für die Verlängerung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2006 - 11 S 35.06

  Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; …
• VGH Bayern, 16.06.2005 - 7 ZB 05.918
• VG München, 15.02.2017 - M 7 K 16.4911

  Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht
• VG München, 26.08.2016 - M 7 S 16.2807

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Strafbefehl
• VG München, 07.10.2015 - M 7 K 14.4207

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit - Verstoß …
• VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340

  Waffenbesitzkarten; Widerruf; Handel ohne Erlaubnis nach dem KWG in 13 Fällen; …
• VG Düsseldorf, 18.12.2008 - 15 L 1818/08

  Jagdschein Falknerjagdschein ungültig einziehen Zuverlässigkeit Eignung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07

  Sofortige Vollziehung einer waffen- und jagdrechtlichen Verfügung
• VG Arnsberg, 11.08.2006 - 14 L 585/06

  Auswirkungen der Verurteilung wegen einer Straftat auf die Erteilung eines …
• VG München, 02.04.2014 - M 7 K 14.225

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; vorsätzliche …
• VGH Bayern, 31.10.2013 - 21 CS 13.1761

  Waffenbesitzkarte; Widerruf; Sofortvollzug; vorläufiger Rechtsschutz; …
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 21 ZB 12.819

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen; …
• VG Cottbus, 19.06.2019 - 3 K 1177/18

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 27.02.2018 - M 7 S 17.6126

  Rücknahme waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
• VG München, 23.02.2018 - M 7 E 17.3174

  Fehlende Angaben zur Art und Methodik einer Begutachtung zum Führen einer Waffe
• VG München, 08.03.2017 - M 7 K 16.350

  Waffenbesitzverbot wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit aufgrund …
• VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.914

  Rechtmäßige Einziehung des Jagdscheins wegen unsachgemäßer Lagerung von Waffen
• VG München, 19.02.2014 - M 7 K 13.5597

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht …
• VG München, 02.05.2012 - M 7 S 12.807
• VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 22 K 587/08

  Umdeutung Wahrunterstellung Zuverlässigkeit Aufbewahrung Abhandenkommen
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.6121

  Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem "Reichsbürger"
• VG Saarlouis, 07.01.2015 - 1 K 764/13

  Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung im Wege eines Strafbefehls; …
• VGH Bayern, 24.06.2013 - 21 ZB 13.556

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; keine …
• VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 CS 09.1430

  Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; rechtskräftige …
• VG Augsburg, 27.03.2009 - Au 4 S 08.1452

  Widerruf eines Jagdscheins sowie waffenrechtlicher Erlaubnisse; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Sigmaringen, 09.03.2004 - 5 K 1858/03

  Versagung der Verlängerung eines Jagdscheins und Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Sigmaringen, 23.10.2003 - 2 K 1592/02

  Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte bei Alkoholkrankheit - …
• VG Neustadt, 02.09.2003 - 5 K 566/03
• VG Halle, 25.07.2003 - 3 B 27/03

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Untersagung …
• VG Sigmaringen, 04.02.2020 - 4 K 819/19

  Unterschreitung von Feld- und Zugdurchmessermaßen - Vergabe von Beschusszeichen
• VG München, 24.04.2018 - M 7 S 18.596

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. "Reichsbürgers"
• VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.912

  Widerruf einer waffenrechtlichen Mitnutzungserlaubnis
• VG München, 06.07.2015 - M 7 S 15.1147

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG Augsburg, 27.02.2015 - Au 4 K 14.1710

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Tierquälerei durch Unterlassen
• VG München, 20.02.2015 - M 7 S 14.5050

  Aufbewahrung einer Langwaffe außerhalb des Waffenschrankes
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 21 ZB 13.2506

  Waffenrecht / Jagdrecht; rechtskräftige Verurteilung; Regelfall der …
• VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
• VGH Bayern, 08.02.2013 - 21 ZB 12.2412

  Ungültigerklärung des Jagdscheins; rechtskräftige Verurteilung; Regelfall der …
• VGH Bayern, 20.04.2010 - 21 CE 10.601

  Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Waffenschein; Bedürfnis
• VG Würzburg, 02.04.2009 - W 5 K 08.1328

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins; …
• VG Stade, 03.09.2008 - 1 A 1601/07

  Voraussetzungen für die Widerlegbarkeit der Regelvermutung der waffenrechtlichen …
• VG Ansbach, 18.06.2008 - AN 15 K 08.00635

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VGH Bayern, 29.01.2008 - 19 CS 07.2916

  Jagdrecht/Vorl. Rechtsschutz; Entzug des Jagdscheins; fehlende Auseinandersetzung …
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 1 S 16.633

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Sympathiesierens mit der …
• VG München, 08.06.2017 - M 7 K 16.2806

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit auf …
• VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556

  Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG Bayreuth, 26.05.2014 - B 1 S 14.296

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 K 4442/13

  Stimmengleichheit; Abwesende Mitglieder; Befangenheit; Enthaltung
• VGH Bayern, 21.12.2011 - 21 ZB 11.1999

  Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Verurteilung; keine ernstlichen Zweifel; keine …
• VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 15 X 10.00103

  Durchsuchungsanordnung
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 21 ZB 08.1118

  Keine grundsätzliche Bedeutung
• VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2594/05

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von …
• VG Köln, 22.06.2006 - 20 K 7219/04

  Erweiterung einer im Jahre 2003 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis § 14 Abs. 4 …
• VG München, 12.10.2015 - M 7 S 15.2068

  Widerruf der Waffenbesitzkarte
• VG München, 30.09.2015 - M 7 E 15.3975

  Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Sprengstoffgesetz
• VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.4434

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.766

  Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 27.08.2013 - M 7 S 13.2566
• VG München, 17.04.2013 - M 7 S 13.1255
• VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.5750
• VG Aachen, 09.03.2012 - 6 K 1124/10

  Antrag auf Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schwarzpulver-Presslingen des …
• VG Halle, 14.08.2009 - 3 B 195/09

  Widerruf der Erteilung einer Waffenbesitzkarte
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 15 K 08.01951

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Nicht sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen
• VG Halle, 23.01.2008 - 3 B 12/08

  Widerruf der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1765/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung der …
• VG München, 12.08.2015 - M 7 S 15.2804

  Abgelehnter Antrag im Streit um Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 12.08.2013 - M 7 S 13.2710
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.443
• VG München, 18.06.2013 - M 7 S 13.2331
• VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.4218
• VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3675
• VG Köln, 22.06.2006 - 20 K 6739/04

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erweiterung einer erteilten …
• VG Halle, 04.11.2008 - 3 B 333/08

  Besitz- und Erwerbsverbot hinsichtlich nicht erlaubnisbedürftiger Waffen aufgrund …
• VG Potsdam, 24.01.2005 - 3 L 979/04