09.11.2000
Bundestag - Drucksache 14/4553
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 1149 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 25.06.2001, Seite 1149
- Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
- vom 19.06.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 13.11.2000 BT DAS MIETRECHT SOLL REFORMIERT WERDEN (GESETZENTWURF)
- 22.01.2001 BT Sachverständige äußern sich zur Mietrechtsreform
- 24.01.2001 BT Interessenverbände lehnen Gesetzesentwürfe zur Reform des Mietrechts ab
- 14.02.2001 BT Breite Mehrheit für eine Reform des Mietrechts angestrebt
- 14.03.2001 BT Neues Mietrecht mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen gebilligt
Wird zitiert von ... (99)
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
Rn. 18 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zum 1. September 2001 eingefügt wurde, ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. - BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15
Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters
Der Kündigungstatbestand des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB aF ist durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) mit rein redaktionellen Änderungen in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB übernommen worden (…BT-Drucks. 14/4553, S. 65). - BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15
Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …
Die Vorschrift des § 556 BGB ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zum 1. September 2001 eingeführt worden, wobei der Gesetzgeber hinsichtlich des Abrechnungszeitraums (§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BGB) an § 4 Abs. 1 Satz 2 des Miethöheregelungsgesetzes (MHG) und hinsichtlich der Abrechnungsfrist und des Ausschlusses von Nachforderungen des Vermieters nach Ablauf dieser Frist (§ 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB) an § 20 Abs. 3 Satz 4 der Neubaumietenverordnung angeknüpft hat (…vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 51;… Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO Rn. 1, 5).
- BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16
Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. …
In Kenntnis dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die frühere Vorschrift des § 566 BGB im Zuge des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) nur redaktionell geändert, nicht aber - was nahe gelegen hätte, wäre nur der Schutz des Erwerbers bezweckt - die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung auf den Erwerber beschränkt (…vgl. Senatsurteil BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 17). - BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Im Übrigen kann von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, auch deshalb nicht (mehr) ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (…vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 b). - BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 371/02
Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des …
Für den Zeitraum nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) am 1. September 2001 wird als weiteres Argument angeführt, der Gesetzgeber habe durch die Neufassung der an die Stelle des bisherigen § 569a BGB getretenen Bestimmungen des § 563 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB, die ein Eintrittsrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners und des (nichtehelichen) Lebensgefährten in den Mietvertrag bei Tod des Mieters vorsähen, die rechtliche Stellung des Lebenspartners bzw. Lebensgefährten derjenigen des Ehegatten angenähert; die frühere Differenzierung zwischen Ehegatten und nichtehelichen Lebensgefährten könne deshalb nicht mehr aufrecht erhalten werden (…Haas, Das neue Mietrecht, Erläuterung zu § 553, Rdnr. 1;… Lützenkirchen, Neue Mietrechtspraxis, Rdnr. 515;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 540 Rdnr. 30 unter Aufgabe der noch in der Vorauflage vertretenen Ansicht). - BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15
BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
Rn. 19 (1) Die Neufassung der mietrechtlichen Kündigungsbestimmungen im Rahmen des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) sollte die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze ablösen und das zuvor aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen hergeleitete fristlose Kündigungsrecht aus wichtigem Grund sowie die über mehrere Einzelvorschriften verstreuten speziellen Kündigungsgründe ablösen (…BT-Drucks. 14/4553, S. 43). - BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 17/16
Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der …
Rn. 22 (a) Die Materialien zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) stellen ausdrücklich darauf ab, dass es im Rahmen von § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB auch im Wohnraummietrecht darauf ankommt, was bei einer Neuvermietung der Wohnung ortsüblich erzielbar gewesen wäre. - BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20
Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung
Zwar richtet sich die Indexmiete allein nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland ( § 557b Abs. 1 BGB ;… vgl. auch BT-Drucks. 13/9347, S. 55; 14/4553, S. 53).Zwar richtet sich die Indexmiete allein nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland ( § 557b Abs. 1 BGB ;… vgl. auch BT-Drucks. 13/9347, S. 55; 14/4553, S. 53).
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch …
Dieser hat durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund in § 543 BGB als zentraler Vorschrift zusammengefasst. - BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07
Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 307/07
Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts hinsichtlich einer Wohnung im vom …
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
- BGH, 28.01.2026 - VIII ZR 228/23
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
- BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22
Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
- AG Neuruppin, 15.01.2009 - 42 C 273/08
Beendeter Wohnraummietvertrag: Mietzinsanspruch nach vorfristigem Mieterauszug …
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 81/03
Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters …
- BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16
Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei …
- BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 8/08
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
- BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
- BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 240/02
Zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem …
- BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
- AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16
Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht …
- BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18
Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines …
- BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
- BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 88/22
Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
- BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
- BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17
Dingliches Wohnungsrecht: Abrechnung der vom Berechtigten ohne Vorauszahlung zu …
- BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 99/09
Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
- BGH, 10.07.2013 - XII ZR 62/12
Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines …
- AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17
Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!
- BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14
Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach …
- BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 97/11
Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur …
- BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
- OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
- BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11
BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
- BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12
Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der …
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R
Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
- BGH, 22.06.2022 - VIII ZR 356/20
Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: …
- BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 257/06
Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlängernden …
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem …
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17
Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen …
- BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 236/18
Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende …
- BGH, 13.11.2024 - VIII ZR 15/23
Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
- LG München I, 08.01.2014 - 14 S 25592/13
Kappungsgrenze anwendbar ab Zugang des Mieterhöhungsverlangens!
- BGH, 21.05.2025 - VIII ZR 201/23
Vorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 11/03
Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Herausgabe der Mietkaution
- BGH, 16.01.2024 - VIII ZR 12/23
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der …
- BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 9/08
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19
Wohnraummietverhältnis: Zustimmung zur Mieterhöhung - Gesetz zur Mietenbegrenzung …
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 6/10 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
- BGH, 07.10.2025 - VIII ZR 11/24
Klärung "der aufgeworfenen abstrakten Rechtsfragen zur Reichweite der §§ 553 Abs. …
- OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 2 U 19/16
Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 235/08
Anordnung der unmittelbaren Abrechnung der Wasserversorgungskosten sowie der …
- BGH, 27.09.2001 - III ZR 318/00
Entstehen des Maklerlohns bei Vermittlung einer nicht genehmigten Spielhalle
- AG Köln, 16.07.2008 - 220 C 435/07
Betriebskosten: Der Vermieter muss dafür sorgen, dass ein Brief "ankommt"
- AG Hamburg, 29.04.2022 - 48 C 481/19
Neubegründung eines Mietverhältnisses bei Wechsel der Parteien einer …
- BFH, 14.05.2009 - IV R 47/07
Behandlung der Umlagen und Nebenentgelte des Mieters im Rahmen der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 12.03.2015 - 203 C 527/14
Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Überschreitung der ortsüblichen …
- BGH, 25.04.2008 - LwZR 10/07
Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen …
- KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12
Geschäftsraummietverhältnis: Zugriff eines Vermieters auf eine Bürgschaftskaution
- LG Berlin, 10.02.2003 - 67 S 240/02
Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Hausfriedens; Angemessene Frist zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe …
- BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 14.19
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter …
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der …
- LG Lübeck, 10.03.2022 - 14 S 84/21
Übergang eines Mietverhältnisses: Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 566 …
- OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08
Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der …
- BGH, 23.11.2007 - LwZR 4/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die außerordentliche …
- VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186
Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.04.2017 - 2 C 207/16
Ersatzwohnung bei Modernisierungsankündigung
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- AG Hamburg-Blankenese, 23.01.2019 - 531 C 147/18
Wirksames Mieterhöhungsverlangen erst im Prozess: Vermieter trägt bei Zustimmung …
- VGH Bayern, 20.06.2005 - 25 N 04.1299
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Ausfertigung, Originalurkunde, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1999/02
Keine Normenkontrolle einer Kündigungssperrfristverordnung
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02
Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2 …
- LG Freiburg, 06.04.2006 - 3 S 220/05
Wohnraummiete: Rückgewähr der Mietkaution an den Endmieter nach Beendigung des …
- LG Berlin, 07.03.2023 - 63 S 218/21
Keine einseitige Änderung der Mietzinsstruktur
- LG Berlin, 12.04.2019 - 65 S 27/19
Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BVerwG, 15.07.2013 - 5 B 18.13
Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05
Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und Berechnung der neuen Jahresleistung …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12
Fortzahlung eines Zinszuschusses auf vertraglicher Grundlage i.R.d. kommunalen …
- AG Berlin-Spandau, 20.11.2002 - 4 C 217/02
Berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Kostentragungspflicht …
- OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 25/01
Bodenordnungsverfahren, Bodenordnungsplan, Eigenheimbau, Dingliches …
- LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00
Anspruch gegen einen Insolvenzverwalter auf Zahlung rückständiger Miete und …
- VG Berlin, 21.03.2018 - 8 K 62.16
Erhebung von Geldleistungen für die Fehlbelegung einer Wohnung
- VG Berlin, 23.03.2017 - 8 K 61.16
Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung; …
- LG Berlin, 27.11.2006 - 67 S 229/06
- VG Halle, 12.01.2005 - 2 B 69/04
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 19 B 08.1474
Untergang des Eigenjagdreviers durch Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgröße
- AG Speyer, 16.12.2002 - 33 C 168/02
Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder …
- AG Berlin-Wedding, 05.06.2002 - 8a C 26/01
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