Volltextveröffentlichungen (5)

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  Leistung zur Notfallrettung und des Krankentransports

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08
• OLG Dresden, 30.12.2010 - WVerg 7/09

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (32)

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• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  So hat der BGH in seinem Beschluss vom 09.12.2003 (Az X ZB 14/03) entschieden, dass im Falle einer Verfahrensbeendigung ohne Entscheidung der Vergabekammer zur Sache der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen hat und eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten nicht stattfindet.

  § 128 GWB regelt explizit und abschließend, wann die Vergabekammer über Kostenfolgen entscheidet (vgl. BGH B. v. 09.12.2003, Az X ZB 14/03).

  Der Umstand, dass es bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor einer Sachentscheidung der Vergabekammer für die Kostenentscheidung auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags nicht ankommt (so BGH, B. v. 9. Dezember 2003 - X ZB 14/03), kann kein eigenes Feststellungsinteresse begründen (VK Sachsen, B. v. 17.01.2007 - 1/SVK/002-05; 2. VK Bund, B.v.. 14.02.2007 - VK 2 - 158/06; 2.09.2005 - VK 2 - 57/05; 24. Mai 2004 - VK 2 - 22/04).

• VK Bund, 21.05.2008 - VK 2-40/08

  Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung betreffend die …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Dabei widerspräche es allerdings nach Auffassung der Vergabekammer den Grundsätzen der Prozessökonomie, den in der Hauptsache erledigten Rechtsstreit allein im Hinblick auf die Verfahrenskosten der Antragstellerin noch einer eingehenden sachlichen und rechtlichen Prüfung zu unterziehen, obwohl der Auftraggeber den gerügten Vergabefehler beseitigt hat (vgl. VK Bund, B. v. 21.05.2008 - VK 2-40/08).

  (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Verg 77/04, OLG Düsseldorf v. 02.03.2005 - VII-Verg 70/04, VK Bund, B. v. 21.05.2008 - VK 2-40/08, VK Nordbayern, B. v. 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08).

  Auch wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Nachprüfungsantrags dem Antragsteller noch ein Schaden gedroht haben sollte, vermag dies z.B. nach der Abhilfe durch den Auftraggeber ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen (2. VK Bund, B. v. 21.05.2008 - Az.: VK 2 - 40/08).

• VK Bund, 24.05.2004 - VK 2-22/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Es muss zu erwarten sein, dass sich die Ausschreibung der Leistung unter gleichen Umständen wiederholen wird (2. VK Bund, B. v. 24.05.2004 - VK 2-22/04; VK Brandenburg, B. v. 09.09.2005 - 1 VK 33/05 (bestandskräftig).

  Diese Rechtsauffassung deckt sich auch mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass es nicht ausreichend ist, wenn mit dem Feststellungsantrag eine Entscheidung in der Sache allein zu dem Zweck angestrebt wird, dass oder damit die Vergabekammer eine - für den Antragsteller günstige - Kostenentscheidung trifft (vgl. etwa OLG Düsseldorf, B. v. 2. März 2005 - Verg 70/04; B. v. 23. März 2005 - Verg 77/04; 2. VK Bund, B. v. 24. Mai 2004 - VK 2 - 22/04; B. v. 2. Juli 2004 - VK 2 - 28/04; B. v. 2. September 2005 - VK 2 - 57/05).

  Der Umstand, dass es bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor einer Sachentscheidung der Vergabekammer für die Kostenentscheidung auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags nicht ankommt (so BGH, B. v. 9. Dezember 2003 - X ZB 14/03), kann kein eigenes Feststellungsinteresse begründen (VK Sachsen, B. v. 17.01.2007 - 1/SVK/002-05; 2. VK Bund, B.v.. 14.02.2007 - VK 2 - 158/06; 2.09.2005 - VK 2 - 57/05; 24. Mai 2004 - VK 2 - 22/04).

• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Ein solches Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, B. v. 2.03.2005 - Verg 70/04; B. v. 18.10.2000 - Verg 3/00 ;… OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 06.02.2003, 11 Verg 3/02, Gause in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht Kompaktkommentar, Rnr. 12 zu § 114 a.F.).

  (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Verg 77/04, OLG Düsseldorf v. 02.03.2005 - VII-Verg 70/04, VK Bund, B. v. 21.05.2008 - VK 2-40/08, VK Nordbayern, B. v. 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08).

  Diese Rechtsauffassung deckt sich auch mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass es nicht ausreichend ist, wenn mit dem Feststellungsantrag eine Entscheidung in der Sache allein zu dem Zweck angestrebt wird, dass oder damit die Vergabekammer eine - für den Antragsteller günstige - Kostenentscheidung trifft (vgl. etwa OLG Düsseldorf, B. v. 2. März 2005 - Verg 70/04; B. v. 23. März 2005 - Verg 77/04; 2. VK Bund, B. v. 24. Mai 2004 - VK 2 - 22/04; B. v. 2. Juli 2004 - VK 2 - 28/04; B. v. 2. September 2005 - VK 2 - 57/05).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Schadensersatzansprüche nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB - gleichgültig ob auf positives oder negatives Interesse gerichtet - sowie nach § 126 GWB scheiden regelmäßig aus, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zu Recht aus der Wertung genommen wurde (vgl. OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; BGH v. 07.06.2005 - X ZR 19/02).

  In gleicher Weise verneint der Bundesgerichtshof auch Ansprüche auf das sog. negative Interesse (unnütze Aufwendungen für die Erstellung des Angebots) wegen Verletzung des durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses, wenn das Angebot des Schadenersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (BGH, Urt. v. 07.06.2005, X ZR 19/02).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Verg 77/04, OLG Düsseldorf v. 02.03.2005 - VII-Verg 70/04, VK Bund, B. v. 21.05.2008 - VK 2-40/08, VK Nordbayern, B. v. 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08).

  Diese Rechtsauffassung deckt sich auch mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass es nicht ausreichend ist, wenn mit dem Feststellungsantrag eine Entscheidung in der Sache allein zu dem Zweck angestrebt wird, dass oder damit die Vergabekammer eine - für den Antragsteller günstige - Kostenentscheidung trifft (vgl. etwa OLG Düsseldorf, B. v. 2. März 2005 - Verg 70/04; B. v. 23. März 2005 - Verg 77/04; 2. VK Bund, B. v. 24. Mai 2004 - VK 2 - 22/04; B. v. 2. Juli 2004 - VK 2 - 28/04; B. v. 2. September 2005 - VK 2 - 57/05).

• VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05

  Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse

  Auszug aus VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Der Umstand, dass es bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor einer Sachentscheidung der Vergabekammer für die Kostenentscheidung auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags nicht ankommt (so BGH, B. v. 9. Dezember 2003 - X ZB 14/03), kann kein eigenes Feststellungsinteresse begründen (VK Sachsen, B. v. 17.01.2007 - 1/SVK/002-05; 2. VK Bund, B.v.. 14.02.2007 - VK 2 - 158/06; 2.09.2005 - VK 2 - 57/05; 24. Mai 2004 - VK 2 - 22/04).

  Kausal ist der Verstoß nur dann, wenn er nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Beeinträchtigung der "echten Chance" in ihrer konkreten Gestalt entfiele (VK Sachsen, B. v. 17.01.2007 - 1/SVK/002-05).

• VK Bund, 02.09.2005 - VK 2-57/05

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Diese Rechtsauffassung deckt sich auch mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass es nicht ausreichend ist, wenn mit dem Feststellungsantrag eine Entscheidung in der Sache allein zu dem Zweck angestrebt wird, dass oder damit die Vergabekammer eine - für den Antragsteller günstige - Kostenentscheidung trifft (vgl. etwa OLG Düsseldorf, B. v. 2. März 2005 - Verg 70/04; B. v. 23. März 2005 - Verg 77/04; 2. VK Bund, B. v. 24. Mai 2004 - VK 2 - 22/04; B. v. 2. Juli 2004 - VK 2 - 28/04; B. v. 2. September 2005 - VK 2 - 57/05).

  Der Umstand, dass es bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor einer Sachentscheidung der Vergabekammer für die Kostenentscheidung auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags nicht ankommt (so BGH, B. v. 9. Dezember 2003 - X ZB 14/03), kann kein eigenes Feststellungsinteresse begründen (VK Sachsen, B. v. 17.01.2007 - 1/SVK/002-05; 2. VK Bund, B.v.. 14.02.2007 - VK 2 - 158/06; 2.09.2005 - VK 2 - 57/05; 24. Mai 2004 - VK 2 - 22/04).

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Mit Entscheidung des BGH vom 01.12.2008 (Az: X ZB 31/08) ist nunmehr klargestellt, dass das zur Übertragung der Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports nach § 31 SächsBRKG vorgesehene Auswahlverfahren als Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB durchzuführen ist, wenn der Wert des abzuschließenden Vertrags den Schwellenwert erreicht.

  Mittlerweile hat sich auch der BGH (BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08 ) abschließend zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf das sächsische Rettungsdienstwesen positioniert.

• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Folgerichtig geht die herrschende Meinung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Naumburg, B.v. 23.04.2009 - 1 Verg 5/08; OLG Jena, B. v. 30.03.2009 - 9 Verg 12/08; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 02.10.2008 - Verg 25/08, OLG Naumburg, B. v. 29.04.2008 - 1 W 14/08; OLG Saarbrücken, B. v. 05.07.2006 - 1 Verg 6/05; OLG Celle, B. v. 08.12.2005 - 13 Verg 2/05) davon aus, dass ungeschriebene, weil selbstverständliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §§ 114 Abs. 2 Satz 2, GWB ein Feststellungsinteresse ist, dass vom Antragsteller darzulegen ist.

  Schadensersatzansprüche nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB - gleichgültig ob auf positives oder negatives Interesse gerichtet - sowie nach § 126 GWB scheiden regelmäßig aus, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zu Recht aus der Wertung genommen wurde (vgl. OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; BGH v. 07.06.2005 - X ZR 19/02).

• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge
• OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 11 Verg 3/02

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des …
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
• BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07

  Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
• OLG Dresden, 27.01.2009 - WVerg 10/08

  Neue Rechtsprechung zu Vergabe von Rettungsdienstleistungen
• VK Brandenburg, 09.09.2005 - 1 VK 33/05

  Aufgehobene Ausschreibung: Klärung von erledigten Rechtsverstößen
• KG, 20.12.2000 - KartVerg 14/00
• VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
• VK Bund, 02.07.2004 - VK 2-28/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
• VK Bund, 14.02.2007 - VK 2-158/06

  Natur- und Betonwerksteinarbeiten
• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …
• OLG Naumburg, 29.04.2008 - 1 W 14/08

  Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe öffentlicher Aufträge nach Auftragserteilung
• OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …
• OLG Dresden, 21.07.2008 - WVerg 4/08

  Vorlage an BGH bei europarechtlichen Auslegungsfragen?
• OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 5/08

  "Rettungsdienst III"
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 …
• OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 7/08

  Anforderungen an die Vergabe der Durchführung der Notfallrettung und des …
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge

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• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  0007/09, das ebenfalls Rettungsdienstausschreibungen des hier betroffenen Auftraggebers betraf (Az 1/SVK/016-08 der erkennenden Vergabekammer) teilte der Auftraggeber mit, dass mit den bisherigen Leistungserbringern Interimsverträge geschlossen worden seien.
• VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

  Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  Es muss zu erwarten sein, dass sich die Ausschreibung der Leistung unter gleichen Umständen wiederholen wird (1. VK Sachsen, Beschluss vom 26.10.2009 - 1/SVK/016-08; im Ergebnis ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 30.12.2010 - WVerg 7/09).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

  Für den Ersatz des Vertrauensschadens genügt das Bestehen einer "echten Zuschlagschance" im Sinn von § 126 Satz 1 GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2005, Az.: VII - Verg 40/04; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2004, Az.: VK 34/04; differenzierend 1. VK Sachsen, Beschluss vom 26.10.2009, Az.: 1/SVK/016-08).