Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Gesetzliche Krankenversicherung

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung; Grundkonzept der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland; Bedarfsgerechte ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Leistungspflicht der GKV für neue Behandlungsmethoden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, 2; SGB V § 2
  Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Nicht anerkannte Therapie: Krankenkasse muss bei seltener Erkrankung zahlen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mehr Rechte für Patienten mit lebensbedrohlichen Krankheiten, denen Standardtherapien nicht helfen

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  GKV muss in Ausnahmefällen auch für bereits ausgeschlossene Methoden zahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Weigerung der Krankenversicherung zur Kostenübernahme einer neuen Behandlungsmethode ist verfassungswidrig - Verfassungsrichter stärken Rechte der Patienten

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2005)

  Verfassungshüter lassen schwer Kranken den letzten Strohhalm // Kassen müssen häufiger alternativen Heilmethoden zahlen

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Alternative Behandlungsmethoden - Verfassungsrichter stärken Alternativmedizin: Konsequenzen für den Vertragsarzt

• ivuev.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Umwelterkrankte und die Nikolaus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Dr. Hugo Lanz)

• wido.de (Entscheidungsbesprechung)

  Alternative Behandlungsmethoden bei lebensbedrohlichen Erkrankungen (Dr. jur. Rainer Hess)

• rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Muss die private Krankenversicherung alternative Behandlungen bezahlen? Und wie ist es in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 115, 25
• NJW 2006, 891
• NVwZ 2006, 679 (Ls.)
• NZS 2006, 84
• DVBl 2006, 267 (Ls.)

Wird zitiert von ... (1548)Zitiert selbst (35)

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• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 - .

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

  Mit der Durchbrechung des Sachleistungsgrundsatzes trägt § 13 Abs. 3 SGB V dem Umstand Rechnung, dass die gesetzlichen Krankenkassen eine umfassende Versorgung ihrer Mitglieder sicherstellen müssen (vgl. BSGE 81, 54 ).

  Rn. 19 c) Für das Recht des SGB V vertritt das Bundessozialgericht in inzwischen ständiger Rechtsprechung (vgl. BSGE 78, 70 ; 81, 54 ) die Auffassung, das Gesetz inkorporiere die Richtlinie unmittelbar in den Bundesmantelvertrag und die Gesamtverträge.

  Rn. 25 4. Auf die von der beklagten Krankenkasse eingelegte Revision hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen (BSGE 81, 54).

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher keinen Anlass zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur demokratischen Legitimation der Bundesausschüsse und des Gemeinsamen Bundesausschusses und zur rechtlichen Qualität der von ihnen erlassenen Richtlinien als außenwirksamen untergesetzlichen Rechtssätzen (vgl. dazu BSGE 78, 70 ; 81, 54 ; 81, 73 ) mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…siehe dazu aus dem umfangreichen Schrifttum Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S. 119 ff., 153 ff.;… Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S. 454 ff.;… Schnapp, in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 497 ff.;… Hase, MedR 2005, S. 391;… Rixen, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht, 2005, S. 176 ff., jeweils m.w.N.).

  Rn. 62 a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).

  Denn das Bundessozialgericht stellt in Fällen, in denen - wie hier - eine solche Anerkennung nicht vorliegt und auch kein Fall eines so genannten Systemmangels (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ; 88, 51 ) gegeben ist, entscheidend darauf ab, ob sich die Methode in der medizinischen Praxis durchgesetzt hat.

• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  In Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips richtet er die Beiträge an der - regelmäßig durch das Arbeitsentgelt oder die Rente bestimmten - wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Versicherten (§ 226 SGB V) und nicht am individuellen Risiko aus (vgl. BVerfGE 103, 172 ), ist ferner auf Stabilität der Beitragssätze bedacht (§ 71 SGB V), wirkt auf Beitragssenkungen hin (§ 220 Abs. 4 SGB V) und nimmt auch bei der Ausgestaltung der Verpflichtung zur Erbringung von Zuzahlungen zu gesetzlichen Leistungen (vgl. § 61 SGB V) auf die soziale Situation des Einzelnen Rücksicht (§ 62 SGB V).

  Rn. 53 In der sozialen Krankenversicherung sind abhängig Beschäftigte mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie Rentner pflichtversichert (vgl. BVerfGE 103, 172 ).

  Mit dieser Versicherungsform wird auch einkommensschwachen Bevölkerungsteilen ein voller Krankenversicherungsschutz zu moderaten Beiträgen ermöglicht (vgl. BVerfGE 103, 172 ).

  Gerade im Gesundheitswesen hat der Kostenaspekt für gesetzgeberische Entscheidungen erhebliches Gewicht (vgl. BVerfGE 103, 172 ).

• BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04

  Zulassung neuer Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Die Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich jedoch an der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1997, a.a.O.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, NJW 2003, S. 1236 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).

  Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ) gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 30 ;… zur Frage eines originären Leistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vgl. auch Schmidt-Aßmann, Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen, 2001, S. 23 ff. m.w.N.).

  Rn. 60 Ob für die Erfüllung dieser Aufgabe das nach § 135 SGB V vorgesehene Verfahren der Entscheidung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ), ist hier nicht zu entscheiden.

  Rn. 62 a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Rn. 50 Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).

  In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung ist verfassungsgerichtlich entschieden, dass eine gesetzliche Regelung das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Versicherten berührt, wenn die Freiheit zur Auswahl unter Arznei- und Hilfsmitteln, die ihm als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden, eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 106, 275 ).

  Gleiches gilt für die Entscheidung des Gesetzgebers, die nähere Konkretisierung der durch unbestimmte Gesetzesbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der kassenärztlichen Vorgaben, insbesondere der kassenärztlichen Verträge (§§ 82 ff., 87, 125, 127, 131 SGB V), vor allem den Ärzten vorzubehalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSGE 73, 271), die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§ 95 SGB V; vgl. auch BVerfGE 106, 275 ).

• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Rn. 62 a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).

  Denn das Bundessozialgericht stellt in Fällen, in denen - wie hier - eine solche Anerkennung nicht vorliegt und auch kein Fall eines so genannten Systemmangels (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ; 88, 51 ) gegeben ist, entscheidend darauf ab, ob sich die Methode in der medizinischen Praxis durchgesetzt hat.

  Damit wird - wie sich aus der weiteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zeigt - die Übernahme von Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen auch in den Fällen einer lebensbedrohlichen oder vorhersehbar tödlich verlaufenden Krankheit ausgeschlossen, für die eine dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode nicht existiert (vgl. BSGE 86, 54 ), der behandelnde Arzt jedoch eine Methode zur Anwendung bringt, die nach seiner Einschätzung im Einzelfall den Krankheitsverlauf positiv zu Gunsten des Versicherten beeinflusst.

• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Rn. 50 Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).

  Sein Schutzbereich wird berührt, wenn der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (vgl. BVerfGE 97, 271 ).

  Für die Hinterbliebenenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht Art. 2 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlichen Maßstab herangezogen, wenn der Gesetzgeber gesetzlich zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Versicherungszweigs wesentlich vermindert (vgl. BVerfGE 97, 271 ).

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Denn das Leben stellt einen Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 39, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999, NJW 1999, S. 3399 ).

  Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ) gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 30 ;… zur Frage eines originären Leistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vgl. auch Schmidt-Aßmann, Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen, 2001, S. 23 ff. m.w.N.).

• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Familienversicherung

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Rn. 54 Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob es um den Leistungsanspruch eines Versicherten oder - wie hier - einer nach § 10 SGB V mitversicherten Person (vgl. dazu BVerfGE 107, 205 ) geht.

  Der Beitrag wird zwar in diesem Fall vom Versicherten gezahlt, der dadurch jedoch seiner Pflicht zum Unterhalt nachkommt, zu dem auch der Aufwand für einen angemessenen Krankenversicherungsschutz gehört (vgl. BVerfGE 107, 205 ).

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Ihr ist der Gesetzgeber nachgekommen, indem er durch Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung als öffentlich-rechtlicher Pflichtversicherung für den Krankenschutz eines Großteils der Bevölkerung, Sorge getragen und die Art und Weise der Durchführung dieses Schutzes geregelt hat (vgl. BVerfGE 68, 193 ).

  Rn. 58 b) Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung darf auch von finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ).

• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Zwar folgt aus diesen Grundrechten regelmäßig kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085;… MedR 1997, S. 318 …und vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, S. 1775 ).

  Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
• BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R

  Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung …
• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R

  Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BVerfG, 14.08.1998 - 1 BvR 897/98

  Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
• BVerfG, 07.03.1994 - 1 BvR 2158/93

  Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

  Jahresarbeitsverdienstgrenze
• LSG Niedersachsen, 30.08.1995 - L 4 KR 11/95

  Krankenversicherung; Kostenerstattung; Therapie; Immunbiologie; Qualitätsmaßstab; …
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Angesichts der Unumkehrbarkeit des Vollzugs einer Suizidentscheidung gebietet die Bedeutung des Lebens als ein Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 115, 25 ), Selbsttötungen entgegenzuwirken, die nicht von freier Selbstbestimmung und Eigenverantwortung getragen sind.
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

  In diese Richtung geht letztlich auch die Rechtsprechung des BVerfG, wonach trotz des grundsätzlich fehlenden verfassungsrechtlichen Anspruchs auf bestimmte Leistungen der GKV gesetzliche bzw auf dem Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen ebenso wie die nachteilige Auslegung und Anwendung von Regelungen des Leistungsrechts der GKV durch die Fachgerichte stets daran gemessen werden müssen, ob sie im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen; das gilt insbesondere für diejenigen Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen, die in der GKV pflichtversichert sind und denen die Möglichkeit einer davon abweichenden Absicherung nicht offen steht (vgl BVerfGE 115, 25, 42 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 20 ff).
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  Rn. 18 aa) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 geben die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 GG einen Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung, wenn für sie eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5).

  § 2 Abs. 1a SGB V enthält nach der Gesetzesbegründung eine Klarstellung zum Geltungsumfang des sog Nikolaus-Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) für das Leistungsrecht der GKV (BT-Drucks 17/6906 S 53).

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164) gilt sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln.

  c) Die einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung bedürfen jedoch in Fällen der vorliegenden Art auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) auch im Arzneimittelbereich (dazu unter 2.) einer weiter gehenden verfassungskonformen Auslegung.

  Die vom BVerfG zum Anspruch von Versicherten auf ärztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden im Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, aaO) entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln.

  Das hat das BVerfG betont, indem es in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (aaO RdNr 57 bzw SozR, aaO, RdNr 26) herausgestellt hat, dass es mit der Verfassung in Einklang steht, die Konkretisierung der Leistungen vor allem den Ärzten vorzubehalten (§ 15 Abs. 1 SGB V), und dass dementsprechend gerade die ärztliche Einschätzung der Behandlungschancen maßgeblich ist.

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …

  Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 28 f mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R - Lorenzos Öl, mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Angesichts der Zweckbindung und des Gegenleistungsbezugs der Sozialversicherungsbeiträge darf der Gesetzgeber zur Beitragsbemessung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf das Bruttoeinkommen und die hierin verkörperte (typisierte) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. dazu BVerfGE 103, 172 ; 115, 25 ) abstellen und bei Geringverdienern die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums den grundsicherungsrechtlichen Leistungssystemen mit seinen Aufstockungsregelungen zuweisen.

  Sozialversicherungsrechtliche Regelungen, die eine Zwangsmitgliedschaft nebst Beitragspflicht anordnen, greifen zwar darin ein (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).

• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Die beantragte Versorgung war mit der Begründung abgelehnt worden, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden, und es gebe keinen Anspruch darauf, dass die Kosten der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) übernommen würden.

  Rn. 4 a) Zum einen beansprucht die Beschwerdeführerin nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) eine Versorgung mit dem Medizinprodukt unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  In dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Versorgung anerkannt, wenn ein Versicherter an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht existieren, und wenn die gewünschte Behandlung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 formuliere, dass der Anspruch "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung bestehe (vgl. BVerfGE 115, 25 ); dass das Tatbestandsmerkmal nur als Beispiel aufgeführt werde, belege, dass es Krankheiten gleichen Gewichts gebe, die ebenfalls zu einem solchen Anspruch führen könnten.

  Dann könnten diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Zwar gibt die Verfassungsbeschwerde die Indizien für einen individuellen Wirkungszusammenhang aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (vgl. BVerfGE 115, 25 ) abstrakt wieder, konkretisiert sie aber nicht für den Einzelfall.

  Sie verweist dazu auf die Formulierung im genannten Beschluss, der Anspruch entstehe "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Die Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich an der grundrechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).

  Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen sind aber daraufhin zu prüfen, ob sie im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Den Versicherten steht insoweit ein Anspruch auf eine verfassungsmäßige Ausgestaltung und auf eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zu (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Gesetzlicher Ausgestaltung bedürfen insbesondere auch die grundsätzlich zulässigen (vgl. BVerfGE 115, 25 ) Verfahren zur Bewertung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens sowie der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

  Vorliegend fehlt jedoch die Darlegung, aus welchen Gründen gerade § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestattet, ausnahmsweise Medizinprodukte in die Reihe der verordnungsfähigen Versorgung aufzunehmen, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa zur demokratischen Legitimation (vgl. BVerfGE 115, 25 ), unvereinbar sein könnte.

• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  Denn danach ist es dem Gesetzgeber prinzipiell erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 2005 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, unter B.I.2.b;… Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 31 SGB V Rz 4).
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …

  Gerade in der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Zwang der Versicherten, ihre Gesundheitsdaten offenlegen zu müssen, noch dadurch verstärkt, dass sie dem System der gesetzlichen Krankenversicherung in der Regel aufgrund des Bestehens von Versicherungspflicht - begrifflich also aufgrund einer Zwangsversicherung, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig vom Willen des Versicherten eintritt (vgl Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: März 2003, K § 5 RdNr 58) - angehören (siehe hierzu ua BVerfGE 115, 25, 42 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, jeweils RdNr 44).
• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Liposuktion bei Lipödem …

  Ein solches Vorgehen darf dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt sein (vgl entsprechend BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28;… BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 19).

  Die grundsätzliche Ausrichtung der Regelversorgung Versicherter am Qualitätsgebot bildet die eigentliche Einschränkung, die ihrerseits aber unter Berücksichtigung ihrer Begrenzung durch die Möglichkeit grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts verfassungskonform ist (…stRspr, vgl zB BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 12; BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, RdNr 59). Einer Ungleichbehandlung Versicherter, die sich aus der eingeschränkten Verfügbarkeit der Leistung und dem Fehlen von Garantien ergeben kann, wirkt der Anspruch Versicherter auf gleichgerechte Teilhabe an Erprobungsleistungen entgegen.

• BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20

  Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - allogene …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

  Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - …
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

  Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
• LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R

  Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
• BSG, 24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R

  Krankenversicherung - Krankheitswert eines Erkrankungsrisikos - Anspruch einer …
• BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

  Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
• BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13

  Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kurative Behandlung bei …
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die …
• BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R

  Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur …
• BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 38/07 R

  Krankenversicherung - keine Fahrkostenerstattung für den Einsatz eines …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

  Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - neue im Ausland
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R

  Krankenversicherung - Elternteil-Kind-Maßnahme - Mitversorgung eines …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Anspruch auf neue Heilmittel grds …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
• BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14

  Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Krankenversicherung - Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …
• BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Versorgung mit einem für ein …
• BSG, 20.03.2024 - B 1 KR 36/22 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Rezepturarzneimittel …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

  Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16

  Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R

  Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R

  Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12

  Krankenversicherung
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 20/05 R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten bei …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 1863/23

  Sperrwirkung AMG - Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Leistungspflicht der …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
• LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13

  Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 KR 281/06

  Kostenerstattung der Krankenversicherung für Rezepturarzneimittel Dronabinol und …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
• SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtung eines Hausnotrufs mit …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - L 4 KR 39/06

  Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
• SG Bremen, 23.10.2018 - S 8 KR 263/17

  S 8 KR 263/17 - Lebensbedrohliche Erkrankung, alternativlose Behandlungsmethode - …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerwG, 22.02.2024 - 5 C 7.22

  Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen …
• BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 25/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Teilnahme an einer klinischen Studie …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verweigerung einer …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17

  Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 29/20 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Teilnahme einer querschnittsgelähmten …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
• BVerfG, 26.06.2024 - 1 BvR 1552/23

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Explantation …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09

  Krankenversicherung
• BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
• BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09

  Verfassungswidrigkeit der Versagung einer außervertraglichen Behandlungsmethode …
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14

  Anerkennung der sog. "MBST®-KernspinResonanzTherapie" (MBST = …
• BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

  Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

  Vertragsarzt
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der …
• LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen …
• SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10

  Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
• SG Frankfurt/Main, 21.08.2026 - S 14 KR 409/26

  Medizinisches Cannabis - Blütenträume auf Kassenkosten geplatzt
• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R

  Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf …
• LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13

  Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
• SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL; Zulässigkeit einer …
• SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18

  Übernahme der Kosten für eine Versorgung eines Versicherten mit Zahnimplantaten …
• BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R

  Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen …
• SG Ulm, 20.11.2023 - S 10 KR 2160/23

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Tumortherapiefelder (TTF) bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach …
• SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
• BSG, 05.06.2024 - B 6 KA 10/23 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter …
• SG Karlsruhe, 22.06.2017 - S 14 KR 3991/16

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11

  Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BSG, 27.03.2006 - B 1 KR 28/05 R

  Patient erhält Kosten für Alternativmedizin ersetzt
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1055/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 16 KR 435/15

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative …
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15

  Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 33/13 R

  (Vertragsarzt - Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 - …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R

  Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2023 - L 3 KA 14/20

  Verordnung von sog. Defekturarzneimittel i.R.d. Gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20

  Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 KR 637/09
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 4 KR 373/22

  Vorläufige Versorgung mit dem Arzneimittel Dekristol 20.000; Progredientes …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen …
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20

  Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08

  Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2025 - L 11 KR 425/23
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Leistungskatalog des …
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16

  Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, …
• LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 108/11

  Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer operativen Behandlung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13

  Kein Cannabis von der Krankenkasse
• BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
• LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - L 5 KR 4376/06
• BVerfG, 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08

  Krankenversicherung
• BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen …
• LSG Hessen, 20.02.2018 - L 8 KR 445/17

  Kein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei Cluster-Kopfschmerz
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 21/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die …
• LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger …
• SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09

  K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
• SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15

  Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Hyperthermiebehandlung wegen …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13

  Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV
• LSG Hessen, 27.08.2012 - L 8 KR 189/12

  Ausschluss einer Kostenerstattung für Hyperthermie und dendritische Zelltherapie …
• VG München, 06.11.2014 - M 17 K 14.892

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur homöopathischen Behandlung einer …
• LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 2519/11
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 29/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 44/09

  Erstattung von Kosten für eine Behandlung mittels ambulanter synchroner …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 1920/12
• LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - L 5 KR 125/18

  Krankenversicherung - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3475/16
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08

  Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
• LSG Hessen, 16.10.2017 - L 8 KR 366/17

  Versorgung mit Cannabis-Blüten Penelope
• LSG Thüringen, 25.08.2015 - L 6 KR 1286/11

  Krankenversicherung - Arzneimittel Valcyte® - kein Anspruch zur Behandlung des …
• BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - L 1 SO 40/07
• BSG, 05.03.2026 - B 12 KR 5/24 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Rentnerin - Beitragspflicht einer Rente aus …
• LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1002/12

  Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene ärztliche Leistung
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B

  Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …
• OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 6 UKl 2/25

  Keine Untersagung von Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente zur …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20

  Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
• SG Dresden, 01.02.2013 - S 18 KR 946/12

  Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für eine ambulante Kombinationstherapie aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03

  Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1056/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R

  Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
• SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• VG Stuttgart, 12.08.2026 - 1 K 6529/23

  INUSpherese; Apherese; Hämapherese; Blutwäsche; Blutplasma; Allgemein …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21

  Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

  Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 21/06

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Ausweitung der …
• BSG, 28.11.2007 - B 1 KR 105/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 KR 4024/11
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 1498/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07

  Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  Vorläufige Versorgung mit dem apothekenpflichtigen Arzneimittel Biomo-Lipon; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16

  Aufsichtsklage (der KBV und des GKV-Spitzenverbandes) - Grundsatz maßvoller und …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• SG Augsburg, 07.04.2006 - S 10 KR 459/04
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 305/17

  Beihilfe für heilpraktische Behandlung - Tiefenhyperthermie - Infusionen mit …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - L 24 KA 134/11

  Verordnungsfähigkeit eines nicht zugelassenen Arzneimittels
• BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2023 - L 3 KA 12/21

  Vereitelung der notwendigen Genehmigung einer Heilmittelversorgung außerhalb des …
• LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
• SG München, 26.11.2019 - S 44 KR 2075/17

  Versorgung mit dem Rezeptur-Arzneimittel
• LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15

  Leistungen der Eingliederungshilfe
• LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

  Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 1 KR 141/14
• LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2014 - L 5 KR 95/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Therapie mit …
• BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 22/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06

  Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 1579/21

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - kein Vorliegen eines …
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
• LSG Bayern, 08.04.2013 - L 5 KR 102/13

  Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11

  Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 5085/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09

  Krankenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

  Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

  Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15

  Kostenübernahme für Cannabistropfen; Morbus Bechterew mit progredientem Verlauf; …
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14

  Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
• LSG Thüringen, 27.07.2010 - L 6 KR 617/06

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für laserinduzierte Thermotherapie …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 107/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Rheopheresebehandlung bei trockener …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• LSG Bayern, 16.02.2022 - L 12 KR 685/19

  Zum Anspruch auf Versorgung mit Rezepturarzneimitteln (hier …
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19

  SGB II, SGB V
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 5 KR 77/08

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Injektion des …
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
• BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B

  Begründung der Abweichung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 11.12.2025 - B 10/12 KR 7/23 R

  Ist eine unternehmerische Tätigkeit als Landwirt im Sinne des § 22 Absatz 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16

  Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1063/15

  Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in …
• BSG, 29.04.2016 - B 1 KR 122/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 1461/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - L 5 KR 14/07

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 28/06

  Krankenversicherung - Multiple Sklerose - Gleichstellung mit lebensbedrohlichen …
• LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 385/14

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 6/07

  Ausübung von Heilkunde i.S.d. § 1 Heilpraktikergesetzes (HPG) durch …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07

  Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
• LSG Bayern, 13.08.2020 - L 4 KR 287/19

  Krankenversicherung: Kosten für Hautstraffungen nach Magenverkleinerung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 20/09

  Behandlungs- und Versorgungsanspruch des gesetzlichen Versicherten; Zulassung von …
• BSG, 28.09.2021 - B 1 KR 7/21 B

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin - …
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18

  Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers bei Therapie im Off-Label-Use
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

  Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 24.07.2008 - L 4 KR 119/06

  Erstattung der Kosten für zwei stationäre Behandlungen mit dem Medikament …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2008 - L 4 KR 1515/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2026 - L 4 KR 401/21

  Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom
• SG Stuttgart, 11.11.2025 - S 5 KR 3995/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2021 - L 5 KR 556/21

  Versorgung mit Avastin bei palliativer Krebsbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
• SG Nürnberg, 07.11.2013 - S 7 KR 275/13

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 17/09

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels
• SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 9 KR 59/05

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 - L 16 KR 51/26

  Untrennbar mit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode verbundenes …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 22/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 120/11

  Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels "Leukonorm Cytochemia" i.R.d. Versorgung …
• VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15

  Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3153/12
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4862/09
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …
• FG Niedersachsen, 08.01.2009 - 11 K 490/07

  Anerkennung von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06

  Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
• LSG Hessen, 25.01.2007 - L 8 KR 18/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005 - …
• LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16

  Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 46/14
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
• LSG Hessen, 28.03.2013 - L 8 KR 68/13

  Krankenversicherung - Auslegung des § 2 Abs 1a SGB 5 - Anspruch auf alternative …
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 4 KR 3163/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 KR 1080/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - L 5 KR 3821/08
• BSG, 23.05.2007 - B 1 KR 27/07 B

  Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatzversorgung in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 16.12.2021 - L 8 KR 141/19
• SG Duisburg, 10.06.2016 - S 9 KR 789/11

  Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger auf …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 3216/12
• BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B

  Kosten einer Implantatversorgung
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12

  Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 5561/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 KR 276/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - kein Unterliegen eines …
• LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 KR 700/05

  Kostenerstattung für einen durch einen Nichtvertragsarzt in einem nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 9 KR 37/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20

  Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen …
• SG Berlin, 22.01.2020 - S 51 KR 2926/19

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Streit über vorläufige …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R

  (Gemeinsamer Bundesausschuss - Bewertung einer Untersuchungs- oder …
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10

  Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R

  Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 622/06
• SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07

  Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03

  Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2005 - L 5 KR 4180/05

  Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Substanz ohne oder außerhalb ihrer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2025 - L 11 KR 269/25
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 4 KR 4084/11
• BSG, 22.09.2011 - B 1 KR 145/10 B
• OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 9/07

  Ausübung von Heilkunde durch einen Synergetik-Therapeuten bzw. …
• OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07

  Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
• BSG, 27.10.2020 - B 3 KR 18/20 B

  Krankenversicherung - Vorliegen einer schweren Erkrankung iS von § 2 Abs 1a SGB …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16

  Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser Immunglobuline; …
• SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

  Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 95/11

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnung des lokal …
• SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11

  Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin bzw. Bevacizumab im sog. Off-Label-Use …
• LSG Hessen, 25.08.2011 - L 1 KR 250/10

  Keine ambulante Fettabsaugung bei Lipödemen zu Lasten der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09

  Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
• BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 127/09 B
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische …
• SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17

  Parodontitis - Durchführung professionelle Zahnreinigung
• LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - L 5 KR 62/15

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Verhaltenstherapie zur …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 715/13
• LSG Hessen, 17.04.2012 - L 1 KR 298/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine in den Niederlanden …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 3082/09
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 5 KR 5275/07
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08

  Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis, …
• BSG, 07.11.2008 - B 1 KR 58/08 B
• LSG Bayern, 05.12.2025 - L 12 SF 102/21

  Honorargruppe, Komplexe differentialdiagnostische Erwägungen, …
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 13/18 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - …
• LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 45/13
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 23/12
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10

  Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 1931/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 53/10 B

  Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 93/10 B
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 159/06 B
• LSG Hessen, 21.03.2024 - L 1 KR 166/22

  Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine prostataspezifische …
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
• SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer neuen Behandlungsmethode - …
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

  Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 952/15
• LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14

  Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Gewährung von häuslicher Krankenpflege …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - L 5 KR 147/14

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Schlaf-Apnoe-Syndrom - …
• LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13

  Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11

  Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 3 K 381/07

  Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Behandlung mit dendritischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 1 KR 107/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B

  Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2026 - L 16 KR 161/26

  Abnehmspritze ist nur ein Lifestyle-Medikament
• LSG Hessen, 24.06.2021 - L 8 KR 222/19

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Interstitielle Cystitis - Versorgung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

  Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16

  Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch eine IPL-Epilation; Nicht …
• SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 9 KR 412/15

  Genehmigungsfiktion - fiktionsfähiger Antrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 9 KR 343/13

  Krankenversicherung - ärztliche Behandlung - keine Leistungspflicht für Injektion …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
• LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

  Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 8/10
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07

  Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05

  Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament "Flebogamma"; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2026 - L 11 KR 3350/25
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 1419/22

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - CBD-Öl mit einem THC-Anteil von
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in …
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17

  Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 17/10

  Krankenversicherung - Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …
• LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764

  Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5084/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Arztbefragungsformular - Auskunft des …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2019/13
• LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 KR 175/12

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung außerhalb des (EU-/EWR-) Inlands nach § …
• LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13

  Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 9/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 443/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Laser-Epilationsbehandlung bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Behandlung mit einer …
• LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 11 KR 80/07

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - L 5 KR 81/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Diagnostik mit Hilfe der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2021 - L 6 KR 46/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Behandlung im Rahmen …
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 43/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

  Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung
• SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13

  Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
• LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 44/13

  Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNorm
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 7/10
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 10/10
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 1 KR 68/08

  Off-Label-Use; Gardner-Diamond-Syndrom; Seltenheitsfall; Kostenübernahme; …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

  Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06

  Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
• SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04

  Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2024 - 2 S 1904/23

  Beihilfefähigkeit einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems
• LSG Saarland, 04.07.2019 - L 2 KR 6/19

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung (hier: Eteplirsen ) - keine …
• LSG Bayern, 26.11.2015 - L 4 KR 419/15

  Versorgung mit einem cannabionidhaltigen Fertigarzneimittel bei Fibromyalgie
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 1/11

  Krankenversicherung
• BSG, 27.07.2010 - B 1 KR 100/10 B
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06

  Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
• BSG, 19.06.2006 - B 1 KR 18/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, …
• VG Köln, 22.07.2026 - 23 K 14/24
• BSG, 03.03.2025 - B 1 KR 67/23 B

  Krankenversicherung - Anspruch nach § 2 Abs 1a SGB 5 - Wirtschaftlichkeitsgebot
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.379

  Bayerisches Beihilferecht für Beamte: Keine Notwendigkeit einer zahnärztlichen …
• OLG Bamberg, 17.02.2020 - 4 U 84/19

  Arzthaftung, grober Befunderhebungsfehler, unterlassene Abklärung einer …
• SG Kassel, 14.02.2019 - S 12 KR 412/18
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 804/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - L 6 KR 80/14

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für sogenannte Kuba-Therapie
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3897/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2382/07
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2009 - L 5 KR 100/08

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für das Mittel "Algonot Plus" bei …
• LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 297/07

  Vorliegen eines Anspruches auf Erstattung der Kosten einer Tumorentfernung mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09

  Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08

  Anspruch eines Aids-Kranken auf kassenärztliche Versorgung mit einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07

  Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
• BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R

  Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2024 - L 4 KR 3734/21

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit orthomolekularer Diäternährung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24

  Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von …
• BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 95/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 5 KR 2348/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 17/12

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Stimm- und …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
• LSG Hessen, 15.06.2009 - L 1 KR 236/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Arzneimittel Flutinase®- chronisch …
• LSG Sachsen, 27.05.2009 - L 1 KR 82/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Kostenübernahme eines Arzneimittels …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07

  Rechtswegerschöpfung auch des Rechtsweges in der Hauptsache bei einer …
• LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04

  Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ambulanten …
• BVerwG, 02.11.2022 - 5 A 1.21

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des …
• BSG, 15.06.2022 - B 1 KR 17/22 B

  Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre …
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20

  Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 5 KR 447/17

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Mammaaugmentation mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - L 16 KR 638/15

  Krankenversicherung; Versorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 F; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - L 1 KR 340/16

  Ausschluss einer Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei chronischen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entlassung aus stationärer Behandlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 382/07

  Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungspflicht für so genannte neue …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 393/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Vertrauensschutz bei lediglich …
• LSG Bayern, 20.07.2007 - L 4 KR 18/06

  Chemoperfusion-Behandlung als von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu …
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - Prüfungsumfang des …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• SG Dresden, 29.06.2006 - S 18 KR 534/05

  Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 2496/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Tumordiagnostik mittels einer Liquid …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 KR 225/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines bioresorbierbaren …
• BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 456/14
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 5 KR 569/14
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 1 KR 484/10
• SG Berlin, 14.12.2011 - S 71 KA 161/11

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 12/09 B
• LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 85/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 25/06

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06

  Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05

  Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
• BSG, 16.03.2022 - B 1 KR 29/21 B

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2021 - L 4 KR 310/19

  Übernahme der Kosten für die Behandlung mit einem sogenannten OkuStim-System; …
• SG Darmstadt, 12.04.2021 - S 13 KR 325/16

  KR
• BSG, 08.12.2020 - B 1 KR 58/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• SG Magdeburg, 06.03.2018 - S 15 KR 443/15
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private …
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/12

  Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel …
• BSG, 04.04.2014 - B 1 KR 80/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2555/12

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kopforthese - keine Verbindlichkeit …
• LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 11 KR 430/13
• BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 30/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 1399/10
• LSG Bayern, 05.07.2011 - L 5 KR 74/11

  Mammakarzinom - regionale Chemotherapie - zu den Anspruchsvoraussetzungen nach …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05

  Krankenversicherung
• BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07

  Versagung einer Beihilfe für zwei bereits durchgeführte wissenschaftlich nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2024 - L 11 KR 3317/24

  Krankenversicherung - Lifestyle-Arzneimittel - kein Anspruch auf vorläufige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 KR 409/20

  Lipid-Apherese - Hyperlipidämie - Hypertriglyzeridämie - lebensbedrohliche …
• LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 315/17

  Zur Behandlung mit dendritischen Zellen im Recht der GKV
• LSG Bayern, 19.08.2020 - L 20 KR 412/19

  Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer …
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 4 KR 1490/16
• BSG, 05.12.2012 - B 1 KR 14/12 B

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• LSG Bayern, 25.05.2011 - L 12 KA 298/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses bei der …
• BSG, 09.01.2009 - B 1 KR 68/08 B
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 16 B 63/06

  Krankenversicherung
• BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B

  Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05

  Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
• LSG Saarland, 23.11.2021 - L 2 KR 16/21

  KrankenversicherungBeschwerden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20

  Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 5 KR 4067/15
• OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13

  Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
• SG Düsseldorf, 27.11.2013 - S 2 KA 317/13

  Regress wegen der Verordnung von Immunglobulinen
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
• VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

  Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13

  Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 KR 4459/12
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10

  Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 292/10

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Abgabe der Begründung in …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 7/09 B
• SG Berlin, 25.03.2009 - S 83 KA 1904/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Off-Label-Use bei der …
• BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - L 5 KR 174/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Behandlung - Durchführung …
• BSG, 20.11.2007 - B 1 KR 118/07 B

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung schwersten Krankheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01

  Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 16 KR 142/06

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 31.03.2006 - S 28 KR 137/06

  Schwerwiegende Erkrankung im Sinne von Off-Label-Use in der Krankenversicherung, …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 3215/21

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15

  Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - L 5 KR 123/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattungstatbestand - nicht rechtzeitige …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

  Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
• LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2016 - L 5 KR 74/16

  Krankenversicherung - keine Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol …
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
• BSG, 12.07.2013 - B 1 KR 123/12 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 4430/08
• SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
• LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 KR 335/06

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattung von selbst beschafften …
• BSG, 21.01.2010 - B 1 KR 128/09 B
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 45/09 B
• BSG, 10.03.2009 - B 1 KR 1/09 B
• SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06

  Auwirkungen mangelnder Vereinbarkeit einer transarteriellen Chemoperfusion mit …
• BSG, 14.08.2008 - B 3 KR 3/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 2286/08
• SG Wiesbaden, 12.06.2007 - S 2 KR 194/06

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für apothekenpflichtiges aber nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3474/16
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12

  Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 5629/11
• LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13

  Krankenversicherung - altersbedingte Makuladegeneration - Vorliegen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 3213/12
• LSG Bayern, 07.02.2011 - L 5 KR 42/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 KR 2339/09
• LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08

  Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen …
• BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 38/09 B
• LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
• LSG Thüringen, 26.03.2007 - L 6 KR 456/06

  Erstattung medizinischer Behandlungskosten für ambulant vorgenommene …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - L 11 KR 4509/06
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
• SG Speyer, 28.04.2016 - S 17 KR 476/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Bioness H 200 Wireless …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 5071/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 178/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie - Einhaltung …
• SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08

  Krankenversicherung
• BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 107/09 B
• LSG Hessen, 02.07.2009 - L 1 KR 197/07

  Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 5767/07
• SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 252/06

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - L 4 KR 6047/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 376/06

  Kostenübernahme für eine ambulante laserinduzierte Thermotherapie zur Zerstörung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - L 1 KR 63/04
• SG Berlin, 14.06.2007 - S 82 KR 748/07

  Klage eines Krebs-Patienten abgewiesen: Kasse muss nicht 4.200 EUR für …
• SG Duisburg, 20.04.2007 - S 7 KR 1/07

  Krankenversicherung
• BSG, 12.03.2007 - B 1 KR 116/06 B
• SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06

  Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
• SG Schwerin, 30.05.2022 - S 25 KR 44/22

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf autologe …
• SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
• SG Detmold, 16.04.2015 - S 3 KR 504/13
• SG Mannheim, 03.06.2014 - S 9 KR 3174/13

  Gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für Leistungen außerhalb …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3814/12
• SG Koblenz, 07.06.2013 - S 8 KR 272/13

  Krankenversicherung - Behandlung einer Cytomegalie-Virusinfektion zur Vermeidung …
• BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 19/11 B
• SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 4 KR 48/11

  Umfang der Pflicht des Staates zur Bereitstellung von Leistungen außerhalb des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10

  Keine Einstufbarkeit eines VocaStim-Trainers zur Behandlung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 500/08
• SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 109/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2009 - L 5 KR 380/09
• VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 4 KR 4779/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 112/06

  Verordnung - Im Zweifel auf Privatrezept
• SG Duisburg, 08.10.2007 - S 7 KR 13/05

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2007 - L 4 KR 3654/03
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2025 - L 4 KR 240/25
• SG Münster, 16.03.2023 - S 25 KR 1635/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 16 KR 516/21

  Vorläufige Versorgung mit dem Medikament Lynparza; Vorliegen eines …
• LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 B 943/16

  Vorwegnahme der Hauptsache; Tumortherapie; Dendritische Zellen; Wissenschaftlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15

  Behandlungssicherungspflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
• SG Detmold, 12.02.2014 - S 5 KR 129/13

  Keine Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese (Helmtherapie-Behandlung) …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 5 KR 177/10

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 13/06

  Krankenversicherung - Nichtanwendung der ambulanten BTA-Therapie zur Behandlung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 4169/08
• BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 155/09 B
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 150/08

  Krankenversicherung - Anwendungsbereich des § 17 Abs 1 S 2 SGB 5 - Beschränkung …
• BSG, 01.10.2009 - B 1 KR 82/09 B
• SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• SG Dortmund, 01.10.2007 - S 44 KR 187/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - S 8 KR 180/06

  Anspruch auf Übernahme der Kosten des auf Privatrezept verordneten, nicht …
• LSG Hessen, 30.11.2023 - L 8 KR 92/21
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 3575/20

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für die Lasertherapie zur …
• SG Nürnberg, 01.12.2020 - S 2 KR 870/20

  Kostenübernahme für Immuntherapie bei inoperablem Gallengangkarzinom im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15

  Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels zur Behandlung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2015 - L 4 KR 2942/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2688/13
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 KR 2435/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 1499/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Strahlenbehandlung mit sogenanntem …
• LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11

  Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
• SG München, 14.10.2011 - S 13 SO 269/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine ABA-Therapie - …
• LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• SG Dresden, 20.07.2011 - S 18 KR 371/11

  Versorgung mit dem Arzneimittel MabThera(R) bzw. Rituximab im sog. Off-Label-Use …
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 21/07
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 31/10 B
• SG Würzburg, 24.03.2009 - S 4 KR 486/06

  Anspruch auf Versorgung mit dem Präparat Dehydroxyepiandrostendion (DHEA) bzw. …
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 213/06

  Kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn diese bei einer …
• BSG, 28.08.2008 - B 3 KR 7/08 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• SG Wiesbaden, 29.11.2007 - S 2 KR 206/06

  Krankenversicherung - Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 452/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2025 - L 5 KR 306/21
• SG Augsburg, 02.05.2024 - S 3 KR 437/22

  Vergütung der Behandlung mittels CRP-Apherese bei Herzinfarkt
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• SG Saarbrücken, 23.11.2021 - L 2 KR 16/21

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Fertigarzneimittel (hier: …
• SG Dortmund, 09.03.2021 - S 48 KR 6141/19
• BSG, 13.01.2021 - B 3 KR 42/20 B

  Krankenversicherung - Einsatz von Hilfsmitteln zur Vorbeugung einer drohenden …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 2059/15
• LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13

  Kostenerstattung einer Immuntherapie
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 2174/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - L 11 KR 152/16

  Versorgung mit extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen; Eilverfahren und …
• BSG, 01.02.2016 - B 1 KR 104/15 B

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in …
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - S 25 KR 302/12
• LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 132/12

  Protonentherapie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
• LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13

  Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1605/10
• SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 4 KR 4341/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05

  Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10

  Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 246/06
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 842/08
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 5 KR 1768/07
• LSG Saarland, 12.11.2008 - L 2 KR 18/06

  Krankenversicherung - Versicherter - Wahl von Kostenerstattung an Stelle von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 36/07

  Vorrang einer Beratung vor der Verhängung eines Regresses wegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - L 6 P 90/05

  Pflegeversicherung
• SG Aachen, 07.11.2006 - S 13 KR 20/06

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 24/02

  Gewährung des Arzneimittels Viagra; Erektilee Dysfunktion als Folge eines …
• BVerfG, 21.10.2024 - 1 BvR 2491/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versorgung mit einem für ein …
• BSG, 07.10.2021 - B 1 KR 23/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 2111/19

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Plasmapherese …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
• VG Kassel, 06.10.2016 - 1 K 1033/12

  Keine Beihilfe für Behandlung des Chronic Fatigue Syndroms (CFS)
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären palliativen Krebstherapie …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2016 - L 1 KR 460/14

  Krankenversicherung - Anspruch des von Erblindung bedrohten Versicherten auf …
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 12 KA 107/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneimittelregress - Verordnungsfähigkeit von …
• SG Marburg, 03.02.2016 - S 6 KR 155/13
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 1791/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 2933/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 4 KR 4089/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08

  Off-Label-Use; Octagam
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08

  Anspruch auf Kostenerstattung einer Excimer-Laser-Behandlung einschließlich prä- …
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 314/04

  Kostenerstattung einer ambulant durchgeführten Kapselendoskopie wegen …
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1103/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tenderpoint-Operation zur Behandlung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 24 KR 38/06

  Kostenerstattung; Systemmangel; Brachytherapie
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 130/07 B
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• BSG, 21.02.2007 - B 1 KR 150/06 B
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2006 - L 11 KR 857/06
• BSG, 03.06.2025 - B 1 KR 33/24 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Entscheidung durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2023 - L 1 KR 447/20

  Apherese - Vergiftung - Genehmigungsfiktion - Vorfestlegung - Bestimmtheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - L 10 KR 200/20
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 3947/18

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - drohende Erblindung aufgrund eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - L 5 KR 72/12

  Krankenversicherung - Behandlung mit allogener Stammzelltherapie nach zweimaliger …
• SG Köln, 21.11.2014 - S 26 KR 1074/11
• SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
• BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 24/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 5 KR 1293/11
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KR 68/10
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - L 5 KR 1308/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - L 24 KR 248/07
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - L 4 KR 5548/05
• BSG, 02.01.2007 - B 1 KR 12/06 BH
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 120/06 B
• LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 474/23

  Kostenerstattungsanspruch, Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22

  Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats Bondronat; Terminale …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2019 - L 5 KA 35/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungszulassung - nachträgliche …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulant durchgeführten …
• LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15

  Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher …
• SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 84/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Gamma-Knife-Behandlung
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 92/07

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss für Tebonin Forte
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06

  Krankenversicherung - Verordnung von Fertigarzneimittel - Arzneimittelzulassung - …
• SG Ulm, 05.12.2006 - S 9 U 1903/05

  Heilbehandlung nach einem Arbeitsunfall mit dem Medikament Hyalart …
• BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 5/05
• SG Düsseldorf, 15.02.2024 - S 8 KR 1316/23
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 118/16

  Zahlung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten aufgrund …
• LSG Hessen, 21.11.2017 - L 8 KR 406/17

  Versorgung mit Dronabinol
• SG Düsseldorf, 10.05.2017 - S 2 KA 37/16

  Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress
• SG Nürnberg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13

  Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse
• LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …
• LSG Hamburg, 03.06.2014 - L 1 KR 87/13

  Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12

  Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - L 1 KR 17/09

  Kein Off-Label-Use von methylphenidathaltigen Medikamenten zur Behandlung von …
• VG Saarlouis, 08.06.2010 - 3 K 49/10

  Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 KR 60/07

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung von Narkolepsie mit dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2021 - L 5 P 556/21

  Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 216/16

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Behandlung einer schweren …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15

  Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 258/14

  Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 82/13

  Ablehnung der Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (sog. Helmtherapie) nach …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

  Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188

  Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz
• SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10

  Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 1 B 506/08

  Krankenversicherung - Erstattung der Kosten einer Immuntherapie-Behandlung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07

  Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 100/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• OVG Saarland, 25.07.2023 - 1 A 99/21

  Beihilfe für Chelat-Therapie
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2022 - L 4 KR 95/22

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis bei ADHS - …
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• LSG Bayern, 27.11.2018 - L 20 KR 639/17

  Krankenversicherung, Kostenerstattung, Leistungen, Therapie, Behandlungskosten, …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 2154/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch …
• SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18

  Eilrechtsschutzverfahren treffend die Gewährung eines Krankenscheins für eine …
• LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12

  Krankenversicherung - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 5 KR 52/12

  Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen …
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 5 KR 4/11

  Nikolaus Beschluss, Avastin, Bevacizumab
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14

  Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

  Berechtigung der Versicherungsaufsicht zur Anmahnung von Rechtsfehlern bei einem …
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 14/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 88/09

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KR 14/12

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 268/06

  Kostenerstattung; Dronabinol; unstillbares Erbrechen; notstandsähnliche …
• LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 18/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer Cyber-Knife-Behandlung bei …
• LSG Bayern, 27.10.2009 - L 5 KR 222/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen …
• BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 98/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 16 B 20/08

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2025 - 1 A 2830/21

  Antrag eines Beamten auf Bewilligung von Beihilfeleistungen für eine …
• BSG, 13.07.2023 - B 1 KR 25/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• SG Detmold, 08.11.2022 - S 16 KR 1034/21
• SG Frankfurt/Main, 11.10.2021 - S 25 KR 313/18
• SG Detmold, 02.03.2017 - S 3 KR 604/15

  Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3935/16

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bemer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - L 6 KR 43/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf glutenfreie Diätnahrung - …
• LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 1/15

  Regressanspruch der Krankenkasse aufgrund einer Zielfeldprüfung für das …
• SG Wiesbaden, 30.07.2015 - S 2 KR 227/12
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
• SG Detmold, 16.01.2014 - S 3 KR 130/13

  Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel zahlt die Krankenkasse nicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Berlin, 07.04.2011 - S 72 KR 667/10

  Krankenversicherung - Adipositaschirurgie als Krankenbehandlung - Kostenübernahme …
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 23/07
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 22/07
• LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.08.2010 - L 5 KR 46/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Marinol bei Lidkrampf mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 4 KR 235/05

  Arzneimittel; Kostenübernahme der Krankenkassen; Verschreibungsfähigkeit; off …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 12/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 6054/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
• LSG Hamburg, 14.08.2008 - L 1 B 258/08

  Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln bei ADHS im Erwachsenenalter
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04

  Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
• BerG Heilberufe Münster, 09.01.2008 - 14 K 1779/05

  Berufsgerichtliches Verfahren gegen Dorstener Ärztin eröffnet
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 KR 53/07

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03

  Anspruch auf Erstattung der Kosten der ambulanten Behandlung mit der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.03.2026 - L 5 KR 108/25
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2026 - L 1 KR 281/21

  Liposuktion - Lipödem - Krankenbehandlung - Behandlungsmethode - Qualitätsgebot - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2025 - L 11 KR 1058/24

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Pembrolizumab - fehlende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2025 - L 11 KR 431/25
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2024 - L 11 KR 3067/23

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Behandlung von Adipositas und …
• BSG, 09.06.2020 - B 1 KR 3/20 B

  Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20

  Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 699/18

  Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
• SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17

  Krankenversicherung - Krankengeld - verspätete Meldung über Fortbestehen der …
• LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 189/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw -erstattung einer …
• SG Hamburg, 12.04.2013 - S 23 KR 338/13

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Systems zur kontinuierlichen …
• SG Dresden, 27.03.2013 - S 18 KR 532/10

  Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei …
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 16/11
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 15/11
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung - …
• SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 439/07

  Hilfsmittel; Sauerstoffversorgung; Multiple Chemical Sensitivity (MCS); Qualität, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08

  Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 9 KR 29/08

  Kostenerstattung; ambulante Behandlung; neue Untersuchungs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 135/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verordnungsregress; Intraglobin bei Multipler …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 92/08

  Kostenerstattung; Kapselendoskopie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03

  Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07

  Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
• BSG, 27.10.2006 - B 1 KR 92/06 B
• LSG Thüringen, 13.06.2024 - L 2 KR 473/23

  Kranken- und Pflegeversicherung - (Pflege-)Hilfsmittelversorgung - …
• LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 159/20
• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 36/20 B

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hyperthermiebehandlung zur Behandlung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3897/19

  Krankenversicherung - neue Untersuchungsmethode - kein Anspruch auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 381/17

  Protonentherapie; Lungenkarzinom
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - L 11 KR 666/17

  Behandlungspflege
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 1 KR 363/15

  Kostenerstattung für Kataraktoperationen
• SG Münster, 01.02.2016 - S 16 KR 656/14

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine häusliche Versorgung mit einem …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
• BSG, 25.02.2015 - B 1 KR 152/14 B

  Begriff der Divergenz
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 4405/14
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 13/11
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
• SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
• SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 125/09

  Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer selbstbeschafften ambulanten …
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04

  Anspruch eines Schmerzpatienten auf Kostenübernahme einer (weiteren) Behandlung …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung - Retinitis …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 201/06

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
• SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06

  Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
• LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06

  Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
• BSG, 09.11.2006 - B 10 KR 3/06 B

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 1438/06

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Therapie mit "Lorenzos Öl" - …
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2024 - L 5 KR 3364/21

  Erstattung der Kosten eines Versicherten für das verordnete Medikament ET-18-OCH3 …
• LSG Hessen, 19.01.2023 - L 1 KR 315/21

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• VG Hamburg, 06.01.2023 - 21 K 4809/20

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktionsbehandlung (verneint)
• BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B

  Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
• BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
• VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14

  Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur …
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16

  Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 9 KR 495/15

  Eilverfahren - Normergänzung - Richtlinie des GBA
• LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 52/14

  Überschreitung des Zielwerts bei der Verordnung inhalativer Glucocorticoide durch …
• SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 7/12 B
• VG Neustadt, 14.12.2011 - 1 K 592/11

  Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht - zur …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08

  Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend …
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 5 KR 119/07

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 5 KR 6030/06

  Anspruch eines Erwachsenen mit ADHS-Leiden auf Kostenerstattung aus der …
• SG Marburg, 16.04.2008 - S 12 KA 390/07

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650

  Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …
• LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 82/06

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• VGH Bayern, 06.06.2007 - 14 B 02.558

  Notwendigkeit einer Behandlung, wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 24.02.2025 - L 20 KR 76/23
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 - L 5 KR 323/19

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 KR 73/19

  Prostatakarzinom; Irreversible Elektroporation (IRE); neue Behandlungsmethode
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3299/16
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2014 - 3 K 2978/12

  Kernspinresonanztherapie
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 1 KR 336/13

  Gewährung von Krankenbehandlung durch einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
• LSG Baden-Württemberg, 11.09.2012 - L 5 KR 2797/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 1 KR 616/11

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10

  Ausschluss einer Kostenübernahme der Krankenkasse für eine intravenöse …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11

  Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 KR 469/10

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• SG Duisburg, 21.04.2011 - S 7 KR 152/10

  Krankenversicherung
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 43/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 31/07

  Krankenversicherung
• SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 158/08

  Anspruch einer Patientin gegen die Krankenversicherung auf Freistellung von den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 198/04

  Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 KR 121/06

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 3292/05

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erlaubnisvorbehalt bei neuer …
• LSG Hessen, 23.01.2006 - L 8 KR 128/05

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer stationären Krebsbehandlung im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 44/01

  Kostenerstattung für das Präparat Recancostat comp.; Anspruch auf zur Verfügung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2025 - L 5 KR 885/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2025 - L 11 KR 759/23
• BSG, 05.07.2022 - B 1 KR 27/22 B

  Obliegenheit zur Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte; Grundsatzrüge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18
• LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 55/19

  Notwendigkeit und Geeignetheit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19

  Anspruch auf Herbeiführung Schwangerschaft in Abhängigkeit vom Alter des …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13

  Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
• SG Augsburg, 10.10.2017 - S 2 KR 516/16

  Kostenerstattung für "spezifische Nervenrehabilitation"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 1 A 1419/16

  Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen der Behandlung der Ehefrau mit …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 70/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
• VG München, 13.07.2015 - M 17 K 15.2055

  Kein Anspruch auf Gewährung weitere Beihilfe
• SG Saarbrücken, 12.09.2014 - S 1 KR 410/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 744/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 557/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 594/14
• SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 24 KA 128/09

  Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - Verordnungsfähigkeit von Wobe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 9 KR 284/11

  Multiple-Sklerose - Off-Label-Use - Immunglobuline
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/10 B
• LSG Bayern, 22.04.2010 - L 4 KR 305/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine neue Untersuchungs- und …
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 115/08

  Krankenversicherung - regionale Chemotherapie - keine Kostenerstattung ohne …
• LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 279/07

  Kostenerstattung für nicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 16 (5) KR 195/08

  Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit dem für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 110/06

  Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06

  Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07

  Krankenversicherung
• SG Braunschweig, 10.12.2007 - S 6 KR 319/05

  Möglichkeit einer Kostenerstattung für Sonnenschutzcreme eines gesetzlich …
• SG Berlin, 08.06.2007 - S 83 KA 53/07

  Krankenversicherung - Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 66/06

  Krankenversicherung
• BSG, 17.01.2006 - B 1 KR 83/05 B
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 119/16

  Zahlung von Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten i.R.d. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 1 KR 138/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - L 6 KR 24/16

  Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
• SG München, 03.11.2016 - S 15 KR 1899/15

  Krankenversicherung
• SG München, 12.10.2016 - S 29 KR 1177/14

  Kostenerstattung für die in den USA (Carlsbad) praktizierte "Project …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 1692/14
• VG München, 19.11.2015 - M 17 K 14.3058

  Abgewiesene Klage im Streit um Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 745/14
• BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
• SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08

  Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
• SG Aachen, 28.01.2010 - S 2 KR 1/09

  Krankenkasse zahlt nicht für Hochton-Therapie
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 4 KR 172/08
• BSG, 10.02.2009 - B 3 KR 14/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
• LSG Bayern, 09.10.2008 - L 4 KR 369/07
• LSG Thüringen, 01.07.2008 - L 6 KR 507/07

  Leistungsausschluss des Arzneimittels Caverject(r) in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 639/07

  Ambulante LDL-Apherese und Arteriesklerose; notstandsähnliche Krankheitssituation
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 21/07

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 5 B 36/07

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06

  Anforderung an die Übernahme von Kosten für eine schmerztherapeutische Behandlung …
• BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 61/07 B
• LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 1/07

  Lasik-Behandlung als unaufschiebbare Leistung; Kausalzusammenhang zwischen …
• SG Dresden, 23.01.2006 - S 18 KA 691/05

  Institutsermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 25/01

  Anspruch auf Erstattung der Therapiekosten bei Vorliegen einer Krankheit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 162/01

  Anspruch auf Erstattung der Kosten und auf Sachleistung für das Medikament …
• SG Augsburg, 20.06.2023 - S 3 KR 387/22

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Rahmen der Teilnahme an einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 KR 42/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Polkörperdiagnostik (PKD) bei schwerer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 1498/20
• LSG Hamburg, 26.11.2020 - L 1 KR 54/20
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20

  Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - L 10 KR 258/16

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lichtschutzmittel …
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 321/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• LSG Hamburg, 21.02.2019 - L 1 KR 103/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
• BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH

  Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
• LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 1492/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 5 KR 531/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Hyperthermie- und …
• LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 241/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Liposuktion - kein …
• SG Mannheim, 19.01.2016 - S 9 KR 393/15

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Liposuktion - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 11 KR 2755/14
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - L 11 KR 2980/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2401/13
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4350/11
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12

  Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
• LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
• VG Neustadt, 25.04.2012 - 1 K 1004/11

  Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der DermoDyne-Lichttherapie im Falle …
• LSG Hessen, 07.06.2011 - L 8 KR 42/11

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels
• LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
• SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 41/10 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 40/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
• LSG Bayern, 23.03.2010 - L 15 VK 11/09

  Soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Heilbehandlung bzw auf Heilmittel - …
• BSG, 18.12.2009 - B 1 KR 49/09 B
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 13/08

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine funktionelle …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 9 KR 32/08

  Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
• LSG Bayern, 13.11.2008 - L 4 KR 437/07
• LSG Bayern, 29.08.2008 - L 5 B 1031/07

  Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07

  Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
• BSG, 12.09.2007 - B 1 KR 73/07 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 1/07

  Off-Label-Use; RLS; Cabaseril; Sachleistung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - L 5 B 24/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07

  Krankenversicherung
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des …
• LSG Bayern, 13.06.2006 - L 5 KR 222/05

  Streit um die Erstattung der Kosten eines stationären Aufenthalts in einer …
• LSG Bayern, 09.03.2006 - L 4 KR 252/04

  Anerkennung einer Quadranteninterventionsoperation bei Fibromyalgie als …
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105

  Beihilfe zu zahnärztlicher Liquidation, Schwellenwertüberschreitung, …
• BSG, 04.04.2022 - B 12 KR 61/21 B

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.12.2021 - L 5 KR 227/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 - L 1 KR 195/21

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Versorgung mit einer …
• SG Nürnberg, 25.05.2020 - S 8 KR 39/20

  Erkrankung, Krankenversicherung, Bescheid, Versorgung, Krankheit, …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 1523/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 A 933/17

  Anspruch einer Witwe auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zu den …
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 250/17
• VG Neustadt, 15.11.2017 - 1 K 232/17

  Beihilfefähigkeit der von einem Heilpraktiker angewandten Tiefenhyperthermie - …
• SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 2665/16
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14

  Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des …
• SG Mainz, 22.11.2016 - S 14 KR 223/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme des …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Behandlung mit dem Medikament Xeljanz
• SG Detmold, 08.10.2015 - S 24 KR 58/15
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2600/13
• BSG, 27.11.2014 - B 1 KR 113/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 KR 3091/13
• LSG Thüringen, 06.08.2014 - L 6 KR 645/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf ambulante ärztliche Liposuktion - …
• SG Regensburg, 12.03.2013 - S 14 KR 55/13

  Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für …
• BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
• SG Freiburg, 26.07.2012 - S 5 KR 5749/10

  Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - kombinierte …
• LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 55/09
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
• BSG, 06.10.2009 - B 8 SO 24/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 4 KR 5465/06
• LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
• BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
• LSG Bayern, 25.07.2008 - L 4 KR 87/06

  Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 B 107/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2008 - L 4 KR 362/05
• LSG Bayern, 24.01.2008 - L 5 B 1074/07

  Gewährung einer Apheresebehandlung für eine lebensbedrohliche koronare …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 B 102/07

  Versorgung mit dem Immunglobulin Octagam über den Zulassungsbereich hinaus im …
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06

  Anspruch eines Patienten mit Multipler Sklerose auf Versorgung mit dem auf …
• LSG Bayern, 14.11.2007 - L 5 KR 24/07

  Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse für eine …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 103/05

  Krankenversicherung: Erstattung der Kosten für ein Importarzneimittel, Fiktive …
• BSG, 17.04.2007 - B 1 KR 7/07 B
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 11 KR 58/06

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 12.10.2006 - L 5 KR 134/05

  Anspruch auf eine Clear-Lens-Exchange-Operation als Leistung der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 05.09.2006 - L 4 B 517/06

  Streit um die Gewährung einer Therapie mit Tarceva (Erlotinib) nach Maßgabe der …
• BSG, 08.03.2006 - B 1 KR 118/05 B
• LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 82/04

  Verpflichtung zur Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Umfang des …
• BSG, 05.01.2006 - B 1 KR 68/05 B

  Festlegung des Beginns des Krankengeldanspruchs in der Satzung der Krankenkasse
• SG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - S 21 KR 837/05

  Krankenversicherung - Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis noch nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 152/02

  Gewährung von Viagra; Erektile Dysfunktion aufgrund einer autonomen Neuropathie; …
• SG Münster, 19.12.2025 - S 27 KR 453/25
• BSG, 23.01.2025 - B 1 KR 8/24 B
• VG Hamburg, 18.05.2022 - 20 K 6683/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 5 KR 59/22

  Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung …
• LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 72/21

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse zur Bewilligung einer …
• LSG Hessen, 08.07.2021 - L 1 KR 250/20
• SG Düsseldorf, 31.08.2016 - S 2 KA 5/16

  Regress einer Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten wegen der Verordnung eines …
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 15/16 B
• BSG, 25.08.2014 - B 1 KR 118/13 B
• SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 16 KR 4073/10

  Kosten einer Implantatversorgung
• LG Magdeburg, 08.08.2013 - 11 O 379/13

  Anspruch gegenüber der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 KR 223/11
• BSG, 26.03.2012 - B 1 KR 58/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 KR 5406/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 1 A 2861/09

  Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit von Therapie-Leistungen; Ermittlung …
• BSG, 07.12.2011 - B 1 KR 81/11 B
• VG Minden, 29.03.2011 - 10 K 2183/09

  Die Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche bemisst sich nach den zum Zeitpunkt …
• BSG, 07.12.2010 - B 1 KR 125/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 4 KR 4869/10
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B

  GBA darf Globuli und Co. ausschließen
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
• VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312

  Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2009 - L 4 KR 4208/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 1 B 506/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 15 B 1449/08
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2008 - L 4 KR 6083/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 KR 219/06

  Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren zur Kostenerstattung für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 4 KR 6072/06
• LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 54/07

  Grenze der körperlichen Entstellung bei Bemerkbarmachen der Erkrankung schon bei …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06

  Versorgung eines an Multipler Sklerose Erkrankten mit Immunglobulinen; Anspruch …
• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 119/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen …
• LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 45/03

  Rechtmäßigkeit eines Arztmittelregresses betreffend die Verordnung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - L 16 B 78/06

  Krankenversicherung
• BSG, 24.11.2006 - B 8 KN 1/06 KR B

  Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 18/06

  Krankenversicherung
• BSG, 11.06.2024 - B 6 KA 5/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2021 - L 11 KR 3087/21
• LSG Saarland, 21.10.2020 - L 2 KR 2/19

  Krankenversicherung - Berufungen
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
• LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 15/19

  Ausschluss des Heilpraktikers von der selbständigen eigenverantwortlichen …
• VG Münster, 01.12.2017 - 5 K 47/16
• SG Würzburg, 20.07.2017 - S 6 KR 259/16

  Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden …
• BSG, 26.07.2016 - B 1 KR 34/16 B
• VG Düsseldorf, 22.07.2016 - 26 L 1849/16
• SG München, 23.06.2016 - S 29 KR 1427/15

  Krankengeldrecht
• VG Saarlouis, 12.05.2016 - 6 K 2135/13

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen …
• SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3609/15
• SG Hamburg, 13.07.2015 - S 8 KR 1055/14

  Anspruch eines unter Morbus Crohn leidenden Patienten auf Versorgung der Klägerin …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 2217/14
• SG Aachen, 13.01.2015 - S 13 KR 264/14

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit Dronabinol als …
• VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701

  Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 689/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 578/14
• SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13

  Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 1068/11
• SG Aachen, 11.06.2013 - S 13 KR 79/13

  Erstattung der Kosten der so genannten Del-Ferro-Therapie - einer Behandlung des …
• SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
• VG Berlin, 19.04.2013 - 9 K 159.11

  Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Burnout
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 88/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 5 KR 2726/11
• BSG, 07.08.2012 - B 1 KR 72/11 B
• LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 KR 392/09

  Zur Kostenübernahme des Arzneimittels Leukonorm durch die gesetzliche …
• BSG, 07.10.2010 - B 1 KR 54/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3961/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2010 - L 4 KR 94/06
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 29/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 16 KR 149/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - L 11 KR 3379/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 4 KR 1625/06
• BSG, 25.07.2007 - B 1 KR 84/07 B
• BSG, 06.11.2006 - B 1 KR 97/06 B
• LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 72/05

  Kostenerstattung für in einem nicht zugelassenen Krankenhaus durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 11 KR 1444/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/05

  Übernahme der Kosten für die Durchführung einer regelmäßigen extrakorporalen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2005 - L 9 KR 647/01

  Isolierte Anfechtungsklage
• SG Dortmund, 25.08.2025 - S 51 KR 883/25
• SG Münster, 11.10.2024 - S 27 KR 437/24
• BSG, 14.02.2024 - B 1 KR 78/22 B

  Kostenübernahme für eine in einer Privatklinik durchgeführte regionale …
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 261/19
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 263/19

  Keine Fahrtkostenübernahme nach Fingerverletzung
• SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
• SG Münster, 17.02.2020 - S 15 KR 52/20
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 737/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 154/14

  Krankenversicherung - Krebserkrankung - keine Kostenübernahme einer Immuntherapie …
• SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

  Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
• VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 485/15
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - L 6 KR 87/12 S 3

  Anspruch des Versicherten auf Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
• SG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 - S 20 KR 170/14

  Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit einer neuen Behandlungsmethode
• SG Augsburg, 14.07.2015 - S 6 KR 378/14

  Keine Schmerztherapie mit Cannabis im Wege des Off-Label-Use bei Neigung zu …
• SG Stade, 02.04.2015 - S 29 KR 6/15

  Einstandspflicht einer gesetzlichen Krankenversicherung für stationär …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
• SG Köln, 17.10.2014 - S 34 KR 807/13
• BSG, 12.08.2014 - B 1 KR 112/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
• SG München, 12.02.2014 - S 38 KA 188/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem cannabis-basierten Arzneimittel …
• LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 88/11
• SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 377/11

  Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Rituximab (MabThera) im sog. …
• BSG, 19.10.2012 - B 1 KR 5/12 B
• SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer Fachärztin für Kinder- und …
• BSG, 22.12.2011 - B 1 KR 76/11 B
• SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 1615/11
• VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 1098/10

  Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung bei Mammakarzinom
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 4 KR 1546/11
• LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07

  Ausschluss einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Dronabinol zu Lasten der …
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
• SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10

  Krankenversicherung
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
• BSG, 21.09.2010 - B 1 KR 83/10 B
• BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
• BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
• SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 157/08

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - 15 B 1449/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 8/07
• BSG, 25.07.2008 - B 1 KR 53/08 B
• BSG, 09.04.2008 - B 10 KR 2/08 B
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 126/06

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs eines Versicherten gegen seine …
• LSG Bayern, 29.11.2007 - L 4 KR 89/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Krebsbehandlung …
• LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 129/05

  Kostentragung der gesetzlichen Krankenkassen für photodynamische Diagnostik …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 4 KR 171/05
• SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 280/05

  Krankenversicherung
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 43/07 B
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/07 B
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• BSG, 16.01.2007 - B 1 KR 138/06 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06

  Gesetzlichen Krankenversicherung - Leistungspflicht in Fällen einer …
• SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
• FG Niedersachsen, 04.03.2026 - 9 K 54/25

  Krankheitskosten; Post-Vac-Syndrom; Apheresen; Blutwäsche; Toxopherese; …
• BSG, 06.06.2024 - B 1 KR 20/23 BH

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der …
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 9/17

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 262/19
• SG Nürnberg, 28.07.2020 - S 7 KR 619/18

  Vertragsärztliche Versorgung, Rechtsprechung des BSG, Klageabweisung, …
• SG Schwerin, 20.11.2019 - S 8 KR 70/18

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Multigenexpressionstests Oncotype …
• LSG Hessen, 28.10.2019 - L 8 KR 235/19
• SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15

  Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
• SG Landshut, 01.03.2019 - S 4 KR 334/17

  Streit um Kostenübernahme für Medikamentenbehandlung
• SG Fulda, 16.08.2018 - S 11 KR 40/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 2175/16
• SG Stade, 23.05.2017 - S 29 KR 267/13
• SG Augsburg, 05.04.2017 - 2 KR 226/15

  Kein Kostenersatz für Krebsbehandlung mit dendritischen Zellen
• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2017 - L 4 KR 3709/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 KR 231/15
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3693/14
• SG Aachen, 02.02.2015 - S 9 KR 29/15

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vorläufige Übernahme der Kosten …
• SG Wiesbaden, 22.10.2014 - S 18 KR 360/11
• BSG, 19.05.2014 - B 1 KR 67/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2460/13
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 599/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nur bei Verursachung durch …
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - L 4 KR 47/13

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung nur in zugelassenen Krankenhäusern - …
• SG Detmold, 25.04.2013 - S 3 KR 233/12

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung (sogenannte …
• BSG, 10.08.2012 - B 1 KR 56/12 B
• BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 15/11 BH
• SG Frankfurt/Oder, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09

  Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) - Keine …
• BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AS 4362/10
• SG Berlin, 27.04.2011 - S 71 KA 152/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von …
• SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 KR 268/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 374/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1813/10

  Beschwerde gegen ein ablehnendes Urteil bzgl. einer Versorgung mit einem nicht …
• VG München, 13.01.2011 - M 17 K 09.3758

  Beihilfefähigkeit von Präparaten; Ausschluss von Nahrungsergänzungsmitteln
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3185/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1799/09
• BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 52/10 B
• SG Würzburg, 06.07.2010 - S 4 KR 217/09

  Kostenerstattung für eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres begonnene …
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 59/09 B
• SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
• SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 SO 36/09

  Sozialhilfe
• SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1493/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tender Point - Operation bei …
• SG Augsburg, 27.12.2007 - S 12 KR 413/07

  Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlung trotz fehlender Eintragung …
• SG Düsseldorf, 05.09.2007 - S 8 KR 22/05

  Krankenversicherung
• SG Landshut, 14.08.2007 - S 1 KR 172/07

  Gewährung einer ambulanten extrakorporalen Lipid-Apherese als Sachleistung der …
• BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 76/07 B
• SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 144/05

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - L 24 KR 478/06
• BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
• SG Berlin, 12.04.2007 - S 82 KR 1419/03

  Voraussetzungen der Verordnungsfähigkeit eines Hilfsmittels bei fehlender …
• VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
• VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05

  Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die …
• SG Chemnitz, 16.05.2006 - S 13 KR 79/06

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Arzneimittelversorgung mit dem …
• SG Detmold, 29.03.2006 - S 14 KR 45/05

  Krankenversicherung
• SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
• LSG Hamburg, 22.02.2006 - L 1 KR 82/05

  Voraussetzungen für die Erbringung von neuen Untersuchungsmethoden und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2004 - L 4 KR 45/01

  Pulsierende Signaltherapie als eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der …
• SG Marburg, 13.12.2023 - S 18 KA 131/22

  Vertragsarztrecht
• VG Hamburg, 23.03.2022 - 21 K 5172/20
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 8/19

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
• SG Neuruppin, 08.10.2020 - S 20 KR 95/15
• VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831

  Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 5 KR 3711/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2016 - L 11 KR 1424/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 5 KR 87/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - L 1 KR 265/14
• SG Münster, 08.10.2015 - S 16 KR 641/14

  Kostenübernahme der Durchführung der begehrten Liposuktion eines Versicherten aus …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2015 - L 11 KR 1021/15
• SG Wiesbaden, 11.02.2015 - S 1 KR 235/13
• SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14

  Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
• BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 17/13 B
• BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 16/13 B
• SG Karlsruhe, 30.04.2013 - S 1 VK 4604/12

  Anspruch auf Hörgerät - Festbetrag - Wirtschaftlichkeitsgebot - unmittelbarer …
• SG Neubrandenburg, 18.04.2013 - S 14 KR 11/12

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
• SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KR 115/12

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2012 - L 5 KR 1106/12
• SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 103/11

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2719/10
• SG Detmold, 25.05.2011 - S 5 KR 99/08

  Krankenversicherung
• VG Regensburg, 11.04.2011 - RO 8 K 11.403

  Beihilfefähigkeit einer Galvanotherapie
• BSG, 24.09.2010 - B 1 KR 53/10 B
• BSG, 23.09.2010 - B 1 KR 57/10 B
• SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08

  Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen …
• BSG, 25.06.2010 - B 1 KR 38/10 B
• SG Köln, 22.06.2010 - S 26 KR 373/09

  Krankenversicherung
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 1 KR 673/07
• SG Augsburg, 17.02.2009 - S 12 KR 25/09

  Grundlagen des Verstoßes einer Leistungsverweigerung der Gesetzlichen …
• SG Hamburg, 02.02.2009 - S 34 KR 17/09

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 190/07

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 KR 1769/07
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 KR 4406/07
• BSG, 12.11.2007 - B 1 KR 78/07 B
• BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 95/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2007 - L 11 KR 1068/07
• BSG, 04.07.2007 - B 1 KR 40/07 B
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 56/06

  Krankenversicherung
• VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 8613/03

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die …
• SG Augsburg, 05.04.2007 - S 12 KR 336/06

  Kostenübernahme für eine einjährige Behandlung mit dem Medikament Herzeptin bei …
• BSG, 08.03.2007 - B 1 KR 11/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2007 - L 11 KR 5162/06
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 156/06 B
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 136/06 B
• VG Oldenburg, 22.11.2006 - 6 A 2089/06

  Alimentationsprinzip; amtsangemessener Lebensunterhalt; angemessene Aufwendung; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - L 11 KR 5208/05
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2006 - L 11 KR 2667/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06 KR-ER

  Kostentragung für die durch eine nephrologische Gemeinschaftspraxis übernomme …
• SG Düsseldorf, 11.01.2006 - S 2 KA 272/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 30.12.2005 - L 4 B 613/05

  Erfordernis eines Rechtschutzbedürfnisses für eine Beschwerde; Voraussetzungen …
• SG Münster, 23.11.2022 - S 25 KR 1008/18
• SG Darmstadt, 15.06.2022 - S 13 KR 315/21
• OVG Sachsen, 21.07.2021 - 2 A 746/20

  Heilfürsorge; komplementär-onkologische Behandlung
• SG Nürnberg, 04.03.2021 - S 21 KR 2193/18

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Maintrac-Bluttest bei Neuroblastom
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 4484/18

  Kein Kostenerstattungsanspruch einer selbst beschafften Protonentherapie
• SG Augsburg, 05.04.2017 - S 2 KR 226/15
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KR 1259/16
• BSG, 22.06.2016 - B 1 KR 3/16 BH
• BSG, 05.08.2014 - B 1 KR 92/13 B
• SG Aachen, 27.05.2014 - S 13 KR 383/13

  Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin(R) i.R.e.Tumorbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 11 KR 2043/13
• SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 3528/11
• SG Düsseldorf, 21.06.2012 - S 8 KR 369/08

  Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine durchgeführte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 1 KR 158/12
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2011 - 3 K 5415/08

  Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Hyperthermiebehandlung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 1 KR 653/07
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2423/07
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - L 4 KR 4650/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 24 KR 153/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 11 KR 2434/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2009 - L 11 KR 5347/08
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 6/08 B
• VG Hamburg, 12.08.2008 - 13 K 3776/07

  Leistungen der Kriegsopferfürsorge für die Beschaffung eines besonderen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2008 - L 4 KR 3239/06
• VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 KR 1160/05
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2007 - L 11 KR 4530/07
• LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 11 KR 3143/07
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 KR 136/07
• BSG, 20.07.2007 - B 3 KR 10/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2007 - L 4 KR 1976/06
• SG Detmold, 06.06.2007 - S 3 KR 19/07

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 4808/06
• SG Aachen, 24.04.2007 - S 13 (6) KR 66/06

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 KR 134/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 KR 4005/06
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 5 KR 4063/06
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2007 - L 11 KR 4731/06
• BSG, 02.03.2007 - B 1 KR 163/06 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2007 - L 11 KR 6522/06
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - L 11 KR 5333/06
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - L 11 KR 1417/05
• SG Detmold, 24.01.2006 - S 3 KR 92/05

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 23.06.2025 - S 27 KR 1551/24
• SG Neuruppin, 08.08.2022 - S 20 KR 41/22
• SG Hamburg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3356/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 1027/15
• SG Augsburg, 28.07.2015 - S 6 KR 147/14

  Krankenversicherung, Arzt, Therapie, Behandlungsmethode, Krankheit, Bescheid, …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4593/14
• BSG, 22.04.2013 - B 1 KR 20/12 BH
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 4966/10
• SG Aachen, 26.01.2012 - S 13 KR 405/11

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 23.09.2011 - S 9 KR 196/11

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Oder, 11.01.2011 - S 27 KR 59/09
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 P 3506/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3147/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 30/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 1 KR 35/08
• VG München, 23.10.2008 - M 15 K 07.31

  Zivildienstgesetz; Feststellung des Endes des Zivildienstverhältnisses; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2008 - L 1 B 331/08
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 5 KR 2558/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2008 - L 1 B 151/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2008 - L 1 KR 661/07
• SG Düsseldorf, 27.02.2008 - S 14 KA 272/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - L 11 KR 4805/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 24 B 208/07
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - L 4 KR 3898/03
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - L 4 KR 3174/06
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 11 KR 5021/06
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2007 - L 11 KR 104/07
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2006 - L 5 KR 1914/06
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 4 KR 4449/03
• VG Bremen, 12.07.2006 - 1 K 911/04

  Keine Beihilfe für "Ukrain"
• SG Landshut, 29.03.2006 - S 10 KR 241/04

  Anspruch einer an multipler Sklerose leidenden Person auf Versorgung mit dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2026 - L 1 KR 345/22
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 11 KR 4429/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - L 1 KR 115/12
• SG Chemnitz, 02.08.2012 - S 10 KR 149/09

  Kostenerstattung für das Medikament ACC Long zur Behandlung einer Lungenfibrose …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 4 KR 666/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 1 KR 277/09
• SG Saarbrücken, 01.10.2010 - S 1 KR 1964/02

  Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausleistungen - Abrechnung der Fallpauschale …
• VG München, 12.08.2010 - M 17 K 09.4837

  Nahrungsergänzungsmittel; Multiple Sklerose
• VGH Bayern, 14.06.2010 - 14 ZB 10.104

  Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode; Anwendung von pygeum …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 703/09
• VG Köln, 14.11.2008 - 19 K 4691/06

  Gewährung von Beihilfe für eine Krebsimmuntherapie mit "dendritischen Zellen"; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2008 - L 4 KR 4626/07
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2008 - L 11 KR 1253/08
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2008 - L 11 KR 4287/07
• SG Detmold, 13.06.2007 - S 5 KR 18/07

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung mit dem Medikament …
• BSG, 19.03.2007 - B 1 KR 12/07 B
• SG Düsseldorf, 12.03.2007 - S 34 KR 44/07
• SG Berlin, 02.03.2006 - S 73 KR 425/05

  Übernahme von Kosten für eine Untersuchung eines linken Daumens mittels eines …
• SG Duisburg, 30.01.2018 - S 50 KR 332/17
• VG Würzburg, 24.03.2009 - W 1 K 08.2039

  Beihilfe; Arzneimittel, ärztlich verordnete; Vitamine; Nahrungsergänzungsmittel; …
• VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 7 K 07.909

  Beihilfe zu Aufwendungen für die Leistungen eines Klinischen Linguisten
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2008 - L 1 KR 466/07
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2007 - L 11 KR 6306/06
• BSG, 19.02.2007 - B 1 KR 11/06 BH