Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 161 VwGO, § 92 VwGO, § 155 VwGO, § 29 AsylG, § 34a AsylG, § 3 MuSchG
  Garantieerklärung nach Tarakhel, Kostenaufhebung trotz Nachgeben der Behörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Garantieerklärung nach Tarakhel, Kostenaufhebung trotz Nachgeben der Behörde

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 11.02.2015 - M 4 K 12.30963

  Kostenaufhebung nach Hauptsacheerledigung

  Auszug aus VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

  Das Gericht muss hierzu den gesamten Prozessstoff heranziehen, der ihm im Zeitpunkt der Kostenentscheidung zur Verfügung steht (so etwa VG München BeckRS 2016, 51578).

  Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das "Nachgeben" der Behörde auf einem Ereignis beruht, das außerhalb ihres Einflussbereichs liegt oder durch eine Handlung der Klägerseite veranlasst ist (zu allem VG München BeckRS 2016, 51578).

  Nur wenn die Behörde trotz im Wesentlichen unveränderter Sach- und Rechtslage erkennbar ihren Rechtsstandpunkt räumt, gibt dieses Verhalten Anlass, sie mit den Kosten zu belasten (mit Recht VG München BeckRS 2016, 51578 Rn. 3).

  In dieser Konstellation entspricht es im vorliegenden Einzelfall billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben, § 155 Abs. 1 S. 2 VwGO (so auch VG München BeckRS 2016, 51578 Rn. 4 f.).

• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  Syrien: Die Überstellung von Familien nach Italien geschieht EU-rechtskonform; …

  Auszug aus VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

  Nach einer späteren Entscheidung des EGMR vom 04.10.2016 (Az. 30474/14) reichen die seitens der italienischen Behörden den übrigen Mitgliedsstaaten zur Kenntnis gebrachten Erklärungen hinsichtlich des erforderlichen Individualisierungsgrades jedoch aus, um diesen Anforderungen gerecht zu werden (so auch VG Gießen, Beschluss vom 01.06.2018, 6 K 2354/17.GI.A).

  So geht aus den Erklärungen hervor, dass innerhalb des SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifiugati) Kapazitäten zur Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern zur Verfügung stehen (EGMR, Entscheidung vom 04.10.2016, Az. 30474/14, Rn. 15, 34, juris).

  Der nach Italien zu überstellende Asylbewerber muss konkrete Umstände vortragen, aus denen hervorgeht, dass die Wahrung der Familieneinheit durch eine gemeinsame Unterbringung nicht gewährleistet ist (EGMR, Entscheidung vom 04.10.2016, Az. 30474/14, Rn. 34 f. - juris).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

  Zwar müssen nach dem Urteil des EGMR vom 04.11.2014 (Az. 29217/12, Tarakhel ./.Schweiz, NVwZ 2015, 127 ff.) vorherige individuelle Zusicherungen der Behörden eingeholt werden, wenn es insbesondere um Familien mit Neugeborenen und Kleinkinder geht.

• BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15

  Notwendigkeit der Einholung einer konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der …

  Auszug aus VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

  Darüber hinausgehende Anforderungen an den Individualisierungsgrad folgen auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerfG (so auch VG Gießen, Beschluss vom 01.06.2018, 6 K 2354/17.GI.A), die sich zudem ausdrücklich auf die Rechtsprechung des EGMR in dieser Frage bezieht (etwa BVerfG NVwZ 2015, 810 f. [BVerfG 17.04.2015 - 2 BvR 602/15] Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

  Auszug aus VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

  So kann für Italien auf die Gründe im parallelen Eilverfahren 1 L 7113/17.KS.A und die dort zitierte Rechtsprechung verwiesen werden (jüngst dem folgend das NdsOVG in mehreren Entscheidungen, etwa Urt. v. 06.04.2018, 10 LB 109/18 - juris sowie VG Freiburg BeckRS 2018, 1815).
• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …

  Auszug aus VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

  So kann für Italien auf die Gründe im parallelen Eilverfahren 1 L 7113/17.KS.A und die dort zitierte Rechtsprechung verwiesen werden (jüngst dem folgend das NdsOVG in mehreren Entscheidungen, etwa Urt. v. 06.04.2018, 10 LB 109/18 - juris sowie VG Freiburg BeckRS 2018, 1815).
• VG München, 29.12.2016 - M 1 S 16.50997

  Dublin-Verfahren (Italien)

  Auszug aus VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

  Diese gesetzgeberische Wertung zieht in aller Regel auch für Abschiebungen eine zeitliche Grenze und begründet ein vorübergehendes Abschiebungshindernis (VG Würzburg BeckRS 2017, 128652; VG München BeckRS 2016, 111995 ausdrücklich für "Dublin Italien").
• VG Würzburg, 20.06.2017 - W 8 S 17.50326

  Erfolgreicher Abänderungsantrag zu Dublin-Bescheid: Vorübergehende Anordnung der …

  Auszug aus VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

  Diese gesetzgeberische Wertung zieht in aller Regel auch für Abschiebungen eine zeitliche Grenze und begründet ein vorübergehendes Abschiebungshindernis (VG Würzburg BeckRS 2017, 128652; VG München BeckRS 2016, 111995 ausdrücklich für "Dublin Italien").

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

  Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …

  Rn. 27 c. In Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer ist diese nunmehr unter Zugrundelegung der vom EuGH in den oben genannten Entscheidungen vom 19. März 2019 (C-163/17 und C-297/17; jeweils a. o. O.) aufgestellten Maßstäbe zum Vorliegen einer unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung nach Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK sowie der neuen Erkenntnisse zur Situation Asylbegehrender und Schutzberechtigter in Italien (aus der am 26. Februar 2019 aktualisierten Fassung des Länderinformationsblattes) der Überzeugung, dass auch Schwangeren und Familien mit Kleinkindern - wie den Antragstellern im vorliegenden Verfahren - in Italien weder während des Asylverfahrens noch nach dessen Abschluss eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. zum Asylverfahren im Ergebnis: VG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 3 L 50/19.F.A - VG Kassel, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 1 K 7114/17.KS.A - VG München, Beschluss vom 1. Juni 2018 - M 11 S 18.51138 - zu Schutzberechtigten: BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 10 CE 19.67 - alle veröffentlicht bei juris).
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19

  Dublin-Verfahren (L) (Italien)

  Rn. 27 c. In Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer ist diese nunmehr unter Zugrundelegung der vom EuGH in den oben genannten Entscheidungen vom 19. März 2019 (C-163/17 und C-297/17; jeweils a. o. O.) aufgestellten Maßstäbe zum Vorliegen einer unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung nach Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK sowie der neuen Erkenntnisse zur Situation Asylbegehrender und Schutzberechtigter in Italien (aus der am 26. Februar 2019 aktualisierten Fassung des Länderinformationsblattes) der Überzeugung, dass auch Schwangeren - wie der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren - und Familien mit Kleinkindern in Italien weder während des Asylverfahrens noch nach dessen Abschluss eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. zum Asylverfahren im Ergebnis: VG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 3 L 50/19.F.A - VG Kassel, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 1 K 7114/17.KS.A - VG München, Beschluss vom 1. Juni 2018 - M 11 S 18.51138 - zu Schutzberechtigten: BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 10 CE 19.67 - alle veröffentlicht bei juris).
• VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  In Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer ist diese nunmehr unter Zugrundelegung der vom Europäischen Gerichtshof in den oben genannten Entscheidungen vom 19. März 2019 (C-163/17 und C-297/17;… jeweils a.a.O.) aufgestellten Maßstäbe zum Vorliegen einer unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung nach Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK sowie der neuen Erkenntnisse zur Situation Asylbegehrender und Schutzberechtigter in Italien (aus der am 26. Februar 2019 aktualisierten Fassung des Länderinformationsblattes) der Überzeugung, dass auch vulnerablen Personengruppen wie Schwangeren und Familien mit Kleinkindern - wie der Klägerin und ihrem Sohn - in Italien weder während des Asylverfahrens noch nach dessen Abschluss eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (so bereits VG Trier, Beschluss vom 5. April 2019 - 7 L 1263/19.TR -, juris; vgl. zum Asylverfahren im Ergebnis: VG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 3 L 50/19.F.A-; VG Kassel, Beschluss vom 5. Juni 2 0 1 8 - 1 K 7114/17.KS.A - VG München, Beschluss vom 1. Juni 2 0 1 8 - M 11 S 18.51138 - zu Schutzberechtigten: BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 10 CE 19.67 - alle veröffentlicht bei juris).
• VG Aachen, 21.09.2018 - 6 L 1154/18

  Asyl; Dublin; Rumänien; erfolglos; systemische Mängel; psychische Erkrankung; …

  Rn. 91 Vgl. VG Kassel, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 1 K 7114/17.KS.A -, juris Rn. 11 f.; VG München, Beschluss vom 1. Juni 2018 - M 11 S 18.51138 -, juris Rn. 31; VG Köln, Urteil vom 27. Mai 2014 - 2 K 2273/13.A -, juris Rn. 41 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 8 L 203/17.A -, juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.
• VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Circular letter; Dublin-Rückkehrer; EGMR; Familie; Garantieerklärung; …

  Rn. 15 Eine ausreichende Erklärung der italienischen Behörden für die gebotene Berücksichtigung der besonderen Situation von Familien mit minderjährigen Kindern im Hinblick den altersentsprechenden Bedarf an Unterkunft und Versorgung liegt in Form der allgemeinen Erklärung der italienischen Behörden vom 27. März 2015 sowie den sog. "circular letters" vor (…vgl. zum Inhalt dieser Erklärungen: EGMR, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 15636/16 -, N.A. u.a. ./. Dänemark, Rn. 8, 11 f., 19; dies ebenfalls als ausreichend erachtend: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2018 - 3 L 114/18 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 9 AE 997/18 -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 05. Juni 2018 - 1 K 7114/17.KS.A -, juris; a.A.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Juli 2018 - 22 L 5076/17.A -, juris, wobei auch die Frage der Aktualität der "circular letters" von Bedeutung gewesen sein dürfte [dazu sogleich]).