Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007
  Dieselabgasskandal: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Dieser Antrag unterscheidet sich von dem zunächst gestellten Berufungsantrag nicht im Klagegrund, sondern nur in den Methoden der Schadensberechnung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21-, BGHZ 237, 245, juris, Rn. 18, 45;… Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 1132/22 -, juris, Rn. 14).

  Denn es wird ein Schadensersatz beansprucht, dessen Höhe von einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt (dazu: BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, juris, Rn. 71 ff.).

  Rn. 12 Das (nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21 -) unionsrechtlich geschützte individuelle Interesse des Käufers, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, ist von § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Absatz 1, 27 Absatz 1 EG-FGV nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart geschützt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, juris, Rn. 32).

  Die Übereinstimmungsbescheinigung verweist nach ihrem gesetzlichen Inhalt auch auf materielle Voraussetzungen, die im - hier gegebenen - Falle einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, juris, Rn. 34; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 -, juris, Rn. 27f.).

  Rn. 22 Die Voraussetzung für das Eingreifen dieses Ausnahmetatbestands hat die - darlegungs- und beweisbelastete (vgl. BGHZ 237, 245, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris, Rn. 54) - Beklagte nicht dargetan.

  Rn. 26 Der Bundesgerichtshof hat für die Prüfung der Frage, ob ein Fahrzeughersteller den Verstoß gegen die EG-FGV ein Verschulden trifft, folgende Grundsätze aufgestellt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, Rn. 59 ff. m. w. N.), die sich der Senat zu eigen macht:.

  Rn. 55 Für die Ermittlung der Höhe des Differenzschadens hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, Rn. 72 ff., m. w. N.) folgende allgemeine Grundsätze entwickelt, von denen sich auch der Senat bei der gegenständlichen Entscheidung leiten ließ:.

  Dabei ist auf die Rechtshängigkeit des Anspruchs auf großen Schadensersatz, nicht erst auf den Zeitpunkt einer etwaigen Umstellung auf einen Differenzschaden abzustellen, da dem auf §§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz und dem Differenzschaden nach § 823 Absatz 2 BGB i. V. m. §§ 6 Absatz 1, 27 Absatz 1 EG-FGV lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris, Rn. 45).

  Die Vorgaben des Unionsrechts werden bei der Anwendung des nationalen Rechts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend berücksichtigt (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, juris, Rn. 73 ff.).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

  Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Diese Bewertung wird indiziell insbesondere durch den Umstand untermauert, dass eine Betriebsbeschränkung durch das KBA (sogar) bis zum Schluss der Berufungsverhandlung ausgeblieben ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 32/22 -, juris, Rn. 83 ).

  Rn. 75 Bei der zu prognostizierenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 32/22 -, juris, Rn. 89 m. w. N.) hat der Senat nicht nur auf den Fahrzeugtyp, das Baujahr und die Fahrzeugklasse des Wagens Bedacht genommen, sondern sich auch von der Erwägung leiten lassen, dass die Wegstrecke, die ein Fahrzeug während seiner "Lebensdauer" zurücklegen kann, von sehr unterschiedlichen Faktoren abhängt, insbesondere auch dem individuellen Nutzungs- und Wartungsverhalten des jeweiligen Besitzers.

• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Rn. 16 Ob die Beklagte dieses Vorbringen zunächst hinreichend substantiiert bestritten hatte (zu den Anforderungen an das Bestreiten der Beklagten vgl. OLG Celle, Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22 -, juris, Rn. 40 ff.), kann offenbleiben.

  Wenn aber die Beklagte gegenüber dem Gericht die verwendete Art der Abschalteinrichtung in allen für die Beurteilung nach Art. 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgeblichen Einzelheiten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags nicht benennt und darlegt, kann das Gericht auch nicht nachvollziehen, was die Beklagte gegenüber der Genehmigungsbehörde in Bezug auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung in allen für die Beurteilung nach Art. 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgeblichen Einzelheiten mitgeteilt hat (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 9. Oktober 2023 - 5a U 2194/22 -, juris, Rn. 49 f.; in ähnlicher Richtung OLG Celle, Urteil vom 6. März 2024 - 7 U 120/22 -, juris, Rn. 81).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Rn. 12 Das (nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21 -) unionsrechtlich geschützte individuelle Interesse des Käufers, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, ist von § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Absatz 1, 27 Absatz 1 EG-FGV nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart geschützt (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, juris, Rn. 32).

  Angesichts der Verwendung der Konjunktion "und" in dieser Bestimmung ist diese nämlich dahin auszulegen, dass die darin vorgesehenen Voraussetzungen kumulativ sind (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris, Rn. 61f.).

• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 1132/22

  Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Dieser Antrag unterscheidet sich von dem zunächst gestellten Berufungsantrag nicht im Klagegrund, sondern nur in den Methoden der Schadensberechnung (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21-, BGHZ 237, 245, juris, Rn. 18, 45; Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 1132/22 -, juris, Rn. 14).

  Auch der Wegfall des Zug-um-Zug-Vorbehalts enthält keine Erweiterung des Klagebegehrens (BGH, Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 1132/22 -, juris, LS und Rn. 15 f.).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Dass er sich die tatsächliche Fahrzeugnutzung im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen muss, steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris, Rn. 19f.).
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Auch dies ist Voraussetzung dafür, dass eine Abschalteinrichtung notwendig i. S. v. Art. 5 Absatz 2 Satz 2. a der Verordnung Nr. 715/2007 ist (EuGH, Urteil vom 8. November 2022 - C-873/19 -, juris, Rn. 94).
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Rn. 74 Den vorgenannten Wert der Nutzungsvorteile hat der Senat unter Zugrundelegung einer bei dem Fahrzeug zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km, der Laufleistung zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung von 138.336 km, sowie des von dem Kläger gezahlten Kaufpreises von 37.578,00 EUR nach der gängigen Berechnungsformel ("Nutzungsvorteil gleich Bruttokaufpreis multipliziert mit der seit Erwerb gefahrenen Strecke geteilt durch die erwartete (Rest-)Laufleistung im Erwerbszeitpunkt" - vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21 -, juris, Rn. 24) ermittelt.
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Denn die vorgerichtliche Aufforderung des Klägers mit Schreiben vom 23.11.2018 (K 3, AH I Kl. 7) enthielt eine Zuvielforderung, die nur verzugsbegründend wirkt, wenn der Schuldner sie nach den Umständen des Falls als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05 -, juris, Rn. 16).
• BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98

  Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Soweit er zuletzt einen nicht bezifferten Zahlungsantrag gestellt und einen Mindestbetrag der Verurteilung genannt hat, entspricht seine Beschwer diesem Mindestbetrag (BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98 -, BGHZ 140, 335, Rn. 17 ff.).
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
• BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

  Rechtsmittel

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• LG Freiburg, 02.07.2025 - 8 O 114/25

  Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkws …

  Ein solches Thermofenster genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. zu den weiteren Einzelheiten: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. April 2025 - 4 U 112/24 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, Rn. 14 , juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, Rn. 94 , juris, mwN).

  Eine Fahrlässigkeit wäre nur dann ausgeschlossen, wenn die Verantwortlichen der Beklagten nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage - und ggf. nach Einholung externen rechtlichen Rats - hätten überzeugt sein dürfen, im Einklang mit dem Zulassungsrecht zu handeln ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, Rn. 42 , juris).

  Rn. 27 Unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände rechtfertigen das Gewicht des Rechtsverstoßes der Beklagten und dessen mögliche Folgen den Ansatz des Mittelwertes (s.a. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. April 2025 - 4 U 112/24 -, Rn. 25, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, Rn. 69 , juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 74 ).

  Dies gilt auch hinsichtlich der von der Klagepartei behaupteten weiteren Abschalteinrichtung ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, Rn. 69 , juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. April 2025 - 4 U 112/24 -, Rn. 25, juris).

  Rn. 38 3. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 291 Abs. 1, 288 BGB, weil hier von vorneherein nur auf Zahlung geklagt wurde (dazu eingehend OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, juris Rn. 78 ).

• LG Freiburg, 02.07.2025 - 8 O 112/25
  Ein solches Thermofenster genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. zu den weiteren Einzelheiten: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. April 2025 - 4 U 112/24 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, Rn. 14 , juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, Rn. 94 , juris, mwN).

  Eine Fahrlässigkeit wäre nur dann ausgeschlossen, wenn die Verantwortlichen der Beklagten nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage - und ggf. nach Einholung externen rechtlichen Rats - hätten überzeugt sein dürfen, im Einklang mit dem Zulassungsrecht zu handeln ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, Rn. 42 , juris).

  Rn. 24 Unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände rechtfertigen das Gewicht des Rechtsverstoßes der Beklagten und dessen mögliche Folgen den Ansatz des Mittelwertes (s.a. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. April 2025 - 4 U 112/24 -, Rn. 25, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, Rn. 69 , juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 74 ).

  Dies gilt auch hinsichtlich der von der Klagepartei behaupteten weiteren Abschalteinrichtung ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, Rn. 69 , juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. April 2025 - 4 U 112/24 -, Rn. 25, juris).

  Rn. 35 3. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 291 Abs. 1, 288 BGB, weil hier von vorneherein nur auf Zahlung geklagt wurde (dazu eingehend OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, juris Rn. 78 ).

• LG Karlsruhe, 25.11.2025 - 24 O 17/24
  Rn. 22 Das Oberlandesgericht Karlsruhe legt diese lineare Berechnungsmethode seiner Schätzung in ständiger Rechtsprechung zugrunde (… OLG Karlsruhe, Urteile vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 84 ;… vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 176;… vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 237 ;… vom 24. Januar 2024 - 6 U 35/21 , juris Rn. 119 ; vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 , juris Rn. 74 ) und bewertet die Nutzungsvorteile auch im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers anhand des Bruttokaufpreises (… OLG Karlsruhe, Urteile vom 13. Dezember 2022 - 8 U 282/21 , juris Rn. 29 ff.;… vom 24. April 2024 - 6 U 213/21, juris Rn. 170).

  Rn. 23 Regelmäßig legt das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zugrunde ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 84 [WV mit 1, 6-Liter-Motor];… Beschluss vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 , juris Rn. 73 [WV mit 2, 0-Liter-Motor];… Urteile vom 24. Januar 2024 - 6 U 35/21 , juris Rn. 120 [Mercedes GLE 350d 4Matic];… vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 147 [Mercedes C 180 CDI];… vom 22. August 2024 - 19 U 2/24 , juris Rn. 123 [BMW-Motor Baureihe N47]; vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 , juris Rn. 75 ;… vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 150 [Mercedes-Benz C 200 CDI];… vom 26. Juli 2022 - 25 U 396/21 , juris Rn. 118 [Audi A5 3.0 (TDI)];… vom 21. Juni 2024 - 25 U 35/22 , juris Rn. 137 [Audi mit 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor];… Urteil vom 21. Juni 2024 - 25 U 377/21 , juris Rn. 126 [Audi mit 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor];… vom 26. Juni 2024 - 6 U 158/21 , juris Rn. 194 [Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic]).

  Rn. 24 Die im Rahmen der Schätzung erforderliche typisierende Bewertung erlaubt es weder, im Einzelfall - etwa durch besonders schonende Fahrweise - erzielbare höhere Gesamtlaufleistungen zugrunde zu legen noch diese bei niedrigerer Jahresfahrleistung herabzusetzen ( OLG Karlsruhe, Urteile vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 , juris Rn. 75 ;… vom 22. August 2024 - 19 U 2/24 juris, Rn. 123 ).

• OLG Saarbrücken, 24.01.2025 - 3 U 124/22

  Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  Dass die Abgasrückführung dabei nicht in Abhängigkeit von der Außenlufttemperatur, sondern der Ansauglufttemperatur reduziert werden soll, ändert nichts an dem Umstand einer jedenfalls mittelbar außentemperaturabhängigen Abgasrückführung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24, Rn. 16, juris).
• OLG Celle, 16.02.2026 - 24 U 8/24

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Verkäufer wegen …

  Dass die AGR dabei nicht in Abhängigkeit von der Außenlufttemperatur, sondern der Ansauglufttemperatur reduziert werden soll, ändert nichts an dem Umstand einer jedenfalls mittelbar außentemperaturabhängigen AGR (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24, juris Rn. 16 und OLG Saarbrücken…, Urteil vom 24. Januar 2025 - 3 U 124/22, juris Rn. 18).