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  Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß der Regelungen gegen ein gesetzliches Verbot durch das öffentliche Angebot von Sportwetten

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; Rom I-VO 593/2008 Art. 6
  Zuständigkeit ---> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse ---> Verbraucherrecht

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (28)

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• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, denen beizutreten ist und die auch von der Berufung nicht angegriffen sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (vgl. auch Senat ebd.; BGH…, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 6 und 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 30 ff).

  Auch insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und von der Berufung nicht angegriffenen Erwägungen des Landgerichts verwiesen, denen der Senat ebenfalls beitritt (…vgl. auch Senat ebd. Rdnr. 40; BGH…, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 6 und 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 45 f).

  Das nahm ihr nicht die faktische und rechtliche Möglichkeit, die Spieleinsätze nach den Regeln des jeweiligen Spiels zu verteilen und damit über sie zu verfügen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 51 bei juris; OLG Oldenburg in Oldenburg…, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 28 bei juris).

  Zu den Glücksspielen in diesem Sinne zählte der Gesetzgeber insbesondere Casinospiele einschließlich der Pokerspiele gegen Geldeinsatz (vgl. nur LT-Drs. 5/5076 S. 11 der Begründung = 64 im PDF, sowie 25 der Begründung = 78 im PDF; siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 94 bei juris).

  Diese Einschränkung war aber gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinn verhältnismäßig und insbesondere geeignet war, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (siehe insbesondere BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, 895 , Rdnr. 38 ff m. w. N.; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 -, GRUR 2021, 1534 , Rdnr. 45; ausführlich ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 62 ff, besonders 71 ff bei juris).

  Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich darin lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen in der Glücksspielaufsicht verständigt, ohne verbindlich vorzugeben, dass gegen bestimmte unerlaubte Glücksspielangebote nicht mehr vorgegangen werden soll (BGH…, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 23 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 56 ff).

  Darlegungs- und beweisbelastet hierfür ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsgegner, hier also die Beklagte (Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 67; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 129).

  Auf diese für den Fall der Online-Glücksspiele in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. die Nachweise bei OLG Oldenburg…, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 45; dafür jüngst OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 141 ff) kommt es nicht an, weil bereits die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen.

  Auf Spiele, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, ist sie nicht anwendbar (Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 73; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 151).

  Der Einwand, die Rückgewähr von verlorenen Spieleinsätzen ermögliche dem Kläger im Ergebnis ein risikoloses Spiel, was dem Sinn und Zweck bzw. der Geschäftsgrundlage des Spielvertrags aber zuwiderlaufe, rechtfertigt keine andere Würdigung, da sich die Beklagte nicht auf die Geschäftsgrundlage der unwirksamen Spielverträge berufen kann (Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 74 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 152).

  Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrages entsprach dem kein einklagbarer Anspruch (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 149).

  Der Kreis der Spieler sei abgegrenzt, die Zuerkennung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 161; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 74).

  Auch insofern kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 179; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 78).

  Daher wäre aus Sicht eines rechtskundigen Dritten eine Klage spätestens im Jahr 2017 zumutbar gewesen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 155 ff; OLG Oldenburg…, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 59 ff).

  Die Folgen einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit von Regelungen im Bereich des Glücksspiels und die Anforderungen an ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot von Glücksspielen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt, die Vorlagefragen des C... C...J... M... sind angesichts des hier festgestellten Sachverhalts nicht einschlägig (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 53 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 111 ff; OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24 e -, Rdnr. 53 ff).

  Daher führen auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs unter anderem im Verfahren I ZR 53/23, mit welchen die dortigen Revisionsverfahren jeweils bis zur Entscheidung im Verfahren C 440/23 ausgesetzt worden sind, vorliegend zu keiner anderen Würdigung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 191).

• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Die internationale Zuständigkeit - die nicht gemäß § 513 Abs. 2 ZPO der Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen, sondern in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 32 m. w. N.) - des erkennenden Gerichts begründet sich aus Art. 18 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( EuGVVO ).

  Die anfängliche Anmeldung des Klägers im Dienst der Beklagten begründete nur einen Rahmenvertrag, der die grundsätzlichen Rechte und Pflichten bei den einzelnen von ihm begonnenen Spielen festlegte, denen jeweils konkrete neue Abreden über die aktuelle Spielteilnahme zugrunde lagen (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 41; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juni 2024 - 3 U 187/22 -, Rdnr. 53).

  Der gegenteiligen Auffassung der Beklagten, wonach das darin verankerte sog. Internetverbot nicht im Einklang mit der unionsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit stehe und deshalb im Streitfall nicht anzuwenden sei, folgt der Senat nicht (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 42 ff; ebenso BGH…, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 15 ff):.

  Der die Regelungsziele des Glücksspielstaatsvertrags unterstützende Anreiz, auf nicht erlaubnisfähige Glücksspielangebote zu verzichten, besteht dagegen für alle Anbieter (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 57 ff; BGH…, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 26 ff).

  Darlegungs- und beweisbelastet hierfür ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsgegner, hier also die Beklagte (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 67; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 129).

  Die Gestaltung des Internetauftritts der Beklagten, der in deutscher Sprache abgefasst war und Spielern aus Deutschland die Möglichkeit der Registrierung und der Spielteilnahme bot, musste keine Zweifel an der Legalität der Wahrnehmung des Angebotes in Deutschland begründen (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 68 f).

  Auf Spiele, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, ist sie nicht anwendbar (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 151).

  Der Einwand, die Rückgewähr von verlorenen Spieleinsätzen ermögliche dem Kläger im Ergebnis ein risikoloses Spiel, was dem Sinn und Zweck bzw. der Geschäftsgrundlage des Spielvertrags aber zuwiderlaufe, rechtfertigt keine andere Würdigung, da sich die Beklagte nicht auf die Geschäftsgrundlage der unwirksamen Spielverträge berufen kann (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 74 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 152).

  Hierauf kann sich die Beklagte aber nach § 819 Abs. 1 , § 818 Abs. 4 BGB nicht berufen, weil davon auszugehen ist, dass sie als gewerbliche Anbieterin von auf den deutschen Markt ausgerichteten Online-Casinospielen sich der Einsicht, die für die verbotenerweise veranstalteten Spiele erlangten Einsätze nicht behalten zu dürfen, zumindest bewusst verschlossen hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, Rdnr. 79 f).

  Die Folgen einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit von Regelungen im Bereich des Glücksspiels und die Anforderungen an ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot von Glücksspielen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt, die Vorlagefragen des C... C...J... M... sind angesichts des hier festgestellten Sachverhalts nicht einschlägig (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 53 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 111 ff; OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24 e -, Rdnr. 53 ff).

• BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

  Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, denen beizutreten ist und die auch von der Berufung nicht angegriffen sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (vgl. auch Senat ebd.; BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 6 und 10; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 30 ff).

  Auch insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und von der Berufung nicht angegriffenen Erwägungen des Landgerichts verwiesen, denen der Senat ebenfalls beitritt (…vgl. auch Senat ebd. Rdnr. 40; BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 6 und 10; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 45 f).

  Wird das Verbot nachträglich aufgehoben, führt nur eine bestätigende Neuvornahme gemäß § 141 BGB zur Wirksamkeit (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 21).

  Der gegenteiligen Auffassung der Beklagten, wonach das darin verankerte sog. Internetverbot nicht im Einklang mit der unionsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit stehe und deshalb im Streitfall nicht anzuwenden sei, folgt der Senat nicht (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 42 ff; ebenso BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 15 ff):.

  Öffentlich-rechtliche Vorschriften stehen dagegen nicht zur Disposition des Normadressaten (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 22).

  Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich darin lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen in der Glücksspielaufsicht verständigt, ohne verbindlich vorzugeben, dass gegen bestimmte unerlaubte Glücksspielangebote nicht mehr vorgegangen werden soll (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 23 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 56 ff).

  Der die Regelungsziele des Glücksspielstaatsvertrags unterstützende Anreiz, auf nicht erlaubnisfähige Glücksspielangebote zu verzichten, besteht dagegen für alle Anbieter (Senat…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344 , Rdnr. 57 ff; BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 26 ff).

  Sehen sich diese Anbieter dagegen dem Risiko ausgesetzt, die Einsätze der Spieler zurückzahlen zu müssen, leistet dies einen erheblichen Beitrag dazu, unerlaubte Glücksspiele zurückzudrängen und so die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags zu erreichen (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 -, NJW 2024, 1950 , Rdnr. 35).

• OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Das nahm ihr nicht die faktische und rechtliche Möglichkeit, die Spieleinsätze nach den Regeln des jeweiligen Spiels zu verteilen und damit über sie zu verfügen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 51 bei juris; OLG Oldenburg in Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 28 bei juris).

  Auf diese für den Fall der Online-Glücksspiele in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. die Nachweise bei OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 45; dafür jüngst OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 141 ff) kommt es nicht an, weil bereits die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorliegen.

  Das Verbot solle vielmehr nur die Verleitung zu vermögensgefährdendem Glücksspiel ohne Erlaubnis erfassen (OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 73 ff).

  Daher wäre aus Sicht eines rechtskundigen Dritten eine Klage spätestens im Jahr 2017 zumutbar gewesen (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 155 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 -, Rdnr. 59 ff).

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Der Kreis der Spieler sei abgegrenzt, die Zuerkennung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar (OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 161; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 74).

  Die Vorschrift diene primär der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs und damit dem Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim Glücksspiel- und insofern auch vor manipulativer Ausbeutung (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.12.2023 - 19 U 14/23, BeckRS 2023, 41815 Rdnr. 55; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 77).

  Auch insofern kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 179; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 78).

• EuGH, 16.04.2026 - C-440/23

  Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei fehlender nationaler Lizenz …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 2 AEUV ist ebenso wenig geboten wie die Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf das Vorabentscheidungsersuchen des C... C...J... M... vom 11. Juli 2023 - 95/2023/GM (Vorabentscheidungsverfahrens C-440/23) in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO (ebenso OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - I-19 U 76/23 -, Rdnr. 129 ff bei juris, m. w. N.).

  Daher führen auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs unter anderem im Verfahren I ZR 53/23, mit welchen die dortigen Revisionsverfahren jeweils bis zur Entscheidung im Verfahren C 440/23 ausgesetzt worden sind, vorliegend zu keiner anderen Würdigung (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 191).

• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Diese Frage hat der Bundesgerichtshof dem EuGH zur Klärung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 -, NJW 2024, 2606 , Rdnr. 65 f).

  Das mit dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2024 im Verfahren I ZR 90/23 (NJW 2024, 2606 ) eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht von präjudizieller Bedeutung.

• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Diese Einschränkung war aber gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinn verhältnismäßig und insbesondere geeignet war, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (siehe insbesondere BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, 895 , Rdnr. 38 ff m. w. N.; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 -, GRUR 2021, 1534 , Rdnr. 45; ausführlich ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 62 ff, besonders 71 ff bei juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat noch im Jahr 2017 und damit innerhalb der laufenden Verjährungsfrist entschieden, dass das Verbot, Poker- und Automaten- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18/16 -, BVerwGE 160, 193 = NVwZ 2018, 895 ).

• OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Rückerstattung geleisteter Einsätze für Online-Casino-Spiele; Verbot von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Der Kreis der Spieler sei abgegrenzt, die Zuerkennung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar (OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 161; OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 74).

  Die Vorschrift diene primär der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs und damit dem Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim Glücksspiel- und insofern auch vor manipulativer Ausbeutung (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.12.2023 - 19 U 14/23, BeckRS 2023, 41815 Rdnr. 55; OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 -, Rdnr. 84; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rdnr. 77).

• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Hierfür hat er die Frage erwogen, ob in den betreffenden Fällen ein individueller Unterlassungsanspruch sinnvoll und tragbar wäre (BGH, Urteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 50/75 -, BGHZ 66, 388 = NJW 1976, 1740 = MDR 1977, 131 , Rdnr. 18).
• BGH, 16.10.1990 - VI ZR 65/90

  Schadensersatzklage gegen einen von mehreren Schädigern; Aufgliederung des …
• BGH, 11.04.1978 - VI ZR 72/77

  Einstufung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
• BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

  Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …
• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …
• BGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23

  Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen: Aussetzung bis …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23

  Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 76/23
• BGH, 07.04.1992 - X ZR 119/90

  Rückzahlung eines Darlehens - Bindung des Gerichts an Parteianträge - …
• OLG München, 18.10.2024 - 14 W 122/24

  Sofortige Beschwerde, Aussetzung des Verfahrens, Gerichtshof der Europäischen …
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Hamm, 04.07.2024 - 21 U 69/24
• OLG Stuttgart, 28.06.2024 - 3 U 187/22

  Darlegungs- und Beweisanforderungen bei Klagen auf Rückzahlung von Spielverlusten …

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• OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 2 U 24/25

  Anspruch auf Rückerstattung von Einsätzen bei einem illegalen Online-Glücksspiel …

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, denen beizutreten ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 - Rdnr. 18;… Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344, Rdnr. 32 m. w. N.).

  Auch insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und von der Beklagten nicht angegriffenen Erwägungen des Landgerichts verwiesen (vgl. ferner Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 - Rdnr. 21 m. W. N.).

  Das aber ist eine Frage der Entreicherung, keine der ursprünglichen Leistung (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 - Rdnr. 23).

  Das hat der Senat erneut mit Urteil vom 13. Januar 2025 entschieden (2 U 27/24, Rdnr. 25 ff).

  Darlegungs- und beweisbelastet hierfür ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsgegner, hier also die Beklagte (Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rdnr. 38).

  Die Gestaltung des Internetauftritts der Beklagten, der in deutscher Sprache abgefasst war und Spielern aus Deutschland die Möglichkeit der Registrierung und der Spielteilnahme bot, musste keine Zweifel an der Legalität der Wahrnehmung des Angebotes in Deutschland begründen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rdnr. 40).

  Hierauf kann sich die Beklagte aber nach § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB nicht berufen, weil davon auszugehen ist, dass sie als gewerbliche Anbieterin von auf den deutschen Markt ausgerichteten Online-Casinospielen sich der Einsicht, die für die verbotenerweise veranstalteten Spiele erlangten Einsätze nicht behalten zu dürfen, zumindest bewusst verschlossen hat (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rn. 44 f).

  Das betrifft aber nicht die hier allein in Rede stehenden Online-Casinospiele der Beklagten (Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rn. 58 ff).

  Auch insofern kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rn. 62).

  Die einseitige Fristbestimmung durch den Kläger genügt § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht (Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rdnr. 49 m. w. N.).

  Soweit die deliktischen Ansprüche verjährt sind, kann der Kläger allerdings nach Maßgabe des § 852 BGB auch für den verjährten Zeitraum das durch die Beklagte Erlangte heraus verlangen (ausführlich Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, Rdnr. 66 ff).

  Die Folgen einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit von Regelungen im Bereich des Glücksspiels und die Anforderungen an ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot von Glücksspielen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt, die Vorlagefragen des Civil Court of Justice Malta sind angesichts des hier festgestellten Sachverhalts nicht einschlägig (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 - Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22 -, MMR 2024, 344, Rdnr. 53 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 111 ff).

  Daher führt auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2024 im Verfahren I ZR 53/23, mit welchen das dortige Revisionsverfahren bis zur Entscheidung im Verfahren C-440/23 ausgesetzt worden ist, vorliegend zu keiner anderen Würdigung (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 - OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rdnr. 191).

• OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24

  Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …

  Rn. 222 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
• OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …

  Geht man, wie für das Bestehen eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs erforderlich, davon aus, dass ein Online-Glücksspiel wegen des im GlüStV 2012 insofern enthaltenen Totalverbots unter keinem denkbaren Umstand erlaubt sein konnte, so lag die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände bereits bei der Leistung des Spieleinsatzes vor (so OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23, OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025 - 2 U 27/24, BeckRS 2025, 1193 Rn. 58-60, beck-online).

  Daher wäre aus Sicht eines rechtskundigen Dritten eine Klage spätestens im Jahr 2017 zumutbar gewesen (so OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23, OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025 - 2 U 27/24, BeckRS 2025, 1193 Rn. 58-60, beck-online).

• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1331/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Prozessfinanzierung, internationale …

  Das Verbot, das bereits nicht im ganzen Bundesgebiet gilt, hat jedoch keinen internationalen Geltungsanspruch im Sinne von i. S. d. Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO (OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025, 12 U 49/25, juris Rdnr. 77; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rdnr. 46).
• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1027/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Rückforderung von Verlusten, …

  Das Verbot, das bereits nicht im ganzen Bundesgebiet gilt, hat jedoch keinen internationalen Geltungsanspruch im Sinne von i. S. d. Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO (OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025, 12 U 49/25, juris Rdnr. 77; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rdnr. 46).
• KG, 09.07.2025 - 7 U 10/25

  Geltungsbereich des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland im …

  Da die Glücksspielstaatsverträge allein das Angebot von (Online-)Glücksspiel im Gebiet der vertragsschließenden Länder untersagen sollen und hierfür in § 3 Abs. 4 an den Ort des Spielangebots in dem Sinne anknüpfen, "wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird" und damit das Verbot schon nicht im ganzen Bundesgebiet gelten soll, können die in ihnen enthaltenen Verbotsregelungen keinesfalls als internationalprivatrechtliche Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 ROM-I-Verordnung 593/2008 verstanden werden (Anschluss: OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24, juris Rn. 46).

  Rn. 4 Da die Glücksspielstaatsverträge allein das Angebot von (Online-)Glücksspiel im Gebiet der vertragsschließenden Länder untersagen sollen und hierfür in § 3 Abs. 4 an den Ort des Spielangebots in dem Sinne anknüpfen, "wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird" und damit das Verbot schon nicht im ganzen Bundesgebiet gelten soll, können die in ihnen enthaltenen Verbotsregelungen keinesfalls als internationalprivatrechtliche Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 ROM-I-Verordnung 593/2008 verstanden werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2025 - 2 U 27/24 -, juris Rn. 46).

• OLG Köln, 06.03.2026 - 19 U 125/25

  Anspruch auf Rückzahlung von finanziellen Verlusten des Klägers aus Teilnahme an …

  Rn. 82 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
• OLG Köln, 29.01.2026 - 19 U 53/25

  Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar …

  Rn. 139 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
• OLG Köln, 16.01.2026 - 19 U 151/25
  Rn. 103 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
• OLG Köln, 05.12.2025 - 19 U 116/25

  Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers aus der Teilnahme an …

  Rn. 93 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.;… OLG X., Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
• OLG Bamberg, 20.10.2025 - 12 U 49/25

  Befreiende Schuldübernahme, Sekundäre Darlegungslast, Auszahlung, Einzahlung, …
• OLG München, 15.09.2025 - 4 U 2137/25

  Glücksspielstaatsvertrag, Beweiswürdigung, Schadensschätzung, Informatorische …
• LG Freiburg, 29.10.2025 - 8 O 262/24

  § 6c GlüStV gilt auch für Altspieler.
• OLG Celle, 10.12.2025 - 4 U 144/25

  Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen wegen des Verstoßes gegen …
• LG Landau/Pfalz, 10.04.2025 - 2 O 298/23