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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,46682
OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24 (https://dejure.org/2024,46682)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.10.2024 - 2 U 29/24 (https://dejure.org/2024,46682)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 (https://dejure.org/2024,46682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags durch die Gemeinde für den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in einem Gemeindegebiet mit einer Konkurrentin; Vorhersehbare Auslegung einer Change-of-Control-Klausel

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags durch die Gemeinde für den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in einem Gemeindegebiet mit einer Konkurrentin; Vorhersehbare Auslegung einer Change-of-Control-Klausel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (40)

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24
    Dies setzt voraus, dass der objektive Rechtsverstoß im Auswahlverfahren die Chancen des Bewerbers auf die Konzession beeinträchtigt bzw. beeinträchtigen kann (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289-322 = NZKart 2014, 151, Rn. 54 ff., juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 = EnWZ 2014, 268, Rn. 54, juris - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13 = EnWZ 2014, 470, Rn. 53, juris - Stromnetz Homberg; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 96 , juris;… Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 114 , juris; a. A. OLG Celle…, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart, Rn. 92, juris, das die Geltendmachung der Beeinträchtigung eigener Rechte und/oder Chancen für nicht erforderlich hält).

    Dieser erhebliche Eingriff in das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht der Altkonzessionärin ist nur gerechtfertigt, wenn die Neukonzessionierung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, d. h. anhand zutreffender Kriterien, ohne Diskriminierung und unter Wahrung des Transparenzgebots, durchgeführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289-322 = NZKart 2014, 151, Rn. 117, juris - Stromnetz Berkenthin; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. März 2014 - 6 U 68/13 (Kart) , Rn. 74 f., juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 11 U 62/17 (Kart), Rn. 113, juris).

    Rn. 63 2. Die Kommunen handeln bei Abschluss eines Konzessionsvertrages als Unternehmer (BGH…, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 6/85, Rn. 14, juris - Wegenutzungsrecht; BGH…, Beschluss vom 11. März 1997 - KZR 2/96, Rn. 17, juris - Erdgasdurchgangsleitung) und haben dabei eine marktbeherrschende Stellung über das Angebot von Wegenutzungsrechten in dem örtlich auf das Gemeindegebiet beschränkten Markt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 20, juris - Stromnetz Berkenthin).

    Rn. 65 a) In Übereinstimmung mit § 19 GWB sind die Gemeinden gemäß § 46 Abs. 1 EnWG verpflichtet, über den Abschluss von Verträgen im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, diskriminierungsfrei (Art. 3 Abs. 1 GG, § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG) zu entscheiden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 26, juris - Stromnetz Berkenthin).

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 35, juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 44, juris - Stromnetz Heiligenhafen; OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 59 , juris).

    Die Auswahl des Netzbetreibers ist vorrangig an den Kriterien auszurichten, welche die Zielsetzung des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 = NZBau 2014, 303, Rn. 49, beck-online - Stromnetz Heiligenhafen; Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 36, juris - Stromnetz Berkenthin).

    Derjenige soll als Netzbetreiber ermittelt werden, der nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist, gem. § 1 Abs. 1 EnWG beim Netzbetrieb eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff zu gewährleisten, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 38, juris - Stromnetz Berkenthin).

    Damit wird auch der Planungshoheit der Gemeinde als einer wesentlichen Ausprägung der durch die Gemeindeorgane vermittelten wirksamen Teilnahme der Gemeindebürger an den Angelegenheiten des örtlichen Gemeinwesens Rechnung getragen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 49, beck-online - Stromnetz Berkenthin).

    Wie sich aus § 46 Abs. 6 EnWG ergibt, dürfen jedoch nicht Eigenbetriebe bei der Konzessionsvergabe ohne sachlichen Grund bevorzugt werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 33, juris - Stromnetz Berkenthin;… Beschluss vom 26. Januar 2016 - KZV 41/15, Rn. 22, juris - Energieversorgung Titisee-Neustadt; OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 60 , juris).

    Rn. 69 Genügt die Konzessionsvergabe diesen Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 54, juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 50, juris - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, Rn. 53, juris - Stromnetz Homberg).

    Rn. 70 Beim Abschluss von Wegenutzungsverträgen gibt § 46 Abs. 4 Satz 1 EnWG vor, dass die Gemeinde bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG verpflichtet ist, mithin die Auswahl zwischen den Anbietern daran auszurichten hat, welches Angebot unter der Zielsetzung einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten, umweltverträglichen und treibhausgasneutralen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, am günstigsten ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 56, juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 52, juris - Stromnetz Heiligenhafen; OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 62 , juris).

    Rn. 809 a) Bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen ist zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 99, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, Rn. 20, beck-online - Stromnetz Steinbach;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 = NZBau 2020, 467, Rn. 37, beck-online - Gasnetz Leipzig; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 275, beck-online; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris; a. A. Meyer-Hetling/Sachse/Bitzhöfer, EnZW 2024, 9, 14).

  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24
    Rn. 71 Insbesondere soweit die Auswahlentscheidung mit der relativ-vergleichenden Bewertungsmethode den Grad der Erfüllung der zuvor aufgestellten Auswahlkriterien durch die Angebote ermittelt, kommt der Verfügungsbeklagten der bei der Beurteilung der Angebote generell bestehende Beurteilungsspielraum zugute (KG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 276, juris; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris).

    Generell kann das Gericht die Bewertung der Angebote durch die Gemeinde von Rechts wegen nur darauf überprüfen, ob die Gemeinde die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Rn. 72 Es ist nicht Aufgabe des Senats, seine Bewertung an die Stelle derjenigen der Vergabestelle zu setzen, weshalb es auf die Frage, ob einzelne Details nun besser oder schlechter hätten bewertet werden können, regelmäßig nicht ankommt (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris).

    Rn. 76 Die Gerichte sind auch in der 3. Phase des Konzessionsvergabeverfahrens verpflichtet, über jede einzelne Rüge, die zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemacht wird, zu entscheiden (KG, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG = EnWZ 2021, 20, Rn. 31, beck-online - Stromnetz Berlin II;… vgl. allgemein Kermel/Geipel/Lautenbach, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 4, Rn. 73; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 28. März 2023 - 13 U 81/21, Rn. 78, juris).

    Dies sorgt bei einem - wie hier - anerkannten und weit verbreiteten Zertifizierungsstandard für Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit und damit für eine höhere Eignung (vgl. KG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 344, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 255 , juris).

    Deswegen muss so bewertet werden, dass auch der neu auf den Markt drängende Bieter gegenüber dem Bestandsbieter eine realistische Chance hat, den Zuschlag zu erhalten (vgl. KG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19 EnWG, Rn. 194, juris; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), Rn. 150, juris).

    Rn. 809 a) Bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen ist zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 99, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, Rn. 20, beck-online - Stromnetz Steinbach;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 = NZBau 2020, 467, Rn. 37, beck-online - Gasnetz Leipzig; KG, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 275, beck-online; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris; a. A. Meyer-Hetling/Sachse/Bitzhöfer, EnZW 2024, 9, 14).

    Rn. 812 Dies führt indes nicht dazu, dass für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit eines Bewertungsfehlers der theoretisch maximal mögliche Unterschied zwischen den Bewertungen der beiden Angebote zugrunde gelegt werden müsste (so aber KG, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 276, beck-online).

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24
    Rn. 58 Der Anspruch des Bieters richtet sich darauf, die Fortsetzung des Vergabeverfahrens ohne Abhilfe der begründeten Rügen zu unterlassen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 47 , juris).

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 35, juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 44, juris - Stromnetz Heiligenhafen; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 59 , juris).

    Wie sich aus § 46 Abs. 6 EnWG ergibt, dürfen jedoch nicht Eigenbetriebe bei der Konzessionsvergabe ohne sachlichen Grund bevorzugt werden (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 33, juris - Stromnetz Berkenthin;… Beschluss vom 26. Januar 2016 - KZV 41/15, Rn. 22, juris - Energieversorgung Titisee-Neustadt; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 60 , juris).

    Ob eine Behinderung unbillig ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 , Rn. 84 , juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 61 , juris).

    Rn. 70 Beim Abschluss von Wegenutzungsverträgen gibt § 46 Abs. 4 Satz 1 EnWG vor, dass die Gemeinde bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG verpflichtet ist, mithin die Auswahl zwischen den Anbietern daran auszurichten hat, welches Angebot unter der Zielsetzung einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten, umweltverträglichen und treibhausgasneutralen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, am günstigsten ist (vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 56, juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 52, juris - Stromnetz Heiligenhafen; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 62 , juris).

    Aufgrund der Notwendigkeit, zur Anspruchssicherung einzelne Rechtsverletzungen zu rügen, bildet jede einzelne Rüge einen eigenständigen prozessualen Streitgegenstand (ebenso zur 2. Phase des Konzessionsvergabeverfahrens: OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , BeckRS 2019, 14361 Rn. 13 ff., beck-online).

    Nicht ausreichend ist es aber, wenn der Antragsteller lediglich pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreift (OLG Stuttgart, Urteil vom 6. September 2019 - 2 U 218/18, BeckRS 2019, 14361, Rn. 55, beck-online; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - Verg W 13/12, Rn. 8, juris;… Peiffer, in: Assmann/Peiffer, BeckOK EnWG, 11. Ed., Stand: 1.6.2024, § 47 EnWG, Rn. 25;… Theobald/Schneider, in: Theobald/Kühling, EnWG, 125. EL Mai 2024, § 47 EnWG, Rn. 18).

    Es muss für die Gemeinde erkennbar sein, welcher Sachverhalt der Rüge konkret zugrunde gelegt wird und woraus die Rechtsverletzung abgeleitet wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 6. September 2019 - 2 U 218/18, BeckRS 2019, 14361, Rn. 56, beck-online).

  • OLG Celle, 16.06.2022 - 13 U 67/21

    Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24
    Es würden erhöhte Anforderungen an die Plausibilität vorliegen, da es vorliegend um eine Prognose gehe (vgl. OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 40, juris).

    Jedenfalls nach der Rüge der Verfügungsklägerin hätte die Verfügungsbeklagte das Angebot der Streithelferin auf die Plausibilität hin überprüfen müssen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 40, juris).

    Rn. 809 a) Bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen ist zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 99, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, Rn. 20, beck-online - Stromnetz Steinbach;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 = NZBau 2020, 467, Rn. 37, beck-online - Gasnetz Leipzig; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 275, beck-online; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris; a. A. Meyer-Hetling/Sachse/Bitzhöfer, EnZW 2024, 9, 14).

    Rn. 810 Dem unterlegenen Bieter obliegt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, dass es zumindest möglich ist, dass die Auswahlentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht, dass sich also die fehlerhaften Bewertungen - typischerweise in der Summe - auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben (OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Bewertungsfehler zum Nachteil des obsiegenden Bieters können im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass ein Beurteilungsfehler vorliegt und eine andere Bewertung hätte erfolgen müssen (OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Dies lässt sich dadurch erreichen, dass unter Beachtung des Bewertungsspielraums der Verfügungsbeklagten auf den Punkteabstand abgestellt wird, den der unterlegene Bieter ohne den Bewertungsfehler bestenfalls (nicht ausschließbar) hätte erreichen können (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

  • OLG Dresden, 11.05.2022 - U 30/21

    Rüge per E-Mail: Zugang nur zu normalen Behördenöffnungszeiten!

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24
    Generell kann das Gericht die Bewertung der Angebote durch die Gemeinde von Rechts wegen nur darauf überprüfen, ob die Gemeinde die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris; OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Das schließt es einerseits aus, eine bestimmte Bewertung noch "passieren" zu lassen, wenn nach Lage der Dinge eine andere Bewertung sachlich als eindeutig vorzugswürdig erscheinen muss; andererseits ist, da das Gericht nicht seine Bewertung an die Stelle der Gemeinde setzen kann, bei einer alternativen Bewertung der Beurteilungsspielraum der Gemeinde stets mit zu berücksichtigen, sodass eine Korrektur nur in den Grenzen eines eindeutigen Vorzugs und also nur insoweit in Betracht kommt, als dass dabei das Maß des noch gut Vertretbaren nicht überschritten wird (OLG Schleswig…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, Rn. 86, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, Rn. 4, juris; OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Rn. 809 a) Bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen ist zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 99, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, Rn. 20, beck-online - Stromnetz Steinbach;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 = NZBau 2020, 467, Rn. 37, beck-online - Gasnetz Leipzig; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 275, beck-online; OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris; a. A. Meyer-Hetling/Sachse/Bitzhöfer, EnZW 2024, 9, 14).

    Rn. 810 Dem unterlegenen Bieter obliegt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, dass es zumindest möglich ist, dass die Auswahlentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht, dass sich also die fehlerhaften Bewertungen - typischerweise in der Summe - auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben (OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Bewertungsfehler zum Nachteil des obsiegenden Bieters können im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass ein Beurteilungsfehler vorliegt und eine andere Bewertung hätte erfolgen müssen (OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24
    Dies setzt voraus, dass der objektive Rechtsverstoß im Auswahlverfahren die Chancen des Bewerbers auf die Konzession beeinträchtigt bzw. beeinträchtigen kann (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289-322 = NZKart 2014, 151, Rn. 54 ff., juris - Stromnetz Berkenthin; Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 = EnWZ 2014, 268, Rn. 54, juris - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13 = EnWZ 2014, 470, Rn. 53, juris - Stromnetz Homberg; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 96 , juris;… Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 114 , juris; a. A. OLG Celle…, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart, Rn. 92, juris, das die Geltendmachung der Beeinträchtigung eigener Rechte und/oder Chancen für nicht erforderlich hält).

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 35, juris - Stromnetz Berkenthin; Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 44, juris - Stromnetz Heiligenhafen; OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 59 , juris).

    Die Auswahl des Netzbetreibers ist vorrangig an den Kriterien auszurichten, welche die Zielsetzung des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 = NZBau 2014, 303, Rn. 49, beck-online - Stromnetz Heiligenhafen;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 36, juris - Stromnetz Berkenthin).

    Rn. 69 Genügt die Konzessionsvergabe diesen Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 54, juris - Stromnetz Berkenthin; Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 50, juris - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, Rn. 53, juris - Stromnetz Homberg).

    Rn. 70 Beim Abschluss von Wegenutzungsverträgen gibt § 46 Abs. 4 Satz 1 EnWG vor, dass die Gemeinde bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG verpflichtet ist, mithin die Auswahl zwischen den Anbietern daran auszurichten hat, welches Angebot unter der Zielsetzung einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten, umweltverträglichen und treibhausgasneutralen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht, am günstigsten ist (vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 56, juris - Stromnetz Berkenthin; Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 52, juris - Stromnetz Heiligenhafen; OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 62 , juris).

  • OLG Koblenz, 12.09.2019 - U 678/19

    Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24
    Das schließt es einerseits aus, eine bestimmte Bewertung noch "passieren" zu lassen, wenn nach Lage der Dinge eine andere Bewertung sachlich als eindeutig vorzugswürdig erscheinen muss; andererseits ist, da das Gericht nicht seine Bewertung an die Stelle der Gemeinde setzen kann, bei einer alternativen Bewertung der Beurteilungsspielraum der Gemeinde stets mit zu berücksichtigen, sodass eine Korrektur nur in den Grenzen eines eindeutigen Vorzugs und also nur insoweit in Betracht kommt, als dass dabei das Maß des noch gut Vertretbaren nicht überschritten wird (OLG Schleswig…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, Rn. 86, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, Rn. 4, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    liegt bei demjenigen, der sich auf den Fehler beruft ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 199/22 , Rn. 28 , juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 11, beck-online; Meyer-Hetling/Bitzhöfer, EnWZ 2023, 109, 112).

    Bewertungsfehler zum Nachteil des obsiegenden Bieters können im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass ein Beurteilungsfehler vorliegt und eine andere Bewertung hätte erfolgen müssen (OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Dies lässt sich dadurch erreichen, dass unter Beachtung des Bewertungsspielraums der Verfügungsbeklagten auf den Punkteabstand abgestellt wird, den der unterlegene Bieter ohne den Bewertungsfehler bestenfalls (nicht ausschließbar) hätte erreichen können (OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

  • OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

    Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24
    Die Verfügungsbeklagte müsse hinsichtlich solcher Angebotsbestandteile, die in dem Angebot eines Bieters besonders hervorgehoben worden seien, dokumentieren, ob und inwiefern die Konkurrenzangebote vergleichbare Leistungen enthalten (OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, Rn. 130, juris).

    Auch wenn der Gemeinde bei der Bewertung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sollen ihre Bewertungsentscheidungen insbesondere auch darauf hin zu überprüfen sein, ob die jeweilige Bepunktung im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder andern Bieters plausibel vergeben worden ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, Rn. 127 ff., juris; zu §§ 97 ff. GWB: BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 = NZBau 2017, 366, Rn 53).

    Eine ebenbürtige oder annähernd gleichwertige Bewertung setzt jedoch voraus, dass die Zusicherung künftigen Beibringens auf ihre Realisierbarkeit überprüft worden und dass ihre Validität nachvollziehbar begründet worden ist ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. April 2022 - 6 U 318/21 Kart , Rn. 96 , juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, Rn. 127 ff., juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Juni 2018 - 16 U 3/18 Kart, Rn. 80, juris).

    Denn eine ebenbürtige oder annähernd gleichwertige Bewertung setzt voraus, dass die Zusicherung künftigen Beibringens auf ihre Realisierbarkeit überprüft worden und dass ihre Validität nachvollziehbar begründet worden ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, Rn. 127 ff., juris).

  • OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

    Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24
    Bewertungsfehler zum Nachteil des obsiegenden Bieters können im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass ein Beurteilungsfehler vorliegt und eine andere Bewertung hätte erfolgen müssen (OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Dies lässt sich dadurch erreichen, dass unter Beachtung des Bewertungsspielraums der Verfügungsbeklagten auf den Punkteabstand abgestellt wird, den der unterlegene Bieter ohne den Bewertungsfehler bestenfalls (nicht ausschließbar) hätte erreichen können (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Die Perspektive ist allein auf die Frage gerichtet, ob die Konzessionsvergabe insgesamt auf den fehlerhaften einzelnen Auswertungen beruhen kann oder ob nicht - eben selbst bei bestmöglicher Bewertung - eine Kausalität der Bewertungsfehler sicher verneint werden kann (OLG Schleswig, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online).

  • OLG Celle, 15.02.2024 - 13 U 43/22

    Unterlassungsanspruch in einem Verfügungsverfahren auf der Stufe des …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24
    Rn. 75 Dabei stellt - auch auf der vorliegenden 3. Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens - jede Rüge einen eigenen Streitgegenstand dar ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 201/22 , Rn. 73 , juris;… vgl. allgemein Kermel/Geipel/Lautenbach, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 4, Rn. 72; a. A. OLG Celle, Beschluss vom 15. Februar 2024 - 13 U 43/22, BeckRS 2024, 8663, Rn. 4, beck-online).

    Auch hier ist der Antrag des Klägers, wie sich ausdrücklich aus § 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG ergibt, darauf gerichtet, gerügte Rechtsverletzungen im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend zu machen (a. A. OLG Celle, Beschluss vom 15. Februar 2024 - 13 U 43/22, BeckRS 2024, 8663, Rn. 4, beck-online).

    Eine gerichtliche Befugnis, die Verfügungsbeklagte darüber hinaus zur Beachtung gerichtlicher Rechtsauffassungen zu verpflichten, wie sie bei vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (§ 168 Abs. 1 Satz 2 GWB) oder im Verwaltungsgerichtsprozess bei einem Verbescheidungsurteil gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vorgesehen ist, kennt das Zivilprozessrecht nicht (OLG Celle, Beschluss vom 15. Februar 2024 - 13 U 43/22 (Kart), Rn. 6, juris).

  • OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 199/22

    Konzessionsvergabe bei Interessenkollision - Weiterführung eines aufgehobenen …

  • OLG Celle, 19.10.2017 - 13 U 38/17
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …

  • OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17

    Vergabe von Wegenutzungsverträgen: Nachprüfungstiefe bei …

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13

    Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines …

  • OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 201/22

    Trennungsgebot - Einhaltung des Trennungsgebots im Gaskonzessionsverfahren - …

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21

    Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde

  • OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

    Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!

  • OLG Schleswig, 25.06.2018 - 16 U 3/18
  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  • OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 95/20

    Auswahlkriterien für die Einräumung von Wegenutzungsrechten nach dem EnWG

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  • BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …

  • OLG Stuttgart, 27.12.2016 - 10 U 97/16

    Wirkungen der Insolvenzeröffnung für eine GmbH: Erfolgte Ausgabe von …

  • OLG Brandenburg, 20.03.2018 - 6 U 4/17

    Neuvergabe eines Konzessionsvertrags: Untersagung des Abschlusses eines …

  • KG, 22.02.2023 - 5 U 50/21

    Matratzen "auf Lager"

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …

  • BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

    Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

  • BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

    Gasnetz Leipzig

  • BGH, 28.01.2020 - EnZR 116/18

    Stromnetz Steinbach - Energiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; …

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

    Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines …

  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 553/14

    Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein …

  • BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96

    Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …

  • BGH, 15.04.1986 - KVR 6/85

    Wegenutzungsrecht; Vereinbarung eines ausschließlichen Wegenutzungsrechts in …

  • VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

    Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen

  • OLG Celle, 28.03.2023 - 13 U 81/21

    Konzessionsvertrag; Akteneinsicht; Kausalität; Rechtsverletzung; Intransparenz; …

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur …

  • OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

    Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

  • OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

    Verfahren über die Neuvergabe der ausgelaufenen Konzessionsverträge für ein …

  • OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Auch auf der dritten Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach § 47 EnWG stellt jede Rüge einen eigenen Streitgegenstand dar ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 201/22 , Rn. 73 , juris).

    Rn. 68 Der Anspruch des Bieters richtet sich darauf, die Fortsetzung des Vergabeverfahrens ohne Abhilfe der begründeten Rügen zu unterlassen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 47 , juris).

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 35, juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 44, juris - Stromnetz Heiligenhafen; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 59 , juris).

    Wie sich aus § 46 Abs. 6 EnWG ergibt, dürfen jedoch nicht Eigenbetriebe bei der Konzessionsvergabe ohne sachlichen Grund bevorzugt werden (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 33, juris - Stromnetz Berkenthin;… Beschluss vom 26. Januar 2016 - KZV 41/15, Rn. 22, juris - Energieversorgung Titisee-Neustadt; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 60 , juris).

    Ob eine Behinderung unbillig ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 , Rn. 84 , juris;… Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 61 , juris).

    Rn. 79 Insbesondere soweit die Auswahlentscheidung mit der relativ-vergleichenden Bewertungsmethode den Grad der Erfüllung der zuvor aufgestellten Auswahlkriterien durch die Angebote ermittelt, kommt der Verfügungsbeklagten der bei der Beurteilung der Angebote generell bestehende Beurteilungsspielraum zugute ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 276, juris; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris).

    Rn. 80 Es ist nicht Aufgabe des Senats, seine Bewertung an die Stelle derjenigen der Vergabestelle zu setzen, weshalb es auf die Frage, ob einzelne Details nun besser oder schlechter hätten bewertet werden können, regelmäßig nicht ankommt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris).

    Bewertungsentscheidungen sind jedoch insbesondere daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Punkte im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Schleswig…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, Rn. 85, juris; zum Vergaberecht: BGH…, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 53, juris - Postdienstleistungen).

    Das schließt es einerseits aus, eine bestimmte Bewertung noch "passieren" zu lassen, wenn nach Lage der Dinge eine andere Bewertung sachlich als eindeutig vorzugswürdig erscheinen muss; andererseits ist, da das Gericht nicht seine Bewertung an die Stelle der Gemeinde setzen kann, bei einer alternativen Bewertung der Beurteilungsspielraum der Gemeinde stets mit zu berücksichtigen, sodass eine Korrektur nur in den Grenzen eines eindeutigen Vorzugs und also nur insoweit in Betracht kommt, als dass dabei das Maß des noch gut Vertretbaren nicht überschritten wird ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Schleswig…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, Rn. 86, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, Rn. 4, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Rn. 82 Generell kann das Gericht die Bewertung der Angebote durch die Gemeinde von Rechts wegen nur darauf überprüfen, ob die Gemeinde die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Dies stellt grundsätzlich einen Bewertungsfehler dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Aus diesem Grund muss das Begehren des Bieters, das nicht auf die Neubewertung eines beanstandeten Kriteriums gerichtet ist, sondern auf Vergabe von konkret vorgegebenen Punkten von vornherein scheitern (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Auch wenn der Gemeinde bei der Bewertung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sollen ihre Bewertungsentscheidungen insbesondere auch darauf hin zu überprüfen sein, ob die jeweilige Bepunktung im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder andern Bieters plausibel vergeben worden ist ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, Rn. 127 ff., juris; zu §§ 97 ff. GWB: BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 = NZBau 2017, 366, Rn 53).

    Aufgrund der Offenheit der Kriterien bei einem Konzeptwettbewerb mit relativer Bewertungsmethode muss von der Gemeinde umso ausführlicher und genauer begründet werden, warum ein Konzept besser als das andere ist ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Juni 2018 - 16 U 3/18 Kart, Rn. 80, juris;… OLG K., Urteil vom 27. April 2022 - 6 U 318/21 Kart , Rn. 96 , juris;… Vaulont, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 3, Rn. 514, 519, 540).

    Eine ebenbürtige oder annähernd gleichwertige Bewertung setzt jedoch voraus, dass die Zusicherung künftigen Beibringens auf ihre Realisierbarkeit überprüft worden und dass ihre Validität nachvollziehbar begründet worden ist ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… OLG K., Urteil vom 27. April 2022 - 6 U 318/21 Kart , Rn. 96 , juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, Rn. 127 ff., juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Juni 2018 - 16 U 3/18 Kart, Rn. 80, juris).

    Rn. 91 Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Bewertungsermessensfehlers liegt bei demjenigen, der sich auf den Fehler beruft ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 199/22 , Rn. 28 , juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 11, beck-online; Meyer-Hetling/Bitzhöfer, EnWZ 2023, 109, 112).

    Die Grundsätze der sekundären Darlegungslast kommen immer dann zum Tragen, wenn die beweispflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, der Prozessgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 199/22 , Rn. 28 , juris).

    Rn. 92 Dabei stellt - auch auf der vorliegenden 3. Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens - jede Rüge einen eigenen Streitgegenstand dar ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 201/22 , Rn. 73 , juris;… vgl. allgemein Kermel/Geipel/Lautenbach, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 4, Rn. 72; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 15. Februar 2024 - 13 U 43/22, BeckRS 2024, 8663, Rn. 4, beck-online).

    Aufgrund der Notwendigkeit, zur Anspruchssicherung einzelne Rechtsverletzungen zu rügen, bildet jede einzelne Rüge einen eigenständigen prozessualen Streitgegenstand ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; ebenso zur 2. Phase des Konzessionsvergabeverfahrens: OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , BeckRS 2019, 14361 Rn. 13 ff., beck-online).

    Rn. 93 Die Gerichte sind auch in der 3. Phase des Konzessionsvergabeverfahrens verpflichtet, über jede einzelne Rüge, die zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemacht wird, zu entscheiden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG = EnWZ 2021, 20, Rn. 31, beck-online - Stromnetz Berlin II;… vgl. allgemein Kermel/Geipel/Lautenbach, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 4, Rn. 73; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 28. März 2023 - 13 U 81/21, Rn. 78, juris).

    Nicht ausreichend ist es aber, wenn der Antragsteller lediglich pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreift ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. September 2019 - 2 U 218/18 , BeckRS 2019, 14361, Rn. 55, beck-online; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - Verg W 13/12, Rn. 8, juris;… Peiffer, in: Assmann/Peiffer, BeckOK EnWG, 11. Ed., Stand: 1.6.2024, § 47 EnWG, Rn. 25;… Theobald/Schneider, in: Theobald/Kühling, EnWG, 125. EL Mai 2024, § 47 EnWG, Rn. 18).

    Allerdings ist ein Mindestmaß an Substantiierung erforderlich ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - Verg W 13/12, Rn. 8, juris).

    Es muss für die Gemeinde erkennbar sein, welcher Sachverhalt der Rüge konkret zugrunde gelegt wird und woraus die Rechtsverletzung abgeleitet wird ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. September 2019 - 2 U 218/18 , BeckRS 2019, 14361, Rn. 56, beck-online).

    Denn die N. GmbH ist hier nicht nur als Muttergesellschaft der Streithelferin betroffen, auf die bei der Bewertung nicht zurückgegriffen werden dürfte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ), sondern als Pächterin des Stromnetzes.

    Rn. 209 Der Begriff "Fort- und Weiterbildung" ist im vorliegenden Sinnzusammenhang als die Erlangung weiterer berufsbezogener Kenntnisse und Fertigkeiten durch im ausgeschriebenen Konzessionsgebiet eingesetzte - bereits fertig ausgebildete - Mitarbeiter zu verstehen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… vgl. Gauttier, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 3, Rn. 287).

    Zudem hätte die Verfügungsbeklagte sonst statt der Bezeichnung "Fort- und Weiterbildungskonzept" die Bezeichnung "Aus- und Weiterbildungskonzept" verwendet ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… vgl. zur Zulässigkeit der Abfrage auch von Ausbildungskonzepten: Gauttier, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 3, Rn. 287).

    Auch der 3. Satz des Kriteriums im Verfahrensbrief, wonach eine "regelmäßige" Weiter- und Fortbildung angestrebt werde, spricht dagegen, Maßnahmen zur Berufsintegration für Migranten zu berücksichtigen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Das alleinige Herausgreifen dieses Gesichtspunktes zur Begründung einer Abwertung ist nicht plausibel ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Bei dem zugesprochenen Urteilstenor handelt es sich um ein Minus im Vergleich zum Antrag, weil das Landgericht den Umfang der Punktevergabe der Verfügungsbeklagten bei der Neubewertung überlassen hat, ohne hierfür genaue Vorgaben zu machen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Soweit die Verfügungsklägerin mit ihrem Antrag die Verurteilung zu einer Unterlassung des Vertragsschlusses ohne einen konkret vorgegebenen Punktabschlag begehrt, ist der Verfügungsantrag deswegen von vornherein unschlüssig ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Die lapidare Behauptung der Verfügungsbeklagten, die Annahmen wären nicht unplausibel, können von vornherein nicht genügen für eine nachvollziehbare Gegenüberstellung der Angebotsbestandteile, um so eine Überprüfung auf Fehler in der Ausübung des Beurteilungsermessens zu ermöglichen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Ein erleichterter Zugang zur Abgabe von Feedback ist sachlich Gegenstand des Beschwerdemanagements und darf deswegen bewertet werden (vgl. zur Bewertung von Feedback OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Da die Evaluation der Verbesserung des Beschwerdemanagements dient, gehört sie sachlich zu diesem Kriterium ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Rn. 722 Aus dem Diskriminierungsverbot folgt, dass der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem die Vergabekriterien erfüllt sein müssen, der Vertragsbeginn und nicht der Zeitpunkt der Angebotsabgabe ist, da sonst etablierte Unternehmen bevorzugt und neue Wettbewerber benachteiligt würden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), Rn. 68, juris; BKartA Beschluss vom 19. Juli 2013 - VK 1-51/13, BeckRS 2014, 420, beck-online; BT-Drs.

    Deswegen muss auch der neu auf den Markt drängende Bieter gegenüber dem Bestandsbieter eine realistische Chance haben, den Zuschlag zu erhalten ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; vgl. zum 2. Stadium des Verfahrens: KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 194, juris; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), Rn. 150, juris).

    Rn. 726 (bb) Es ist nicht zu beanstanden, dass die Verfügungsbeklagte die bessere Quote der Betriebsfahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben bei der Streithelferin mit der Zusage der Streithelferin, im Konzessionsgebiet ausschließlich Elektrofahrzeugen einzusetzen, positiv bewertete (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Die Zusage der Streithelferin, im Konzessionsgebiet ausschließlich Elektrofahrzeuge einzusetzen, musste deswegen im Rahmen einer fehlerfreien Ausübung des Beurteilungsermessens zwingend positiv berücksichtigt werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Hinzu kommt, dass die schädlichen Umwelteinwirkungen der Batterieherstellung nicht das Konzessionsgebiet betreffen würden und eine Berücksichtigung dieser schädlichen Wirkungen wegen fehlenden Konzessionsgebietsbezugs ausgeschlossen wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Denn eine Kündigungserklärungsfrist kann mit einer Verwirkung nicht gleichgesetzt werden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Mit diesem erheblichen Unterschied zwischen den Angeboten der beiden Bieter hätte sich die Verfügungsbeklagte auseinandersetzen müssen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Rn. 1370 a) Bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen ist zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 99, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, Rn. 20, beck-online - Stromnetz Steinbach;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 = NZBau 2020, 467, Rn. 37, beck-online - Gasnetz Leipzig; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 275, beck-online; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris; a. A. Meyer-Hetling/Sachse/Bitzhöfer, EnZW 2024, 9, 14).

    Rn. 1371 Dem unterlegenen Bieter obliegt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, dass es zumindest möglich ist, dass die Auswahlentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht, dass sich also die fehlerhaften Bewertungen - typischerweise in der Summe - auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Bewertungsfehler zum Nachteil des obsiegenden Bieters können im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass ein Beurteilungsfehler vorliegt und eine andere Bewertung hätte erfolgen müssen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Rn. 1373 Dies führt indes nicht dazu, dass für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit eines Bewertungsfehlers der theoretisch maximal mögliche Unterschied zwischen den Bewertungen der beiden Angebote zugrunde gelegt werden müsste ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; a. A. KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 276, beck-online).

    Dies lässt sich dadurch erreichen, dass unter Beachtung des Bewertungsspielraums der Verfügungsbeklagten auf den Punkteabstand abgestellt wird, den der unterlegene Bieter ohne den Bewertungsfehler bestenfalls (nicht ausschließbar) hätte erreichen können ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Die Perspektive ist allein auf die Frage gerichtet, ob die Konzessionsvergabe insgesamt auf den fehlerhaften einzelnen Auswertungen beruhen kann oder ob nicht - eben selbst bei bestmöglicher Bewertung - eine Kausalität der Bewertungsfehler sicher verneint werden kann ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online).

    Aber daraus folgt bereits nach dem Wortlaut dieser Überschriften nicht, dass ausschließlich Gesichtspunkte der Verbraucherfreundlichkeit zu bepunkten sind ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Es ist deswegen nicht zu beanstanden, dass die Verfügungsbeklagte diesen Gesichtspunkt positiv zugunsten des Angebots der Streithelferin gewertet hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Rn. 1583 Der Senat ist nicht befugt, über die Entscheidung über diesen Unterlassungsanspruch hinaus die Gemeinde bei der Konzessionsvergabe zur Beachtung bestimmter Rechtsauffassungen zu verpflichten ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Eine gerichtliche Befugnis, die Verfügungsbeklagte darüber hinaus zur Beachtung gerichtlicher Rechtsauffassungen zu verpflichten, wie sie bei vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (§ 168 Abs. 1 Satz 2 GWB) oder im Verwaltungsgerichtsprozess bei einem Verbescheidungsurteil gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vorgesehen ist, kennt das Zivilprozessrecht nicht ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle, Beschluss vom 15. Februar 2024 - 13 U 43/22 (Kart), Rn. 6, juris).

    Das Urteil des Senats ist ohne weiteres vollstreckbar ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 27. Dezember 2016 - 10 U 97/16 , BeckRS 2016, 111329, Rn. 87, beck-online; KG…, Urteil vom 22. Februar 2023 - 5 U 50/21 = GRUR-RS 2023, 3367 Rn. 31, beck-online;… Ulrici, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 50. Ed. 1.7.2023, § 708 ZPO, Rn. 17).

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