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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,5865
OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19 (https://dejure.org/2020,5865)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.03.2020 - 2 U 82/19 (https://dejure.org/2020,5865)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. März 2020 - 2 U 82/19 (https://dejure.org/2020,5865)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 95 Abs 1 S 1 BGB, § 226 BGB, § 552 Abs 1 BGB, § 929 BGB, §§ 929 ff BGB
    Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des Konzessionsvertrages

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 19, 33 GWB
    Kein Kontrahierungszwang bei Fernwärmeversorgung: Gemeinde darf kommunalisieren

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Patt im Streit um Fernwärmenetz in Stuttgart

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Patt im Streit ums Fernwärmenetz zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Fernwärmenetz: Gib es mir oder schaff es weg!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (61)

  • LG Stuttgart, 14.02.2019 - 11 O 225/16

    EnBW muss Stuttgarter Fernwärmenetz nicht herausgeben

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019 - 11 O 225/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung wie folgt abgeändert:.

    bis zur Verbindung der Verfahren 11 O 225/16 und.

    Klage - LG Stuttgart 11 O 225/16 :.

  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
    Dies hat seinen Grund in der Überlegung, dass die Rechte des Störers nicht weitergehend eingeschränkt werden sollen, als dies der Schutz des Berechtigten vor Beeinträchtigungen seines Eigentums erfordert (BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, juris Rn. 14).

    Das Beharren auf einer solchen nur formalen Position ohne materiellen Gehalt lasse die Rechtsordnung nicht zu (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, juris Rn. 15).

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
    Zwar handeln die Kommunen bei Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages als Unternehmer (BGH…, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 6/85, juris Rn. 14 - Wegenutzungsrecht; BGH…, Beschluss vom 11. März 1997 - KZR 2/96, juris Rn. 17 - Erdgasdurchgangsleitung) und haben dabei eine marktbeherrschende Stellung bezüglich des Angebots von Wegenutzungsrechten auf dem örtlich auf das Gemeindegebiet beschränkten Markt (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, juris Rn. 15 - Stromnetz Heiligenhafen; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 66/12, juris Rn. 20 - Stromnetz Berkenthin).

    Rn. 202 Insbesondere weicht die vorliegende Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12 - ab, mit denen er ausgesprochen hat, dass die Gemeinden marktbeherrschende Anbieter von Wegenutzungsrechten für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes sind.

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
    Zwar handeln die Kommunen bei Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages als Unternehmer (BGH…, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 6/85, juris Rn. 14 - Wegenutzungsrecht; BGH…, Beschluss vom 11. März 1997 - KZR 2/96, juris Rn. 17 - Erdgasdurchgangsleitung) und haben dabei eine marktbeherrschende Stellung bezüglich des Angebots von Wegenutzungsrechten auf dem örtlich auf das Gemeindegebiet beschränkten Markt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, juris Rn. 15 - Stromnetz Heiligenhafen; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 66/12, juris Rn. 20 - Stromnetz Berkenthin).

    Rn. 202 Insbesondere weicht die vorliegende Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12 - ab, mit denen er ausgesprochen hat, dass die Gemeinden marktbeherrschende Anbieter von Wegenutzungsrechten für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes sind.

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02

    Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
    Rn. 156 Endet die Gestattung einer Wegenutzung, hat der vormals Berechtigte die Nutzung einzustellen und die eingebrachten Anlagen nach § 1004 Absatz 1 BGB zu beseitigen (BGH…, Beschluss vom 03. Juni 2014 - EnVR 10/13, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 175/02, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, juris Rn. 13).

    Würde sie dennoch - im Einklang mit dem Vertrag und unter Ausschöpfung ihrer Eigentumsrechte - auf der Einstellung der Wegenutzung bestehen, müsste die Beklagte die Fernwärmeversorgung einstellen, weshalb auch die Interessen der bisherigen Kunden an einer Weiterbelieferung nicht dazu führen, dass die Klägerin den Fortbestand der Leitungen gem. § 1004 Absatz 2 BGB zu dulden hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 175/02, juris Rn. 18).

  • BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85

    Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
    Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, juris Rn. 19).

    Der nachträglichen Änderung des Einfügungszweckes kommt eine verfügungsähnliche Bedeutung zu, die die entsprechende Anwendung von §§ 929 ff. BGB rechtfertigt (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 245/55, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 16. Mai 1956 - V ZR 146/54, BeckRS 1956, 31373376; BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 02. Dezember 2005 - V ZR 35/05, juris Rn. 16).

  • BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01

    Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
    Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (BGH, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, juris Rn. 17).

    Soll ein bestimmter Punkt von der Vereinbarung nicht berührt werden, soll er also unverändert fortbestehen und hat auch dieser Fortbestand einen Sinn, dann kann aus dem Schweigen des Vertrages nicht auf das Vorliegen einer Regelungslücke geschlossen werden (BGH, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, juris Rn. 21; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, juris Rn. 10).

  • BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75

    Schweinemästerei - §§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
    Dies hat seinen Grund in der Überlegung, dass die Rechte des Störers nicht weitergehend eingeschränkt werden sollen, als dies der Schutz des Berechtigten vor Beeinträchtigungen seines Eigentums erfordert (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, juris Rn. 14).

    Rn. 142 Zur Gewährleistung eines möglichst bestimmten Vollstreckungstitels kann allerdings auf eine bestimmte Art und Weise der Beseitigung geklagt werden, wenn nur eine bestimmte Maßnahme die Beseitigung der Störung gewährleistet (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, juris Rn. 12) oder von den Beteiligten nur eine bestimmte Maßnahme in Betracht gezogen wird (BGH…, Urteil vom 18. Februar 1959 - V ZR 11/57, juris Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96

    Höhe der Kosten für die Netzübernahme

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
    Rn. 128 Aus den §§ 552, 997 BGB kann die Klägerin für sich nichts anderes herleiten (a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 1997 - 11 U (Kart) 38/96, NJWE-WettbR 1997, 135 [137]).

    Rn. 198 Die vorliegende Entscheidung weicht zwar von dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJWE-WettbR 1997, 135) ab, mit dem die entsprechende Anwendung von § 547a Absatz 2 BGB a.F. und § 997 Absatz 2 BGB befürwortet wurde.

  • BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05

    Wirksamkeit der Übereignung von in einem Straßengrundstück verlegten …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
    Verlegt der Eigentümer Versorgungsleitungen auf seinem Grundstück, handelt es sich um wesentliche Bestandteile jenes Grundstücks (BGH, Urteil vom 02. Dezember 2005 - V ZR 35/05, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 11. Juli 1962 - V ZR 175/60, juris Rn. 15).

    Der nachträglichen Änderung des Einfügungszweckes kommt eine verfügungsähnliche Bedeutung zu, die die entsprechende Anwendung von §§ 929 ff. BGB rechtfertigt (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 245/55, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 16. Mai 1956 - V ZR 146/54, BeckRS 1956, 31373376; BGH…, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 02. Dezember 2005 - V ZR 35/05, juris Rn. 16).

  • BGH, 11.07.1962 - V ZR 175/60

    Versorgungsleitungen in Bundesstraßen

  • BGH, 04.04.1952 - III ZA 20/52

    Feststellungsinteresse bei Rentenansprüchen

  • BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92

    Beseitigung von Kabeln nach Erlöschen des Fernmelderechts

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  • BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

    Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel …

  • BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

    Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

  • BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

    Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der …

  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  • BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

    Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

  • BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04

    Arealnetz

  • BGH, 13.11.1996 - IV ZR 62/96

    Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

  • BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 326/80

    Nutzung der Einrichtung nach Rückgabe der Mietsache

  • BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

    Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …

  • BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52

    Bewertung eines Grundstücks

  • BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

    Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund …

  • BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83

    Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks

  • BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86

    Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament

  • BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

    Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen …

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

    Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …

  • BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76

    Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners

  • BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

    "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …

  • BGH, 31.10.1952 - V ZR 36/51

    Behelfsheim auf fremdem Grundstück

  • BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

    Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …

  • BGH, 19.12.1975 - V ZR 38/74

    Duldung von Niederspannungsleitungen

  • BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

    Feuerwehrgeräte

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

  • BGH, 17.02.1995 - V ZR 267/93

    Vertragsauslegung - Unmöglichkeit

  • BGH, 21.12.1956 - V ZR 245/55

    Holzhaus - § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, spätere Änderung der Zweckbestimmung, …

  • BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

    Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer …

  • BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 18/89

    Verkauf eines Pfandrechts ohne die zugrundeliegende Forderung

  • BGH, 11.11.1983 - V ZR 231/82

    Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bei Notwendigkeit einer behördlichen …

  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …

  • BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96

    Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …

  • BGH, 18.02.1959 - V ZR 11/57

    Autobahnschäden und Allgemeines Kriegsfolgengesetz

  • BGH, 06.04.2010 - II ZR 130/08

    Streitwertbemessung: Höchstgrenze bei Zusammenrechnung der Werte von Klage und …

  • BGH, 15.04.1986 - KVR 6/85

    Wegenutzungsrecht; Vereinbarung eines ausschließlichen Wegenutzungsrechts in …

  • BGH, 30.06.1981 - KZR 19/80

    Anwenddbarkeit - Bestimmter Marktanteil - Wesentlicher Wettbewerb - …

  • BGH, 22.01.1985 - KZR 35/83

    Begriff der Abhängigkeit

  • VerfGH Bayern, 02.02.2004 - 40-VI-03
  • BGH, 19.06.1980 - III ZR 182/78

    Wertminderung des Eigentums durch die Verbreiterung des Bahndammes - Anspruch auf …

  • BGH, 16.05.1956 - V ZR 146/54

    Rechtsmittel

  • OLG Koblenz, 03.04.2007 - 3 U 960/06

    Fischereipachtvertrag: Anspruch auf Gestattung der Angelfischerei und der Ausgabe …

  • RG, 08.07.1913 - VII 213/13

    Reichsstempel von Grundstücksübertragungen

  • RG, 19.05.1903 - VII 72/03

    Schikaneverbot.

  • BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16

    Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer …

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

    Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den …

  • BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

    Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …

  • BGH, 13.11.1998 - V ZR 29/98

    Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts; …

  • BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung

  • BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

  • LG Frankfurt/Main, 25.02.2026 - 6 O 426/24

    FRAND-Abschlussklage

    Die entsprechende Klage auf Abschluss eines Lizenzangebots ist in der kartellrechtlichen Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich anerkannt (OLG Stuttgart, NZKart 2020, 258 Rn. 173;… LG München I, Urt. v. 12.04.2024 - 21 O 16085/22, GRUR-RS 2024, 48852 Rn. 150;… Fuchs/Weitbrecht PrivKartellRDurchs.-HdB/Holzmüller, 2019, § 10 Rn. 142 f.; Eckel, NZKart 2017, 408, 414 m.w.N.).

    Ein Kontrahierungszwang ergibt sich als Rechtsfolge aus § 33 Abs. 1 GWB jedoch nur, wenn es sich bei diesem um den einzig sachgerechten Weg zur Beseitigung der unbilligen Behinderung handelt und der Abschluss eines solchen Vertrages selbst nicht gegen gesetzliche Verbote verstößt (OLG Stuttgart, NZKart 2020, 258 Rn. 173;… MüKoWettbR/Lübbig, 4. Aufl. 2022, § 33 GWB Rn. 16).

  • OLG Nürnberg, 19.01.2021 - 2 U 2451/20

    Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke und …

    Dies schließt den Schikaneeinwand aus (RG, Urteil vom 26.05.1908 - VII 468/07 -, RGZ 68, 424, 425;… BayVerfGH, Entscheidung vom 02.02.2004 - Vf. 40-VI-03 -, juris Rn. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2020 - 2 U 82/19 -, juris Rn. 160).
  • OLG Naumburg, 15.09.2025 - 12 U 24/25
    Jedes objektiv erkennbare Interesse an der Rechtsausübung, dem die Berechtigung nicht abgesprochen werden kann, schließt den Schikaneeinwand aus (z. B. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.3.2020 - 2 U 82/19, juris).
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