Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6; AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1; WHG § 12 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 57
  Ausbau der Rheintalbahn; Ausnahme; Befreiung; Betroffene; Drittschutz; Eisenbahn; Gefahrgutunfälle; Planfeststellung; Rücksichtnahmegebot; Schienenverkehrslärm; Schutzwirkung; Trinkwasserschutz; Unionsrecht; Unzulässigkeit der Klage; Versickerungserlaubnis; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 2 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 18e Abs 1 AEG 1994, Anl 1 AEG 1994, § 12 Abs 2 WHG 2009
  Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

• Wolters Kluwer

  Drittschutz nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener durch Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung; Klagebefugnis eines Anwohners gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss i.R.d. ...

• doev.de

  Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drittschutz nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener durch Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung; Klagebefugnis eines Anwohners gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss i.R.d. ...

• datenbank.nwb.de

  Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der eisenbahnrechtliche Planfeststellungsbeschluss - und die Klagebefugnis einer Anwohnerin

Papierfundstellen

• BVerwGE 161, 356
• NVwZ 2018, 1233
• VBlBW 2018, 402
• DVBl 2018, 1370
• DÖV 2018, 674

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15

  Dieses verlangt, dass Dritte in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 , vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 452 und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 34).

  Anhaltspunkte hierfür hat die Klägerin nicht aufgezeigt (vgl. zum Darlegungserfordernis BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 34).

• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15

  Dieses verlangt, dass Dritte in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 , vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 452 …und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 34).

  Rn. 21 (1) Eine individualisierte Betroffenheit Dritter durch eine wasserrechtliche Befreiung von Festsetzungen eines Wasserschutzgebietes erfordert - anders als bei Trägern der öffentlichen Wasserversorgung, von denen hier keiner Einwände gegen das Planvorhaben erhoben hat -, dass die Situation des Dritten im Verhältnis zur Allgemeinheit durch eine irgendwie geartete Besonderheit gekennzeichnet ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15

  Dieses verlangt, dass Dritte in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 , vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 452 …und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 34).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15

  Diese Regelung begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 29 f. zur Fernstraßenplanung).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und unterfällt dem Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, als dringlich eingestufte Vorhaben des Eisenbahnausbaus im Interesse der Verfahrensbeschleunigung der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts zu unterstellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 [ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071002.2bvr245704] - BVerfGK 12, 265 Rn. 8 zu § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO).
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15

  Rn. 23 c) Mangels Betroffenheit in einer materiell-rechtlichen Position kann die Klägerin auch nicht geltend machen, durch einen Verfahrensverstoß oder durch die Abwägung der Varianten in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 EuropUmwR Nr. 55 Rn. 16).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

  Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich …

  Zudem liegen die in einem solchen "worst case" zum Schutz der Trinkwasserversorgung zu treffenden Maßnahmen klar auf der Hand und bedürfen nicht zwingend eines eigens explizit hierauf abstellenden Notfallplans: Bei einer drohenden Verunreinigung des Trinkwasserbrunnens infolge einer Havarie wäre die betroffene Trinkwassergewinnungsanlage vorübergehend abzuschalten und ersatzweise benötigtes geeignetes Wasser auf anderem Wege zu besorgen (vgl. a. BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 16/15 -, juris, Rn. 22).

  Im Falle einer tatsächlich eintretenden Störung muss der Versorger die betroffene Trinkwassergewinnungsanlage notfalls vorübergehend abschalten und sich geeignetes Wasser auf anderem Wege besorgen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 16/15 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.).

• OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

  Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

  Beruft sich ein Betroffener nur auf solche nicht schutzwürdigen Interessen, fehlt die Klage- bzw. Antragsbefugnis (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., juris Rn. 13, 16; Urt. v. 12.4.2018, 3 A 16.15, juris Rn. 14 f.).
• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 6 K 3258/18

  Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Wasserversorgung durch Brunnenbau eines …

  Denn sie lässt - auch unter Berücksichtigung der Legaldefinition der schädlichen Gewässerveränderungen in § 3 Nr. 10 WHG - individuell geschützte private Interessen Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen nicht hinreichend deutlich erkennen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.06.2019 - 3 S 2801/18 - NVwZ-RR 2020, 194 - juris, Rn. 56;… OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27.08.2019 - 13 ME 280/19 - NordÖR 2019, 550 - juris, Rn. 5 m. w. N.; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 16.15 - NVwZ 2018, 1233 - juris, Rn. 18 ff., wo die Interessen der Träger der öffentlichen Wasserversorgung im Fall der Befreiung von einer Wasserschutzgebietsverordnung [beiläufig] im Rücksichtnahmegebot verortet werden).

  Rn. 28 Aus denselben Gründen entfaltet auch der Befreiungstatbestand des § 10 Abs. 1 und 2 WSGVO keine Schutzwirkung zugunsten des Klägers (so auch BVerwG, Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 16.15 - NVwZ 2018, 1233 - juris, Rn. 16 ff. zu dem § 10 Abs. 1 WSGVO entsprechenden § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG), obwohl das Wasserschutzgebiet für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen des Klägers festgesetzt wurde.

  Dieses verlangt, dass Dritte in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 16.15 - NVwZ 2018, 1233 - juris, Rn. 19;… ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2016 - 20 A 2978/11 - NWVBl. 2016, 393 - juris, Rn. 44).

  Auch im Übrigen gilt mit Blick auf die Ausübung des im Rahmen einer Befreiung nach § 10 Abs. 1 und 2 WSGVO eröffneten behördlichen Ermessens sowie hinsichtlich des hierbei zu beachtenden drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme nichts anderes als im Rahmen des § 12 Abs. 2 WHG (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 16.15 - NVwZ 2018, 1233 - juris, Rn. 16 ff.).

• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …

  Sie macht geltend, als Trägerin der kommunalen öffentlichen Wasserversorgung in ihrem eigenen Wirkungskreis als Gemeinde (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 83 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 BV; Art. 57 Abs. 2 Satz 1 GO i.V.m. § 50 Abs. 1 WHG) und nach Maßgabe des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots in einer qualifizierten und individualisierten Weise von der Kleinkläranlage betroffen zu sein (BVerwG, U.v. 12.4.2018 - 3 A 16.15 - BVerwGE 161, 356 = juris Rn. 16;… U.v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 = juris Rn. 21); konkret befürchtet sie eine erhebliche Verschlechterung der Grundwasserqualität und zusätzliche, ggf. kostenintensive Maßnahmen (Messstellen, Wasseraufbereitung) zur Aufrechterhaltung ihrer Trinkwasserversorgung.

  Rn. 39 Soweit ein Rücksichtnahmeverstoß - wie hier - auf Trinkwasserbelastungen gestützt wird, ist zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots betreffend den Betreiber einer Wassergewinnungsanlage vor allem auf die gesetzlichen Qualitätsanforderungen für Trinkwasser abzustellen, die insbesondere in der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) geregelt sind (vgl. auch BVerwG, U.v. 12.4.2018 - 3 A 16.15 - BVerwGE 161, 356 = juris Rn. 22;… U.v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 = juris Rn. 21 f.).

• BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17

  Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …

  Rn. 12 Ob ein in Anspruch genommenes Recht den Interessen des Antragstellers zu dienen bestimmt ist und die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte danach bestehen kann, ist grundsätzlich bereits in der Zulässigkeitsprüfung zu klären (BVerwG, Urteile vom 12. April 2018 - 3 A 16.15 [ECLI:DE:BVerwG:2018:120418U3A16.15.0] - Rn. 14 ff., vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 15 …und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:201016U2A2.14.0] - BVerwGE 156, 193 Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 5 S 969/18

  (Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine …

  Das verdeutlichen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2013 (…7 C 34.11 - NVwZ 2013, 1407, juris Rn. 39 ff.) und vom 12. April 2018 (3 A 16.15 - UPR 2018, 388, juris Rn. 21).

  Insoweit besteht auch eine Parallele zu dem Fall, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2018 (a.a.O.) zugrunde lag.

• VG Karlsruhe, 14.01.2025 - 8 K 4133/22

  Drittanfechtungsklagen gegen Befreiung von Verboten einer …

  Rn. 65 Zwar könnten durch die Befreiung von den Verboten der RVO-Stollenquelle und die wasserrechtliche Erlaubnis die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Wasserversorgung beeinträchtigt sein, bei der es sich nach § 50 Abs. 1 WHG um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge handelt, die nach § 44 Abs. 1 Satz 1 WG der Gemeinden obliegt (vgl. zur Klagebefugnis Bay. VGH…, Urteil vom 20.5.2021 - 8 B 19.1589 - juris Rn. 26; diese offenlassend BVerwG, Urteil vom 12.4.2018 - 3 A 16.15 - BVerwGE 161, 356, juris Rn. 22;… zur Aufgabe der Wasserversorgung Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, WHG, § 50 Rn. 17 ).

  Individualschutz gewähren die Vorschriften zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.4.2018 - 3 A 16.15 - BVerwGE 161, 356, juris Rn. 17;… zu den Schutzzwecken Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, WHG, § 51 Rn. 3 ).

  Es findet sich jedoch keine Regelung eines subjektiv-öffentlichen Rechts der Träger der öffentlichen Wasserversorgung, die Beachtung dieser Vorgaben bei der Erteilung einer Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG verlangen zu können (…vgl. BT-Drs. 16/12275, S. 67; BVerwG, Urteil vom 12.4.2018 - 3 A 16.15 - BVerwGE 161, 356, juris Rn. 17 f.; Bay. VGH…, Urteil vom 20.5.2021 - 8 B 19.1589 - juris Rn. 32).

  Dieser Personenkreis hat einen Anspruch auf ermessensgerechte - insbesondere rücksichtnehmende - Beachtung und Würdigung seiner Belange (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.4.2018 - 3 A 16.15 - BVerwGE 161, 356, juris Rn. 19; Bay. VGH…, Beschluss vom 11.2.2020 - 8 ZB 19.1481 - juris Rn. 12 m. w. N.; VG München…, Beschluss vom 2.12.2022 - M 31 S 22.5826 - juris Rn. 16;… Stüer/Beckmann, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 6. Aufl. 2025, Rn. 6861, nur insofern erlange § 52 Abs. 2 WHG Bedeutung).

• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 3 S 192/22

  Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenmischwasser in ein …

  Nur solche Betroffenheiten sind im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen (siehe zu allem bereits BVerwG, Urt. v. 03.07.1987 - 4 C 41.86 - juris Rn. 10 ff., Urt. v. 15.07.1987 - 4 C 56.83 - juris Rn. 11 ff. zu § 1a Abs. 1 WHG a.F., Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 16.15 - juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

  Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …

  Rn. 309 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 16.15 -, juris, und Beschluss vom 6. September 2004 - 7 B 62.04 -, a. a. O.
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …

  Dafür muss die Situation eines Dritten im Verhältnis zur Allgemeinheit durch eine irgendwie geartete Besonderheit gekennzeichnet sein (BVerwG, Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 16.15 -, BVerwGE 161, 356 ff., juris Rn. 19, 21 m.w.N;… Spieth in: BeckOK Umweltrecht, 55. Ed. Juli 2020, § 68 WHG Rn. 29 m.w.N.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 70 Rn. 13, § 14 Rn. 38, § 13 Rn. 42 f., beide m.w.N.).
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2025 - 6 L 1326/25

  Drittschutz, Gebietsgewährleistungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, …
• VGH Bayern, 09.07.2026 - 22 A 24.40027

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18

  Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22

  Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche …
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
• BVerwG, 25.06.2024 - 10 B 26.23

  Reichweite des Drittschutzes im Wasserrecht
• VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352

  Wasserspielplatz versus Fischweiher
• VGH Bayern, 14.05.2025 - 8 N 23.853

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19

  Beschwerde; Drittschutz im Wasserrecht; Grundwasserabsenkung; …
• VGH Bayern, 05.03.2026 - 22 A 24.40047

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windenergieanlagen, Nachbarklage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 - 7 S 8.26

  Fehlende Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Errichtung einer …
• VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

  Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!
• VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19

  Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …
• VGH Bayern, 21.07.2023 - 1 NE 21.1927

  Erfolgloses Eilverfahren auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes
• VGH Bayern, 05.03.2026 - 22 A 24.40029

  Windenergieanlagen im Außenbereich, Nachbarklage, Abstandsflächen, …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22

  Beschwerdeentscheidung trotz fehlenden Hinweises auf Begründungsfrist in …
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 18.00596

  Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser
• VG München, 15.11.2023 - M 31 K 21.5500

  Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
• VGH Bayern, 06.03.2023 - 8 CS 22.2607

  Keine Antragsbefugnis der Gemeinde mangels Drittbetroffenheit
• VG München, 27.02.2023 - M 31 S 23.758

  Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
• VGH Bayern, 03.03.2025 - 1 N 22.929

  Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VG Schleswig, 22.12.2021 - 6 B 10003/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis
• KG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 17.12.2020 - 136/A1-2020
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche in Deutschland, 17.12.2020 - 136/A1-2020