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Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35175
BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 (https://dejure.org/2017,35175)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 (https://dejure.org/2017,35175)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 (https://dejure.org/2017,35175)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Samstag als Werktag iSd. TVöD-K

  • rechtsinformationen.bund.de

    Samstag als Werktag iSd. TVöD-K

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 S 3 TVöD-K, § 6.1 Abs 2 S 1 Buchst b TVöD-K, § 611 Abs 1 BGB, § 320 Abs 1 ZPO, § 320 Abs 4 S 2 ZPO
    Samstag als Werktag iSd. TVöD-K

  • IWW

    § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § ... 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG, § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG, § 64 Abs. 3a Satz 3 ArbGG, § 320 Abs. 1 ZPO, § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 320 Abs. 4 Satz 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, § 15 BAT, § 556b Abs. 1 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 2 Abs. 1 EFZG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

  • bag-urteil.com

    Samstag als Werktag iSd. TVöD-K

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Samstag als Werktag iSd. TVöD-K

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitberechnung nach TVöD: Samstage sind Werktage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Samstag ist ein Werktag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungszulassung nur durch die ehrenamtlichen Richter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schichtdienst im städtischen Krankenhaus - und die Arbeitseinteilung an Feiertagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Samstag als Werktag im öffentlichen Dienst

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Samstag ist Werktag

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Samstag ist Werktag im Sinn des TVöD-K

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.09.2017)

    Schwester behält gegen Klinik Recht

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Samstag ist nach TVöD-K ein Werktag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6 .1 Abs. 2 Satz 1 TVöD -K

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 160, 192
  • NZA 2018, 110
 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (20)

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 286/12

    Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags …

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
    Die Rechtsfolge der verminderten regelmäßigen Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber bei der Dienstplangestaltung, der Arbeitszeiterfassung und der Vergütung umgesetzt werden (…vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 12, BAGE 152, 378;… 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 21; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 19 f.).

    Arbeitsstunden fallen dienstplanmäßig iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K aus, wenn nach dem Dienstplan an bestimmten Kalendertagen Freizeit vorgesehen ist (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 39).

    Nur diese Stundenzahl ist von der Sollarbeitszeit abzusetzen (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 48).

    Die Tarifvertragsparteien erfüllten damit eine Forderung nach Gleichstellung feiertagsunabhängiger und feiertagsbedingter Freistellung an gesetzlichen Feiertagen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 42 f.).

    Rn. 31 b) § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K regelt im Unterschied zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ausschließlich die Vorfeiertage des 24. Dezember und 31. Dezember und nicht auch die gesetzlichen Feiertage, denn § 6.1 TVöD-K übernimmt die für Krankenhäuser speziellere Regelung des § 49 TVöD-BT-K (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 48).

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

    Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
    Die Rechtsfolge der verminderten regelmäßigen Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber bei der Dienstplangestaltung, der Arbeitszeiterfassung und der Vergütung umgesetzt werden (vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 12, BAGE 152, 378;… 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 21;… 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 19 f.).

    Rn. 30 a) § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT erfasst ebenfalls die Konstellation, dass ein Beschäftigter nach einem Dienstplan feiertagsunabhängig freigestellt ist und ohne Sonderregelung die am Feiertag "dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden" an einem anderen Tag ableisten müsste (zu Teilzeitbeschäftigten vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 27, BAGE 152, 378).

    Die Regelung gilt auch bei einer dienstplanmäßig nur teilweisen Freistellung am Feiertag (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 19, aaO).

  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 701/16

    Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
    Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 19).

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 32;… 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28).

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 621/12

    Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen …

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
    Die Rechtsfolge der verminderten regelmäßigen Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber bei der Dienstplangestaltung, der Arbeitszeiterfassung und der Vergütung umgesetzt werden (…vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 12, BAGE 152, 378; 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 21;… 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 19 f.).

    Eine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT kann zudem dazu führen, dass Überstunden in einem zeitlichen Rahmen entstehen, der ohne die Verminderung noch von der regelmäßigen Arbeitszeit umfasst wäre (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 21).

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 519/15

    Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
    Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 519/15 - Rn. 9;… 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14, BAGE 151, 66).

    Nach der nicht offensichtlich unrichtigen Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts beläuft sich der Streitwert für die Anträge, denen das Arbeitsgericht stattgegeben hat, auf insgesamt 386, 46 Euro (zur eingeschränkten Überprüfung der Streitwertbemessung vgl.: BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 519/15 - Rn. 16;… 19. Januar 2011 - 3 AZR 111/09 - Rn. 18).

  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
    Schon deshalb kann entgegen der Revision aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist für die Entrichtung der Miete nach § 556b Abs. 1 BGB nicht als Werktag anzusehen ist (BGH 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09 - Rn. 42 ff.), kein Rückschluss auf die Einordnung des Samstags im Rahmen des TVöD-K gezogen werden.
  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
    Bei der Regelung von Massenerscheinungen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt und die Regelung nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32, BAGE 140, 83).
  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

    Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (…BAG 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 25; 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 27).
  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

    MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (…BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 32; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28).
  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

    Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
    Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 22 mwN).
  • BAG, 22.03.2017 - 4 ABR 54/14

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach …

  • BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15

    Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 667/09

    Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 465/15

    Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16

    Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

  • BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09

    Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung

  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10

    Ergänzungsurteil - Kosten

  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09

    Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des …

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 232/15

    Werktag, Samstag, Feiertag, Dienstplan, Schichtarbeit, Freistellung, Stundensoll

  • BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …

    Rn. 35 (2) Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (st. Rspr., zuletzt BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 43).

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (vgl. BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - aaO;… 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28).

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

    Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …

    Rn. 16 3. Bei den Fortbildungsveranstaltungen im April und November 2015 sowie Januar und Februar 2016 handelte es sich um Dienstreisen iSd. § 12 Abs. 8 MDK-T. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. zum Auslegungsmaßstab zuletzt BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192).
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

    Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

    Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33;… 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 10).
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