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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21657
VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16 (https://dejure.org/2019,21657)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22.07.2019 - 64-VI-16 (https://dejure.org/2019,21657)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juli 2019 - 64-VI-16 (https://dejure.org/2019,21657)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (23)

  • VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15

    Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
    Es kann nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs sein, aufgrund eines undifferenzierten Verweises auf die Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt und die daraus hergeleitete Verletzungsrüge selbst zu ermitteln (VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 19; vgl. zur Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG entsprechenden Vorschrift des § 92 BVerfGG BVerfG vom 21.6.1989 BVerfGE 80, 257/263; vom 23.1.1991 BVerfGE 83, 216/228;… vom 23.2.2016 - 2 BvR 63/16 u. a. - juris Rn. 1).

    Wegen des Gebots der Rechtswegerschöpfung (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG) ist Beschwerdegegenstand immer die letztinstanzliche Entscheidung, auch wenn die Entscheidungen der vorausgegangenen Instanzen in die Verfassungsbeschwerde mit einbezogen werden können (VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 21;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 22).

    Auf die angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts könnte es daher nur dann ankommen, wenn die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs gerichtete Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet wäre (…vgl. VerfGH vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 22;… vom 1.2.2016 BayVBl 2016, 481 Rn. 21; vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 21), was aus den nachfolgenden Gründen nicht der Fall ist.

  • VGH Bayern, 20.11.2015 - 4 ZB 15.1510

    Gemeinderatsmitglied, Kommunalverfassungsstreit, Kostenerstattungsanspruch, …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Dezember 2015 Az. 4 ZB 15.1510, gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 22. Juni 2016 Az. B 5 M 16.115, mit dem die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegte Erinnerung zurückgewiesen wurde, und gegen den die Beschwerde zurückweisenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 2016 Az. 4 C 16.1291.

    Den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. November 2015 Az. 4 ZB 15.1510 ab.

    Dem Kostenerstattungsanspruch der Stadt könne nicht entgegengehalten werden, ihr Bevollmächtigter habe mit der Annahme oder Ausübung des am 17. September 2013 erteilten Mandats in der Rechtssache Az. B 5 K 13.640, das auch die Vertretung in dem nachfolgenden Berufungszulassungsverfahren Az. 4 ZB 15.1510 umfasst habe, gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen.

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
    Er rügt eine unrichtige Anwendung der Vorschrift des § 43 a Abs. 4 BRAO, die nach der herrschenden - wenngleich umstrittenen -Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung ein Verbotsgesetz im Sinn des § 134 BGB darstellt (BGH vom 12.5.2016 NJW 2016, 2561 Rn. 8 m. w. N.), legt jedoch deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht in der erforderlichen Weise dar.

    Demgemäß konkretisiert § 3 BORA auf der Grundlage der Ermächtigung des § 59 b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BRAO das Verbot dahingehend, dass der Rechtsanwalt nicht tätig werden darf, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinn der §§ 45, 46 BRAO beruflich befasst war (vgl. BGH NJW 2016, 2561 Rn. 6;… Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl. 2019, § 43 a Rn. 199 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

    Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
    Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/152;… vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 36 m. w. N.; vom 24.5.2019 -Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 69).

    Zudem wird durch eine Kostenforderung regelmäßig nicht das konkrete Eigentum als Bestand der durch die Rechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögenswerte betroffen (VerfGH 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 47).

  • VG Bayreuth, 16.06.2015 - B 5 K 13.640

    Gemeinderatsmitglied; Kommunalverfassungsstreit; Kostenerstattung

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
    Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. April 2015 Az. B 5 K 13.640 ab.

    Dem Kostenerstattungsanspruch der Stadt könne nicht entgegengehalten werden, ihr Bevollmächtigter habe mit der Annahme oder Ausübung des am 17. September 2013 erteilten Mandats in der Rechtssache Az. B 5 K 13.640, das auch die Vertretung in dem nachfolgenden Berufungszulassungsverfahren Az. 4 ZB 15.1510 umfasst habe, gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen.

  • VerfGH Bayern, 16.08.2017 - 8-VI-16

    Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
    Nach Ablauf der genannten Frist kann die Beschwerdebegründung zwar noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde können jedoch nicht mehr wirksam nachgeschoben werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/50; vom 16.8.2017 BayVBl 2018, 375 Rn. 24;… vom 13.3.2018 - Vf. 31 -VI-16 - juris Rn. 32).
  • VerfGH Bayern, 08.02.2019 - 67-VI-17

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
    Davon abgesehen kann bei der fachgerichtlichen Anwendung von Bundesrecht - wie hier - die Verletzung weiterer materieller Grundrechte der Bayerischen Verfassung ohne erfolgreiche Rüge einer Verletzung des Willkürverbots nicht geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.3.2004 VerfGHE 57, 16/20; vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 36).
  • VerfGH Bayern, 09.02.1994 - 106-VI-92
    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
    Nach Ablauf der genannten Frist kann die Beschwerdebegründung zwar noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde können jedoch nicht mehr wirksam nachgeschoben werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/50;… vom 16.8.2017 BayVBl 2018, 375 Rn. 24;… vom 13.3.2018 - Vf. 31 -VI-16 - juris Rn. 32).
  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
    Es kann nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs sein, aufgrund eines undifferenzierten Verweises auf die Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt und die daraus hergeleitete Verletzungsrüge selbst zu ermitteln (…VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 19; vgl. zur Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG entsprechenden Vorschrift des § 92 BVerfGG BVerfG vom 21.6.1989 BVerfGE 80, 257/263; vom 23.1.1991 BVerfGE 83, 216/228;… vom 23.2.2016 - 2 BvR 63/16 u. a. - juris Rn. 1).
  • BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

    Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
    Es kann nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs sein, aufgrund eines undifferenzierten Verweises auf die Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt und die daraus hergeleitete Verletzungsrüge selbst zu ermitteln (…VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 19; vgl. zur Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG entsprechenden Vorschrift des § 92 BVerfGG BVerfG vom 21.6.1989 BVerfGE 80, 257/263; vom 23.1.1991 BVerfGE 83, 216/228;… vom 23.2.2016 - 2 BvR 63/16 u. a. - juris Rn. 1).
  • VGH Bayern, 13.10.2016 - 4 C 16.1291

    Auslegung des Begriffs der "selben" Rechtssache

  • VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

    Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines …

  • VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 01.02.2016 - 75-VI-14

    Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens

  • BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16

    Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter …

  • VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

  • VerfGH Bayern, 25.08.2015 - 48-VI-14

    Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klageerzwingung

  • VerfGH Bayern, 18.07.2017 - 3-VI-16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung zum Studium der …

  • VerfGH Bayern, 02.05.2017 - 64-VI-15

    Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer …

  • VerfGH Bayern, 20.07.2016 - 74-VI-15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 10.02.2014 - 53-VI-12

    Verfassungsbeschwerde: keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge; …

  • VG Bayreuth, 22.06.2016 - B 5 M 16.115

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzung wegen Interessenskollision eines …

  • VG Bayreuth, 26.04.2013 - B 5 K 11.594

    Umgang mit Tonbandaufzeichnungen von Ratssitzungen

  • VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

    Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …

    Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 14;… vom 16.6.2020 - Vf. 69-VI- 17 - juris Rn. 19).
  • VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

    Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

    Wegen des Gebots der Rechtswegerschöpfung (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG) ist Beschwerdegegenstand immer die letztinstanzliche Entscheidung, auch wenn die Entscheidungen der vorausgegangenen Instanzen in die Verfassungsbeschwerde mit einbezogen werden können (VerfGH vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 16;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 22).
  • VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

    Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …

    Die Verfassungsbeschwerde muss aus sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 22.7.2019 - Vf. 64-VI-16 - juris Rn. 14;… vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 29 m. w. N.).
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