Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 14 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 1 S. 1, § 146; BGB § 906, § 1004 entspr.; BayBO Art. 4 Abs. 1 Nr. 2, Art. 68 Abs. 1 S. 1; BayStrWG Art. 17
  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerdeverfahren; einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb; Umfang der Feststellungswirkung der Baugenehmigung; Begriff der Erschließung; Anliegergebrauch; Begriffe der Zufahrt und des ...

• rechtsportal.de

  Anspruch eines Gewerbebetriebs im innerstädtischen Bereich auf bestmögliche Anlieferungsmöglichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch auf bestmögliche Anlieferungsmöglichkeit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Anspruch auf bestmögliche Anlieferungsmöglichkeit! (IBR 2021, 601)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 15

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (32)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Rn. 49 Eigentümer oder sonstige (auch gewerbliche) Nutzungsberechtigte eines Grundstücks, das an eine Straße grenzt und ausschließlich durch diese erschlossen wird, können sich auf das von der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs berufen, weil sie nur so Verbindung mit dem Straßennetz haben (…vgl. BVerfG. B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - NVwZ 2009, 1426 = juris Rn. 24; BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 5 ff.;… BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Dieses Rechtsinstitut, das nicht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern aus dem einfachen Recht herzuleiten ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 5), vermittelt dem Anlieger einer öffentlichen Straße über die Regelungen der Art. 14 Abs. 1, Art. 17 BayStrWG hinaus eine besondere Stellung und namentlich dem Grunde nach einen Anspruch auf Zugang zu dieser Straße.

  Er bietet auch keine Gewähr dafür, dass ein Grundstück ohne jegliche Einschränkung angefahren werden kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 8 ZB 18.734 - NVwZ-RR 2018, 758 = juris Rn. 9;… B.v. 7.12.2020 - 8 CS 20.1973 - ZfB 2021, 34 = juris Rn. 15;… B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 7 m.w.N. zu § 8 a FStrG;… Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 17. Aufl. 2020, Art. 17 Anm. 1.2).

  Zuliefermöglichkeiten für Gewerbebetriebe werden lediglich durch den Anliegergebrauch gewährleistet, der jedoch keine aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ableitbare Rechtsposition vermittelt, sondern einfachgesetzlich begründet ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 7;… Wiget in Zeitler, BayStrWG, Art. 17 Rn. 4 b unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Dass sie dabei den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, den Vorzug gegenüber den Interessen der Gewerbebetriebe eingeräumt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden und von der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Planungshoheit der Antragsgegnerin gedeckt, zumal (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 8 f. zu § 8 a FStrG) die Antragsgegnerin zugunsten der Gewerbebetriebe einen angemessenen Ersatz geschaffen hat (siehe oben A. 2.).

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Rn. 49 Eigentümer oder sonstige (auch gewerbliche) Nutzungsberechtigte eines Grundstücks, das an eine Straße grenzt und ausschließlich durch diese erschlossen wird, können sich auf das von der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs berufen, weil sie nur so Verbindung mit dem Straßennetz haben (vgl. BVerfG. B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - NVwZ 2009, 1426 = juris Rn. 24;… BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 5 ff.;… BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Selbst wenn man den Anliegergebrauch aber als von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ansehen würde, beträfe dies nur den Kernbereich der Erschließungsinteressen, der nicht über den einfachgesetzlichen Schutz hinausgeht (…vgl. BVerfG, B.v. 11.9.1990 - 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358 = juris Rn. 5; B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - NVwZ 2009, 1426 = juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

  Zufahrtsrecht zu innerörtlichem Grundstück; Baugenehmigung; Vertrauensschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Die Baugenehmigung gewährt jedoch kein Recht auf Nutzung von Grundstücksflächen und Beibehaltung der dafür erforderlichen baulichen Gegebenheiten außerhalb des Baugrundstücks, insbesondere auch nicht auf die Nutzung angrenzender öffentlich gewidmeter Straßenflächen, die dem Regelungsregime des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) bzw. des Fernstraßengesetzes (FStrG) und/oder des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) unterliegen (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010/2012 = juris Rn. 31;… zur fehlenden Konzentrationswirkung vgl. Schwarzer/König, a.a.O., Art. 68 Rn. 12).

  Rn. 47 Das Urteil des Senats vom 1. Dezember 2009 (Az. 8 B 09.1980 - BayVBl 2010/2012 = juris) besagt insoweit nichts anderes.

• VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289

  Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Er bietet auch keine Gewähr dafür, dass ein Grundstück ohne jegliche Einschränkung angefahren werden kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 8 ZB 18.734 - NVwZ-RR 2018, 758 = juris Rn. 9;… B.v. 7.12.2020 - 8 CS 20.1973 - ZfB 2021, 34 = juris Rn. 15; B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 7 m.w.N. zu § 8 a FStrG;… Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 17. Aufl. 2020, Art. 17 Anm. 1.2).

  Rn. 56 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch örtliche Straßenplanungen, die keines förmlichen Planungsverfahrens bedürfen (vgl. Art. 35 ff. BayStrWG), dem im Rechtsstaatsgebot begründeten Abwägungsgebot unterliegen (…vgl. BVerwG, U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110 = juris Rn. 59;… BVerfG, B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - NVwZ 2003, 197 = juris Rn. 19;… HessVGH, B.v. 26.2.2021 - 2 B 2698/20 - VerkMitt 2021, Nr. 33 = juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 25.06.2010 - 8 B 10.298

  Anspruch auf Gehsteigabsenkung (hier verneint); Anliegergebrauch; gesteigerter …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298) erfordere die angemessene Erreichbarkeit eines gewerblich genutzten Grundstücks die Möglichkeit, über die öffentliche Verkehrsfläche an das Grundstück heranzufahren und das Kfz auf öffentlichem Grund zu parken.

  Rn. 51 Das Urteil des Senats vom 25. Juni 2010 (Az. 8 B 10.298 - juris Rn. 18), auf das sich die Beschwerdebegründung bezieht, besagt insoweit nichts Gegenteiliges.

• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Das Grundstück ist nach §§ 30 ff. BauGB hinreichend erschlossen, zumal es unmittelbar an der Z.-straße liegt und mit Kraftfahrzeugen, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Ver- und Entsorgung, erreichbar ist, d.h. bis zur Höhe des Grundstücks herangefahren und dieses von da aus ohne Weiteres betreten werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70/76 = juris Rn. 22;… U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 = juris Leitsatz und Rn. 21;… BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - KommJur 2019, 303 = juris Rn. 16 ff. m.w.N.).

  Dass die Fahrbahn von dem Grundstück durch einen Geh- und Radweg getrennt ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1991, a.a.O., Leitsatz und Rn. 19 ff.).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zwar gehört zu dem durch Art. 14 GG geschützten Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auch die besondere Lage an der Straße, die dem Betrieb den Zugang zur Straße sowie die Zugänglichkeit von der Straße her gewährt und dem Inhaber die Einwirkung durch Werbung auf den fließenden Verkehr und damit das Gewinnen von Laufkundschaft ermöglicht (sog. Kontakt nach außen, vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 35;… Papier/Shirvani in Maunz/Dürig, GG, Stand Januar 2021, Art. 14 Rn. 201).
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Rn. 59 Soweit die Antragstellerin Kritik an der Alternativenprüfung der Antragsgegnerin vornimmt, kann sie damit schon deshalb nicht durchdringen, weil sie nicht aufgezeigt hat, dass sich beim Auswahlverfahren für die Anlieferzone unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere Variante eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, aufgedrängt hätte oder der Antragsgegnerin bei der Auswahl infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG, U.v. 30.11.2020 - 9 A 5.20 - NVwZ 2021, 487 = juris Rn. 39;… BayVGH, U.v. 28.10.2020 - 8 A 18.40046 - juris Rn. 44 m.w.N.).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Rn. 56 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch örtliche Straßenplanungen, die keines förmlichen Planungsverfahrens bedürfen (vgl. Art. 35 ff. BayStrWG), dem im Rechtsstaatsgebot begründeten Abwägungsgebot unterliegen (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110 = juris Rn. 59;… BVerfG, B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - NVwZ 2003, 197 = juris Rn. 19;… HessVGH, B.v. 26.2.2021 - 2 B 2698/20 - VerkMitt 2021, Nr. 33 = juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 27.5.2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 64 m.w.N.).
• BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

  Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99

  Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

  A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034

  Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen
• VGH Hessen, 26.02.2021 - 2 B 2698/20

  Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau
• VG Hamburg, 16.05.2019 - 15 E 1775/19

  Eilverfahren gegen die im Rahmen der Baumaßnahmen vorgenommene Vollsperrung einer …
• VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09

  Abwägung; Abwägungsfehler; Aufhebung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation
• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653

  Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 8 B 20.2352

  Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
• BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86

  Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Verkehrliche Erschließung eines Wohnhauses
• BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 77.89

  Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur …
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 8 B 20.1833

  Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung …
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 8 ZB 18.734

  Anspruch auf Zufahrt zu einem Grundstück infolge Anliegergebrauchs
• VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

  Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 8 CE 18.1059

  Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …

  Rn. 25 1. Durch die Baugenehmigungen vom 1. Dezember 1992 und vom 11. Februar 2015 bzw. die darin enthaltenen Bestimmungen, dass die bestehenden Zufahrtsverhältnisse nicht geändert werden dürfen, haben die Antragsteller keine Rechtsposition dahingehend erlangt, dass die Zufahrt an der Westseite des Grundstücks unverändert erhalten bleiben muss, da eine Baugenehmigung grundsätzlich keinen Anspruch auf Einräumung oder den Bestand einer Zufahrt beinhaltet, auch wenn sie auf eine solche Bezug nimmt (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 43;… U.v. 1.12.2009 - 8 B 09/1980 - juris Rn. 31).

  Wenn also eine Baugenehmigung im Wege einer "Auflage" die Nutzung einer bestimmten Anliefer- oder - wie hier - Zufahrtsmöglichkeit vorschreibt, vermittelt dies kein Recht auf eine dauerhafte Aufrechterhaltung dieser (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 43;… U.v. 1.12.2009 - 8 B 09/1980 - juris Rn. 31).

  Ein abweichendes Ergebnis könnte sich im Einzelfall allenfalls aus der gleichzeitigen Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß Art. 18, 21 BayStrWG oder einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 44).

  Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, warum das Verhalten des Antragsgegners, insbesondere der Verweis auf die südostseitige Zufahrt in den Baugenehmigungen - über die genannte Feststellungswirkung hinaus - für die Antragsteller ein Recht auf Beibehaltung genau dieser Zufahrt begründen könnte (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 46).

  Dies gilt auch für Gewerbebetriebe (BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 49).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 64 m.w.N.; BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 56).

• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …

  Jedenfalls aber reicht er nicht weiter als der Anliegergebrauch selbst (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - NVwZ-RR 2022, 15 = juris Rn. 53 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - VBlBW 2016, 384 = juris Rn. 20).

  Dieser beschränkt sich aber nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls in aller Regel auf einen zeitlich beschränkten und nicht notwendig unmittelbar bis vor den Betrieb reichenden Lieferverkehr (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - NVwZ-RR 2022, 15 = juris Rn. 50, 53;… BVerwG, U.v. 20.5.1987 - 7 C 60.85 - NJW 1988, 432 = juris Rn. 11;… B.v. 1.4.1993 - 11 B 92.92 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 62 = juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 29.12.2015 - 7 ME 53/15 - NVwZ-RR 2016, 411 = juris Rn. 10 m.w.N.).

• VG Hamburg, 30.01.2026 - 7 E 5887/25

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine auf einer nicht-förmlichen Straßenplanung …

  Dieser richtet sich gegen hoheitliche Maßnahmen - wie die hier streitgegenständliche - und setzt die begründete Besorgnis voraus, der Hoheitsträger werde künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des betroffenen Bürgers eingreifen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.1989, 7 C 2/87, juris Rn. 48 ff.;… Urt. v. 22.10.2014, 6 C 7/13, juris Rn. 20 f.; VGH München, Beschl. v. 10.8.2021, 8 CE 21.1989, juris Rn. 40;… VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2022, 5 E 1724/22, juris Rn. 44).

  Es ist nicht zu erkennen, dass auch nur einer der Antragsteller durch die bevorstehende Umbaumaßnahmen in seinem durch Art. 14 GG - bzw. durch das die Eigentumsgarantie näher ausfüllende einfache Recht (allein dieses für maßgeblich haltend: VGH München, Beschl. v. 10.8.2021, 8 CE 21.1989, juris Rn. 49 m.w.N.) - geschützten Anliegergebrauch überhaupt beeinträchtigt wäre, jedenfalls soweit auf das Grundeigentum der diesbezüglich betroffenen Antragsteller und nicht auf das (auf Freiberufler entsprechend anwendbare) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (hierzu nachfolgend unter bb.) abgestellt wird.

  Wie auch im Falle des Anliegergebrauchs des Grundeigentümers reicht jedoch auch das durch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vermittelte Anliegerrecht nur so weit, wie der nutzungsberechtigte Anlieger zur angemessenen (eigentumsgerechten) Nutzung des Grundstücks auf die Benutzung der Straße angewiesen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 10, 8.2021, 8 CE 21.1989, juris Rn. 50 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999, 4 VR 7/99, juris Rn. 5;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.12.2014, 7 ME 53/15, juris Rn. 10).

• VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22

  Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …

  Der Anspruch richtet sich gegen hoheitliche Maßnahmen und setzt die begründete Besorgnis voraus, der Hoheitsträger werde künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des betroffenen Bürgers eingreifen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.1989, 7 C 2/87, BVerwGE 82, 76, juris Rn. 48 ff.;… Urt. v. 22.10.2014, 6 C 7/13, juris Rn. 20 f.; VGH München, Beschl. v. 10.8.2021, 8 CE 21.1989, juris Rn. 40).

  Rn. 57 Zwar gehört zu dem durch Art. 14 GG geschützten Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auch die besondere Lage an der Straße, die dem Betrieb den Zugang zur Straße sowie die Zugänglichkeit von der Straße her gewährt und dem Inhaber die Einwirkung durch Werbung auf den fließenden Verkehr und damit das Gewinnen von Laufkundschaft ermöglicht (…sog. Kontakt nach außen, vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, 7 A 11.11, BVerwGE 143, 249, juris Rn. 35; VGH München, Beschl. v. 10.8.2021, 8 CE 21.1989, juris Rn. 53;… Papier/Shirvani, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand Juli 2021, Art. 14 Rn. 201).

• VGH Bayern, 24.01.2022 - 8 C 21.1411

  Verwaltungsrechtsweg für Ansprüche eines Anliegers gegen Gemeinde wegen Schäden …

  Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit innerörtlicher Grundstücke gewährleistet er ebenso wenig wie eine optimale Zufahrt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 49;… B.v. 24.11.2014 - 8 CE 14.1882 - BeckRS 2014, 59032 Rn. 9;… U.v.15.3.2006 - 8 B 05.1356 - juris Rn. 38;… B.v. 24.11.2003 - 8 CS 03.2279 - juris Rn. 7).

  Insofern gewährt - wenn auch eingeschränkt - der Anliegergebrauch eine einklagbare Rechtsposition (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 49;… B.v. 24.11.2003 - 8 CS 03.2279 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 28.03.2022 - 2 ZB 21.2098

  Widerrufsvorbehalt in einer Baugenehmigung

  Rn. 5 Die Beklagte weist insoweit auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. U.v. 12.12.2016 - 11 K 90.16 - juris; U.v. 25.7.2019 - 11 K 425.16 - juris) sowie den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris) hin.

  Im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris) wurde ausdrücklich festgestellt, dass die dortige Antragstellerin auch aus ihrer Baugenehmigung kein Anspruch auf Erhalt der durch verkehrsrechtliche Anordnung errichteten Lieferzone für ihr Ladengeschäft zusteht.

• VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586

  Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen

  Das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs ist nicht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern aus dem einfachen Recht herzuleiten (…vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - NVwZ-RR 2022, 15 = juris Rn. 49).

  Rn. 29 Örtliche Straßenplanungen, die keines förmlichen Planungsverfahrens bedürfen (vgl. Art. 35 ff. BayStrWG), unterliegen ebenfalls dem Abwägungsgebot (…vgl. BVerwG, U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110 = juris Rn. 59;… BVerfG, B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - NVwZ 2003, 197 = juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - NVwZ-RR 2022, 15 = juris Rn. 56).

• VG München, 19.08.2024 - M 28 S 24.4852

  Erfolgloser Eilantrag gegen versuchsweise Einrichtung einer Fußgängerzone

  Dies gilt auch für Gewerbebetriebe (BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - juris Rn. 49).
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 15 E 4495/22

  Im Ergebnis erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

  Durch den Anliegergebrauch wird keine bestmögliche, sondern nur eine zumutbare Erreichbarkeit des Marktes für den Lieferverkehr gewährleistet (BayVGH, Beschluss vom 10.8.2021, 8 CE 21.1989, juris Rn. 49, 50 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.03.2022 - 11 CS 22.57

  Anliegergebrauch und straßenverkehrsrechtliche Anordnung für ein Durchfahrverbot …

  Allerdings vermittelt der Anliegergebrauch dem Rechtsinhaber zumindest einen Anspruch auf zumutbare Erreichbarkeit des Grundstücks (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - NVwZ-RR 2022, 15 Rn. 49 ff.) und demgemäß beim Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung, die die Erreichbarkeit einschränkt, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
• VGH Bayern, 27.11.2024 - 8 ZB 23.1886

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem straßenrechtlichen …
• VGH Bayern, 15.11.2024 - 23 CE 24.1363

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegnahme der …
• VGH Bayern, 29.09.2022 - 8 CE 22.1865

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Beseitigung einer Grundstückszufahrt zu einer …
• VGH Bayern, 22.06.2022 - 11 ZB 22.256

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" für ein …
• VG Hamburg, 11.07.2022 - 19 E 2676/22

  Erfolgloser Eilantrag von Anliegern auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten …
• VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 9 K 21.2294

  Verpflichtungsklage nach vorheriger Untätigkeitsklage, städtische …