Rechtsprechung
| BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Wolters Kluwer
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - Begriffsbeschränkung - Persönliche Eigenschaften - Verhaltensweisen - Asylrechtliche Relevanz - Schicksal - Homosexualität - Irrreversibilität - Iran - Verfolgung - Todesstrafe
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur politischen Verfolgung i. S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zaoerv.de
(Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 26.04.1983 - IV/1 E 6244/81
- VGH Hessen, 21.08.1986 - 10 OE 69/83
- BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 79, 143
- NJW 1988, 3110 (Ls.)
- NVwZ 1988, 838
- DVBl 1988, 747
- DÖV 1988, 692
Wird zitiert von ... (644) Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Dieser von der Verfassung nicht näher abgegrenzte Begriff ist allerdings in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in enger Anknüpfung an den Regelungsinhalt des Art. 1 A Nr. 2 GK näher bestimmt worden (vgl. z.B. Urteil vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 - BVerwGE 4, 235 [BVerwG 17.01.1957 - I C 65/56]; Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 : Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ).Ausschlaggebend für die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte Orientierung des Begriffs des politisch Verfolgten am Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention war, daß sich in der grundgesetzlichen Asylgewährung das unmittelbare Erlebnis zahlloser Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wiederspiegelt, die Genfer Flüchtlingskonvention ihrerseits ebenfalls an geschichtlich erfahrene Verfolgungen und Verfolgungsschicksale anknüpft und die in Art. 1 A Nr. 2 GK benannten menschlichen Eigenschaften und Verhaltensweisen demgemäß solche sind, die nach geschichtlicher Erfahrung die häufigsten und entscheidenden Anknüpfungs- und Bezugspunkte für die Unterdrückung und Verfolgung Andersartiger und Andersdenkender bildeten und weiterhin bilden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 und 2 BvR 962/86 - DVBl. 1988, 45; Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. ; Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14).
In Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG kommt damit - wie bereits im Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot und das Toleranzgebot ausgeführt ist - unter anderem die allgemeine Rechtsüberzeugung zum Ausdruck, daß kein Staat das Recht haben soll, eine Person wegen ihr unveränderlich anhaftender Eigenschaften an Leib, Leben oder Freiheit zu beeinträchtigen.
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Diese tatsächlichen Erkenntnisse, an die das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, hat das Berufungsgericht zum einen aufgrund der von ihm für glaubhaft erachteten, auch von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in Zweifel gezogenen Darstellung gewonnen, die der Kläger über seine homosexuelle Veranlagung im Rahmen seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung gegeben hat; zum anderen hat es sie aufgrund wissenschaftlichen Schrifttums, den in BVerfGE 6, 389 f, mitgeteilten Gutachten sowie sexualwissenschaftlichen, psychologischen und psychoanalytischen Stellungnahmen verschiedener Sachverständiger erlangt, die dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform des 6. Deutschen Bundestages vorgelegen und dort - ebenso wie schon zuvor im Sonderausschuß des 5. Deutschen Bundestags - gleichfalls zu der Beurteilung geführt haben, daß homosexuelle Betätigung vielfach auf einer irreversiblen Prägung beruht (vgl. BT-Drucks. 5/4094 S 30/31; BT-Drucks. 6, 3521 S 30/31).Gleichgeschlechtliche Betätigung unter Männern verstoße jedoch eindeutig gegen das Sittengesetz (BVerfGE 6, 389 [BVerfG 10.05.1957 - 1 BvR 550/52]).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Ausschlaggebend für die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte Orientierung des Begriffs des politisch Verfolgten am Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention war, daß sich in der grundgesetzlichen Asylgewährung das unmittelbare Erlebnis zahlloser Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wiederspiegelt, die Genfer Flüchtlingskonvention ihrerseits ebenfalls an geschichtlich erfahrene Verfolgungen und Verfolgungsschicksale anknüpft und die in Art. 1 A Nr. 2 GK benannten menschlichen Eigenschaften und Verhaltensweisen demgemäß solche sind, die nach geschichtlicher Erfahrung die häufigsten und entscheidenden Anknüpfungs- und Bezugspunkte für die Unterdrückung und Verfolgung Andersartiger und Andersdenkender bildeten und weiterhin bilden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 und 2 BvR 962/86 - DVBl. 1988, 45;… Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. ; Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14).Nach diesen Maßstäben läßt sich zunächst die - revisionsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 und 2 BvR 962/86 - a.a.O. ; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4 ) - Prognose des Berufungsgerichts nicht beanstanden, der Kläger werde sich bei einer Rückkehr in den Iran einer strafbaren homosexuellen Betätigung aller Voraussicht nach nicht enthalten.
- BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Eine Verfolgungsgefahr liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn dem Asylsuchenden für seine Person bei verständiger, nämlich objektiver, Würdigung der gesamten Umstände seines Falles - politische - Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. z.B. Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71]; Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169).Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der im Rahmen der Prognose vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" (vgl. BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71] sowie Beschluß vom 12. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10 542.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10) die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen.
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann politische Verfolgung auch dann gegeben sein, wenn die Durchführung von Normen, die für sich betrachtet asylrechtlich unerheblich sind, oder ein Fehlverhalten gegenüber solchen Normen allgemein oder im Einzelfall zum Anlaß genommen werden, auf asylrechtlich bedeutsame persönliche Merkmale oder Eigenschaften zuzugreifen (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 23 betreffend Wehrdienst in Afghanistan).Hierfür ist, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat, diese "hadd-Strafe", von der der Richter nicht abweichen darf, schon für sich allein ein Indiz (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - a.a.O. S. 200).
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Auch in späteren Entscheidungen, in denen hervorgehoben wurde, daß der Intim- und Sexualbereich als Teil der Privatsphäre unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehe (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 60, 123 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81]), hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, daß dies nur im Rahmen des Sittengesetzes gelte (vgl. z.B. BVerfGE 49, 286 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]). - BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Auch in späteren Entscheidungen, in denen hervorgehoben wurde, daß der Intim- und Sexualbereich als Teil der Privatsphäre unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehe (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 60, 123 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81]), hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, daß dies nur im Rahmen des Sittengesetzes gelte (vgl. z.B. BVerfGE 49, 286 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]). - BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Auch in späteren Entscheidungen, in denen hervorgehoben wurde, daß der Intim- und Sexualbereich als Teil der Privatsphäre unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehe (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 60, 123 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81]), hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, daß dies nur im Rahmen des Sittengesetzes gelte (vgl. z.B. BVerfGE 49, 286 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]). - BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Sie ist nicht bloß in einem von der Rechtsordnung der Bundesrepublik noch hinnehmbaren Maße besonders streng, sondern offensichtlich unerträglich hart (vgl. BVerfGE 75, 1 ) und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt schlechthin unangemessen zur Ahndung eines Verstoßes gegen die öffentliche Moral, der sich im Grenzbereich zwischen privatem und sozialem Bereich ereignet. - BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Dieser von der Verfassung nicht näher abgegrenzte Begriff ist allerdings in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in enger Anknüpfung an den Regelungsinhalt des Art. 1 A Nr. 2 GK näher bestimmt worden (vgl. z.B. Urteil vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 - BVerwGE 4, 235 [BVerwG 17.01.1957 - I C 65/56]; Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 : Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ). - BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Verfolgung - Drittstaat - Staatsangehörigkeit - Asylanspruch
- BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84
Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
- BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83
Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
- BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83
Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …
- BGH, 13.07.1951 - 2 StR 275/51
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80
Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
- BGH, 22.09.1953 - 2 StR 160/53
Rechtsmittel
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56
Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16 Abs. …
- BGH, 13.11.1953 - 2 StR 456/53
- BGH, 14.06.1955 - 1 StR 450/54
- RG, 30.10.1931 - I 30/31
1. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt vollendet sich die …
- VG Oldenburg, 13.11.2007 - 1 A 1824/07
Asyl; Asylablehnung; beachtliche Wahrscheinlichkeit; dauerndes Merkmal; …
Die frühere, aus der Zeit vor der Qualifikationsrichtlinie stammende Rechtsprechung, derzufolge Homosexuelle grundsätzlich keine "soziale Gruppe" im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK sein können (so BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145), ist demzufolge überholt.Darauf, ob die Homosexualität für den Betroffenen "unentrinnbar" ist, so dass er sich gleichgeschlechtlicher Betätigung gar nicht enthalten kann (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 151 und Urteil vom 17. Oktober 1989, 9 C 25/89, NVwZ-RR 1990, 375 zu Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a. F.), kommt es daher nicht mehr an.
Das Erfordernis der "Unentrinnbarkeit" wurde vom Bundesverwaltungsgericht deshalb aufgestellt, weil es Homosexuelle nicht als "soziale Gruppe" ansah, sondern ihre Unterdrückung unter das Tatbestandsmerkmal "Verfolgung wegen eines unabänderlichen, mit Rasse oder Nationalität vergleichbaren Merkmals" subsumierte (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145 - 147;… dazu auch Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, § 19 Rn. 37).
Eine Verfolgung droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).
Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer "quantitativen" oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick in seinem Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 149 ausgeführt, der Untersagung einverständlicher homosexueller Betätigung unter Erwachsenen im Heimatland aus Gründen der dort herrschenden öffentlichen Moral könne für sich allein keine asylrechtliche Bedeutung beigemessen werden und der Zwang sich entsprechend den in dieser Hinsicht herrschenden sittlichen Anschauungen zu verhalten und hiermit nicht im Einklang stehende Verhaltensweisen zu unterlassen, stelle für denjenigen, der sich ihm beugt, keine politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a.F. dar.
Der Einzelrichter ist jedoch nicht der Auffassung, dass diese ausdrücklich nur zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung (vgl. BVerwG, aaO., BVerwGE 79, 143, 145 f.) unter Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie auch auf § 60 Abs. 1 AufenthG Anwendung finden kann.
Der Ausgangspunkt des Bundesverwaltungsgerichts, dass die veränderten sittlichen Anschauungen über Homosexualität in der Bundesrepublik nicht von Bedeutung für die Beurteilung eines im Ausland aus Gründen der öffentlichen Moral geltenden Verbotes homosexueller Betätigung sein könnten, da es nicht Aufgabe des Asylrechts sei, gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen (BVerwG, aaO., BVerwGE 79, 143, 149), trifft in Bezug auf § 60 Abs. 1 AufenthG und vor dem Hintergrund des Art. 10 Richtlinie 2004/83/EG, der sexuelle Orientierung ausdrücklich als mögliches Verfolgungskriterium nennt, nicht den Kern der sich stellenden Frage.
Aber selbst wenn man die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 153 f. auf § 60 Abs. 1 AufenthG übertragen und die Strafverfolgung Homosexueller nur dann als "Verfolgung" im Sinne dieser Norm anerkennen würde, wenn sie den Kläger gerade in seiner als besonders verderbnisstiftend angesehenen homosexuellen Veranlagung treffen soll, hätte die Klage Erfolg.
Dort wurde zwar auch erwähnt, dass dem Kläger im Iran die Todesstrafe drohe, letztlich entscheidend war aber nicht die Art der Strafandrohung, sondern ihr Zweck, nämlich dass sie den Kläger gerade in seiner als besonders verderbnisstiftend angesehenen homosexuellen Veranlagung als einer persönlichen Eigenschaft treffen sollte (vgl. BVerwGE 79, 143, 154).
- VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16
Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, DVBl. 1988, 653, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, juris Rn. 23;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37). - VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12
Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
Auch für eine gleichgeschlechtliche Veranlagung dieser Art trafen die Gründe zu, welche die irreversible Homosexualität zu einem asylrelevanten Persönlichkeitsmerkmal machten (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.03.1988 - 9 C 278/86 -,BVerwGE 79, 143, und vom 17.10.1989 - 9 C 25/78 -, NVwZ-RR 1990, 375; Beschluss vom 15.09.2005 - 1 B 12/05 -, Juris).Das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, möglicherweise gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 149 f.).
Die Strafvorschrift geht jedenfalls über dasjenige hinaus, was nach Art. 8 EMRK in den Mitgliedstaaten der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfte (vgl. EGMR…, Urteil vom 22.10.1981, a.a.O., 543; implizit zur heutigen Rechtslage nach dem GG vgl. jüngst: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19.02.2013 - 1 BvR 3247/09 - teilweise anders: BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 148 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12
Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun
Auch für eine gleichgeschlechtliche Veranlagung dieser Art trafen die Gründe zu, welche die irreversible Homosexualität zu einem asylrelevanten Persönlichkeitsmerkmal machten (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.03.1988 - 9 C 278/86 -,BVerwGE 79, 143, und vom 17.10.1989 - 9 C 25/78 -, NVwZ-RR 1990, 375; Beschluss vom 15.09.2005 - 1 B 12/05 -, Juris).Das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, möglicherweise gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 149 f.).
Die Strafvorschrift geht jedenfalls über dasjenige hinaus, was nach Art. 8 EMRK in den Mitgliedstaaten der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfte (vgl. EGMR…, Urteil vom 22.10.1981, a.a.O., 543; implizit zur heutigen Rechtslage nach dem GG vgl. jüngst: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19.02.2013 - 1 BvR 3247/09 - teilweise anders: BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 148 f.).
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
Die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (Fortführung von Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80 und BVerwGE 79, 143 = NVwZ 1988, 838).Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; BVerwGE 79, 143 (150, 151) [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89
Religiöse Verfolgung als Asylgrund
Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).Dieses Vorbringen ist jedoch asylrechtlich ohne Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1986 - 2 BvR 591/86), weil ein solches Verhalten nicht zwangsläufig zu erwarten ist (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]), sondern auf einem in der Zukunft liegenden, Ungewissen freien Willensentschluß des Klägers beruhen würde.
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 5 K 7583/96
Beruhen des Asylgrundrechts auf einem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, …
Rn. 50 - vgl. Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, u.a. in: BVerwGE 79, 143; NVwZ 1988, 838 -.Rn. 57 - vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O. -.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. März 1988 (a.a.O.) dazu Folgendes ausgeführt:.
Rn. 70 Vgl. zu diesen Grundsätzen BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O., m.w.N.
Rn. 75 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O..
- BVerwG, 15.09.2005 - 1 B 12.05
Begriff der politischen Verfolgung auf Grund der sexuellen Veranlagung eines …
Die Frage werde nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung positiv beantwortet und sei auch vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - (BVerwGE 79, 143) in diesem Sinne entschieden worden.Sie ergibt sich auch nicht aus ihren Ausführungen zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1988 (a.a.O.).
Die Beschwerde trägt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in der oben angeführten Entscheidung vom 15. März 1988 (a.a.O.) einen homosexuellen Iraner als asylberechtigt anerkannt, obwohl er vor seiner Ausreise aus dem Iran dort nicht aufgefallen sei und seine homosexuelle Veranlagung nur seiner Familie bekannt gewesen sei.
Rn. 10 findet sich in dieser Form und an der von der Beschwerde zitierten Stelle (BVerwGE 79, 143 ) in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht.
- VG Frankfurt/Oder, 11.11.2010 - 4 K 772/10
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Kamerun, homosexuell, …
Die frühere, aus der Zeit vor der Qualifikationsrichtlinie stammende Rechtsprechung, derzufolge Homosexuelle grundsätzlich keine "soziale Gruppe" im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK sein können (so BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145), ist demzufolge überholt.Darauf, ob die Homosexualität für den Betroffenen "unentrinnbar" ist, so dass er sich gleichgeschlechtlicher Betätigung gar nicht enthalten kann (vgl. BVerwG vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 151 und Urteil vom 17. Oktober 1989, 9 C 25.89, NVwZ-RR 1990, 375 zu Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a. F.), kommt es daher nicht mehr an.
Das Erfordernis der "Unentrinnbarkeit" wurde vom Bundesverwaltungsgericht deshalb aufgestellt, weil es Homosexuelle nicht als "soziale Gruppe" ansah, sondern ihre Unterdrückung unter das Tatbestandsmerkmal "Verfolgung wegen eines unabänderlichen, mit Rasse oder Nationalität vergleichbaren Merkmals" subsumierte (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145 - 147;… dazu auch Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, § 19 Rn. 37).
Eine Verfolgung droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen, der sich in der Lage des Asylsuchenden versetzt, Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).
Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer "quantitativen" oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).
- VG Hamburg, 17.02.2011 - 4 A 265/10
Offensichtlich unbegründete Klage; zur Homosexualität; PTBS nicht glaubhaft
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
- VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- VG Regensburg, 15.09.2008 - RN 8 K 08.30020
Algerien, Homosexuelle, soziale Gruppe, Zumutbarkeit, Persönlichkeitsrecht, …
- BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90
Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
- VG Oldenburg, 28.07.2005 - 7 A 1961/04
Beurteilung der Reglementierung homosexueller Handlungen in Ghana im Hinblick auf …
- VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
- VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16
Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90
Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2006 - 13 A 1740/05
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 63.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 71.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87
Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
- VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04
Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …
- VGH Bayern, 17.01.2017 - 13a ZB 16.30182
Notwendige Gefahrendichte zur Gewährung subsidiären Schutzes
- VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
- VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 1217/11
Flüchtling Abschiebungsverbot Homosexualität soziale Gruppe Verfolgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 A 1013/09
Homosexualität als sexuelle Ausrichtung i.S. europäischen Rechts und als …
- BVerwG, 21.02.1989 - 9 B 258.88
Eingriff in Religionsfreiheit - Politische Verfolgung - Körperstrafe - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 13 A 2820/04
Serbien, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87
Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung
- BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Bremen, 09.02.2000 - 2 A 441/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 4512/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4270/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 3 A 133/10
Sri Lanka: Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …
- VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86
Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
- VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06
Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- VG Düsseldorf, 01.09.2004 - 5 K 1367/00
Ausgestaltung der verwaltungsgerichtlichen Kostenentscheidung nach Rücknahme der …
- VG Frankfurt/Oder, 19.11.2015 - 4 K 1099/12
Kamerun, homosexuell, soziale Gruppe
- VG Mainz, 08.06.2005 - 7 K 1231/04
- VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30072
Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91
Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2016 - 11 A 324/14
Politische Verfolgung Homosexueller in Guinea wegen ihrer sexuellen Neigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 69.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89
Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs - …
- VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 23 K 3686/10
Homosexualität Verfolgung Strafbarkeit gleichgeschlechtliche Orientierung …
- VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 15.90
Asylsuchender - Beendete Verfolgung - Verlassen des Heimatstaates - Vorverfolgung …
- BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 463.88
Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Drohende Todesstrafe - Asyl - …
- VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30073
Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 70.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 61.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 15.89
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Aussetzung einer Gruppenverfolgung …
- VG Stuttgart, 20.09.2013 - A 11 K 5/13
Flüchtlingsanerkennung, Konvertiten, Konversion, Iran, Christen, Kirchenrecht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4329/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 1140/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung
- BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 43.88
Berücksichtigung der existenzbedrohenden wirtschaftlichen Notlage bei Rückkehr …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 B 412.97
Willkürliche Abweisung mehrerer Beweisanträge - Zweck von Art. 103 Abs. 1 …
- BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91
Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 29.89
Asylberechtigung - Beanstandungsklage - Beurteilungszeitpunkt - Möglichkeit einer …
- VG Düsseldorf, 29.08.2003 - 25 K 6919/01
Russland, Osseten, Tschetschenen, Mischehen, Ehemann, Rebellen, Verdacht der …
- VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94
Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
- BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 PKH 69.97
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 3 A 3295/07
Sri Lanka: Verneinung des Anspruchs auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.1 …
- BVerwG, 13.07.2000 - 9 B 337.00
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1989 - A 14 S 1392/87
Aufenthaltsrecht des Asylbewerbers; Abschiebung in den Iran
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 13 A 4539/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, Psychische …
- VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99
Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
- OVG Bremen, 18.05.1999 - 1 A 33/99
Schutz eines Asylbewerbers vor Abschiebung nach Äthiopien wegen Homosexualität; …
- VG Stuttgart, 13.06.2007 - A 16 K 13250/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 13 A 1138/04
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04
Yeziden in Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- VG Chemnitz, 11.07.2008 - A 2 K 304/06
Afghanistan, Homosexuelle, Todesstrafe, Scharia, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Gießen, 14.12.2007 - 3 E 4096/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- BVerwG, 09.01.1998 - 9 PKH 73.97
Asylrechtliche Bestrafung von nach Jugoslawien zurückkehrenden sich dem …
- BVerwG, 09.01.1998 - 9 B 433.97
Asylrechtliche Bestrafung von nach Jugoslawien zurückkehrenden sich dem …
- VG Karlsruhe, 11.06.1992 - A 9 K 17421/91
Erklärung der Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheidung nach billigem …
- VGH Bayern, 29.11.1991 - 24 B 91.31349
- BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 30.89
Voraussetzungen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
- BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89
Rechtsmittel
- VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10
Iran; Christenverfolgung; Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft
- VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98
Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
- BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 51.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88
Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber - …
- VG Neustadt, 08.09.2008 - 3 K 753/07
Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Gutachten, Strafrecht, Hadd-Strafe, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 7055/01
Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Strafverfolgung, Todesstrafe, Körperstrafen, …
- OVG Niedersachsen, 04.08.1993 - 2 L 5341/92
Asylantrag; Volkszugehörigkeit; Syrien; Verfolgung; Religion; Minderheitenschutz
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86
Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VG Regensburg, 02.09.2022 - RN 9 K 20.31031
Ukraine: Flüchtlingseigenschaft für einen regierungskritischen linksgerichteten …
- VG Oldenburg, 13.10.2011 - 5 A 3050.09
Türkei: Klageabweisung, Konversion, Situation der Christen, Homosexualität, …
- VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
Gleichrang der gesetzlichen Abschiebungsverbote; Sachprüfung des Bundesamts ohne …
- VG Freiburg, 11.08.2003 - A 1 K 10680/03
Kein vorläufiges Bleiberecht wegen Homosexualität oder Wehrdienstentziehung des …
- VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98
Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.1991 - A 14 S 985/90
Glaubensübertritt erst in der Bundesrepublik als ausnahmsweise asylrelevant bei …
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VG Trier, 13.07.2006 - 6 K 51/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3332/97
Afghanistan, Nadjibullah-Anhänger, Kommunisten, Familienangehörige, Ermordung, …
- VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98
Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98
Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- VG Leipzig, 21.12.1998 - A 2 K 30357/95
Anerkennung als Asylberechtigter; Begriff des politisch Verfolgten; …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 16.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 3013/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
- VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2005 - 13 A 2745/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
- VG Halle, 27.04.2023 - 5 A 299/21
Flüchtlingsschutz: Drohende Zwangsrekrutierung eines russischen Staatsangehörigen …
- VG Trier, 22.06.2018 - 1 K 1063/18
Ausreichender Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle …
- VG Düsseldorf, 13.12.2013 - 13 K 3683/13
Homosexualität Strafverfolgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
- VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98
Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89
Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85
Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85
Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 554/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2005 - 13 A 4442/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 57.93
Ausländerrechtliche Ausgestaltung des Abschiebungsschutzes gegenüber sich …
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85
Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
- VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18
Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
- VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 3 K 17.33199
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Äthiopien
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30324
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren - Homosexualität im Iran
- VG Düsseldorf, 21.01.2015 - 13 K 5723/13
Homosexualität Guinea nichtsstaatliche Verfolgung
- VG Stuttgart, 24.09.2009 - A 11 K 1146/08
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Iraners bei glaubhaftem Übertritt …
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
- VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
- VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
- OVG Sachsen, 05.02.2004 - A 2 B 145/03
Iran, politische Verfolgung, Homosexualität, Luftwegeinreise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95
Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94
Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 39.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
- VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17
Flüchtlingsschutz Iran; Exilpolitische Betätigung; Behandelbarkeit psychischer …
- VG Halle, 27.02.2018 - 8 A 210/18
- OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97
Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89
Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran
- VG Halle, 14.07.2017 - 3 A 231/16
Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, minderjährig, Zwangsrekrutierung, …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Düsseldorf, 16.12.2005 - 20 K 4660/04
Wiederaufgreifen, Ermessen, neue Beweismittel, Sachverständigengutachten, …
- VG Aachen, 14.03.2005 - 7 K 1343/03
Äthiopien, Studentenunruhen, ETBN, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
- VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03
Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 15.04.1998 - 13 L 3332/95
Einbürgerung; Mehrstaatigkeit
- OVG Niedersachsen, 27.01.1994 - 12 L 7136/91
Anerkennung; Asyl; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylantrag; Nachfluchtgrund
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1989 - A 14 S 937/88
Abschiebungsschutz bei menschenrechtswidriger Behandlung nach Rückkehr in Iran
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
- VG Halle, 16.01.2017 - 3 A 301/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger, hier: …
- VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG Düsseldorf, 23.04.2012 - 23 K 8414/09
Homosexualität gleichgeschlechtliche Orientierung bestimmte soziale Gruppe …
- VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09
Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
- VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50022
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51033
Widerruf; Sunnitische Kurdin aus ...
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018
Widerruf; Sunnitischer Kurde
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50987
Widerruf; Straftäter
- VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Stuttgart, 29.06.2006 - A 11 K 10841/04
Verfolgungsgefahr im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 für lesbische Frau mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 13 A 2909/04
Anerkennung eines Kosovoalbaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …
- VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915
Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit …
- VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653
Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer …
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97
Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
- BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 701.96
Gewährung von Abschiebungsschutz - Umstände für die Begründung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96
Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 113.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1992 - 12 L 7279/91
Anerkennung; Asyl; Familienasyl; Politische Verfolgung; Pakistan
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
- VGH Bayern, 14.08.1989 - 12 B 87.1278
- VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22
Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
- VG Freiburg, 09.06.2021 - A 7 K 826/21
Wehrpflicht Syrien; EuGH-Urteil "EZ"; Unverfolgt (mit Visum) ausgereister …
- VG Freiburg, 18.05.2021 - A 2 K 508/20
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende jesidische Frau
- VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 157/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien …
- VG Halle, 25.11.2016 - 3 A 169/16
Asylverfahren eines syrischen Staatsangehörigen
- VG Bayreuth, 05.03.2012 - B 3 K 11.30113
Iran; gleichgeschlechtliche Beziehung unter Frauen; Vorverfolgung (verneint); …
- VG Stuttgart, 17.09.2009 - A 11 K 863/08
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1399/08
Verbot der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Widerruf der …
- VG Stuttgart, 10.03.2008 - A 11 K 270/07
Iran: Konversion, Art. 10 Abs. 1 b QRL
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG Oldenburg, 22.02.2008 - 7 A 2266/05
Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR; Abschiebungsschutz; Inländische …
- VG Arnsberg, 25.01.2008 - 13 K 1607/06
- VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
- VG Arnsberg, 11.06.2007 - 13 K 3206/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 13 A 261/05
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
- VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 4 K 6092/03
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VG Düsseldorf, 21.05.2003 - 25 K 7010/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Waffenhandel, Verdacht der Unterstützung, …
- VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 16 K 1644/98
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Furcht vor Verfolgung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - A 14 S 1327/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- VG Würzburg, 23.02.2021 - W 4 K 18.31894
Zuerkennung von Flüchtlingsschutz an somalische Asylbewerberin wegen drohender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 2792/19
- VG Halle, 21.06.2018 - 6 A 103/17
Ehrenamtliche journalistische Tätigkeit als Nachfluchtgrund; Verfolgungsgefahr in …
- VG Ansbach, 31.07.2017 - AN 9 K 16.31851
Kein Anspruch staatenloser Palästinenser aus dem Libanon auf …
- VG Düsseldorf, 08.03.2017 - 23 K 9157/16
Ghana Homosexualität soziale Gruppe Strafbar Flüchtling nichtstaatliche …
- VG Minden, 02.12.2010 - 4 K 1612/10
Sri Lanka: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG, keine Möglichkeit …
- VG Düsseldorf, 23.07.2010 - 25 K 972/10
Aserbaidschan Musavat-Partei
- VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
- VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 4917/07
Zum Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots auf Grund eines …
- VG Minden, 11.03.2008 - 1 K 2566/06
- VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940
Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Düsseldorf, 07.07.2006 - 25 K 1659/06
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Abschiebung eines Ausländers in seinen …
- VG Münster, 06.12.2005 - 5 K 498/03
Abschiebungsschutz nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wegen drohender …
- BVerwG, 02.03.2005 - 1 B 14.05
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99
Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
- VG Düsseldorf, 12.03.2003 - 25 K 6598/01
Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
- VG Düsseldorf, 28.02.2003 - 25 K 7180/01
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen ; …
- VG Düsseldorf, 15.01.2002 - 25 K 4285/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Moskau, Kontrollen, Festnahme, …
- BVerwG, 17.08.2001 - 1 B 84.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- VG Magdeburg, 20.06.1996 - 1 A 185/95
Anerkennung einer Angehörigen des Staats Cote d'Ivoire als Asylberechtigte; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94
Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - A 14 S 1990/93
Einberufung von Roma zum Wehrdienst keine politische Verfolgung
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 58.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1992 - A 16 S 3055/90
Asylrecht: Tamilen in Sri Lanka
- BVerwG, 31.07.1990 - 9 B 467.89
Ablehnung eines Asylantrags - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 60.87
Besetzungsrüge - Ehrenamtlicher Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 4 A 834/21
Nichtzulassung der Berufung in einem Asylverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 3787/19
- VG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 K 13946/17
Asyl (Guinea)
- VG Halle, 13.08.2018 - 8 A 300/18
- VG Ansbach, 22.05.2017 - AN 9 K 16.31190
Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers
- VG Würzburg, 24.03.2017 - W 7 K 16.32389
Erfolgloser Asylantrag einer Familie aus der Ukraine
- VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 259/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger wegen der …
- VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30474
Zum Anspruch eines Syrers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Düsseldorf, 13.01.2014 - 25 K 2938/13
Kirgisien, Kirgisistan, Uiguren, Osch, Usbeken, Folter, Vorverfolgung, Festnahme, …
- VG Minden, 10.01.2013 - 4 K 201/11
Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Landweg aus einem sicheren …
- VG Düsseldorf, 22.08.2011 - 25 K 2458/09
Georgien: § 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG
- VG Stuttgart, 24.06.2010 - A 11 K 3675/09
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion zum Christentum
- VG Stuttgart, 06.05.2010 - A 11 K 917/09
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion
- VG Osnabrück, 29.09.2009 - 5 A 146/08
Iran: § 60 Abs. 7 AufenthG wegen Alters und Krankheit
- VG Stuttgart, 10.09.2009 - A 11 K 4204/08
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion
- VG Minden, 22.10.2008 - 7 K 709/08
Klageabweisung; kein Abschiebungshindernis nach AufenthG § 60 Abs 7 gegeben wegen …
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893
Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 25 K 2432/06
- VG Düsseldorf, 04.11.2005 - 25 K 3871/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Festnahme, Haft, Folter, Verdacht der …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 25 K 2381/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von russischen Staatsangehörigen …
- VG Frankfurt/Main, 19.02.2004 - 5 E 7021/03
Afghanistan, Paschtunen, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 14 S 731/94
Situation der Moslems im Sandzak - Verneinung von Abschiebungshindernissen
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
- BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 295.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 310.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84
Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
- BVerwG, 31.08.1988 - 9 B 163.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff der politischen …
- VG Kassel, 22.03.2022 - 2 K 1720/19
- VG Halle, 19.04.2021 - 6 A 13/20
Syrien: Klage abgewiesen; Zwangsverpflichtung zum Reservedienst von syrischen …
- VG Halle, 16.02.2021 - 6 A 538/17
Burkina Faso: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG Halle, 25.01.2021 - 2 A 2/21
Russische Föderation: Flüchtlingsschutz wegen politischer Verfolgung bei …
- VG Dresden, 17.10.2019 - 5 K 6128/17
Afghanistan:Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara.
- VG Würzburg, 10.02.2017 - W 4 K 16.31621
Kein subsidiärer Schutzstatus wegen inländischer Schutzalternative für Kurden im …
- VG Halle, 02.12.2016 - 3 A 293/16
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger …
- VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 16a K 5463/11
China, Ein-Kind-Politik
- VG Arnsberg, 28.10.2010 - 6 K 3712/09
Afghanistan: Im Bereich Kabul kein bewaffneter Konflikt.
- VG Düsseldorf, 26.03.2010 - 25 K 4829/09
Klageabweisung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; notwendige Medikamente für …
- VG Oldenburg, 10.12.2008 - 7 A 12/08
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Asylantrag; …
- VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
- VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3125/07
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Sachsen, 16.11.2007 - A 3 B 229/04
- VG Düsseldorf, 28.09.2007 - 13 K 1441/05
- VG Arnsberg, 02.08.2007 - 5 K 1250/06
- VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 7882/03
Türkei, Kurden, Kinder, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
- VG Stade, 03.11.2004 - 6 A 1388/03
Beweislast für eine behauptete Luftwegeinreise eines Asylsuchenden nach …
- VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02
Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 4438/97
Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, DVPA, Mitglieder, Kommunisten, Einberufung, …
- VG Düsseldorf, 12.05.2003 - 25 K 7293/01
Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
- VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99
Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
- VG Düsseldorf, 17.12.2002 - 25 K 490/97
Anerkennung eines russischen Staatsangehörigen mit tschetschenischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1998 - A 6 S 669/97
China: Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Familienplanungsvorschriften keine …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 441.93
Prognoserechtliche Bewertung der von den gegen die Ahmadis gerichteten …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 260.93
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.1991 - A 14 S 1525/90
Asylrecht - Iran: Anerkennung eines unverfolgt ausgereisten Minderjährigen - …
- BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 304.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 297.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89
Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
- VG Würzburg, 23.03.2023 - W 4 K 22.30192
Erfolglose Asylklage (Somalia)
- VG Würzburg, 17.03.2021 - W 9 K 19.32129
Somalia: inländische Fluchtalternative für junge, gesunde, arbeitsfähige Klägerin
- VG Würzburg, 20.12.2017 - W 6 K 17.31239
Personen mit jüdischer Religionszugehörigkeit sind in der Ukraine keiner …
- VG Würzburg, 25.08.2017 - W 6 K 16.31955
Keine Verfolgung durch ukrainische Separatisten
- VG Würzburg, 24.08.2017 - W 6 K 16.31984
Kein Flüchtlingsschutz wegen Beteiligung an Demonstrationen in der Ukraine gegen …
- VG Würzburg, 02.05.2017 - W 7 K 16.31419
Befürchte zum Wehrdienst, Asylbewerber, Abschiebungsverbote
- VG Halle, 02.12.2016 - 3 A 155/16
Asylrecht: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger …
- VG Aachen, 09.04.2014 - 2 K 2343/13
Politische Verfolgung; nichtstaatliche Akteure; Religionsfreiheit; Christ; Boko …
- VG Ansbach, 08.04.2014 - AN 1 K 13.31140
Zweites Asylfolgeverfahren; behauptete Konversion zum Christentum zehn Jahre nach …
- VG Minden, 08.04.2013 - 4 K 2389/12
Bangladesch: Keine Verfolgung von Angehörigen der Volksgruppe der Bihari
- VG Düsseldorf, 08.05.2009 - 13 K 4636/07
Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Minden, 19.11.2008 - 11 K 2420/08
Aserbaidschan: depressive Episode mit anhaltender Suizidalität; medizinische …
- VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017
Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
- VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06
Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Aachen, 03.09.2007 - 5 K 1081/06
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen in den Iran bei …
- VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554
Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
- VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04
Zur Gefährdung eines vermeintlichen Unterstützers der Hizbullah bei Rückkehr in …
- VG Düsseldorf, 16.01.2006 - 25 K 6796/04
- VG Schleswig, 18.08.2005 - 12 A 187/04
- VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
Asylablehnung als "offensichtlich unbegründet" - isolierte Aufhebung des …
- VG Göttingen, 02.03.2005 - 4 A 38/03
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeverfahren; …
- VG Arnsberg, 19.08.2004 - 5 K 2823/03
Anerkennung eines myanmarischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten und …
- VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2343/02
Exilpolitische Aktivität; Kurde; politische Verfolgung; Syrien
- VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98
Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 1763/96
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 553.97
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
- BVerwG, 05.08.1993 - 9 B 507.93
Asylerheblichkeit einer Homosexualität - Vorliegen einer politischen Verfolgung …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 261.93
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
- VGH Hessen, 29.10.1992 - 12 UZ 1870/92
ZULASSUNGSANTRAG; GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG
- BVerwG, 17.07.1992 - 9 B 178.91
Sogenannte "Divergenzrüge"
- BVerwG, 08.04.1992 - 9 B 291.91
Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anforderungen an …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1992 - A 14 S 1039/90
Zur Verfolgungsgefahr für einen iranischen Asylbewerber wegen Desertion und …
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90
Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
- VGH Hessen, 05.10.1989 - 10 TP 336/89
Möglichkeit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention; …
- VG Würzburg, 26.02.2026 - W 4 K 25.33469
- VG Würzburg, 15.01.2026 - W 1 K 24.32356
Afghanistan/Kabul, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, keine …
- VG Halle, 05.11.2021 - 6 A 289/20
Burkina Faso: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; inländische …
- VG Würzburg, 19.07.2021 - W 4 K 20.31094
Somalia: kein glaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Al-Shabaab; inländische …
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 9 K 19.32033
Erfolglose Klage eines Asylsuchenden aus Somalia
- VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17
Kein subsidiärer Schutz für Angehörige der Minderheit der Shanshyi aus Mogadischu
- VG Würzburg, 11.09.2017 - W 4 K 17.31844
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender …
- VG Ansbach, 09.03.2017 - AN 9 K 16.30144
Keine Gruppenverfolgung der Bihari in Bangladesch
- VG Würzburg, 08.12.2016 - W 3 K 16.30416
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes für eine alleinstehende Frau …
- VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 115/16
Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot …
- VG Düsseldorf, 10.05.2010 - 13 K 4876/09
Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- VG Minden, 11.03.2009 - 7 K 2013/08
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes; Begriff der "Gefahr" i.S.d. …
- VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 15 K 518/06
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Republik …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50148
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 372/07
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 5 K 4191/06
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 653/04
Feststellung eines Abschiebungsverbots betreffend einen iranischen …
- VG Düsseldorf, 22.01.2007 - 20 K 4337/03
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Aachen, 10.10.2006 - 5 K 534/03
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 13 K 1871/05
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4 K 2445/06
Türkei, Blutrache, interne Fluchtalternative, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 13 K 3479/03
Guinea, Glaubwürdigkeit, Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, exilpolitische …
- VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05
Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen; …
- VG Düsseldorf, 23.02.2006 - 4 K 5637/05
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 5 K 6084/04
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Vorliegen …
- VG Münster, 08.06.2005 - 11 K 2898/00
Voraussetzungen des Anspruchs eines iranischen Staatsangehörigen auf Anerkennung …
- VG Düsseldorf, 01.04.2005 - 26 K 895/03
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Antrag auf Asyl; Voraussetzungen für die …
- VG Arnsberg, 30.09.2004 - 5 K 1213/03
Burundi, Hutu, Haft, Misshandlungen, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, …
- VG Göttingen, 21.04.2004 - 2 A 211/03
Abschiebungsandrohung; Asyl; Kurde; Syrien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3328/97
- VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00
Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
- VG Düsseldorf, 12.05.2000 - 26 K 11929/95
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter; Besonderheiten bei nur …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96
Asylerhebliche Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung; Asyltaktik; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94
Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …
- BVerwG, 20.09.1993 - 9 B 576.93
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Drohen von …
- BVerwG, 15.09.1993 - 9 B 487.93
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Beachtliche Wahrscheinlichkeit der …
- BVerwG, 15.09.1993 - 9 B 492.93
"Beachtlichkeit" einer Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung der …
- BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 42.93
Abschiebungsschutz für einen als Gastarbeiter in der früheren DDR tätigen …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 73.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
- BVerwG, 08.04.1992 - 9 B 134.91
Erweiterung des Asylantragsbegriffs - Erweiterung des Streitgegenstandes kraft …
- BVerwG, 16.03.1989 - 9 B 438.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.09.1988 - 9 B 262.88
Geltendmachung eines Asylanspruchs im Falle einer befürchteten …
- BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 214.88
Kriterien für die Annahme einer politischen Verfolgung - Beitritt zu einer …
- BVerwG, 07.06.1988 - 9 B 183.88
Bestimmung der Vorraussetzungen einer politischen Verfolgung - Verhängung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2025 - 4 A 948/24
- VG Würzburg, 10.03.2021 - W 9 K 20.30936
Somalia: inländische Fluchtalternativen bei Mitgliedern des Madhiban Clans, Covid …
- VG Würzburg, 18.12.2020 - W 9 K 19.32329
Erfolglose Asylklage (Somalia)
- VG Würzburg, 18.05.2020 - W 9 K 19.31503
Unbegründeter Asylantrag - Einzelfall
- VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 9 K 17.33790
Abschiebungsverbot wg. HIV-Infektion - Äthiopien
- VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 17 K 18.31437
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Schutz durch UNRWA im …
- VG Würzburg, 22.11.2017 - W 6 K 17.31078
Keine Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung durch die russische Mafia
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 6 K 16.32490
Asylverfahren - Angabe einer falschen Identität und unglaubhafte Schilderung …
- VG Ansbach, 31.07.2017 - AN 9 K 16.31636
Schutz und Beistand leistende Organisationen und Einrichtungen im Asylrecht
- VG Würzburg, 19.05.2017 - W 7 K 16.32436
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 K 16.31035
Fehlende Glaubhaftmachung der Einberufung zum Wehrdienst
- VG Würzburg, 10.03.2017 - W 7 K 16.32115
Kein Asyl für Ukrainer
- VG Würzburg, 03.03.2017 - W 7 K 16.32686
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrverweigerung
- VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 245/16
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger
- VG Trier, 10.11.2016 - 1 K 3217/16
Syrien: Klageabweisung; Verfolgung legal Ausgereister bei Rückkehr nicht …
- VG Freiburg, 28.07.2014 - A 3 K 545/12
Gambia: § 3 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG, Bestrafung von homosexuellen …
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5679/12
Wahrscheinliche politische Verfolgung im Heimatland aufgrund asylrechtlich …
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13
Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefahr - Mindestanforderungen an …
- VG Düsseldorf, 14.09.2011 - 20 K 8657/10
Anerkennung eines mazedonischen Staatsangehörigen mit Volkszugehörigkeit der Roma …
- VG Sigmaringen, 06.04.2010 - A 8 K 150/07
Türkei: Asylanerkennung, Gefahr von sippenhaftähnlichen Maßnahmen wegen Tätigkeit …
- VG Köln, 04.02.2010 - 26 K 4876/09
Anspruch eines georgischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 1513/06
Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 25.01.2008 - M 1 K 07.50952
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988
Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak
- VG Göttingen, 27.09.2007 - 4 A 77/05
Abschiebungsschutz; Aserbaidschan; Bedrohung; Einsatz von Waffen; falsche …
- VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 13 K 2528/06
'Côte d''Ivoire, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Aachen, 26.02.2007 - 5 K 2455/05
Iran, Homosexuelle, Todesstrafe, Auspeitschung, Glaubwürdigkeit
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2007 - 6a K 5349/01
Russische Förderation, Tschetschene
- VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 1978/05
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 13.11.2006 - 13 K 624/04
'Côte d''Ivoire, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 12.07.2006 - 25 K 1650/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation …
- VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06
Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 210/03
Afghanistan, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, religiös motivierte …
- VG Sigmaringen, 18.07.2005 - A 2 K 11626/03
Grundsätzlich keine Rückkehrgefährdung in Afghanistan - Einzelfall wegen …
- VG Göttingen, 28.12.2004 - 2 A 211/04
Asylerhebliche Verfolgung von Angehörigen der Zhong-Gong-Bewegung in China
- VG Düsseldorf, 08.07.2004 - 4 K 3719/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Blutrache, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …
- VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01
Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
- VG Minden, 27.04.2004 - 1 K 2708/03
Syrien, Kurden, Kurdische Volksunion, Yekiti, Sympathisanten, Flugblätter, Haft, …
- VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2298/02
Kollaboration; Libanon; objektiver Nachfluchtgrund; politische Verfolgung; …
- VG Düsseldorf, 15.10.2003 - 5 K 6938/01
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebiets unter …
- VG Düsseldorf, 08.10.2003 - 20 K 2572/02
Anforderungen an die Substantiierung eines Abschiebungshindernisses gem. § 53 …
- VG Münster, 10.12.2002 - 5 K 3970/98
Iran, Flüchtlingsfrauen, Zwangsverheiratung, Ehebruch, Glaubwürdigkeit, …
- VG Düsseldorf, 08.11.2001 - 24 K 2275/01
Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagebefugnis des Bundesbeauftragten …
- VG Düsseldorf, 03.11.2001 - 21 K 780/98
Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
- VG Köln, 21.08.2001 - 2 K 6764/96
Anerkennung eines äthiopischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter wegen …
- VG Sigmaringen, 25.06.2001 - A 8 K 10264/99
Türkei: inländische Fluchtalternative, Betätigung für GCK; gleicher Herkunftsort …
- VG Sigmaringen, 09.03.2001 - A 8 K 11086/99
Türkei: inländische Fluchtalternative; HADEP-Mitgliedschaft
- VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 26 K 9782/96
Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter; Politische Verfolgung des …
- VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 21 K 337/96
Anerkennung kurdischer Volkszugehöriger mit türkischer Staatsangehörigkeit als …
- VG Münster, 19.09.2000 - 5 K 2712/96
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Glaubhaftigkeit des …
- VG Gießen, 26.08.1999 - 10 E 30832/98
Homosexualität als Asylgrund; hier: Jemen
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1997 - 11 A 12106/96
DVPA; Watanpartei; Afghanistan; Politische Verfolgung; Sippenhaft; Asylantrag
- VG Gelsenkirchen, 12.02.1996 - 2a K 3175/93
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94
Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative
- VG Düsseldorf, 07.04.1995 - 25 K 11825/93
Asylrecht: Politische Verfolgung in der Russischen Föderation - Ausländerrecht: …
- VG Stuttgart, 23.03.1995 - A 10 K 30384/93
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Vorliegen eines …
- BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 508.93
Asylerheblichkeit einer Homosexualität - Drohen politischer Verfolgung wegen …
- VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91
Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1991 - A 14 S 1273/89
Asylrecht: Verfolgung wegen Asylantragstellung bei Rückkehr in den Iran
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - A 16 S 114/90
Sippenhaft im Irak - Auswirkung auf den Asylanspruch von in der BRD geborenen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1990 - A 14 S 1604/90
Zur Frage politischer Verfolgung im Iran wegen Asylantragstellung
- BVerwG, 18.04.1989 - 9 B 38.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Politische …
- VG Würzburg, 12.04.2022 - W 9 K 22.30081
Anforderung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Kassel, 15.02.2022 - 2 K 766/19
Guinea: Keine politische Verfolgung wegen Teilnahme an einer ungenehmigten …
- VG Potsdam, 08.02.2022 - 6 K 3939/16
Russische Föderation: Zumutbare inländische Fluchtalternative für Tschetschenen …
- VG Kassel, 20.08.2021 - 2 K 5009/17
Kongo (Demokratische Republik): keine Verfolgung der politischen Opposition
- VG Dresden, 20.07.2021 - 5 K 5645/17
Afghanistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs.1 AsylG für …
- VG Ansbach, 18.01.2021 - AN 3 K 17.32521
Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei individueller Situation; …
- VG Potsdam, 10.11.2020 - 14 K 5030/17
- VG Würzburg, 24.09.2020 - W 6 K 20.30244
Kein Abschiebungsverbot wegen Hepatitis-C-Erkrankung (Ukraine)
- VG Würzburg, 06.02.2019 - W 6 K 19.30063
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Strafverfolgung …
- VG Lüneburg, 11.06.2018 - 5 A 306/16
Iran; Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen. Im Regelfall genügt es nicht, …
- VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 9 K 16.31455
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Asylbewerber aus Äthiopien wegen …
- VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 9 K 16.30892
Anspruch eines äthiopischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der …
- VG Ansbach, 22.06.2017 - AN 9 K 16.31238
Schutz durch UNRWA für im Libanon registrierte palästinensische Flüchtlinge
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 506/13
Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer …
- VG Aachen, 01.08.2013 - 8 K 1489/10
Armenien, medizinische Versorgung, Dialyse, Behandlungskosten, Zuzahlungen, …
- VG Karlsruhe, 05.02.2013 - A 6 K 962/12
China; Exiluiguren: Wegen Nachfluchtaktivitäten Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
- VG Arnsberg, 31.01.2013 - 5 K 1565/11
China: Wegen illegaler Ausreise und anschließender Asylantragstellung keine …
- VG Trier, 17.01.2013 - 2 K 730/12
Iran, Homosexualität, homosexuell, Strafbarkeit, soziale Gruppe
- VG Augsburg, 01.03.2012 - Au 6 K 12.30370
Syrischer Staatsangehöriger; drohende politische Verfolgung wegen Unterstützung …
- VG München, 17.02.2012 - M 4 K 11.30198
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Moslem aus Mosul
- VG Hamburg, 06.01.2011 - 4 A 123/10
Gewährung von Abschiebeschutz wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
- VG Arnsberg, 27.05.2010 - 6 K 3499/09
Afghanistan: In Kabul kein bewaffneter Konflikt.
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2010 - 2 K 2261/08
Syrien: bei Rückkehr des unverfolgt ausgereisten Klägers droht weder aufgrund der …
- VG Minden, 10.05.2010 - 7 K 887/10
Klageabweisung; behauptete behandlungsbedürftige Posttraumatische …
- VG Sigmaringen, 29.03.2010 - A 5 K 666/09
Türkei: § 60 Abs. 7 AufenthG, psychische Krankheit, Suizidgefährdung
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 5 K 7705/08
Wiederaufnahme des Verfahrens, Armenien, Posttraumatische Belastungsstörung, …
- VG Schleswig, 11.09.2009 - 7 A 41/09
Syrien: beim Kläger werden wegen seiner politischen Betätigung die …
- VG Schleswig, 11.09.2009 - 7 A 20/08
Syrien: keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung nach Rückkehr, …
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2008 - 7a K 1551/02
Abschiebungsverbot für eine der sieben Kläger nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen …
- VG Sigmaringen, 26.09.2008 - A 3 K 504/06
Klageabweisung; inländische FLuchtalternative gegeben
- VG Düsseldorf, 10.03.2008 - 13 K 2325/07
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; kein Abschiebungsverbot nach AufenthG § …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50001
Klägerin befürchtet Übergriffe aufgrund von anonymen Drohungen.
- VG Bremen, 21.01.2008 - 4 K 1327/07
Sri Lanka, Tamilen, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Bürgerkrieg, …
- OVG Sachsen, 16.11.2007 - A 3 B 230/04
- VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 15 K 4075/06
Der Kläger leidet infolge einer Meningitis an ausgeprägten Folgeerkrankungen
- VG Bremen, 12.03.2007 - 4 K 1357/05
Sri Lanka, Tamilen, Erlöschen, Flüchtlingsanerkennung, Passausstellung, …
- VG Bremen, 12.03.2007 - 4 K 1500/05
Sri Lanka, Tamilen, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
- VG Düsseldorf, 11.01.2007 - 18 K 2620/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Ausländers unter Abwägung …
- VG Schleswig, 20.11.2006 - 4 A 244/05
Verfolgungssituation eines armenischen Staatsangehörigen wegen Homosexualität.
- VG Sigmaringen, 10.10.2006 - A 6 K 11081/04
- VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06
Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 12.07.2006 - 25 K 2419/06
- VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 126/04
Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche Akteure, …
- VG Sigmaringen, 23.03.2006 - A 9 K 10274/04
- VG Stuttgart, 28.11.2005 - A 4 K 13001/05
Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 07.09.2005 - Au 7 K 04.30600
- VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03
Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
- VG Düsseldorf, 29.11.2004 - 4 K 6104/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
- VG Minden, 19.10.2004 - 10 K 4869/03
Togo, UFC, Mitglieder, Familienangehörige, Sicherheitskräfte, Regimegegner, …
- VG Chemnitz, 12.10.2004 - A 3 K 30814/00
- VG Göttingen, 15.07.2004 - 2 A 207/04
Abschiebungsschutz; Amtswalterexzess; Asyl; China; einfache Mitglieder; Falun …
- VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 25 K 9021/02
Asylanspruch eines weißrussischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
- VG Münster, 22.07.2003 - 5 K 1143/02
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Münster, 21.02.2003 - 10 K 353/98
Anerkennung eines kurdischen Volkszugehörigen muslimischen Glaubens aus Syrien …
- VG Arnsberg, 06.02.2002 - 2 K 4347/99
Voraussetzungen des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses gegenüber einem …
- VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen …
- VG Düsseldorf, 29.11.1999 - 25 K 5127/96
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines albanischen Staatsangehörigen mit …
- OVG Niedersachsen, 04.03.1998 - 11 L 132/98
Zulassungsrecht; Asyl; Kurden; Türkei;; Beweisbeschluß (Protokollierung); …
- OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98
Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …
- VG Bremen, 06.03.1996 - 5 AS 39/94
Asylrecht: Fehlende politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und …
- VG Stuttgart, 16.10.1992 - A 4 K 12695/91
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Asyl; Unmittelbare Gefährdung für …
- VG Karlsruhe, 20.02.1992 - A 9 K 3890/90
Asylanerkennung für einen Marokkaner; Intensität der politischen Verfolgung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1990 - 16 A 10244/90
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - A 14 S 1371/88
Übergreifende Verfolgung von Familienmitgliedern und latente Gefährdungslage im …
- VG Würzburg, 06.07.2022 - W 6 K 22.30062
Keine Gruppenverfolgung aufgrund Homosexualität in Armenien
- VG Regensburg, 07.10.2021 - RN 14 K 19.31757
Sierra Leone: Klage abgewiesen.
- VG Dresden, 07.07.2021 - 5 K 3382/17
Afghanistan: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 …
- VG Düsseldorf, 30.09.2019 - 15 K 18561/17
- VG Ansbach, 03.05.2019 - AN 3 K 19.30354
Äthiopien: Klageabweisung, weder Anspruch gem. § 3 Abs. 1, § 4 AsylG noch § 60 …
- VG Würzburg, 24.04.2019 - W 3 K 18.31550
Äthiopien: Verpflichtung des Bundesamtes, über das Einreise- und …
- VG Düsseldorf, 10.10.2018 - 15 K 14862/17
Mongolei: Klageabweisung (Kläger zu 1, 2, 5), Bescheid betreffend die Kläger zu …
- VG Dresden, 14.08.2018 - 12 K 4196/14
Libyen: Art. 16a Abs. 1 GG; Anerkennung als Asylberechtigter; ehemalige Gaddafi …
- VG Ansbach, 19.07.2018 - AN 3 K 17.30546
Äthiopien: Klageabweisung, zur Rückkehrgefährdung nach exilpolitischer Betätigung
- VG Ansbach, 08.02.2018 - AN 3 K 16.30560
Äthiopien: Klageabweisung, zu exilpolitischen Aktivitäten
- VG Würzburg, 24.10.2017 - W 6 K 16.31624
Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion
- VG Arnsberg, 15.09.2015 - 5 L 1248/15
China: Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO abgelehnt, Abschiebung nach China darf …
- VG Würzburg, 06.07.2015 - W 7 K 14.30531
Pakistan: Klageabweisung, interner Schutz
- VG Würzburg, 30.03.2015 - W 7 K 15.30173
Pakistan: Klageabweisung, keine Verfolgungsgefahr für Ahmadi ohne formelle …
- VG Magdeburg, 20.11.2014 - 2 A 38/13
Iran: Klageabweisung wegen mangelnder Glaubhaftmachung des Glaubenswechsels und …
- VG Würzburg, 09.09.2014 - W 7 K 13.30101
Aserbaidschan, Müsavat-Partei, politische Verfolgung
- VG Stuttgart, 05.08.2014 - A 11 K 4235/13
Iran: § 3 Abs. 1 AsylVfG, Konversion vom Islam zum Christentum führt zu …
- VG Stuttgart, 17.02.2014 - A 11 K 2211/13
Iran: § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG, "Grüne Bewegung"
- VG Köln, 07.03.2013 - 26 K 1775/13
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG
- VG Dresden, 29.06.2012 - A 1 K 1066/11
Tunesien; Zwangsheirat; Ehrenmord: Die Klägerin, die geltend gemacht hat, sie sei …
- VG Sigmaringen, 20.12.2011 - A 3 K 1462/10
Iran: Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG, Demonstrationsteilnahme, drohende …
- VG München, 12.08.2011 - M 4 K 10.30372
Asyl Irak; Widerruf; kurdischer Sunnit aus ..., Provinz Taamim; keine …
- VG Düsseldorf, 27.10.2010 - 13 K 3135/09
Côte d'Ivoire: Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 auf Grund einer …
- VG Schleswig, 21.05.2010 - 7 A 123/09
Syrien: Abschiebungsverbot, bei Rückkehr droht politische Verfolgung
- VG Schleswig, 25.02.2010 - 7 A 183/06
Syrien: Abschiebungsverbot wegen bei Rückkehr drohender politischer Verfolgung
- VG Düsseldorf, 17.09.2009 - 20 K 3916/07
Türkei: § 60 Abs. 7 AufenthG, Posttraumatische Belastungsstörung
- VG Köln, 04.06.2009 - 16 K 3945/07
Iran: Asylanerkennung, Eheschließung einer Muslimin mit einem Bahai
- VG Düsseldorf, 03.04.2009 - 13 K 591/07
Klageabweisung; widersprüchliches und unglaubwürdiges Vorbringen
- VG Düsseldorf, 11.03.2009 - 5 K 1875/08
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, homosexuell, …
- VG Schleswig, 30.01.2009 - 11 A 24/04
Algerien, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VG Stuttgart, 07.04.2008 - A 5 K 420/07
Togo: keine Rückkehrgefährdung; etwaige Vorverfolgung wegen Änderung der …
- VG Arnsberg, 04.04.2008 - 3 K 2765/05
Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen rezidivierender Depression mit …
- VG Stuttgart, 28.02.2008 - A 4 K 1093/06
Verpflichtung des Bundesamtes, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.
- VG Berlin, 18.01.2008 - 33 X 124.03
- VG Stuttgart, 10.05.2007 - A 4 K 225/07
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 28.03.2007 - 5 K 1973/06
Die Klägerin leidet an einer aktiven chronischen Polyarthritis, zu deren …
- VG Düsseldorf, 25.01.2007 - 24 K 426/06
- VG Düsseldorf, 01.12.2006 - 13 K 2549/06
- VG Düsseldorf, 12.10.2006 - 24 K 2250/05
- VG Düsseldorf, 12.10.2006 - 24 K 1834/05
- VG Köln, 16.03.2006 - 16 K 9904/03
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2006 - 6a K 1035/03
- VG Stuttgart, 11.05.2005 - A 11 K 13757/03
Iran, nichteheliche Kinder, außerehelicher Geschlechtsverkehr, religiös …
- VG Stuttgart, 27.04.2005 - A 11 K 12792/03
- VG Düsseldorf, 25.10.2004 - 25 K 8597/03
Rechtliche Ausgestaltung der Zuerkennung von Asylrecht an einen armenischen …
- VG Arnsberg, 24.06.2004 - 12 K 1341/03
Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Bundesbeauftragter, Anfechtungsklage, …
- VG Oldenburg, 07.05.2004 - 7 A 92/03
Togo, Kotokoli, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Genitalverstümmelung, …
- VG Köln, 12.06.2003 - 16 K 12168/99
Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 24 K 430/02
- VG Bremen, 27.06.2002 - 6 K 3012/98
Georgien, Abchasien, Kurden, Jesiden, Bürgerkrieg, Interne Fluchtalternative, …
- VG Düsseldorf, 23.10.2001 - 12 L 2912/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf erneute Durchführung eines …
- VG Köln, 06.09.2001 - 16 K 8375/97
Politische Verfolgung und Verfolgungsmaßnahmen von Homosexuellen im Iran; …
- VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 3650/96
Anforderungen an die Substantiierung des Asylanspruchs eines burundischen …
- VG Düsseldorf, 24.10.2000 - 25 K 1428/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausreiseaufforderung gegenüber georgischen …
- VG Sigmaringen, 26.04.2000 - 3 E 50012/00
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen albanischen …
- VG Potsdam, 15.11.1999 - 3 K 3567/97
Berufung auf das Asylgrundrecht bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; …
- VG Potsdam, 23.03.1999 - 3 K 2253/95
Politische Verfolgung eines Homosexuellen in Kuba; Offizielle Registrierung als …
- VG Sigmaringen, 04.05.1995 - A 4 K 11347/94
Aufhebung eines Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- VG Sigmaringen, 14.02.1995 - A 4 K 12410/93
Anerkennung armenischer Staatsangehöriger als Asylberechtigte; Begriff der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - A 14 S 835/90
Iran: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für in der Bundesrepublik lebenden, …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1992 - 4 L 162/91
- VG Koblenz, 29.08.1991 - 1 K 86/90
Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Asylrechts; Politisch Verfolgter; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.1991 - 4 L 34/91
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.1990 - A 14 S 1509/89
Zur Frage politischer Verfolgung im Iran wegen Asylantragstellung
- VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 10 K 18.30850
Weißrussland: Hinreichender interner Schutz gegen häusliche Gewalt
- VG Potsdam, 11.03.2022 - 5 K 265/17
Iran: Flüchtlingseigenschaft bei aktiver politischer Betätigung für Demokratische …
- VG Braunschweig, 26.07.2021 - 4 A 373/19
Guinea: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Verweis auf zumutbare inländische …
- VG Kassel, 13.07.2021 - 2 K 886/19
Guinea: Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; Erbstreit ist privater …
- VG Kassel, 30.06.2021 - 2 K 71/20
Guinea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund allgemeiner …
- VG Würzburg, 20.05.2020 - W 6 K 19.32052
Angehöriger jüdischer Religionszugehörigkeit aus der Ukraine
- VG Braunschweig, 11.09.2018 - 1 A 671/17
Homosexuell, transsexuell, Libanon, Asylberechtigung, Syrien
- VG Hannover, 16.02.2015 - 10 A 10678/14
Côte d'Ivoire: Klageabweisung, keine Verfolgung wegen Mitgliedschaft in der FPI …
- VG Augsburg, 17.10.2013 - Au 6 K 13.30221
Syrischer Staatsangehöriger; drohende Einziehung zum Militärdienst; Mitglied der …
- VG Augsburg, 19.06.2013 - Au 6 K 13.30086
Regimekritische Haltung bereits vor Ausreise; politische Verfolgung glaubhaft …
- VG Aachen, 23.04.2013 - 8 K 491/11
Prüfung des Vorliegens einer Gefahr im Falle der Rückkehr eines …
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30204
Familienasyl; rechtskräftige Ablehnung der Asylanträge der Eltern mit Urteil vom …
- VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion zum vom Islam zum Christentum
- VG Arnsberg, 12.07.2012 - 6 K 2151/11
Afghanistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verletzung der …
- VG Dresden, 29.06.2012 - A 1 K 861/11
Libyen, Abschiebungsverbot, Marokko, außereheliche Beziehung, außerehelicher …
- VG Regensburg, 07.10.2011 - RN 5 K 11.30261
Nigeria: Homosexuelle Handlungen jeglicher Art sind sowohl nach säkularem Recht …
- VG Düsseldorf, 01.02.2010 - 25 K 6767/09
Klageabweisung; da Kläger im gesamten Vorbringen unglaubwürdig
- VG Ansbach, 03.09.2009 - AN 18 K 07.30510
Folgeantrag (Iran); Gefahr einer Doppelbestrafung (verneint); Beweisanforderungen …
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2009 - 7a K 1238/07
Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7, da diverse Krankheiten in Serbien …
- VG Oldenburg, 11.06.2008 - 7 A 2360/07
Côte d'Ivoire: AufenthG § 60 Abs 1 wegen der Antragstellerin konkret drohender …
- VG Göttingen, 15.10.2007 - 4 A 185/05
Abschiebungsverbot; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigung; exponierte Stellung; …
- VG Düsseldorf, 12.10.2007 - 13 K 2341/07
Somalia, Gebietsgewalt, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2007 - 3 N 13.07
- VG Minden, 03.01.2007 - 10 K 2529/05
- VG Potsdam, 09.11.2006 - 1 K 5051/97
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 9 K 189/03
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Sudan, homosexuell, interne …
- VG Köln, 08.09.2006 - 18 K 9030/03
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, homosexuell, politische …
- VG Oldenburg, 17.07.2006 - 11 A 1242/06
Kamerun, Homosexuelle, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG Schleswig, 15.12.2005 - 12 A 169/03
Russland, Dagestan, Wahabiten, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch …
- VG Sigmaringen, 07.10.2005 - A 6 K 10220/05
- VG Düsseldorf, 13.12.2004 - 4 K 7427/03
Asylverfahrensrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiederaufgreifen eines …
- VG Oldenburg, 22.08.2003 - 6 A 1296/02
Abschiebeschutz; Asyl; Homosexualität; irreversible Homosexualität; Pakistan; …
- VG Köln, 17.01.2002 - 15 K 1110/98
Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2001 - 7 E 50518/98
- VG Schleswig, 26.09.2001 - 21 A 80/01
Afghanistan, Taliban, Frauen
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2001 - 2 L 144/97
- VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 8223/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs einer burundischen …
- VG Düsseldorf, 11.10.1996 - 25 K 8082/95
Asylrecht: Fehlende Berufungsmöglichkeit infolge Einreise aus einem sicheren …
- VG Stuttgart, 25.11.1994 - A 5 K 10873/94
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Asylrechtlicher Anspruch eines …
- VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92
Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia; …
- VG Kassel, 29.11.2022 - 2 K 2160/19
Simbabwe: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinstehende Mutter …
- VG Stuttgart, 27.07.2022 - A 10 K 6192/21
Nigeria: Flüchtlingseigenschaft bei drohender FGM; keine inländische …
- VG München, 25.02.2022 - M 28 K 20.31349
Iran: Abschiebungsverbot wegen drohender Doppelbestrafung bei Kenntnis der …
- VG Halle, 26.04.2019 - 6 A 21/19
Asyl - Somalia
- VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.30094
Politische Verfolgung wegen aktiver Beteiligung in der Freien Syrischen Armee
- VG Augsburg, 24.04.2013 - Au 6 K 13.30035
Syrischer Staatsangehöriger; drohende politische Verfolgung wegen bereits in …
- VG Trier, 21.02.2013 - 2 K 1183/12
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Homosexualität
- VG München, 04.06.2010 - M 25 S 10.30246
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren; Homosexualität
- VG Arnsberg, 23.10.2009 - 13 K 1369/09
Klageabweisung; die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen legen nicht schlüssig …
- VG Arnsberg, 03.04.2009 - 3 K 1440/07
Klageabweisung; Vortrag des Klägers konnte nicht überzeugen, dass die Annahme …
- VG Berlin, 27.03.2007 - 38 X 79.05
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Bangladesch, homosexuell, nichtstaatliche …
- VG Cottbus, 06.10.2006 - 3 K 499/06
- VG Frankfurt/Main, 25.11.2005 - 6 E 1715/04
Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Strafverfolgung, beachtlicher …
- VG Dresden, 01.02.2005 - A 7 K 31131/03
Afghanistan, Tadschiken, Flüchtlingsfrauen, Lehrer, Alleinstehende Frauen, …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2002 - 5 LA 1642/01
Iran, Homosexuelle, Irreversibilität, Sachverständigengutachten, …
- VG Köln, 19.04.2001 - 15 K 7604/98
- VG Stuttgart, 20.10.1992 - A 4 K 9974/91
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Asyl; Bestehen ausreichender Zweifel …
- VG Trier, 05.11.2021 - 1 K 215/21
Russische Föderation: Transgender und politische Verfolgung, § 3 AsylG, § 16a GG
- VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 3 K 11.30524
Iran, Ehebruch, geschlechtsspezifische Verfolgung, soziale Gruppe, Frauen
- VG Sigmaringen, 07.03.1995 - A 4 K 12486/93
Anerkennung eines georgischen Staatsangehörigen armenischer Volkszugehörigkeit …
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