Rechtsprechung
| BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
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EStG § 15 Abs. 2; ; EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 179 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zebra-Gesellschaft: Zuständigkeit der Finanzbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Feststellung der Einkünfte eines betrieblich an Vermögensverwaltungsgesellschaft beteiligten Gesellschafters
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 23.07.1998 - 11 K 5679/96
- BFH, 30.10.2002 - IX R 80/98
- BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02
- BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98 (1)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
a) Ein Gewerbebetrieb liegt nach § 15 Abs. 2 EStG vor, wenn er selbständig, nachhaltig sowie mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, betrieben wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und die Tätigkeit nicht der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, m.w.N.).Hierzu hat die Rechtsprechung die sog. Drei-Objekt-Grenze eingeführt, die nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 auch in Fällen der Bebauung und des anschließenden Verkaufs zum Tragen kommt.
- BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02
Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. …
Auszug aus BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
Der Große Senat hat über die Vorlage mit Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02 (BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679) entschieden.Vielmehr bleibt die Beurteilung, ob sich bei dem Gesellschafter die ihm zuzurechnenden Beteiligungseinkünfte in betriebliche Einkünfte umwandeln, dem für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständigen (Wohnsitz-)Finanzamt im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer vorbehalten (BFH-Beschluss in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679).
- BFH, 03.08.2004 - X R 40/03
Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
Auszug aus BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
Die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung hin zum Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 EStG) wird überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt (BFH-Urteile vom 15. März 2005 X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817; vom 3. August 2004 X R 40/03, BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35, …und vom 27. November 2002 X R 53/01, BFH/NV 2003, 1291).Hat der Veräußerer mehr als drei Objekte gekauft oder errichtet und sie in engem zeitlichen Zusammenhang --in der Regel fünf Jahre-- zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf veräußert, so lässt dies mangels eindeutiger gegenteiliger objektiver Anhaltspunkte grundsätzlich den Schluss zu, dass bereits im Zeitpunkt des Ankaufs oder der Errichtung eine zumindest bedingte Wiederverkaufsabsicht bestanden hat (BFH-Urteile in BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35, …und vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, m.w.N.).
- BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93
Berücksichtigung der Grundstücksverkäufe einer GbR bei der Beurteilung der Frage, …
Auszug aus BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
Grundstücksgeschäfte der Gesellschaft sind den Gesellschaftern persönlich zuzurechnen, wenn der Handel mit Grundstücken durch den --ausdrücklich oder stillschweigend vereinbarten-- Gesellschaftszweck gedeckt ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.IV.4.). - BFH, 15.03.2005 - X R 39/03
Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der …
Auszug aus BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
Die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung hin zum Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 EStG) wird überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt (BFH-Urteile vom 15. März 2005 X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817; vom 3. August 2004 X R 40/03, BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35, …und vom 27. November 2002 X R 53/01, BFH/NV 2003, 1291). - BFH, 10.12.1998 - III R 61/97
Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen
Auszug aus BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
Unter einem Objekt versteht die Rechtsprechung auch einzelne Miteigentumsanteile (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390, m.w.N.). - BFH, 23.04.1996 - VIII R 27/94
Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel
Auszug aus BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
Hat der Veräußerer mehr als drei Objekte gekauft oder errichtet und sie in engem zeitlichen Zusammenhang --in der Regel fünf Jahre-- zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf veräußert, so lässt dies mangels eindeutiger gegenteiliger objektiver Anhaltspunkte grundsätzlich den Schluss zu, dass bereits im Zeitpunkt des Ankaufs oder der Errichtung eine zumindest bedingte Wiederverkaufsabsicht bestanden hat (BFH-Urteile in BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35, und vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, m.w.N.). - BFH, 26.01.1999 - IX R 17/95
Vermietungseinkünfte bei Miteigentum
Auszug aus BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO 1977) durch das Feststellungsfinanzamt einheitlich und gesondert festgestellt, wenn mehrere Personen gemeinschaftlich --sei es in Gestalt einer Gesamthands- oder in Gestalt einer Bruchteilsgemeinschaft-- an den Einkünften beteiligt sind (BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 IX R 17/95, BFHE 188, 53, BStBl II 1999, 360, m.w.N.). - BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten
Auszug aus BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
Die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung hin zum Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 EStG) wird überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt (BFH-Urteile vom 15. März 2005 X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817; vom 3. August 2004 X R 40/03, BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35, und vom 27. November 2002 X R 53/01, BFH/NV 2003, 1291). - FG Münster, 23.07.1998 - 11 K 5679/96
Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel zu Einkünften aus Vermietung und …
Auszug aus BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1682 veröffentlichten Gründen statt.
- BFH, 22.04.2008 - X B 57/07
Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Sachaufklärungsrügen, der …
Im Übrigen lässt sich dem im ersten Rechtsgang erlassenen BFH-Urteil vom 21. Februar 2006 IX R 80/98 (BFH/NV 2006, 1247), mit dem die seinerzeitige erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen wurde, nicht (zwingend) entnehmen, dass vor einer abschließenden Entscheidung noch weitere Sachaufklärungsmaßnahmen erforderlich seien. - BFH, 26.10.2011 - X B 230/10
Umqualifizierung der Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden …
Rn. 18 Die Klägerin missversteht das von ihr angeführte BFH-Urteil vom 21. Februar 2006 IX R 80/98 (BFH/NV 2006, 1247), wenn sie dieser Entscheidung entnimmt, die Umqualifizierung dürfe nur in einem neuen Veranlagungsverfahren getroffen werden.
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