Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
Ostthüringer Zeitung
- rechtsinformationen.bund.de
Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 GWB, § 32c Abs 4 GWB, § 76 Abs 2 S 2 GWB
(Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung - IWW
§ 78 Abs. 3 bis 5 GWB, § ... 77 Abs. 2 GWB, § 76 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 1 GWB, § 30 Abs. 2b Satz 2 GWB, § 32 GWB, § 32 Abs. 1 GWB, § 32c Abs. 4 GWB, § 32c Abs. 1 GWB, §§ 32, 32a GWB, § 77 Abs. 2 Nr. 2 GWB, § 32c Abs. 1, 4 GWB, § 71 Satz 1 und 2 GWB, § 50 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO
- Betriebs-Berater
Ostthüringer Zeitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartellrecht: Ostthüringer Zeitung
- datenbank.nwb.de
Ostthüringer Zeitung
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 21.12.2022 - Kart 10/21
- BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Papierfundstellen
- WM 2025, 766
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- BGH, 25.09.2007 - KVR 30/06
Springer/ProSieben
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Rn. 11 (1) Dieses Interesse kann zum einen durch Wiederholungsgefahr, zum anderen damit begründet sein, dass die Klärung der durch die erledigte Entscheidung der Kartellbehörde aufgeworfenen unklaren Rechtslage für den Beschwerdeführer im Hinblick auf sein künftiges Verhalten von Interesse ist (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - KVR 30/06, BGHZ 174, 179 Rn. 14 mwN - Springer/ProSieben).Deshalb ist ein großzügigerer Maßstab an das Feststellungsinteresse anzulegen (BGHZ 174, 179 Rn. 16 - Springer/ProSieben I;… Beschluss vom 5. Oktober 2010 - KVR 33/09, WuW/E DE -R 3097 Rn. 21 - EDEKA/Plus).
Das hat zur Folge, dass sich ein besonderes berechtigtes Interesse auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, wenn auch derzeit noch nicht absehbaren Zusammenschlussvorhabens ergeben kann (BGHZ 174, 179 Rn. 20 - Springer/ProSieben I).
Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse kann grundsätzlich nur an einer Feststellung bestehen, die geeignet ist, dem Beschwerdeführer eine verlässliche Beurteilungsgrundlage für künftige Entscheidungen zu verschaffen (BGHZ 174, 179 Rn. 14 - Springer/ProSieben I).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Ein solches liegt vor, wenn die begehrte Feststellung als Genugtuung oder zur Rehabilitierung des Betroffenen erforderlich ist, was insbesondere dann in Betracht kommt, wenn ein hoheitliches Handeln diskriminierenden Charakter hatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [juris Rn. 47] - Fortsetzungsfeststellungsinteresse). - BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Es muss sich jedoch um eine Vorfrage handeln, die in dem fortgesetzten Verfahren rechtskräftig geklärt werden kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2018 - 6 B 56/18, NVwZ-RR 2019, 443 Rn. 14; vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133/18, NVwZ 2019, 649 Rn. 15 f. ).
- BVerwG, 17.12.2019 - 9 B 52.18
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen …
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Es kann nur bejaht werden, wenn die Fortsetzung des eigentlich erledigten Verfahrens die Gerichte von zukünftigen Verfahren zu denselben Rechtsfragen entlastet und wenn dem Betroffenen die "Früchte" der bisherigen Prozessführung erhalten bleiben (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 9 B 52/18, NVwZ-RR 2020, 331 Rn. 15). - BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Es muss sich jedoch um eine Vorfrage handeln, die in dem fortgesetzten Verfahren rechtskräftig geklärt werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2018 - 6 B 56/18, NVwZ-RR 2019, 443 Rn. 14;… vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133/18, NVwZ 2019, 649 Rn. 15 f. ). - VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18
Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Dafür kann die bloße Behauptung einer Schnittmenge zwischen den Fragen, die in dem Verfahren aufgeworfen wurden und die sich in einem anderen Verfahren stellen könnten, nicht ausreichen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 S 478/18, VBlBW 2020, 381 Rn. 88). - BGH, 09.07.2013 - KVR 56/12
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im …
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Diese Grundsätze gelten auch für das kartellverwaltungsgerichtliche Verfahren (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013 - KVR 56/12, WuW/E DE-R 3971 Rn. 17 mwN - Hörgeräteakustiker). - BGH, 05.05.1967 - KVR 1/65
Wirksamkeit einer Preisbindungsanmeldung - Verteuerung einer preisgebundenen Ware …
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Von einem zur Rehabilitierung erforderlichen Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann allerdings nicht ausgegangen werden, wenn das Bundeskartellamt nur objektiv die Wettbewerbswidrigkeit eines Verhaltens, nicht aber ein Verschulden des Betroffenen oder gar die Sittenwidrigkeit festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 5. Mai 1967 - KVR 1/65, WuW/E BGH 852 [juris Rn. 30] - Großgebinde IV). - BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10
Total/OMV
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Rn. 13 (3) Allerdings kann eine Präjudizwirkung nicht angenommen werden, wenn sich die aus der rechtlichen Sicht der Kartellbehörde für die Untersagung maßgeblichen Gesamtumstände, insbesondere die Marktverhältnisse, so wesentlich geändert haben, dass die frühere Beurteilung keine prägende Bedeutung für die spätere Prüfung eines erneuten Zusammenschlussvorhabens haben kann (…vgl. BGH, WuW/E DE-R 3097 Rn. 23 - EDEKA/Plus; vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 15 mwN - Total/OMV). - BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09
Phonak/GN Store
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - KVZ 5/23
Die Möglichkeit, dass sich die Kartellbehörde in zukünftigen Entscheidungen auf einzelne Begründungselemente erneut stützt, reicht nicht aus, um von einer Präjudizierung der kartellbehördlichen Entscheidung selbst ausgehen zu können (BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 16 - Phonak/GN Store ;… WuW/E DE-R 3097 Rn. 22 f. - EDEKA/Plus). - BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11
Haller Tagblatt
- BGH, 09.07.2002 - KVR 1/01
Zur Kooperation auf dem Stellenanzeigenmarkt - Kooperation zwischen Süddeutscher …
- BGH, 11.12.2018 - KVR 65/17
Kartellverwaltungsverfahren wegen Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens …
- BGH, 05.10.2010 - KVR 33/09
EDEKA/Plus
- BGH, 10.04.1984 - KVR 8/83
Co op AG/Supermagazin GmbH
- BGH, 12.09.2023 - KVZ 73/20
Kartellrechtliche Anfechtungsbeschwerde gegen die Freigabe eines …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2022 - Kart 10/21
Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts mangels …
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