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   BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05   

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https://dejure.org/2006,1499
BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05 (https://dejure.org/2006,1499)
BAG, Entscheidung vom 02.08.2006 - 10 AZR 425/05 (https://dejure.org/2006,1499)
BAG, Entscheidung vom 02. August 2006 - 10 AZR 425/05 (https://dejure.org/2006,1499)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von Mutterschutzfristen in die Bemessungsgrundlage eines ergebnisbezogenen Entgelts; Streitigkeit um die Höhe eines nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die T-Mobil ergebnisbezogenen Entgeltes; Vereinbarung einer geringeren Vergütung; Mutterschutzfristen ...

  • Judicialis

    BGB § 612 Abs. 3 Satz 2; ; MuSchG § 3 Abs. 2; ; MuSchG § 6 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612 Abs. 3 Satz 2
    Mutterschutzfristen; Entgeltkürzung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tarifliche Berechnungsgrundlage eines ergebnisbezogenen Entgelts ? Fehlende Berücksichtigung der Mutterschutzfristen als unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts ? § 612 Abs. 3 BGB ist eigene Anspruchsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 163
  • NJW 2007, 1081
  • MDR 2007, 342
  • NZA 2006, 1411
  • FamRZ 2007, 557 (Ls.)
  • BB 2006, 2827
  • DB 2006, 2636
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92

    Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt

    Auszug aus BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05
    Ob daneben Art. 141 EG noch einen eigenen Anwendungsbereich hat, kann dahinstehen (vgl. BAG 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195 mwN).

    Nach Art. 4 Richtlinie 75/117/EWG ist umfassend sicherzustellen, dass mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts unvereinbare Bestimmungen in Tarifverträgen, Lohn- und Gehaltstabellen oder Vereinbarungen oder Einzelverträgen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden können (BAG 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195).

  • BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

    Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum

    Auszug aus BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05
    Auf die vom Bundesverfassungsgericht (18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - BVerfGE 109, 64) festgestellte Verfassungswidrigkeit des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG kommt es deshalb nicht an.
  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01

    Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz

    Auszug aus BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05
    Dieses Ergebnis entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Februar 1999 - 10 AZR 258/98 -AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 213 = EZA TVG § 4 Verkehrsgewerbe Nr. 4; 20. August 2002 - 9 AZR 353/01 - BAGE 102, 218; vgl. auch ErfK/Preis § 612 BGB Rn. 65; Zmarzlik/Zipperer/Viethen Mutterschutzgesetz Mutterschaftsleistungen Bundeserziehungsgeldgesetz 8. Aufl. vor § 3 MuSchG Rn. 10).
  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00

    Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung

    Auszug aus BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05
    § 612 Abs. 3 BGB bildet eine selbstständige Anspruchsgrundlage für die vorenthaltene Leistung (BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - BAGE 102, 260; Palandt/Weidenkaff BGB 65. Aufl. § 612 Rn. 15).
  • BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 258/98

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Mutterschutz

    Auszug aus BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05
    Dieses Ergebnis entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Februar 1999 - 10 AZR 258/98 -AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 213 = EZA TVG § 4 Verkehrsgewerbe Nr. 4; 20. August 2002 - 9 AZR 353/01 - BAGE 102, 218; vgl. auch ErfK/Preis § 612 BGB Rn. 65; Zmarzlik/Zipperer/Viethen Mutterschutzgesetz Mutterschaftsleistungen Bundeserziehungsgeldgesetz 8. Aufl. vor § 3 MuSchG Rn. 10).
  • BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 942/93

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Lohn

    Auszug aus BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05
    Nach der Normierung des § 612 Abs. 3 BGB verbleibt kein Raum mehr für einen Rückgriff auf Art. 3 GG und Art. 6 Abs. 4 GG oder den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG 23. August 1995 - 5 AZR 942/93 -BAGE 80, 343; HWK/Thüsing 2. Aufl. § 612 BGB Rn. 48).
  • LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

    Auswirkungen von Mutterschutzzeiten auf den Anspruch auf ein ergebnisbezogenes

    Auszug aus BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juli 2005 - 7 Sa 1257/04 - insoweit aufgehoben, als es die Klage abgewiesen hat.
  • ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

    Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

    § 613 III BGB a.F. war nach ganz herrschender Auffassung eine Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf das höhere Entgelt in Fällen der Geschlechtsdiskriminierung (BAG [02.08.2006] - 10 AZR 425/05 - NZA 2006, 1411 (1413) [Tz. 14] m.w.N.).
  • LAG München, 24.07.2007 - 6 Sa 1366/06

    Gratifikation

    Nach Art. 4 Richtlinie 75/117/ EWG ist umfassend sicherzustellen, dass mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts unvereinbare Bestimmungen in Tarifverträgen, Lohn- und Gehaltstabellen oder Einzelverträgen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden können (BAG 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 -BAGE 71, 195, BAG 02. August 2006 - 10 AZR 425/05 - AP Nr. 72 zu § 612 BGB, Rn. 17 ff.).
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