Rechtsprechung
   BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Bestimmung der tarifgerechten Entlohnung eines in einem Krankenheim u.a. als Brandschutzbeauftragter und Sicherheitsbeauftragter mit Rufbereitschaft tätigen Elektrikers; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung; Eigenständige Beachtlichkeit von bereits als ein Weniger in anderen Hilfsanträgen enthaltenen Anträgen; Zulässigkeit einer Klage auf künftige Vergütung nach § 259 Zivilprozessordnung (ZPO); Auslegung eines Tarifvertrages und deren Überprüfbarkeit in der Revisionsinstanz; Tarifliche Bewertung von Vorbeschäftigungszeiten und früheren Tätigkeiten; Vereinbarkeit der Regelungen des Manteltarifvertrags Pro Seniore mit höherrangigem Recht; Voraussetzungen der Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch schriftliche Geltendmachung einer Vergütungsdifferenz; Geltendmachung eines Anspruchs als einseitige geschäftsähnliche Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierungsprozess - Grenzen der Zulässigkeit einer Klage auf künftige Vergütungsleistung; Tariflicher Bewährungsaufstieg

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1257 (Ls.)
  • DB 2008, 2372
  • NZA-RR 2009, 79



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15  

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wäre dann gemäß § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen, ob die für die künftigen Vergütungsansprüche maßgeblichen Bedingungen vorliegen (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 der Gründe).
  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15  

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer

    Zwar kann nach § 259 ZPO auch auf künftige Leistung geklagt werden, jedoch sind die (weiteren) Voraussetzungen, unter denen im Normalfall der Anspruch jeweils nach Ablauf des Zeitabschnitts entsteht, im Antrag zu benennen und ihr Eintritt vor der Vollstreckung für jeden Einzelfall nachzuweisen (BAG, Urteil vom 09. April 2008 - 4 AZR 104/07 -, Rn. 33, juris).
  • BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09  

    Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

    Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl. BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; BSG 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - NJW 2005, 1303; BAG 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5; 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) und die im Schrifttum ganz herrschende Meinung (vgl. KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 106; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64a und Rn. 72; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler 8. Aufl. §§ 130 - 132 BGB Rn. 14 und Rn. 18; Thüsing/Laux/Lembke/Wiehe KSchG 2. Aufl. § 4 Rn. 164; HaKo/Fiebig 3. Aufl. Einleitung Rn. 48; Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 130; Schwarze in Schwarze/Eylert/Schrader KSchG Einleitung Rn. 42; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 620 BGB Rn. 55; DFL/Löwisch 3. Aufl. § 130 BGB Rn. 4; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 130 Rn. 9; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 41; Medicus Allgemeiner Teil des BGB 10. Aufl. § 22 Rn. 285 f.; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455 ff.; Schwarz NJW 1994, 891; Joussen Jura 2003, 577; Herbert NZA 1994, 391; aA Staudinger/Singer/Benedict [2004] § 130 Rn. 58) neben Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3 BGB) nicht nur rechtsgeschäftlich bestellte Empfangsboten an, sondern im Wege der Rechtsfortbildung grundsätzlich auch Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung.
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