Rechtsprechung
   BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 612 Abs 2 BGB, § 138 Abs 2 BGB, § 287 Abs 1 S 1 ZPO, § 287 Abs 2 ZPO, § 403 ZPO
    Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

  • Jurion
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sittenwidrigkeit der Vergütung von angestellten Rechtsanwälten

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Sittenwidrige Vergütungsabrede mit angestelltem Rechtsanwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 190

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsabrede; Rechtsanwalt; Sittenwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Vergütung angestellter Rechtsanwälte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeitsrecht: Wann liegt ein sittenwidrig niedriger Lohn vor?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der angestellte Rechtsanwalt - und die sittenwidrige Vergütungsabrede

  • Jurion (Kurzinformation)

    § 26 BORA begründet keinen Vergütungsanspruch eines angestellten Rechtsanwalts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergütungsabrede - Sittenwidrigkeit - Berufsordnung für Rechtsanwälte - Ausforschungsbeweis - Mindestlöhne - konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - Sachverständigengutachten

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    GG Art. 72 I, 74 I; NRWVerf. Art. 24 II 1; BGB §§ 134, 138 I u. II, 421, 612 II, 705; ZPO §§ 239, 246 I Hs. 1, 287 I 1 u. 2, 287 II, 403; BORA § 26
    Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede mit angestelltem Rechtsanwalt - Mindestlöhne

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 138, 612; BORA § 26
    Zur Sittenwidrigkeit der Vergütung von angestellten Rechtsanwälten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die übliche Vergütung angestellter Rechtsanwälte nach § 612 II BGB - Betrachtungen zur Anwendung des § 287 II ZPO durch das BAG" von Prof. Matthias Kilian, original erschienen in: NZA 2016, 513 - 519.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 223
  • NJW 2015, 1709
  • ZIP 2015, 992
  • MDR 2015, 902
  • NZA 2015, 608
  • DB 2015, 1232
  • AnwBl 2015, 626



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13  

    Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

    Die Vorschrift erlaubt damit unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch die Schätzung des Umfangs von Erfüllungsansprüchen (BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 194/78 - zu 4 a der Gründe - zum Umfang einer Überstundenleistung; 11. März 1981 - 5 AZR 878/78 - zu III der Gründe - zur Höhe einer Lohnforderung; 17. Dezember 2014 - 5 AZR 663/13 - Rn. 29 - zur Höhe der üblichen Vergütung; BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 45 f. - zur Schätzung bei einem Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierungsmaßnahmen) .
  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14  

    Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen

    Dies bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers (zu dessen Ermittlung, vgl. BAG 18. April 2012 -  5 AZR 630/10 - Rn. 11 f., BAGE 141, 137; 17. Dezember 2014 - 5 AZR 663/13 - Rn. 21, jeweils mwN) .

    Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14 ff., BAGE 130, 338; seither st. Rspr., vgl. zuletzt 17. Dezember 2014 - 5 AZR 663/13 - Rn. 18) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 6 Sa 1787/15  

    Praktikum; Scheinpraktikum; Arbeitsverhältnis; Ausbildungszweck; Zeitschrift

    Für die Üblichkeit eines Tariflohns kommt eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO (nur) in Betracht, wenn der Praktikant ausreichend Anknüpfungstatsachen vorträgt (BAG vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13 - juris Rn. 29 = NJW 2015, 1709 ).

    In Abweichung von § 139 BGB ist nicht von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen und gemäß § 612 Abs. 2 BGB die Rechtsfolge, dass bei hier gegebenem Fehlen einer Taxe die übliche Vergütung zu zahlen ist (BAG vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13 - juris Rn. 17 = NZA 2015, 608 ).

    Dieses Faktum ist jedenfalls eine - notwendige (vgl. BAG vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13 - juris Rn. 29 = NJW 2015, 1709 = AP BGB § 138 Nr. 70) - und vorliegend ausreichende Anknüpfungstatsache, um eine Verkehrsüblichkeit des Tariflohns gemäß § 287 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 287 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schätzen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 15 Sa 2258/15  

    Stundenlohn von 3,40 als Hungerlohn sittenwidrig

    Fehlen entsprechende Zahlen, sind auch Schätzungen möglich (LAG Mecklenburg-Vorpommern 17.04.2012 - 5 Sa 194/11 - juris Rn. 31 ff, BAG 17.12.2014-5 AZR 663/13-juris Rn. 29), § 287 Abs. 2 ZPO.
  • LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16  

    Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

    Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag dann, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts ins Blaue hinein aufgestellt wird (BAG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 5 AZR 663/13 -, Rn. 24, juris).
  • LAG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 Sa 54/16  

    Schadenersatz wegen entgangener Altersversorgung; Feststellung im

    Der Vortrag muss so detailliert sein, dass die aufklärungsbedürftige Sachfrage zweifelsfrei abgrenzbar ist und ein Sachverständiger Art und Umfang der übertragenen Tätigkeit erkennen kann (BAG 17.12.2014 - 5 AZR 663/13, NZA 2015, 608 Rn. 23).

    Erforderlich ist der Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den Wert, auf den der Kläger sich beruft (BAG 17.12.2014 a.a.O. Rn. 24).

    Erforderlich ist der Vortrag konkreter Anknüpfungstatsachen (vgl. BAG 17.12.2014 a.a.O. Rn. 22).

    d)Mangels Vortrag hinreichender Anknüpfungstatsachen kam auch keine Schätzung des angeblichen Schadens gemäß § 287 ZPO in Betracht (vgl. dazu BAG 17.12.2014 a.a.O. Rn. 29).

  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 950/13  

    Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische

    Selbst wenn man zu ihren Gunsten von einer fehlenden Vergütungsvereinbarung iwS (die Tatbestandsvoraussetzung der Norm ist, vgl. dazu ErfK/Preis 16. Aufl. § 612 BGB Rn. 2 mwN) ausgehen würde, hat sie keine Tatsachen dargelegt, aus denen sich als "übliche" Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB einer Heilpädagogischen Förderlehrerin ein Entgelt nach Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA ergebe (vgl. zum Erfordernis der Darlegung von Anknüpfungstatsachen BAG 17. Dezember 2014 - 5 AZR 663/13 - Rn. 29, BAGE 150, 223) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 - 6 Sa 1476/15  

    Lohnwucher; wucherähnliches Rechtsgeschäft; auffälliges Missverhältnis;

    Das auffällige Missverhältnis bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers (BAG vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13 - juris Rn. 18 = NZA 2015, 608 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1904/15  

    Kein Mindestlohn nach Europäischer Sozialcharta

    Das Missverhältnis ist auffällig, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht (BAG v. 22.04.2009 - 5 AZR 436/08, Rz. 17; BAG v. 18.04.2012 - 5 AZR 630/10, Rz. 11; BAG v. 17.12.2014 - 5 AZR 663/13, Rz. 18).

    ist eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO vorzunehmen (vgl. BAG v. 17.12.2004 - 5 AZR 663/13, Rz. 29).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.03.2016 - 7 Sa 509/13  

    Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne

    Die entscheidungserheblichen Tatsachen sind von den Parteien dem Gericht vorzutragen, nicht vom Gericht zu ermitteln (BAG 17. Dezember 2014 - 5 AZR 663/13 - AP BGB § 138 Nr. 70 = NZA 2015, 608, Rn. 22; BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - AP SGB IX § 81 Nr. 11 = NZA 2006, 1214, Rn. 24) .
  • ArbG Hamm, 11.09.2015 - 2 Ca 678/15  

    Vergütungsanspruch einer Betreuungskraft auf Mindestlohn im Pflegebereich (hier:

  • LAG Köln, 05.06.2015 - 4 Sa 205/15  

    Erlöschen einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung durch

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.04.2015 - 1 Sa 181/14  

    Drittschuldnerklage, Arbeitseinkommen, verschleiertes, Beweisantritt,

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