Rechtsprechung
   BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug

  • IWW
  • openjur.de

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag; zweistufige Ausschlussfrist; AGB-Kontrolle; Annahmeverzug

  • Bundesarbeitsgericht

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 283 S 1 BGB
    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    GmbH-Geschäftsführer handeln bei Abschluss ihres Dienstvertrags als Verbraucher

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beim Abschluss seines Dienstvertrages ist der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Verbraucher i.S.v. § 13 BGB

  • Jurion

    Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem Entzug der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Erhebung einer Feststellungsklage; Dauer der Verzinsung bei Anspruchsübergang auf die Bundesagentur

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGB-Inhaltskontrolle der Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - AGB-Kontrolle

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lohnansprüche aus Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung

  • bag-urteil.com

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    GmbH: Fremdgeschäftsführer ist bei Abschluss des Anstellungsvertrags Verbraucher

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem Entzug der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Erhebung einer Feststellungsklage; Dauer der Verzinsung bei Anspruchsübergang auf die Bundesagentur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführervertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern unterliegen der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beim Abschluss seines Dienstvertrages ist der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Verbraucher i.S.v. § 13 BGB

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 13, 305, 305c, 310, 615
    AGB-Inhaltskontrolle der Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern

  • fernuni-hagen.de (Kurzanmerkung)

    BAG : BGH - GMS-OGB + BVerfG = EuGH?

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrstufige Ausschlussfristen - Bedeutung, Zulässigkeit und Tragweite

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrstufige Ausschlussfristen - Bedeutung, Zulässigkeit und Tragweite

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Neubewertung zweistufiger Ausschlussfristen" von Prof. Dr. Holger Brecht-Heitzmann, original erschienen in: DB 2011, 1523 - 1525.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2827
  • ZIP 2010, 1816
  • NZA 2010, 939
  • BB 2010, 2300
  • BB 2010, 2439
  • BB 2010, 2639
  • BB 2010, 2768
  • DB 2010, 2048
  • JR 2011, 322
  • JR 2011, 551
  • NZG 2010, 1063



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11  

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff., AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10) .
  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11  

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Klägerin die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25 f. mwN).

    aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. zB BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 30 mwN) .

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11  

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Sofern der Kläger Annahmeverzugsvergütung beanspruchen kann, stehen ihm auch für die Zeit bis zum 1. Juli 2009 Verzugszinsen entgegen dem bisherigen Antrag jeweils nur abzüglich der monatlich erhaltenen Sozialleistungen zu ( vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10) .
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