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   BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11   

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https://dejure.org/2013,9659
BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11 (https://dejure.org/2013,9659)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2013 - 6 AZR 553/11 (https://dejure.org/2013,9659)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 6 AZR 553/11 (https://dejure.org/2013,9659)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

  • openjur.de

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 81 InsO, § 89 Abs 1 InsO, § 91 Abs 1 InsO
    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Entgeltabtretung an den Träger der Sozialhilfe aufgrund von Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen der Abtretung in der Insolvenz des abtretenden Arbeitnehmers

  • rewis.io

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Abtretung von Entgelt an den Träger der Sozialhilfe auf Grund Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen der Abtretung in der Insolvenz des abtretenden Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wegen Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abtretung künftiger Vergütungsansprüche in Höhe der pfändbaren Anteile ist regelmäßig wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1104
  • BB 2013, 1268
  • NZA-RR 2013, 590
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger …

    Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
    Sie müssen lediglich im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sein (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 8, NJW-RR 2013, 248) .

    b) Die Abtretung künftiger Vergütungsansprüche in Höhe der pfändbaren Anteile ist regelmäßig wirksam (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 8, NJW-RR 2013, 248) .

    aa) Überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB ist eine Klausel nur dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 10, NJW-RR 2013, 248; 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11 - Rn. 10, NJW-RR 2012, 1261) .

    Grundsätzlich kann eine formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeits- und Dienstverhältnissen - vor allem gemeinsam mit anderen Sicherheiten - zwar eine unzulässige Übersicherung und damit eine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers bewirken (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 11, NJW-RR 2013, 248) .

    Unabhängig davon, dass § 91 Abs. 1 InsO nur den Erwerb von Gegenständen der Insolvenzmasse iSv. §§ 35, 36 InsO erfasst, verdrängt § 114 Abs. 1 InsO in seinem Anwendungsbereich § 91 Abs. 1 InsO (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 15, NJW-RR 2013, 248; 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03 - Rn. 9 ff., BGHZ 167, 363) .

    Sie können häufig nur eine Entgeltzession als Sicherheit bieten (vgl. BT-Drucks. 14/5680 S. 17; BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 19, aaO; 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09 - Rn. 15, NZA-RR 2010, 425) .

  • BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 273/03

    Darlegungs- und Beweislast bei Pfändung wegen mehr als ein Jahr rückständiger …

    Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
    "Absichtlich entzogen" hat sich der Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung schon dann, wenn er trotz bestehender Zahlungsmöglichkeit die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke als Unterhaltsleistungen verwendet und so die zeitnahe Realisierung der entstehenden Rückstände zumindest wesentlich erschwert (vgl. BGH 21. Dezember 2004 - IXa ZB 273/03 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2005, 718) .

    Der Schuldner (oder Drittschuldner) trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Schuldner der Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat (vgl. BGH 21. Dezember 2004 - IXa ZB 273/03 - zu II 1 der Gründe, aaO) .

  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99

    Vorausabtretung von Arbeitseinkommen

    Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
    Entgegenstehende Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; siehe auch 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 28, BAGE 129, 335) .

    Der Arbeitnehmer steht wirtschaftlich nicht anders, als hätte der Arbeitgeber und nicht der Abtretungsempfänger das Entgelt geleistet (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; BGH 4. Dezember 2009 - V ZR 9/09 - Rn. 15, NJW-RR 2010, 1235) .

     
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 37/06

    Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die …

    Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
    aa) Sind Forderungen nur in bestimmter Höhe pfändbar, wie das bei Arbeitseinkommen - regelmäßig nach § 850c ZPO - der Fall ist, ist der pfändbare Teil des Einkommens abtretbar (vgl. BGH 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 - Rn. 9 mwN, NJW-RR 2010, 211) .

    a) Sind Forderungen nur in bestimmter Höhe pfändbar, ist der pfändbare Teil des Einkommens abtretbar (vgl. BGH 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 - Rn. 9, NJW-RR 2010, 211) .

  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …

    Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
    Der Sicherungsgeber hat auch dann einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch, wenn die Sicherungsabrede keine oder eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel enthält (vgl. BGH Großer Senat für Zivilsachen 27. November 1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 - zu B II 1 der Gründe, BGHZ 137, 212; BGH 27. April 1995 - IX ZR 123/94 - zu II 6 der Gründe, NJW 1995, 2289) .
  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 53/10

    Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden …

    Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
    Umstände, die den Verzugseintritt ausschließen, hat der Schuldner darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. BGH 10. Februar 2011 - VII ZR 53/10 - Rn. 15, NJW 2011, 2120) .
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08

    Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des …

    Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
    § 114 Abs. 1 InsO ändert die Durchbrechung der künftigen Wirkung von Verfügungen, die sonst nach § 91 Abs. 1 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens eintritt (vgl. BGH 24. März 2011 - IX ZB 217/08 - Rn. 11, NJW-RR 2011, 1495) .
  • BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07

    Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

    Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
    Entgegenstehende Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; siehe auch 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 28, BAGE 129, 335) .
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 93/09

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger …

    Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
    Der Schuldner kann mit diesen Mitteln, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, während des Insolvenzverfahrens freiwillige Zahlungen an einen einzelnen Insolvenzgläubiger leisten (vgl. BGH 14. Januar 2010 - IX ZR 93/09 - Rn. 9, ZIP 2010, 380) .
  • BGH, 25.11.2010 - VII ZB 111/09

    Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung …

    Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
    Der Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinn des Dritten und Elften Kapitels des SGB XII (vgl. BGH 25. November 2010 - VII ZB 111/09 - Rn. 9, NJW-RR 2011, 706; 12. Dezember 2007 - VII ZB 38/07 - Rn. 13, NJW-RR 2008, 733) .
  • BGH, 11.05.2006 - IX ZR 42/05

    Rechtsfolgen der Insolvenz des Erben für den Nachlass

  • BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

    Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …

  • BGH, 11.02.1998 - VIII ZR 287/97

    Zur Frage, wann eine dem Käufer eingeräumte Skontofrist bei Zahlung durch …

  • BGH, 12.12.2007 - VII ZB 38/07

    Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation

  • BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08

    Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

  • BGH, 11.05.2010 - IX ZR 139/09

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten …

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09

    Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …

  • BGH, 09.07.2009 - VII ZB 65/08

    Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für Kostenerstattungsansprüche aus einem …

  • BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05

    Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen …

  • BGH, 09.11.1994 - IV ZR 66/94

    Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit

  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 9/09

    Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus …

  • BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 170/03

    Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf …

  • BGH, 27.04.1995 - IX ZR 123/94

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer formularmäßigen Lohnabtretung; Erfordernis …

  • BAG, 18.02.1971 - 5 AZR 296/70

    Pfändungsvorrecht - Träger der Sozialhilfe - Übergang des Vorrechts

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

  • BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11

    Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung …

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

  • BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96

    Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung …

  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 16 Sa 686/10

    Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts bei …

  • BGH, 17.09.2014 - VII ZB 21/13

    Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung …

    Das für den Fall der Zwangsvollstreckung bestehende Vorzugsrecht des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO bleibt bei einem Übergang des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 412, 401 Abs. 2 BGB grundsätzlich erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 170/03, NJW-RR 2004, 362; Urteil vom 5. März 1986 - IVb ZR 25/85, NJW 1986, 1688;… Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1110;… MünchKommZPO/Smid, 4. Aufl., § 850d Rn. 6;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 12;… Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 9;… Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, ZPO, 5. Aufl., § 850d Rn. 6;… Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850d Rn. 3; LG Erfurt, FamRZ 1997, 510; LG Stuttgart, Rpfleger 1996, 119; BAG, NZA-RR 2013, 590 Rn. 42; BAGE 23, 226, 229 ff. m.w.N.;… a.A. PG/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850d Rn. 8).
  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    a) Im Bereich der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung hat der Gesetzgeber darum durch Pfändungsfreigrenzen die Sicherung des Existenzminimums (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 38) vorgesehen.
  • BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18

    Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin …

    aa) Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung entspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz (zu den Voraussetzungen vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 18 mwN) .
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