Rechtsprechung
BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Prozessfähigkeit
- openjur.de
Mangelnde Prozessfähigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Mangelnde Prozessfähigkeit - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme von Verfahren bei fehlender Prozessfähigkeit
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Prozessfähigkeit, Rechtliches Gehör
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Annahme von und Verfahren bei fehlender Prozessfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zweifel an Prozessfähigkeit einer Partei
Besprechungen u.ä. (3)
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die Begutachtung zur Feststellung einer Geschäftsunfähigkeit
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die Begutachtung zur Feststellung einer Geschäftsunfähigkeit (Christian Weber)
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Effektiver Zugang für Menschen mit geistiger Behinderung zur Justiz? (Christian Weber)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 10.09.2007 - 15 Ca 11294/06
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2008 - 3 Sa 69/07
- BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3051
- NZA 2009, 1109
- NZI 2011, 152
- FamRZ 2009, 1665
- AnwBl 2010, 66
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98
Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei
Auszug aus BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei in jedem Fall als prozessfähig anzusehen (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 251; BGH 23. Februar 1990 - V ZR 188/88 - zu 2 der Gründe, BGHZ 110, 294).Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 251; BGH 4. November 1999 - III ZR 306/98 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 143, 122).
Sie wird jedoch auch auf die dauernde sowie auf die erst im Laufe des Verfahrens eingetretene Prozessunfähigkeit entsprechend angewandt (BAG 19. September 2007 - 3 AZB 11/07 - EzA ZPO 2002 § 241 Nr. 1; BGH 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 - NJW 1962, 1510; BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 254).
- BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit
Auszug aus BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei in jedem Fall als prozessfähig anzusehen (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 251; BGH 23. Februar 1990 - V ZR 188/88 - zu 2 der Gründe, BGHZ 110, 294).Es hätte ihm dafür vor Erlass des Prozessurteils die nötige Zeit einräumen müssen (vgl. BGH 23. Februar 1990 - V ZR 188/88 - zu 3 b der Gründe, BGHZ 110, 294;… MünchKommZPO/Lindacher 3. Aufl. § 51 Rn. 38).
- BGH, 06.05.1965 - III ZR 229/64
Vermutung der Geschäftsunfähigkeit bei bestehender krankhafter Störung der …
Auszug aus BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Das kann auch der Fall sein, wenn lediglich eine Geistesschwäche vorliegt (BGH 6. Mai 1965 - III ZR 229/64 - WM 1965, 895).Hierfür bedarf es vielmehr zusätzlich des Nachweises des Ausschlusses einer freien Willensbestimmung (BGH 6. Mai 1965 - III ZR 229/64 - WM 1965, 895).
- LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 2 Ta 79/08
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …
Auszug aus BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - NJW 1996, 918; LAG Schleswig-Holstein 30. April 2008 - 2 Ta 79/08 - Rn. 14 f.).Allein aus fehlenden oder eingeschränkten Fähigkeiten zum Lesen, Schreiben oder Rechnen sowie Schwierigkeiten, schriftliche Unterlagen zu verstehen, ergibt sich deshalb noch keine Geschäftsunfähigkeit, weil daraus nicht folgt, dass der Betroffene keine eigene Willensentscheidung treffen kann (vgl. LAG Schleswig-Holstein 30. April 2008 - 2 Ta 79/08 - Rn. 14 f.).
- BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95
Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
Auszug aus BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - NJW 1996, 918;… LAG Schleswig-Holstein 30. April 2008 - 2 Ta 79/08 - Rn. 14 f.). - BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
Auszug aus BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 251; BGH 4. November 1999 - III ZR 306/98 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 143, 122). - BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95
Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit
Auszug aus BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Sollte das Landesarbeitsgericht erneut die Überzeugung gewinnen, dass es dem Kläger an der erforderlichen Prozessfähigkeit mangelt oder jedenfalls wegen nicht aufklärbarer Zweifel (vgl. BGH 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059) am Vorliegen seiner Geschäftsfähigkeit dessen Prozessfähigkeit zu verneinen ist, wird es dem Kläger Gelegenheit geben müssen, für eine gesetzliche Vertretung durch Bestellung eines Betreuers zu sorgen. - BVerfG, 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95
Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Auszug aus BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt von den Gerichten, die unterlassene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (BVerfG 29. Oktober 1997 - 2 BvR 1390/95 - NJW 1998, 745; BGH 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80 - zu 2 c der Gründe, BGHZ 84, 24). - BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
Vermögenslose GmbH - Abwickler - Prozesspfleger
Auszug aus BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Sie wird jedoch auch auf die dauernde sowie auf die erst im Laufe des Verfahrens eingetretene Prozessunfähigkeit entsprechend angewandt (BAG 19. September 2007 - 3 AZB 11/07 - EzA ZPO 2002 § 241 Nr. 1; BGH 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 - NJW 1962, 1510; BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 254). - BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 707/80
Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit
Auszug aus BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt von den Gerichten, die unterlassene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (BVerfG 29. Oktober 1997 - 2 BvR 1390/95 - NJW 1998, 745; BGH 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80 - zu 2 c der Gründe, BGHZ 84, 24). - BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67
Behandlung des Prozessunfähigen im Rahmen der Betreuungsverwaltung - Gewährung …
- BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 353/00
Zum zulässigen Umfang einer Betreuung
- BGH, 09.05.1962 - IV ZR 4/62
Rechtsmittel
- BGH, 19.10.1960 - V ZR 103/59
- BGH, 07.12.2006 - VII ZR 180/05
Prozessfähigkeit einer vermögenslosen S.A.R.L. nach französischem Recht
- BVerwG, 31.08.1966 - V C 223.65
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2008 - 3 Sa 69/07
- RG, 20.05.1930 - II 385/29
Kann eine nationalisierte russische Aktiengesellschaft als …
- LAG Hamburg, 09.08.2017 - 3 Sa 50/16
Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns - Benachteiligung im …
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - m.w.N., juris). - ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15
Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt
Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BAG 28.5.2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 8 m.w.N., NZA 2009, 1109;… BAG 5, 6.2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 15, NZA 2014, 799).Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BAG 28.5.2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 4 m.w.N., NZA 2009, 1109).
- BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14
Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 …
Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei aber in jedem Fall als prozessfähig anzusehen (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 3; BGH 9. November 2010 - VI ZR 249/09 - Rn. 3) .Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 8 mwN) .
Es muss dem Kläger dafür vor Erlass des Prozessurteils die nötige Zeit einräumen (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 6; BGH 9. November 2010 - VI ZR 249/09 - Rn. 7) .
Die Verfahrensgestaltung des Landesarbeitsgerichts verletzt den Kläger auch in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 5; BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 19) .
In diesem Fall wird zu klären sein, ob eine durchgehende Prozessunfähigkeit seit Beginn des Verfahrens vorliegt, so dass eine konkludente Genehmigung der bisherigen Prozesshandlungen durch den zeitweise prozessfähigen Kläger ausscheidet (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 10) .
- BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt deshalb von den Gerichten, eine im Rechtsstreit bislang unterbliebene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (BGH…, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 7; BAG, NJW 2009, 3051 Rn. 5).Bevor es ihre Klage als unzulässig abweist, hat es die Partei auf das Fehlen ihrer ordnungsgemäßen Vertretung (§ 51 Abs. 1 ZPO) sowie auf die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB hinzuweisen, dessen Aufgabenkreis auf die Führung des Rechtsstreits beschränkt werden kann (vgl. BayObLG, Rpfleger 2001, 234; BAG, NJW 2009, 3051, 3052 Rn. 12).
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob dann, wenn das Betreuungsgericht auch auf den Antrag des Klägers hin die Bestellung eines Betreuers mit einem beschränkten Aufgabenkreis ablehnen, das Berufungsgericht jedoch an seinen Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Klägers festhalten sollte, dem Kläger in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO ein Prozesspfleger zu bestellen wäre (vgl. BAG, NJW 2009, 3051, 3052 Rn. 14).
- BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09
Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der …
Das Gericht muss dafür Sorge tragen, dass einem prozessunfähigen Kläger ermöglicht wird, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009, 6 AZN 17/09, NJW 2009, 3051).Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124; BAG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98, BAGE 93, 248, 251 und BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09, NJW 2009, 3051 Rn. 4).
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt von den Gerichten, die unterlassene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 2 BvR 1390/95, NJW 1998, 745; BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 29 f. und BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09, aaO Rn. 5).
Es hätte ihm dafür vor Erlass des Prozessurteils die nötige Zeit einräumen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 110, 294 und BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09, aaO Rn. 6).
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08
Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …
Denn zur Behebung des Mangels der Prozessfähigkeit ist den Parteien grundsätzlich die nötige Zeit einzuräumen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - aaO;… vom 9. April 1986 - IVb ZR 10/85 - aaO; vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88 - NJW 1990, 1734, 1736, insoweit nicht in BGHZ 110, 294 ff. abgedruckt; BAG, NJW 2009, 3051, 3052;… Hk-ZPO/Bendtsen, aaO, § 56 Rn. 7; Hager, ZZP 97, 174, 178;… Wieczorek/Schütze/Gerken, aaO, § 241 Rn. 1). - LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14
Anfechtung eines Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung - Betreuung - …
Dabei werden die Voraussetzungen für die Annahme von Geschäftsunfähigkeit durch die Rechtsprechung restriktiv gehandhabt (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - AP ZPO § 57 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 57 Nr. 1). - OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessfähigkeit einer …
Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung gemäß § 104 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (…BGH, Beschl. v. 14.03.2017 - VI ZR 225/16, Rn. 13, juris; BAG, Beschl.v. 28.05.2009 - 6 AZN 17/09, juris Rn. 8;… Palandt/Ellenberger, 79. Auflage 2020, § 104 Rn. 3).Das bloße Bestehen einer psychischen Erkrankung im Sinne einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit begründet dies noch nicht, es bedarf vielmehr des zusätzlichen Nachweises des Ausschlusses einer freien Willensbestimmung (…BGH, Urt. v. 06.05.1965 - III ZR 229/64, BeckRS 2009, 22707; BAG, Beschl. vom 28.05.2009, a. a. O., Rn. 9).
Von entscheidender Bedeutung ist, ob die jeweilige Erkenntnisquelle erschließbar ist (…BGH, VU v. 08.12.2009, a. a. O., Rn. 8;… BGH, Urt. v. 04.11.1999, a. a. O., Rn. 10;… BGH, Urt. v. 01.09.1996, a. a. O, Rn. 10.; BAG, Beschl. v. 28.05.2009, a. a. O., Rn. 4;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.02.2012 - L 5 AS 276/10 B ER, juris Rn. 15).
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so ist eine solche anzunehmen (…vgl. BGH, VU v. 08.12.2009, a. a. O., Rn. 8) und die noch etwa vorhanden Zweifel gehen damit zu Lasten der betroffenen Partei (…BGH, VU v. 08.12.2009, a. a. O., Rn. 8;… BGH, Urt. v. 04.11.1999, a. a. O., Rn. 10;… OLG Köln, Urt. v. 07.12.2011, a. a. O., Rn. 59;… OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.1991, a. a. O.; BAG, Beschl. v. 28.05.2009, a. a. O., Rn. 4).
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf …
Dabei hat das Landesarbeitsgericht verkannt, dass es, um die Prozessfähigkeit von Verfahrensbeteiligten beurteilen zu können, erforderlich ist, sämtliche Beweismittel auszuschöpfen, (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 -, juris, Rn. 4, m.w.N.; BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08 -, juris, Rn. 8, m.w.N.), insbesondere ein Sachverständigengutachten einzuholen und vor einer Beweisaufnahme zur Prozessfähigkeit eine persönliche Anhörung durchzuführen ist (vgl. BVerfGK 6, 380 ).Unbeachtet geblieben ist zudem die Pflicht, dass Gerichte bei angenommener Prozessunfähigkeit auf die Bestellung einer Betreuungsperson hinzuwirken haben (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 -, juris, Rn. 6, m.w.N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. Februar 2012 - I-13 W 44/11, 13 W 44/11 -, juris, Rn. 3). - BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
Die Gerichte müssen durch einen entsprechenden Vortrag in die Lage versetzt werden zu beurteilen, ob der Betreffende sich in einer Situation befunden hat, in der er dauerhaft nicht mehr im Stande gewesen ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung oder -schwäche zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 8, EzA ZPO 2002 § 57 Nr. 1; BGH 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - zu II 2 b aa der Gründe mwN, NJW 1996, 918). - LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09
Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Prozessfähigkeit: Amtsermittlung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2021 - 7 Sa 377/20
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages - Geschäftsunfähigkeit - Gebot fairen …
- BSG, 27.01.2022 - B 2 U 175/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LAG Köln, 19.08.2009 - 8 Sa 544/09
Aufhebungsvertrag aufgrund Verlust der Geschäftsfähigkeit
- OLG Köln, 07.12.2011 - 2 U 19/11
Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. Feststellung der …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH in …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2018 - 5 Sa 347/17
Nichtigkeitsklage, Geschäftsunfähigkeit, Darlegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 203/16
Zweites Versäumnisurteil - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hamm, 26.11.2020 - 8 Sa 26/19
Prozessunfähigkeit, Amtsaufklärung, Sachurteilsvoraussetzung, Zulässigkeit der …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2019 - 7 Sa 421/18
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Geschäftsfähigkeit
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 3/22 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Stellung sachdienlicher …
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2013 - 8 Sa 62/08
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LG Frankenthal, 11.06.2012 - 4 O 89/12
Geldentschädigung: Herstellung von Bildaufnahmen während gynäkologischer …
- LG Köln, 13.01.2011 - 14 O 620/10
Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung i.R.e. …
- OLG Koblenz, 02.05.2012 - 5 W 218/12
Rechtsstellung der betroffenen Partei im Streit über ihre Prozessfähigkeit; …
- AG Ludwigslust, 26.09.2014 - 5 C 63/11