Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

• openjur.de

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

• Bundesfinanzhof

  ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 33 Abs 1, AEUV Art 49, AEUV Art 51, AEUV Art 54, EG Art 43, EG Art 45, EG Art 48
  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

 
• Bundesfinanzhof

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 33 Abs 1 ErbStG 1997 vom 21.08.2002, Art 49 AEUV, Art 51 AEUV, Art 54 AEUV
  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

• IWW

  Art. 49 AEUV, § ... 33 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), § 33 ErbStG, § 1 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV), § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG, § 33 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, § 1 ErbStDV

• cpm-steuerberater.de

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland – Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

• Betriebs-Berater

  Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

• rewis.io

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

• rechtsportal.de

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen Kreditinstituts

• datenbank.nwb.de

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen Kreditinstituts

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Deutsche Anzeigepflicht contra österreichisches Bankgeheimnis

• pwc.de (Kurzinformation)

  Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken über ausländische Konten

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 25.07.2012 - 4 K 2675/09
• BFH, 01.08.2013 - II B 116/12
• BFH, 01.10.2014 - II R 29/13
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14
• EuGH, 14.04.2016 - C-522/14
• BFH, 16.11.2016 - II R 29/13

Papierfundstellen

• BFHE 246, 527
• BB 2014, 2901
• DB 2014, 2688
• BStBl II 2015, 232
• NZG 2015, 80

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …

  Auszug aus BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  d) Auch wenn die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. Urteil National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 35, und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil National Grid Indus, EU:C:2011:785, Rn. 42).

• BFH, 31.05.2006 - II R 66/04

  Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer …

  Auszug aus BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  Dabei sind in die Anzeigen auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer rechtlich unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Mai 2006 II R 66/04, BFHE 215, 520, BStBl II 2007, 49).

  Diese auf den Anzeigen beruhenden Kontrollmitteilungen sichern eine effektive Besteuerung und dienen damit zugleich dem sich aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ergebenden Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (BFH-Urteil in BFHE 215, 520, BStBl II 2007, 49, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004  2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56).

• EuGH, 06.12.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …

  Auszug aus BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  Die Mitgliedstaaten verfügen beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des gemeinschaftlichen Steuerrechts über eine gewisse Autonomie (Urteil Columbus Container Services, C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 51).

  Aus dieser Besteuerungsbefugnis folgt, dass das Recht von Gesellschaften, für die Niederlassung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten zu wählen, diese keineswegs verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der übrigen Mitgliedstaaten anzupassen, um zu gewährleisten, dass eine Gesellschaft, die beschlossen hat, sich in einem bestimmten Mitgliedstaat niederzulassen, auf nationaler Ebene genauso besteuert wird wie eine Gesellschaft, die sich dafür entschieden hat, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen (Urteil Columbus Container Services, EU:C:2007:754, Rn. 51).

 
• EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

  TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …

  Auszug aus BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  Für diese Gesellschaften ist mit der Niederlassungsfreiheit das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. Urteil Texdata Software, C-418/11, EU:C:2013:588, Rn. 63, und die dort angeführte Rechtsprechung).

  c) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit i.S. des Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EG) alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteil Texdata Software, EU:C:2013:588, Rn. 64).

• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Auszug aus BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  Diese auf den Anzeigen beruhenden Kontrollmitteilungen sichern eine effektive Besteuerung und dienen damit zugleich dem sich aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ergebenden Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (BFH-Urteil in BFHE 215, 520, BStBl II 2007, 49, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004  2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56).
• EuGH, 11.06.2009 - C-155/08

  EINE LÄNGERE NACHFORDERUNGSFRIST IN FÄLLEN, IN DENEN DEN STEUERBEHÖRDEN …

  Auszug aus BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  Gibt es ohne die Anzeige der Vermögensverwahrer/-verwalter keine Anhaltspunkte für verschwiegene Einkünfte oder Vermögenswerte, können Informationen über steuererhebliche Tatsachen in Bezug auf einen Steuerpflichtigen auch nicht durch Ersuchen an ausländische Behörden beschafft werden (vgl. Urteil X und Passenheim-van Schoot, C-155/08, EU:C:2009:368, Rn. 63).
• EuGH, 29.03.2007 - C-347/04

  DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN …

  Auszug aus BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  aa) Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann nur zulässig sein, wenn mit ihr ein berechtigtes und mit dem Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt wird und wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil Rewe Zentralfinanz, C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 37).
• EuGH, 23.10.2008 - C-157/07

  Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt - Niederlassungsfreiheit - …

  Auszug aus BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  Fraglich ist, ob sich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit auch aus dem Zusammenwirken der Vorschriften des Ansässigkeitsstaats (Deutschland) und des Niederlassungsstaats (Österreich) ergeben kann und welchem Staat diese Beschränkung zuzurechnen ist (vgl. Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 51).
• EuGH, 26.10.2010 - C-97/09

  Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …

  Auszug aus BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  Die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil Schmelz, C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 57).
• FG München, 25.07.2012 - 4 K 2675/09

  Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre …

  Auszug aus BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 2224 veröffentlicht.
• EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  DHL International - Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von …

• BFH, 16.11.2016 - II R 29/13

  Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 II R 29/13 (BFHE 246, 527, BStBl II 2015, 232) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) dem § 33 Abs. 1 ErbStG entgegensteht, nach dem ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die bei einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.