Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
Zu § 33 ErbStG (§§ 1 - 3) |
(1) 1Wer zur Anzeige über die Verwahrung oder Verwaltung von Vermögen eines Erblassers verpflichtet ist, hat die Anzeige nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes mit einem Vordruck nach Muster 1 zu erstatten. 2Wird die Anzeige in einem maschinellen Verfahren erstellt, kann auf eine Unterschrift verzichtet werden. 3Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf die für das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere (Stückzinsen). 4Die Anzeige ist bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) einzureichen.
(2) Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn an dem in Verwahrung oder Verwaltung befindlichen Wirtschaftsgut außer dem Erblasser auch noch andere Personen beteiligt sind.
(3) Befinden sich am Todestag des Erblassers bei dem Anzeigepflichtigen Wirtschaftsgüter in Gewahrsam, die vom Erblasser verschlossen oder unter Mitverschluß gehalten wurden (z.B. in Schließfächern), genügt die Mitteilung über das Bestehen eines derartigen Gewahrsams und, soweit er dem Anzeigepflichtigen bekannt ist, die Mitteilung des Versicherungswerts.
(4) Die Anzeige darf nur unterbleiben,
Fassung aufgrund der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 17.11.2010
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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23.11.2010 | Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen | 17.11.2010 | |
09.11.2005 | Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung | 02.11.2005 | |
01.01.2002 | Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG) | 19.12.2000 |
Rechtsprechung zu § 1 ErbStDV
5 Entscheidungen zu § 1 ErbStDV in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 15.09.2011 - 5 U 22/11
Aufhebung und Zurückverweisung, da in der ersten Instanz streitiges ...
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99
Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei ...
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- BFH, 31.05.2006 - II R 66/04
Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer ...
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Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre ...
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- BFH, 01.10.2014 - II R 29/13
EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen ...
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