Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82   

Selbstfahrende Arbeitsmaschine

§ 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Wandelung trotz Weiterbenutzung

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Verjährung eines Anspruchs auf Wandelung eines Kaufvertrages - Auswirkungen einer Garantie - Hemmung aufgrund wiederholt mit dem Einverständnis des Gläubigers vorgenommener Reparaturarbeiten - Treuwidrigkeit einer Verjährungseinrede - Analoge Anwendung von Werkvertragsrecht - Auslegung von Parteierklärungen - Ausschluss des Wandelungsrechts - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1525
  • MDR 1984, 930
  • WM 1984, 479
  • BB 1984, 1897



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im

    Hierbei ist zu berücksichtigen, daß beim ersten Auftreten von Mängeln der gelieferten Software üblicherweise der Verkäufer im Einvernehmen mit dem Käufer die Fehler zu beseitigen versucht, was nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82, NJW 1984, 1525 = WM 1984, 479 unter II a und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95, NJW 1997, 727 = WM 1997, 829 unter II 3) eine Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist entsprechend § 639 Abs. 2 BGB, unter Umständen sogar ihre Unterbrechung aufgrund eines Anerkenntnisses (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961) zur Folge hat.
  • BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86

    Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software

    Ebensowenig wie die Weiterbenutzung schließt die Weiterveräußerung der Kaufsache in Kenntnis eines Mangels die Wandelung grundsätzlich aus (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479, 480; RGZ 98, 231, 232 ff; Soergel/Huber, BGB 11. Aufl. § 467 Rdn. 185, 188).
  • BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86

    Unterbrechung der kaufrechtlichen Verjährung durch Nachbesserungsversuch

    Diese Vorschrift ist im Kaufrecht auch dann entsprechend anwendbar, wenn die Parteien kein Nachbesserungsrecht vereinbart haben, der Verkäufer sich aber auf eine Nachbesserung einläßt (Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 und vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83, WM 1984, 479; 1092, 1095 unter II. 4 b).
  • BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98

    Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten

    Beide Vorinstanzen haben die vom Kläger dargelegten wiederholten Nachbesserungsversuche durch die Beklagte und die Herstellerin, die Firma K. , lediglich mit Blick auf eine etwaige Hemmung der Verjährungsfrist entsprechend § 639 Abs. 2 BGB gewürdigt (vgl. insoweit z.B. Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = NJW 1984, 1525 = WM 1984, 479 unter 2 a und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95 = NJW 1997, 727 = WM 1997, 828 unter II 3).
  • BGH, 16.10.1991 - VIII ZR 140/90

    Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es in solchen Fällen auf eine Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien an (Urteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 158/57 = NJW 1958, 1773, 1774; vo} 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479 unter 2 b).
  • OLG Hamm, 25.06.1987 - 23 U 78/86

    Abstellen auf die Gesamtwirkung bei Beurteilung der Erheblichkeit mehrerer

    Der Annahme eines Verzichts durch schlüssiges Verhalten steht entgegen, daß der Kläger am Ersatzlieferungsanspruch immer festgehalten und seinen auf Ersatzlieferung, hilfsweise auf Wandlung gerichteten Klageantrag bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat (vgl. BGH NJW 1984, 1525/1526).

    Dem Ersatzlieferungs- und dem Wandlungsbegehren des Klägers steht aber der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung in Form des Verbots widersprüchlichen Verhaltens entgegen (vgl. BGH NJW 1984, 1525/1526).

    Wie bereits erwähnt, schließt zwar die Weiterbenutzung allein Wandlung und Ersatzlieferung grundsätzlich nicht aus (vgl. Staudinger-Honsell BGB 12. Aufl., § 467 Randnummer 12; BGH NJW 1984, 1525/1526).

    Da der Kläger die Segelyacht allein für seinen privaten Gebrauch angeschafft hat, können die für die Weiterbenutzung einer Maschine sprechenden Gesichtspunkte: wie ihre Notwendigkeit zur Weiterführung des Betriebs (vgl. BGH NJW 1984, 1525/1526) und/oder zur Abwendung erheblicher Folgeschäden (vgl. RGZ 145, 79/84) oder der hohe Wert der dem Verkäufer zu ersetzenden Gebrauchsvorteile (vgl. BGH NJW 1958, 1773) den Weitergebrauch des Schiffs hier nicht rechtfertigen.

  • BGH, 20.10.2000 - V ZR 207/99

    Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

    Eine solche Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung in Betracht, wenn der Mangel der Kaufsache für den Käufer tatsächlich keine nachteiligen Auswirkungen hat und er die Sache zunächst in Betrieb genommen sowie einige Zeit genutzt hat (BGHZ 90, 198, 204; BGH, Urt. v. 8. Februar 1984, VIII ZR 295/82, NJW 1984, 1525, 1526).
  • BGH, 20.11.1996 - VIII ZR 184/95

    Hemmung der Verjährung bei Einigung der Vertragsparteien über Nachbesserung;

    Die Verjährung wurde, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, entsprechend § 639 Abs. 2 BGB dadurch gehemmt, daß die Parteien eine Nachbesserung der vom Kläger schon bei der Übergabe gerügten Mangel vereinbarten und diese Nachbesserung auch tatsächlich durchgeführt wurde (Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479 und vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 = WM 1984, 1092, 1095 und vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 = WM 1987, 120O, 12Ol).

    Nur dies entspricht dem Zweck der Vorschrift, die in dem Einverständnis über die Prüfung oder Beseitigung der geltend gemachten Mangel zum Ausdruck kommende Bereitschaft zur gütlichen Vertragsabwicklung nicht dadurch zu stören, daß der Besteller bzw. der Käufer gezwungen ist, die drohende Verjährung durch Klageerhebung oder in sonstiger Weise zu unterbrechen (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1984 aaO. unter 2 a).

  • BGH, 28.02.1996 - VIII ZR 241/94

    Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf von Prüfgeräten; Hilfsweise

    § 639 Abs. 2 BGB findet nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479 unter 2 a; vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 = WM 1984, 1092 unter II 4 b; vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 = WM 1987, 1200 unter II 2 a; vom 19. Februar 1992 - VIII ZR 65/91 = WM 1992, 661 unter 2 b) im Kaufrecht entsprechende Anwendung, wenn sich der Verkäufer - und sei es auch nur freiwillig - der Nachbesserung unterzieht.

    Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten, die für die Voraussetzungen der Beendigung der Hemmung darlegungs- und beweispflichtig ist (Urteil vom 8. Februar 1984 aaO.), wurden jedoch die Reparaturarbeiten zur Beseitigung des bei der Übergabe festgestellten Fehlers am Tast-Monitor durch Austausch der sogenannten Autofocus-Platte erst im November 1989 vorgenommen.

  • BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 83/83

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von

    Nach ständiger Rechtsprechung ist § 639 Abs. 2 BGB in Nachbesserungsfällen auch im Kaufvertragsrecht anzuwenden, und zwar auch dann, wenn sich der Verkäufer nicht zur Nachbesserung verpflichtet hatte (Senatsurteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479).
  • BGH, 02.02.1994 - VIII ZR 262/92

    Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch

  • BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 72/89

    Rechte des Käufers bei Verpflichtung des Verkäufers zur Umrüstung des zu

  • OLG Koblenz, 04.10.1991 - 2 U 403/88

    Anrechnung von Vorteilen aus dem Gebrauch einer Kaufsache bei Rückabwicklung des

  • OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Lieferung von Flaschenetiketten; Begriff des

  • OLG Hamm, 18.11.1999 - 2 U 37/99
  • KG, 22.11.1994 - 18 U 7070/93

    Fehlerhaftigkeit von Computersoftware

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