Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73e StGB; § 344 Abs. 1 StPO; § 86 Abs. 1 S. 1 VVG
    Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs des Verletzten; Übergang auf Versicherung; Beschränkung auf das unmittelbar erlangte Etwas; Surrogate; Beschränkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung)

  • IWW

    §§ 73 ff. StGB, § ... 86 VVG, § 73e Abs. 1 StGB, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 73 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 73 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 73c StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 73d Abs. 2 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Revision hinsichtlich der fehlenden Entscheidung über die Einziehung der nicht von der Versicherung abgedeckten Schadenssumme; Rückgewährungsansprüche des durch einen Wohnungseinbruch Verletzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision hinsichtlich der fehlenden Entscheidung über die Einziehung der nicht von der Versicherung abgedeckten Schadenssumme; Rückgewährungsansprüche des durch einen Wohnungseinbruch Verletzten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2141
  • StV 2019, 17



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

    Anordnung eines höheren Verfallsbetrages im Rahmen einer Verurteilung wegen

    Der Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF erstreckt sich nach seinem Umfang grundsätzlich nur auf das unmittelbar erlangte Etwas (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, juris Rn. 10 und vom 29. November 2017.

    Mittelbar - durch die Verwertung der Tatbeute - erlangte Vermögenszuwächse können nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF für verfallen erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, juris Rn. 14).

  • BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund

    Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Nichtanordnung der Einziehung von Wertersatz beschränkt (§ 344 Abs. 1 StPO BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18

    Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend

    Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Anordnung einer weitergehenden Einziehung ist wirksam (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18

    Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden;

    Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Anordnung einer weitergehenden Einziehung ist wirksam (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

    Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter;

    aa) Nach § 73 Abs. 1 StGB ist jeder Vermögenswert abzuschöpfen, den der Tatbeteiligte "durch" die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfügungsgewalt über- gegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (BT-Drucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141, 2142; Köhler, NStZ 2017, 497, 503).
  • BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines

    Die daraus ersichtliche Beschränkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Anordnung einer weitergehenden Einziehungsentscheidung ist wirksam (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141 Rn. 4 mwN).

    a) Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist jeder Vermögenswert abzuschöpfen, den der Tatbeteiligte "durch' die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfügungsgewalt übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutekommen ist (BT-Drucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141, 2142 Rn. 10; Köhler, NStZ 2017, 497, 503).

    c) Der für den Schmuck erzielte Kaufpreis von 15.000 EUR als Surrogat (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB) ist nicht zusätzlich zum Wert der Taterträge einzuziehen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141, 2142 Rn. 9 f.).

  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das

    Mittelbar - durch die Verwertung der unmittelbaren Tatbeute - erlangte Vermögenszuwächse können daher auch weiterhin nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB nF eingezogen werden (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, juris Rn. 10).

    Die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung zwischen der Einziehung des Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB nF und der Einziehung des Surrogats nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB nF stellt klar, dass sich die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB nF nicht auf die Surrogate erstreckt (BTDrucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, aaO).

  • BGH, 28.08.2018 - 1 StR 103/18

    Einziehung des aus der Tat Erlangten (Ausschluss des Erlangten, wenn der Anspruch

    1. Die Beschränkung der Revision auf die Entscheidung der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen ist wirksam, weil diese Anordnung unabhängig von der Schuldfrage beurteilt werden kann und auch in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 und vom 5. September 2017 - 1 StR 677/16, NStZ-RR 2017, 342; Beschluss vom 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17).

    Als Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB nF gilt nunmehr der Versicherer (BT-Drucks. 18/9525, S. 51, vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17).

  • OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18

    Einziehung, mittelbarer Gewinn, Gewinn aus Wettspiel, Sportwetten, Neukundenbonus

    (BGH, Urteil vom 08. Februar 2018 - 3 StR 560/17 -, Rn. 10, juris; vgl. auch: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. August 2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18 - juris).
  • LG Bamberg, 31.07.2018 - 31 KLs 2110 Js 19260/17

    Wertersatzeinziehung nach neuem Recht

    Als Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB n.F. gilt nunmehr der Versicherer (BT-Drucks. 18/9525, S. 51; vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2018 - 3 StR 560/17 - Rn. 7 m.w.N., juris = NJW 2018, 2141 f.).
  • OLG Zweibrücken, 09.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18

    Vermögenszuwachs bei Strafbarkeit wegen nicht abgeführter

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