Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 Nr 2 InsO, § 24 Abs 1 InsO, § 47 InsO, § 81 Abs 1 S 1 InsO, § 82 InsO
    Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem Geschäftsführer im Versicherungsvertrag zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt des Versicherungsfalls nach Verfahrenseröffnung i.R.e. Anspruchs des Geschäftsführers gegen die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Rechtswirkungen eines eingeschränkt unwiderruflichen sowie eines widerruflichen Bezugsrechts in zum Zweck der beruflichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsverträgen im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem Geschäftsführer im Versicherungsvertrag zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt des Versicherungsfalls nach Verfahrenseröffnung i.R.e. Anspruchs des Geschäftsführers gegen die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme

  • rechtsportal.de

    Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem Geschäftsführer im Versicherungsvertrag zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt des Versicherungsfalls nach Verfahrenseröffnung i.R.e. Anspruchs des Geschäftsführers gegen die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rentenversicherungsvertrag für den Geschäftsführer - und das Bezugsrecht in der Insolvenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlung der Versicherungssumme während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 195, 198, 307, 812
    Altersversorgung, Geschäftsführer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzfestes Aussonderungsrecht eines Geschäftsführers als unwiderruflich Bezugsberechtigtem einer Rentenversicherung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erfüllung der Leistung aus einer Direktversicherung bei eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betrieblicher Altersversorgungsvertrag

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Direktversicherung des Geschäftsführers in der Insolvenz

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 47, 91; VVG § 159
    Zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 341
  • ZIP 2014, 2251
  • ZIP 2014, 430
  • ZIP 2014, 87
  • MDR 2015, 120
  • NZI 2014, 1000
  • VersR 2014, 1444
  • WM 2014, 2183
  • BB 2014, 2753
  • DB 2014, 2646
  • NZA-RR 2015, 40



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15

    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der

    Ohne das Einverständnis des Begünstigten kann daher über das Bezugsrecht, das mit der Unwiderruflichkeit sofort zu dessen Vermögen gehört (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, NJW 2015, 341 Rn. 14), nicht verfügt werden.
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall

    bb) Ob diese Voraussetzungen bei Ansprüchen des Schuldners aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG erfüllt sind, richtet sich nach den versicherungsvertraglichen Regelungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - IX ZB 69/12, WM 2015, 138 Rn. 14; ebenso BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, WM 2014, 2183 Rn. 12 zum Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers).

    Tritt der Versicherungsfall bei einem widerruflichen Bezugsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, erwirbt der Begünstigte des Lebensversicherungsvertrages den Anspruch auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Versicherungsfalls originär selbst (BGH, Urteil vom 28. April 2010, aaO; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, WM 2014, 2183 Rn. 24 mwN); bis dahin gehören die Ansprüche jedoch zur Insolvenzmasse, so dass insbesondere ein Widerruf des Bezugsrechts möglich ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 13).

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14

    Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer

    Dem steht nicht entgegen, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das widerrufliche Bezugsrecht zunächst nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum ist (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003, aaO S. 356; Beschluss vom 27. April 2010 - IX ZR 245/09, ZInsO 2010, 997 Rn. 3; Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, ZIP 2014, 2251 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 11.12.2014 - IX ZB 69/12

    Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten

    Demgegenüber beurteilen sich die auf die Versicherung bezogenen Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, WM 2014, 2183 Rn. 11; BAGE 73, 209, 213; 134, 372 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95, VersR 1996, 1089).
  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16

    Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch

    Diese Bestimmung verwendet den Verfügungsbegriff des allgemeinen Zivilrechts und meint Rechtsgeschäfte, durch die unmittelbar ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonstwie in seinem Inhalt verändert wird (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 19; zur Erteilung einer Empfangsermächtigung gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 BGB: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, VersR 2014, 1444 Rn. 32; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 7).
  • OLG Koblenz, 17.10.2017 - 10 U 168/17

    Befreiende Wirkung einer aufgrund der Ermächtigung des noch uneingeschränkt

    Damit kommt einer Leistung auch eines gutgläubigen Drittschuldners an den vermeintlich Ermächtigten keine schuldbefreiende Wirkung zu (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 09.10.2014 - IX ZR 41/14 -, NJW 2015, 341 ff., juris Rn. 31; Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 210/11 -, NJW-RR 2012, 1130 ff., juris Rn. 7; Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 213/11 - NJW-RR 2012, 11290 f.., juris Rn. 14).

    Verfügungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbotes sind - abgesehen von Fällen eines grundbuchmäßigen Gutglaubensschutzes - gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 InsO schlechthin unwirksam (in Anknüpfung an BGH, Urt. V. 09.10.2014 - IX ZR 41/14 -, NJW 2015, 341 ff., juris Rn. 30 m. w. N.).

    Damit kommt einer Leistung auch eines gutgläubigen Drittschuldners an den vermeintlich Ermächtigten keine schuldbefreiende Wirkung zu (BGH, Urteil vom 09.10.2014 - IX ZR 41/14 -, NJW 2015, 341 ff., juris Rn. 31; Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 210/11 -, NJW-RR 2012, 1130 ff., juris Rn. 7; Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 213/11 - NJW-RR 2012, 11290 f.., juris Rn. 14).

    Verfügungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbotes sind - abgesehen von Fällen eines grundbuchmäßigen Gutglaubensschutzes - gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 InsO schlechthin unwirksam (BGH, Urt. V. 09.10.2014 - IX ZR 41/14 -, NJW 2015, 341 ff., juris Rn. 30 m. w. N.).

  • OLG Brandenburg, 30.09.2015 - 11 U 113/14

    Lebensversicherung: Wirksamkeit eines Widerrufs des Bezugsrechts

    Versicherungsrechtlich ist in diesem Fall die Ausübung wirksam (BGH, Urteil vom 09. Oktober 2014 - IX ZR 41/14 -, juris; BAG, Urteil vom 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 -, BAGE 134, 372).
  • OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 199/14

    Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für

    Die Kündigung des Vertrages durch die Versicherungsnehmerin hat den Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts ausgelöst (vgl. Prölss/Martin, Reiff , VVG, 29. Aufl., § 169 Rn. 18), der unwiderruflich und demzufolge mit dinglicher Wirkung (vgl. BGH, Urteil vom 9.10.2014 - IX ZR 41/14, NJW 2015, 341) dem Kläger zustand.
  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 7 U 35/16

    Betriebliche Altersversorgung: Auslegung der Vereinbarung eines unverfallbaren

    In der Kündigung ist zugleich der Widerruf der Bezugsberechtigung des Dritten zu erkennen (vgl. BGH VersR 2014, 1444).
  • OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15

    Erfüllungswirkung der Auszahlung der Versicherungssumme einer

    Eine Einziehungsermächtigung in diesem Sinne kann erteilt werden, indem der Dritte vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) in Empfang zu nehmen, oder indem der Forderungsschuldner vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) an den Dritten zu erbringen (BGH NJW 2015, 341).
  • OLG München, 22.06.2016 - 25 U 2210/16

    Auslegung des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts einer

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