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   BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08   

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BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08 (https://dejure.org/2011,1626)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 (https://dejure.org/2011,1626)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08 (https://dejure.org/2011,1626)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis im Falle eines Auskunftsanspruchs bei Kenntnis der vertraglich geschuldeten Leistungen, nicht aber der tatsächlich gezahlten Beiträge und erbrachten Leistungen; Beihilferechtliches Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 Vertrag über die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis im Falle eines Auskunftsanspruchs bei Kenntnis der vertraglich geschuldeten Leistungen, nicht aber der tatsächlich gezahlten Beiträge und erbrachten Leistungen; Beihilferechtliches Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis im Falle eines Auskunftsanspruchs bei Kenntnis der vertraglich geschuldeten Leistungen, nicht aber der tatsächlich gezahlten Beiträge und erbrachten Leistungen; Beihilferechtliches Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flughafen-Beihilfen für einen Mitbewerber (Ryanair)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beihilfe für Ryanair

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 823 Abs. 2 BGB; Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV; §§ 4 Nr. 11, 11 UWG
    Klagen gegen Ryanair wegen Beihilfen müssen neu verhandelt werden - Teilerfolge für die Lufthansa und Air Berlin

  • verschmelzungsbericht.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Rechte von Wettbewerbern bei unzulässigen Beihilfen

  • lto.de (Pressebericht, 11.02.2011)

    Beihilfen für Ryanair: Etappensieg für Lufthansa und Air Berlin

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Wettbewerber können auf Rückzahlung nicht angemeldeter Beihilfen klagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH verleiht dem Beihilferecht zivilrechtliche Zähne

  • freshfields.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfenrecht noch stärker im Fokus der Unternehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1033
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

    Auf die Revision der Klägerin hat der Senat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, juris).

    Die Aussage des Senats im ersten Revisionsurteil, im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot obliege es den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, Rn. 31, juris), stand im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 1991 - C-354/90, Slg. 1991, I-5505 = NJW 1993, 49 Rn. 10 - FNCE).

  • OLG Köln, 27.04.2011 - 5 U 51/10

    Rechtsfolgen des Verstoßes eines Kaufvertrages gegen europarechtliche

    Von dieser unmittelbaren Verbotswirkung betroffen ist jede Beilhilfemaßnahme, die durchgeführt wird, ohne dass sie der Kommission angezeigt wird (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 23; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 17).

    Das Durchführungsverbot hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gerade die Funktion, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung betroffen sind, die durch die Gewährung der - schon allein wegen der Verletzung des Durchführungsverbots - rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde; es soll verhindern, dass durch unangemeldete Beihilfen Benachteiligungen im Wettbewerb entstehen, die sanktionslos bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 25; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 19, jeweils m.w.N.).

    Die Vorschrift des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) hat demzufolge den Charakter eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 23 ff.; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 17 ff.).

    Sind die nationalen Gerichte darüber hinaus verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen zu ziehen, die unter Verletzung dieser Bestimmung gewährt wurden (vgl. EuGH, EuZW 2008, 145, Rn. 41 - CELF I m.w.N.; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 28 f.; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 22 f.), ist das rechtliche Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung nicht zweifelhaft (vgl. auch BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 32 a.E.; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 26 a.E.).

    cc) Die Möglichkeit zur Anrufung der Kommission nach Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.03.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrages stellt ebenfalls keine vorrangige oder bessere Rechtschutzmöglichkeit dar, weil der Schutz durch die Kommission hinter dem der nationalen Gerichte zurückbleiben kann und einen den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union entsprechenden effektiven Rechtsschutz wie durch die nationalen Gerichte nicht bietet (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 33; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 27).

    b) Die weiteren Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV (Art. 107 Abs. 1 AEUV) liegen ebenfalls vor (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 213/08, Rn. 56 ff.; BGH, Urt. v. 10.02.2011, I ZR 136/09, Rn. 64 ff.) Da die Beklagte selbst Vertragspartnerin des beanstandeten Vertrages ist, ist die Beihilfemaßnahme ohne weiteres dem Staat zurechenbar.

    Unklare Rechtsfragen haben sich nach den auch die hiesigen rechtlichen Streitpunkte klarstellenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2011, I ZR 136/09 und I ZR 213/08, nicht mehr gestellt.

  • OLG Köln, 30.03.2012 - 1 U 77/11

    Streit um Kölner Messehallen: OLG Köln weist Berufung der Grundstücksgesellschaft

    Dieses Durchführungsverbot hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Funktion, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung betroffen sind, die durch die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 -, Rdnr.25, zitiert nach JURIS).

    Diese Möglichkeiten unterschiedlicher Beurteilung sind allerdings Folge der Aufgabenverteilung, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht (vgl. EuGH, EuZW 2006, 65 Rdnr.37 f. - Transalpine Ölleitung), und die deshalb grundsätzlich hinzunehmen ist (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 -, Rdnr.26, 28, 31, 36, zitiert nach JURIS).

    Vor dem Hintergrund dieser beiden tatsächlichen Entwicklungen sind auch die nationalen Gerichte verpflichtet, den Begriff der Beihilfe selbst auszulegen und beihilferelevante Sachverhalte hierauf zu untersuchen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 -, Rdnr.31, zitiert nach JURIS).

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

    Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen

    Dem entspricht das nationale Recht , wenn - wie hier - die materiellen Regelungen, etwa die Einbindung in den zivilrechtlichen Deliktsschutz, Ansprüche aus der Verletzung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots sicherstellen (vgl BGH Urteil vom 10.2.2011 - I ZR 213/08 - Juris RdNr 29) .
  • OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 207/17

    Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV

    Dies ergebe sich aus dem vom Landgericht für seine gegenteilige Auffassung herangezogenen Urteil des BGH vom 10.02.2011, Az.: I ZR 213/08.

    Dies ergebe sich aus dem vom Landgericht für seine gegenteilige Auffassung herangezogenen Urteil des BGH vom 10.02.2011, Az.: I ZR 213/08.

    Denn die wirtschaftlichen Interessen von Wettbewerbern können schwer beeinträchtigt werden, wenn sie sich am Markt gegen Beihilfeempfänger behaupten müssen (BGH Urteil vom 10.02.2011- I ZR 213/08 -, juris Rn. 25, 32).

  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Zwar ließe sich bei einem Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV an einen Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr. 11 UWG denken (dazu BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 213/08; dagegen OLG München, Urteil vom 15.05.2003, Az.: 29 U 1703/03; Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, Einf. D., Rn. 30).
  • VG Berlin, 27.10.2021 - 26 L 149.21
    Dieses Durchführungsverbot begründet Rechte der Einzelnen, die von den nationalen Gerichten zu beachten sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08 -, Juris Rn. 23).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 209/09

    Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des

    Anders liegt es aber dann, wenn die Bedeutung von Begriffen oder Bezeichnungen zwischen den Parteien streitig ist; in solchen Fällen würden, wenn Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe offenbleiben, Inhalt und Umfang des begehrten bzw. erkannten Verbots nicht eindeutig feststehen (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, juris Rn. 18 mwN).

    Das gilt insbesondere für die Tatbestandsmerkmale der staatlichen Zurechenbarkeit (dazu EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - C-482/99, Slg. 2002, I4397 = NVwZ 2003, 461 Rn. 51 - Stardust Marine; BGHZ 188, 326 Rn. 64 ff. - Flughafen Frankfurt-Hahn) und der Begünstigung, die maßgeblich anhand des Privatinvestorenvergleichs ("Private Investor Test") zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, juris Rn. 60 f.).

  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht

    Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB anerkannt sei (vgl. Urteile jeweils v. 10.02.2011, I ZR 136/09 „Flughafen Frankfurt-Hahn“ - BGHZ 188, 326, und I ZR 213/08 „Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee“ - zitiert nach juris; sowie Urteil v. 21.07.2011, I ZR 209/09 „Berliner Flughafengesellschaft“ - GRUR-RR 2012, 157), ergibt sich daraus jedoch kein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des Auftraggebers vor Abschluss eines Vertrages.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

    Krankenversicherung

    Demzufolge sind die mitgliedstaatlichen Gerichte der unionsrechtlichen Verpflichtung unterworfen, ihr nationales Recht unionsrechtskonform in einer Weise anzuwenden, die auch den Konkurrenten des Beihilfeempfängers ermöglicht, den wegen einer Verletzung des Durchführungsverbots bestehenden Rückzahlungsanspruch durchzusetzen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10.02.2011 I ZR 213/08 -).
  • OVG Bremen, 20.11.2018 - 2 B 266/18

    Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße /

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