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   BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17   

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https://dejure.org/2018,28246
BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 (https://dejure.org/2018,28246)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • webshoprecht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig

  • webshoprecht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn mit der E-Mail nicht nur Rechnung, sondern auch Meinungsumfrage versandt wird

  • IWW

    §§ 1004, ... 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2009/136/EG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Richtlinie 95/46/EG, Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 7 Abs. 2 UWG, § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff ...

  • adresshandel-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • datenschutz.eu

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • affiliateundrecht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • rabüro.de

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verwendung von elektronischer Post für Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, auch wenn mit der E-Mail eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird; zur Qualifizierung einer ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kundenbefragung = unerlaubte Zusendung von Werbung ?

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8 Abs. 1 MRK

  • rewis.io

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unzulässige Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail

  • der-rechtsberater.de

    E-Mail mit Aufforderung zur Kundenzufriedenheitsumfrage ist Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Einwilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zufriedenheitsbefragung in einer E-Mail ist unzulässige Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung und Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Email-Werbung auch wenn in Email Rechnung für zuvor gekauftes Produkt enthält

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kundenbefragung kann unzulässige Werbung darstellen

  • heise.de (Pressemeldung, 16.09.2018)

    Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufruf in Rechnungsmail

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist ‚Spam‘

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufforderung kann unerlaubte Werbung sein

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung und Einwilligung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Bewertungsaufforderungen per E-Mail

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Kundenbefragung nach der Vertragsabwicklung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfrage via Rechnungs-mail nur mit Einwilligung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Grenzen der Werbung mittels E-Mail

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung als Spam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen einer Bewertungsanfrage per E-Mail

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Bitte um Bewertung an den Kunden kann abgemahnt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Werbemails können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen

  • recht-energisch.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsumfragen in Rechnungsmail

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist 'Spam'

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail grundsätzlich nur mit Einwilligung des Kunden

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
    Anspruch auf Unterlassung einer Werbe-E-Mail (Kundenzufriedenheitsbefragung)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers

  • it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kundenzufriedenheit: abmahngefährdet

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertungsbitte per E-Mail grundsätzlich nur mit Opt-In

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unerlaubte Werbung durch Bitte um positive Bewertung in Rechnungs-E-Mail - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17" von RA Dennis Voigt, original erschienen in: K&R 2019, 43 - 47.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 219, 233
  • NJW 2018, 3506
  • ZIP 2018, 2238
  • MDR 2018, 1311
  • GRUR 2018, 1178
  • VersR 2018, 1397
  • WM 2018, 1853
  • MMR 2019, 106
  • MIR 2018, Dok. 040
  • DB 2018, 2300
  • K&R 2019, 43
  • NZG 2019, 720
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insoweit flexibel und durch die Einbindung der Person in ihre sozialen Beziehungen relativiert (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 141, 186 ; 147, 1 ; stRspr; siehe auch BGHZ 183, 353 ; 209, 139 ; 219, 233 ; stRspr).
  • LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei

    Grundsätzlich wird die für jeden Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr durch das festgestellte rechtsverletzende verhalten indiziert (BGH vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 -).
  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

    c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 9; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506 Rn. 26; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, NJW 2018, 2489 Rn. 33; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
  • OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen

    Auch aus den Erwägungsgründen 1, 12 und 40 sowie Art. 1 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie ergibt sich, dass diese Regelungen dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer im Bereich der elektronischen Kommunikation dienen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17, Rn. 15 - Kundenzufriedenheitsbefragung).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

    Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

    Kundenzufriedenheitsanfragen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Werbung, weil sie jedenfalls auch dazu dienen, Kunden zu behalten und damit künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern (BGH WM 2018, 1853 Rn. 18; ebenso: OLG Köln GRUR-RR 2014, 80 (82); OLG Dresden GRUR-RR 2016, 462; KG GRUR-RR 2017, 245).
  • OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 3 U 21/20

    Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Artt. 6 i.V.m. 82 DSGVO bei

    Eine nicht von den Bestimmungen der DSGVO gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt, entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung, auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach allgemeinen Vorschriften genießt und im Lichte der europäischen Gesetzgebung auszulegen ist (vgl. zum negatorischen Schutz: BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, BGHZ 219, 233 ff. Rz. 13; zum Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB analog im Falle der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 DSGVO vgl. LG Lüneburg, Urteil vom 14. Juli 2020 - 9 O 145/19 -, juris; LG Gießen, Urteil vom 04. Oktober 2021 - 5 O 457/20 -, juris; ebenso LG Frankfurt/M., Beschluss vom 15.10.2020 - 2-03 O 356/20; LG Darmstadt, Urteil vom 26. Mai 2020 - 13 O 244/19, juris).

    d) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, BGHZ 219, 233-242).

  • LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19

    Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

    Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2018, 3506 Rn. 26 - Direkt-Mailing; BGH NJOZ 2018, 194 Rn. 17; jew. m.w.N.).
  • KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

    Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung

    Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, Rn. 18, juris).

    c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert und ist von ihr, die keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, nicht ausgeräumt worden (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, Rn. 29, juris; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 -, Rn. 25 f., juris - Empfehlungs-E-Mail ; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 7 Rn. 119).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist in solchen Konstellationen für die Annahme, die Nutzung der elektronischen Post sei durch den zulässigen Teil der E-Mail insgesamt gerechtfertigt, "kein Raum" (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15 -, Rn. 19, juris).

    (1) Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, Rn. 25, juris) reicht es nicht aus, wenn die unerwünschte Werbung die Interessen des Klägers nur vergleichsweise geringfügig beeinträchtigt.

    c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert und ist von ihr, die keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, nicht ausgeräumt worden (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, Rn. 29, juris; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 -, Rn. 25 f., juris - Empfehlungs-E-Mail ; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 7 Rn. 119).

  • LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19

    Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

    Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2018, 3506 Rn. 26 - Direkt-Mailing; BGH NJOZ 2018, 194 Rn. 17; jew. m.w.N.).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 133/17

    Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17, GRUR 2018, 1178 Rn. 22 = WRP 2018, 1335 - Kundenzufriedenheitsbefragung, mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

    Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen

  • OLG Frankfurt, 04.09.2020 - 10 U 18/20

    Keine Dringlichkeit, wenn der Antragsteller im Widerspruchstermin säumig bleibt

  • KG, 17.01.2022 - 5 W 152/21

    Catch-all-Funktion - Gegenstandswert bei Anspruch auf Unterlassung unerbetener

  • OLG München, 21.02.2019 - 29 U 666/18

    Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung

  • VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

    Zweite juristische Staatsprüfung - Überprüfung der Klausurbewertungen

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
  • LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 6/19

    Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.

  • LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20

    Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten

  • LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19

    Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen

  • LAG Düsseldorf, 07.10.2020 - 12 SaGa 15/20

    Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch

  • LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20

    Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende

  • LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

    Werbeanrufe gegenüber Unternehmen ohne Einwilligung unzulässig - Aufnahme der

  • LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18

    Zum Anspruch auf Entfernung einer Gegendarstellung.

  • LG Frankfurt/Main, 26.08.2021 - 3 O 220/21
  • OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

    Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen

  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

  • LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19

    Trauer als Teil der Privatsphäre

  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 134/17

    Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag

  • LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18

    Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.

  • LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21

    Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung,

  • LG Frankfurt/Main, 23.11.2020 - 3 O 394/20

    Zur Wiederholungsgefahr bei Text- und Bildberichterstattung

  • LG Frankfurt/Main, 24.03.2021 - 8 O 75/20

    Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig

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