Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn mit der E-Mail nicht nur Rechnung, sondern auch Meinungsumfrage versandt wird

  • Jurion

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff der (Direkt-)Werbung i.R.d. Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt mit der E-Mail

  • adresshandel-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • datenschutz.eu

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • affiliateundrecht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • online-und-recht.de

    Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

  • rabüro.de

    Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt unter den Begriff der (Direkt-)Werbung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verwendung von elektronischer Post für Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, auch wenn mit der E-Mail eine Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt übersandt wird; zur Qualifizierung einer Kundenzufriedenheitsbefragung als Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fallen einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff der (Direkt-)Werbung i.R.d. Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt mit der E-Mail

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kundenzufriedenheitsbefragung und Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Email-Werbung auch wenn in Email Rechnung für zuvor gekauftes Produkt enthält

  • heise.de (Pressemeldung, 16.09.2018)

    Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufruf in Rechnungsmail

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewertungsaufforderung kann unerlaubte Werbung sein

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist ‚Spam‘

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung und Einwilligung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • WM 2018, 1853
  • MIR 2018, Dok. 040
  • DB 2018, 2300
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