Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § ... 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 63 Abs. 1 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 63 FamFG, §§ 113, 117 FamFG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, §§ 329 Abs. 1, 310 f. ZPO, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 3 BGB, § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO, § 160 Abs. 5 ZPO, § 310 Abs. 2 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 ZPO, § 165 ZPO, § 63 Abs. 3 FamFG, § 517 Halbsatz 2 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 233 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 517 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 3 S 2 FamFG, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 233 ZPO, § 310 Abs 2 ZPO, § 329 Abs 1 ZPO
    Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwerfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Trennungsunterhalt

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 63 Abs. 3 S. 2
    Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG beginnt zu laufen, ohne dass es auf Grund für unterbliebene Bekanntgabe der Entscheidung ankommt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Trennungsunterhalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1006



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16  

    Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

    Zwar war die gegen den amtsgerichtlichen Beschluss eingelegte Beschwerde des Antragsgegners gemäß § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG verfristet (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13 - FamRZ 2015, 1006 Rn. 9 ff.).

    Dem Antragsgegner ist jedoch gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm §§ 233, 234, 236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13 - FamRZ 2015, 1006 Rn. 32 ff., 42 f. und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 700/12 - FamRZ 2013, 1567 Rn. 16).

  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13  

    Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der

    Selbst wenn man ihren Vortrag aus dem Parallelverfahren (XII ZB 572/13) heranzöge, genügte dieser nicht, um ein Verschulden auszuschließen.
  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18  

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11.03.2015, Az.: XII ZB 572/13, Tz. 34 -zit. nach juris), die der Senat teilt, muss ein Rechtsanwalt die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen.
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 2 UF 180/16  

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsmittelfrist bei Tod des feststellenden

    Wenn die Rechtslage wie hier zum Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Tode eines Beteiligten und zur Fortführungsbefugnis der Erben zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen.Nur bei Vorliegen eines Rechtsirrtums, der auch unter Anwendung der erforderlichen Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war, ist dem Beteiligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BGH FamRZ 2015, 1006 Rn. 34).
  • OLG München, 27.06.2018 - 15 U 1640/17  

    Streit um Anwaltsvergütung - Verstoß des Verkündungsprotokolls gegen

    Vom Zeitpunkt der Verkündung hängt wiederum der Beginn der Rechtsmittelfrist ab, falls die Entscheidung - wie hier - erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist zugestellt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 11.3.2015 - XII ZB 571/13, XII ZB 572/13, jeweils Rn. 14 f. bei juris).
  • LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18  

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft

    Ob für die Verkündung des Beschlusses vom 15. Dezember 2017 die Öffentlichkeit hergestellt worden ist, kann dahinstehen, da ein Verkündungsmangel nicht dem wirksamen Erlass der Entscheidung entgegenstehen würde ( BGH FamRZ 2015, 1006; OLG Celle NJW 2014, 3458 ).
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