Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2004 - 2 StR 408/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3771
BGH, 13.02.2004 - 2 StR 408/03 (https://dejure.org/2004,3771)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2004 - 2 StR 408/03 (https://dejure.org/2004,3771)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - 2 StR 408/03 (https://dejure.org/2004,3771)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Falschbeurkundung eines Notars wider besseren Wissens; Strafmilderung wegen unterlassener Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen ; Unterlassene Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht ; Unterlassene Erörterung über ein Eidesverbot; Verstoß gegen das Vereidigungsverbot als Strafmilderungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 154 § 157
    Strafzumessung beim Meineid und unterbliebener Belehrung über ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 33
  • StV 2004, 482



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Jena, 09.02.2011 - 1 Ss 113/10

    Belehrung, Strafverfahrensrecht, Auskunftsverweigerungsrecht, Verwerfungsverbot,

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung, dass eine Missachtung der Beleh­rungs­pflicht nach § 55 Abs. 2 StPO in einem nachfolgenden Ver­fah­ren gegen einen vormaligen Zeugen wegen Falsch­aussage dort nicht grund­sätz­lich zu einem Verwertungsverbot seiner Aussage führt (so aber OLG Celle, Be­schluss vom 07.02.2001, 32 Ss 101/01; BayObLG, Beschluss vom 16.05.2001, 1St RR 48/01, bei juris), sondern ihr lediglich schuldmindernde Be­deu­tung zukommt, weshalb sie bei der Ahndung dieser Tat als Strafmil­de­rungsgrund zu berück­sichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2004, 2 StR 408/03; Urteil vom 13.02.1991, 3 StR 342/90; Beschluss vom 04.02.1986, 4 StR 685/85; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.06.2002, 3 Ss 120/01, bei juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 3754/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserhebung - Beweislastumkehr bei Aufhebungs-

    Eine Pflicht des Gerichts zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO besteht nicht (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 2 StR 408/03 - juris Rdnr. 12; Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 9. September 1985 - 2 Wx 13/85 - juris Rdnr. 16; Damrau in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 384 Rdnr. 1, 3; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 384 Rdnr. 1; Scheuch in BeckOK ZPO, 26. Edition, September 2017, § 384 Rdnr. 16); eine § 383 Abs. 2 ZPO vergleichbare Vorschrift besteht gerade nicht.
  • EGMR, 23.10.2018 - 26892/12

    WANNER v. GERMANY

    A witness who gives false testimony is liable to punishment even if the court, despite its obligation to do so, failed to instruct him or her of the right to refuse to testify, with that omission being taken into account as a mitigating factor in sentencing (see Federal Court of Justice, no. 2 StR 408/03, decision of 13 February 2004).
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