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   BGH, 13.12.2017 - XII ZB 436/17   

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https://dejure.org/2017,54403
BGH, 13.12.2017 - XII ZB 436/17 (https://dejure.org/2017,54403)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2017 - XII ZB 436/17 (https://dejure.org/2017,54403)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 (https://dejure.org/2017,54403)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1789 S 1 BGB, § 1835 Abs 1 BGB, § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 168 Abs 1 FamFG
    Vergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch des ausgewählten aber nicht förmlich bestellten Mitvormunds

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch des ausgewählten aber nicht förmlich bestellten Mitvormunds

  • rechtsportal.de

    Vergütungsanspruch des ausgewählten aber nicht förmlich bestellten Mitvormunds

  • datenbank.nwb.de

    Vergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütungsfestsetzungsverfahren: Kein Aufwendungsersatz ohne förmliche Bestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch des Vormunds bei Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vergütung und Ersatz von Aufwendungen für den Vormund ohne förmliche Bestellung?

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch des Vormunds ohne förmliche Bestellung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vergütung des Vormunds nur bei förmlicher Bestellung

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    BGB § 1789; BGB § 1835 Abs 1 und 4; BGB 1835a Abs 1 und 3; BGB § 1836
    Zur Voraussetzung für das Entstehen des Anpruchs eines Vormundes auf Vergütung und Aufwendungsersatz, wenn eine förmliche Bestellung durch eine persönliche Verpflichtung gemäß § 1789 BGB nicht erfolgt ist. Es ist ein Anspruch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 325
  • MDR 2018, 476
  • FamRZ 2018, 513
  • Rpfleger 2018, 267
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.10.2018 - XII ZB 135/18

    Vergütungsanspruch des Umgangspflegers bei dessen Anwesenheit bei der

    cc) Soweit die Rechtsbeschwerde schließlich auf die Rechtsprechung des Senats verweist, wonach ein Vergütungsanspruch des Betreuers bzw. Pflegers nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte iSd § 242 BGB gestützt werden kann (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513 Rn. 15 ff. mwN), führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg.

    Dazu hat der Senat ausgeführt, dass der Rechtspfleger weder im Vergütungsfestsetzungsverfahren dazu berufen ist, über Einwendungen zu entscheiden, die nicht im Vergütungsrecht wurzeln, noch darüber entscheiden darf, ob einem Vormund außerhalb des Vergütungsrechts Zahlungsansprüche zustehen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513 Rn. 16).

  • BGH, 15.01.2020 - XII ZB 627/17

    Vergütungsanspruch eines Berufspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch

    Vor seiner förmlichen Bestellung kann ein Berufspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin) keine Vergütung verlangen, die seiner wirksamen Bestellung denknotwendig vorgelagert sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16, FamRZ 2017, 1846 und vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17, FamRZ 2018, 513).

    Erst mit der wirksamen Bestellung des Pflegers entstehen die Rechte und Pflichten aus der Pflegschaft und damit auch die mit einer berufsmäßig geführten Pflegschaft verbundenen Vergütungsansprüche (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513 Rn. 12 und vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 11).

    Jedoch läuft es dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zuwider, wenn dem nicht wirksam bestellten Pfleger aufgrund von bloßen Billigkeitserwägungen ein Vergütungsanspruch zuerkannt werden könnte, für den es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513 Rn. 14 und vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 12 ff.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 6/16 - FamRZ 2018, 40 Rn. 8 ff. zur Aufwandsentschädigung nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 a Abs. 1 BGB).

    Hinzu kommt, dass im formalisierten Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 FamFG kein Raum für außerhalb des Vergütungsrechts liegende Zahlungsansprüche des nicht wirksam bestellten Pflegers ist, selbst wenn sie im Einzelfall materiell-rechtlich auf § 242 BGB, auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf Amtshaftung gestützt werden könnten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513 Rn. 15 ff. und vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 20 f.).

  • OLG Zweibrücken, 29.10.2020 - 6 W 74/20

    Auf Bestellung eines Nachlasspflegers kann nicht unter Verweis auf die

    Diesem pragmatischen Ansatz hat der Bundesgerichtshof jedoch eine klare Absage erteilt, da die Begründung eines Vergütungsanspruchs über § 242 BGB dem Grundsatz der Rechtssicherheit und -klarheit zuwider laufen würde und das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung keinen Raum für die Entscheidung über materiell-rechtliche Zahlungsansprüche bietet (vgl. BGH FamRZ 2017, 1846; NJW-RR 2018, 325; ebenso OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1478).
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