Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2016 - II ZR 121/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 221 AktG, § 242 BGB, § 259 BGB, § 666 BGB, § 681 BGB
    Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; Auskunftsanspruch zu einzelnen Bilanzpositionen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung nach allgemeinen Grundsätzen gegenüber der Aktiengesellschaft (AG); Mitteilung des Jahresabschlusses als Inhalt der Rechenschaftslegung; Ausübung von Gestaltungsspielräumen durch die AG bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendungsbeschlusses

  • Betriebs-Berater

    Auskunftsanspruch eines Genussscheininhabers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang des Informationsanspruchs von Genussscheininhabern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 221; BGB § 259
    Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung nach allgemeinen Grundsätzen gegenüber der Aktiengesellschaft (AG); Mitteilung des Jahresabschlusses als Inhalt der Rechenschaftslegung; Ausübung von Gestaltungsspielräumen durch die AG bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendungsbeschlusses

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung nach allgemeinen Grundsätzen gegenüber der Aktiengesellschaft (AG); Mitteilung des Jahresabschlusses als Inhalt der Rechenschaftslegung; Ausübung von Gestaltungsspielräumen durch die AG bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch des Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auskunftsrechte des Genussrechtsinhabers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • noerr.com (Zusammenfassung)

    Ansprüche eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung sowie auf eine weitergehende Auskunft zu einzelnen Bilanzpositionen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Genussrechte - ein sanfter Einstieg

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auskunftsanspruch des Inhabers eines gewinnabhängig verzinsten Genussrechts" von Dr. Moritz Pöschke, original erschienen in: DB 2016, 2219 - 2221.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Anspruch des Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung" von RAin Sarah Scharf, original erschienen in: StuB 2016, 786 - 789.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zu Auskunfts- und Kontrollrechten von Genussrechtsinhabern" von Prof. Dr. Tim Florsted, original erschienen in: ZIP 2017, 49 - 58.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1529
  • MDR 2016, 1215
  • WM 2016, 1533
  • BB 2016, 1922
  • BB 2016, 2063
  • BB 2016, 2318
  • DB 2016, 1865
  • NZG 2016, 983



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 10 O 159/17

    Beteiligung der Genussscheininhaber an den Verlusten durch Berechnung i.R.e.

    Denn (nur) dort wird das Eigenkapital "ausgewiesen" (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2016, II ZR 121/15, Rn. 14 zur Auslegung des Begriffs "Bilanzverlust"; vgl. auch OLG München, Urteil vom 21.11.2013, 23 U #####/####, Rn. 41, juris).

    Anders liegt es, wenn an den Bilanzgewinn angeknüpft wird (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2016, II ZR 121/15, Rn. 17).

    Denn sie haben dieses Risiko bedingungsgemäß übernommen (BGH, Urteil vom 14.06.2016, II ZR 121/15, Rn. 17; Habersack, in Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 221 Rn. 283).

    Soweit die Klägerinnen schließlich geltend machen, die Beklagte habe die Genussrechtsinhaber gezielt benachteiligen ("aushungern") wollen, ist dies nach Auffassung der Kammer nicht unter dem Gesichtspunkt eines Ermessensfehlers in Form von sachfremden Erwägungen (so aber möglicherweise Gaber, WM 2018, 153, 161), sondern (nur) unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines rechtsmissbräuchlichen oder gezielt den Interessen der Genussscheininhaber zuwider laufenden Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2016, II ZR 121/15, Rn. 18) zu prüfen (dazu siehe unten).

    Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 280 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs bzw. der gezielten Benachteiligung der Genussscheininhaber (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2016, II ZR 121/15, Rn. 18) hat die Klägerin zu 1. nicht hinreichend dargelegt.

    Allein das Ergebnis mehrerer aufeinanderfolgender Jahresabschlüsse bietet indes noch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte hierbei treuwidrig gehandelt hat, um Ansprüche der Genussscheininhaber abzuschneiden (vgl. in Bezug auf Rückstellungen BGH Urteil vom 14.06.2016, II ZR 121/15, Rn. 19), zumal sie noch im Geschäftsjahr #####/#### den Sonderposten nach § 340g HGB in Höhe von 19 Mio. EUR aufgelöst und dadurch eine noch größere Verlustbeteiligung der Genussscheininhaber vermieden hatte.

    Dem steht bereits entgegen, dass die Genussrechtsinhaber u. a. das Risiko der Bildung von Rücklagen und der Ausübung von bilanziellen Wahlrechten übernommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2016, II ZR 121/15, Rn. 17 f.).

    Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte - anders als diese meint - keine Ansprüche auf Rechenschaft im Sinne von § 259 BGB - eine Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung - geltend, sondern begehren nähere Auskünfte zu einer einzelnen Bilanzposition (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2016, II ZR 121/15, Rn. 16; Lutter, in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 221 Rn. 378 f.).

    Ein aus § 242 BGB abgeleiteter unselbstständiger Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs setzt voraus, dass zumindest der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung besteht und ein daraus resultierender Schaden des Anspruchstellers wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2016, II ZR 121/15, Rn. 17 f. m. w. N.).

  • BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17

    Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben;

    Diese setzen voraus, dass zwischen den Parteien eine Sonderverbindung besteht, bei der es sich auch um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handeln kann, und die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 9. November 2017 aaO Rn. 24; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771; vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806 Rn. 13; vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 20; vom 26. September 2013 - VII ZR 227/12, NJW 2014, 381 Rn. 14; vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, NJW 2015, 1098 Rn. 10; vom 14. Juni 2016 - II ZR 121/15, WM 2016, 1533 Rn. 11, 17 und vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, NJW 2017, 2755 Rn. 13).

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens des Anspruchstellers (Senatsurteil vom 9. November 2017 aaO; BGH, Urteile vom 17. Juli 2002; vom 1. August 2013 jew. aaO und vom 14. Juni 2016 aaO Rn. 18).

  • LG Bielefeld, 03.03.2017 - 15 O 105/16

    Grundsätze zur Kostenauferlegung nach übereinstimmender Erledigung des

    Ein Genußscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, wenn er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt (BGH II ZR 121/15, Urteil vom 14.06.2016).
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