Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG
    Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit dem teilenden Eigentümer über eine abweichende bauliche Ausgestaltung; Wegfall eines Anspruchs auf plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben

  • Jurion

    Verpflichtung eines Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustands

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1; WEG § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2
    Zum Beseitigungsanspruch übriger Wohnungseigentümer gegenüber Erwerber einer Eigentumswohnung bei von ihm mit teilendem Eigentümer vereinbarter baulicher Veränderung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 903, 1004 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 3, 4, 5 Nr. 2, § 22 Abs. 1 S. 1
    Störereigenschaft und Beseitigungspflicht eines Erwerbers einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine vom Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Störereigeneschaft und Anspruch auf Herstellung des planungsgemäßen Zustandes bei neu gegründeter Wohnungseigentümergemeinschaft §§ 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Planwidrige Errichtung des Gemeinschaftseigentums; vom Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung; Veränderung des Gemeinschaftseigentums; Störung; Beseitigung des planwidrigen Zustands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustands

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kann keine plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums verlangt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umbauten am Gemeinschaftseigentum - und der Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umbau am Gemeinschaftseigentum - bei der Erstveräußerung einer Eigentumswohnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Planwidriger Zustand: Erwerber sind nicht zwangsläufig Störer

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Teil- und Gemeinschaftseigentum

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    WEG: Wenn Kaufvertrag und Teilungserklärung auseinanderfallen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungskäufer muss nicht für planmäßigen Zustand sorgen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträger setzt Sonderwünsche um: Erwerber wird dadurch nicht im Sinne von § 1004 BGB Störer! (IMR 2015, 158)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzul" von RA/FAMietR/WEGR/BauR/ArchR Dr. David Greiner, original erschienen in: ZMR 2015, 356 - 361.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2027
  • MDR 2015, 452
  • NZM 2015, 256
  • BauR 2015, 822



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14  

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des

    Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn ein Gebäude planwidrig erstellt wurde und sodann die Planwidrigkeit behoben wird (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).

    aa) So kann es etwa liegen, wenn die plangerechte Herstellung tiefgreifende Eingriffe in das Bauwerk erfordert oder Kosten verursacht, die auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der von der abweichenden Bauausführung unmittelbar betroffenen Wohnungseigentümer unverhältnismäßig sind (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 21, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).

    Dann sind die Wohnungseigentümer im Grundsatz verpflichtet, Teilungserklärung und Aufteilungsplan so zu ändern, dass diese der tatsächlichen Bauausführung entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2014- V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 21, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).

  • BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14  

    Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den

    a) Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird, da unter Instandsetzung auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen ist (Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, NJW 2016, 473 Rn. 7, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ; Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20).

    Das Vorbringen der Beklagten, der Bauträger habe auf Veranlassung eines Käufers die Teilung der Wohnung in zwei Einheiten vorgenommen, ist unerheblich; denn es stand dem Bauträger bis zu dem Entstehen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft frei, das Grundstück abweichend von den Bauplänen aufzuteilen (§ 903 BGB; Senat, Urteil vom 14. November 2014- V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 10).

  • OLG München, 08.06.2016 - 34 Wx 168/16  

    Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes

    bb) Bei der Bestimmung der Störereigenschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB geht es um die Zurechnung von Ursachen, die in Eigentumsbeeinträchtigungen einmünden (vgl. BGH NJW 2015, 2027 Rn. 13 m. w. N.), und damit letztlich um den Zuschnitt von Verantwortungsbereichen.

    Bei der Verursachung von Störungen durch eine Handlung - etwa bei der Errichtung oder Umgestaltung des Nachbarbauwerks und seiner Außenanlagen nach bestimmten Wünschen des Erwerbers - ist es nicht ausgeschlossen, dass bereits einem Erwerber die Störereigenschaft aufgrund einer wertenden Betrachtung zukommt (vgl. BGH NJW 2015, 2027 Rn. 15; Greiner ZMR 2015, 356).

    Der Bundesgerichtshof lässt dies zwar in aller Regel nicht bereits für die Verantwortlichkeit des Käufers genügen (BGH NJW 2015, 2027 Rn. 17).

  • BGH, 19.01.2017 - V ZR 95/16  

    Keine Ausgleichszahlung bei vorbehaltloser Zustimmung!

    Anders als in den bislang entschiedenen Fällen, in denen eine solche Zahlung angesprochen worden ist (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800; Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 21), wurden die Beklagten nicht davon überrascht, dass die tatsächliche Bauausführung von der Teilungserklärung abweicht.
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